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campaigns/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.de.xhtml View File

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<html>
<head>
<title>Germany - Bundestagswahl 2013</title>
<title>Deutschland - Bundestagswahl 2013</title>
</head>

<body>

<p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befragen Sie Ihre Kandidaten</a></p>
<p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask Your Candidates</a></p>
<h1>Deutschland - Bundestagswahl 2013</h1>


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campaigns/askyourcandidates/201709-germany-bundestagswahl.de.xhtml View File

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<ul style="margin-bottom: 1em;">
<li><a href="#bfb">Bündnis Freie Bildung</a></li>
<li><a href="#dg">Digitale Gesellschaft</a></li>
<li><a href="#ff">Freifunk</a></li>
<li><a href="#fsfe">Free Software Foundation Europe</a></li>
<li><a href="#ff">Freifunk</a></li>
<li><a href="#okfn">Open Knowledge Foundation Deutschland</a></li>
<li><a href="#wiki">Wikimedia Deutschland</a></li>
</ul>
@@ -43,6 +43,8 @@
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p id="bfb" class="question"> <strong>1. </strong>Sollten Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wurden, nach den Grundsätzen der Open Definition generell als Open Educational Ressources (OER) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür? Bitte beziehen Sie in Ihrer Antwort Stellung zu Materialien, die von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellt werden. - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a></p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Seit 2009 fordern wir einen grundsätzlich offenen Zugang zu Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschungs- und Lehrtätigkeit entstanden sind. Wir unterstützen freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br />
@@ -55,7 +57,7 @@ Konzepts OER bei den jeweiligen Zielgruppen hemmend aus.

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br />Im Zentrum einer öffentlichen Förderung von Bildungsmaterialien stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Zu letzterer gehört selbstverständlich auch der möglichst unkomplizierte Zugang für alle Nutzerinnen und Nutzer. Wann immer es möglich und zweckmäßig ist, setzen sich die Freien Demokraten deshalb für eine "Open Access"-Politik ein.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Seit 2009 fordern wir einen grundsätzlich offenen Zugang zu Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschungs- und Lehrtätigkeit entstanden sind. Wir unterstützen freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> DIE LINKE ist der Ansicht, dass Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde, nach den
Grundsätzen der Open Definition als OER der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden sollten.
@@ -79,6 +81,9 @@ Auch Lehr- und Lernmaterialien an den Hochschulen sollten in Zukunft verstärkt
</p>

<p id="bfb" class="question"> <strong>2. </strong>Wie kann der Bund die Länder dabei unterstützen, Lehrkräfte in den Bildungsbereichen Schule und Hochschule für die Arbeit mit OER zu qualifizieren? Welche Maßnahmen wollen Sie dazu konkret umsetzen? - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a></p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br />Derzeit verhandeln Bund und Länder über den Digitalpakt, der sich nur auf Schulen bezieht. Dabei ist vorgesehen, dass die Länder sich um die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte an Schulen kümmern, auch im Bereich der Arbeit mit OER, während der Bund sich um die Hardware kümmert. Das klingt gut, ist aber nicht ausreichend. So lange nämlich das Kooperationsverbot für den Bildungs-, also Schulbereich gilt, können lebensnahe Angebote wie etwa praxisbegleitende digitale Weiterbildungsangebote für LehrerInnen nicht vom Bund unterstützt werden. Deswegen setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ein, so dass z. B. in der Qualifizierungsintitative Lehrerbildung und im Digitalpakt gemeinsame übergreifende Konzepte entwickelt und finanziert werden können, um Lehrende in allen Einrichtungen, von Kita über Schule und Berufsschule und Hochschule bis zur Volkshochschule fit zu machen für das digitale Lehren.<br /> <br />
Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong><br /> <br />Das Unions-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert bereits den Aufbau einer Informationsstelle für offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources – OER, um die Potenziale offener Bildungsmaterialien besser zu erschließen. Darüber hinaus wird in 23 Projekten für die Potenziale und den Umgang mit offen lizenzierten Materialien sensibilisiert. Außerdem werden Fragen von Lizenzierungsmodellen und der Entwicklung partizipativer didaktischer Konzepte geklärt. <br /> <br />
Die Informationsstelle wird von den Ergebnissen dieser Projekte profitieren. Das BMBF
@@ -91,8 +96,7 @@ Auch Lehr- und Lernmaterialien an den Hochschulen sollten in Zukunft verstärkt

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br />Die Freien Demokraten streben einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder sollen dafür in die Pflicht genommen werden, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien. Denn die Freien Demokraten wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer – in der Schule, in der Ausbildung, in der Hochschule und in der Erwachsenenbildung. Deshalb dürfen Lehrkräfte keine digitalen Amateure sein, sondern müssen Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können.</p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br />Derzeit verhandeln Bund und Länder über den Digitalpakt, der sich nur auf Schulen bezieht. Dabei ist vorgesehen, dass die Länder sich um die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte an Schulen kümmern, auch im Bereich der Arbeit mit OER, während der Bund sich um die Hardware kümmert. Das klingt gut, ist aber nicht ausreichend. So lange nämlich das Kooperationsverbot für den Bildungs-, also Schulbereich gilt, können lebensnahe Angebote wie etwa praxisbegleitende digitale Weiterbildungsangebote für LehrerInnen nicht vom Bund unterstützt werden. Deswegen setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ein, so dass z. B. in der Qualifizierungsintitative Lehrerbildung und im Digitalpakt gemeinsame übergreifende Konzepte entwickelt und finanziert werden können, um Lehrende in allen Einrichtungen, von Kita über Schule und Berufsschule und Hochschule bis zur Volkshochschule fit zu machen für das digitale Lehren.<br /> <br />
Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>


<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Eine altersangemessene Medienpädagogik sowie der Umgang und die Erstellung von OER muss aus Sicht der LINKEN in die Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften verpflichtend integriert werden. Medienpädagogik und der Umgang bzw. die Erstellung von OER gehören also als verbindlicher Bestandteil in alle pädagogischen Ausbildungsgänge und sind bundesweit in den Studien- und Prüfungsordnungen zu verankern. DIE LINKE. tritt für eine Reform der Lehrer*innen-Ausbildung ein. Wir wollen
keine Ausbildung getrennt nach Schularten, sondern eine schulstufenbezogene Ausbildung von Lehrer*innen, die in der
@@ -107,6 +111,8 @@ Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam errei

<p id="dg" class="question"> <strong>3. </strong>Sind Sie dafür, dass der öffentliche Raum verstärkt mithilfe neuer Technologien, z.B. intelligenten Videosystemen mit Gesichtserkennung, überwacht wird, um Gefährder und abnormales Verhalten schneller erkennen und Straftaten effektiver verhindern und verfolgen zu können?
- <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a></p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Ablehnung. Wir haben eine Strafrechtsordnung, in der strafrechtlich relevantes Verhalten sanktioniert wird. Was ist aber „abnormales“ Verhalten? Wir lehnen die Gesichtserkennung ab. Sie läutet das Ende jeglicher Anonymität und erlaubt die lückenlose Überwachung der Bewegung im Alltag. Zudem weiß bis heute niemand, ob sie funktioniert oder Unbescholtene behelligen wird.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Ja. CDU und CSU sind und bleiben die Parteien der öffentlichen Sicherheit. Sicherheit ist die
Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben, für das Zusammenleben
@@ -125,7 +131,7 @@ schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel durch Gesichtserkennun

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Für uns Freie Demokraten ist die Ausweitung der Videoüberwachung kein Allheilmittel. Durch Videokameras wäre zum Beispiel der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin nicht verhindert worden. Punktuell kann der Einsatz von Videokameras an Gefahrenschwerpunkten Sinn machen. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachung ein signifikanter Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes lehnen wir daher ab. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn intelligente Videoüberwachungssysteme zum Einsatz kommen, die z.B. durch Gesichtserkennung die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können oder auf bestimmte Verhaltensmuster reagieren. Die Verhaltenssteuerung und Freiheitseinschränkung, die von derartigen Systemen ausgeht, ist sehr viel stärker von den bisher gebräuchlichen Formen der Videoüberwachung.</p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Ablehnung. Wir haben eine Strafrechtsordnung, in der strafrechtlich relevantes Verhalten sanktioniert wird. Was ist aber „abnormales“ Verhalten? Wir lehnen die Gesichtserkennung ab. Sie läutet das Ende jeglicher Anonymität und erlaubt die lückenlose Überwachung der Bewegung im Alltag. Zudem weiß bis heute niemand, ob sie funktioniert oder Unbescholtene behelligen wird.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Nein, wir sind gegen die Ausweitung der Überwachung öffentlicher Räume. Mit der vermeintlich smarten Erkennung abnormen Verhaltens steigt vor allem der Druck auf Personen, die im öffentlichen Raum ohnehin marginalisiert werden. Nicht Kameras und Algorithmen verhindern straffälliges Verhalten, sondern gut ausgebildete und besonnen handelnde Polizeibeamte.
</p>
@@ -136,7 +142,9 @@ schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel durch Gesichtserkennun


<p id="dg" class="question"> <strong>4. </strong> Sind sie dagegen, elementare Datenschutz-Prinzipien wie die Datenminimierung aufzugeben, um Big-Data-Geschäftsmodelle zu ermöglichen?
- <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a></p>
- <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a></p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Big Data auf Kosten von Datenvermeidung und datenschutzrechtlichem Erforderlichkeitsprinzip lehnen wir ab. Die EU-Datenschutzreform setzt Maßstäbe und bietet als Lösung Anonymisierungen und Pseudonymisierungen der genutzten Datenbestände an. Wir halten es für richtig und wichtig, dass die Unternehmen sich bemühen, die in Deutschland und Europa geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Dazu gilt im Grundsatz: es sind nur so viele Informationen über Personen zu verarbeiten, wie für die Zweckerfüllung unbedingt erforderlich.</p>
<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Daten zum Wohl des Gemeinwesens eingesetzt werden können. Nur so kann aus Big Data auch wirklich Smart Data werden. <br /> <br />
@@ -163,7 +171,7 @@ kontraproduktive Effekte sowie Vertrauensverlust und Spekulationen auslösen kan
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Wir Freie Demokraten begrüßen die europaweite Festlegung von Datenschutzstandards durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese normiert in Artikel 5 weiterhin den Grundsatz der Zweckbindung und Datenminimierung, wenngleich bspw. Artikel 6 Absatz 4 eine gewisse Öffnungsklausel für Big Data Anwendungen darstellt. Für diese Big Data Geschäftsmodelle müssen jedoch klare Spielregeln gelten. Denn die explosionsartig immer neu anfallenden Daten in einer digitalen Welt können den Alltag der Menschen zwar bequemer und angenehmer werden lassen, zum Beispiel durch effizientere Verkehrssteuerung, personalisierte Dienstleistungen oder individualisierte Therapien für schwere Krankheiten. Doch die ständige Preisgabe personenbezogener Daten kann auch die Privatsphäre erheblich einschränken. Wer vermeintlich kostenlose Apps, soziale Netzwerke oder Suchmaschinen nutzt, bezahlt oft mit seinen Daten, ohne es zu merken. Was man kauft, wo man sich aufhält, mit wem man kommuniziert – all das wird nachvollziehbar.<br /> <br />
Deswegen fordern wir Freie Demokraten, dass niemand die Daten der Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen nutzen kann ("Opt-In"). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer sich also entscheidet, seine Daten an private oder staatliche Stellen zu geben, muss mit einem Auskunftsrecht auch weiter die Kontrolle darüber behalten können. Sensible Daten sollen zudem nur dann auf Servern außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.</p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Big Data auf Kosten von Datenvermeidung und datenschutzrechtlichem Erforderlichkeitsprinzip lehnen wir ab. Die EU-Datenschutzreform setzt Maßstäbe und bietet als Lösung Anonymisierungen und Pseudonymisierungen der genutzten Datenbestände an. Wir halten es für richtig und wichtig, dass die Unternehmen sich bemühen, die in Deutschland und Europa geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Dazu gilt im Grundsatz: es sind nur so viele Informationen über Personen zu verarbeiten, wie für die Zweckerfüllung unbedingt erforderlich.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Ja, da sind wir dagegen. Menschen sollen nicht zu Objekten datenmäßiger Auswertung und Verhaltenssteuerung werden.
</p>
@@ -174,6 +182,8 @@ Deswegen fordern wir Freie Demokraten, dass niemand die Daten der Bürgerinnen u
<p id="fsfe" class="question"> <strong>5. </strong> Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass Software, deren Entwicklung durch öffentliche Gelder finanziert oder kofinanziert wurde, grundsätzlich unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht werden soll, um sie auf diese Weise Bürgern und Unternehmen frei zur Verfügung zu stellen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a></p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Der mögliche Einsatz Freier Software wird im Rahmen der geltenden Vorgaben grundsätzlich geprüft. Dies ist ein laufender Prozess. Entscheidend ist jedoch, dass die
geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erfüllt werden können. Hierzu
sind Kriterien wie die Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der
@@ -184,8 +194,6 @@ Source Produkten bzw. Freier Software vorgesehen.

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Im Zentrum einer öffentlichen Förderung stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und Nutzerfreundlichkeit. Das gilt auch für Software. Lizenzen sind dabei ein wichtiger Aspekt, der jedoch gleichrangig etwa mit der Qualität und der Anwenderfreundlichkeit der Software betrachtet werden muss.</p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Diese Forderung unterstützen wird. Wir wollen dies unter anderem erreichen, indem wir Open Access als Standard für die Veröffentlichung überwiegend öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse festlegen.</p>
<p class="answer spd"> <strong>SPD:</strong> <br /> <br /> Wir wollen stärker auf freie Software setzen. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.</p>
@@ -193,6 +201,8 @@ Source Produkten bzw. Freier Software vorgesehen.
<p id="fsfe" class="question"> <strong>6. </strong> Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf solche Software umstellen sollen, die sowohl Bürgern als auch Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung steht (Freie/Open-Source-Software)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a> </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Der Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei der Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung erstellt wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung beispielsweise an Dritte
gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch haushaltsrechtliche Hürden (§ 63 Abs. 2
BHO). Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die durch die öffentliche Verwaltung
@@ -202,7 +212,6 @@ kann.

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Die Freien Demokraten setzen sich für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Kernelement davon ist ein leistungsfähiges E-Government mit einfachen und nutzerfreundlichen digitalen Dienstleistungen, Apps und Online-Plattformen. Im Zentrum stehen für uns dabei die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Diese Forderung unterstützen wir. Derzeit leidet der Datenaustausch zwischen Verwaltungen auch darunter, dass selbst Daten
zwischen Anwendungen derselben Unternehmen häufig nicht untereinander ausgetauscht werden können und erst teure
@@ -214,6 +223,8 @@ schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software

<p id="ff" class="question"> <strong>7. </strong> Welche Rahmenbedingungen möchten Sie ändern, dass in Zukunft alle Menschen schnellen, unzensierten, nicht überwachten Zugang zu Kommunikationsnetzen wie dem Internet haben, zu Hause, in der Schule, in der Geflüchtetenunterkunft, im Bürgeramt und im Jobcenter? - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a> </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Die freie Kommunikation und Internetnutzung wollen wir schützen. Sie dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben und das gilt auch umgekehrt. Eine, insbesondere pauschale, Überwachung im Sinne einer Erfassung, Speicherung und/oder Auswertung der Nutzungs- und Inhaltsdaten der Kommunikation oder Internetnutzung der Bürgerinnen und Bürger stellt in aller Regel einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, der nur auf Grundlage eines hinreichend bestimmten und verhältnismäßigen Gesetzes erfolgen kann.</p>

<p class="answer cdu"><strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste
und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im
Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung
@@ -228,7 +239,7 @@ realisieren.</p>

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Die Freien Demokraten setzen sich für flächendeckende leistungsfähige Gigabit-Infrastrukturen ein. Grundlage dafür ist der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes. Dieses ist auch Grundlage für leistungsfähige WLAN-Zugänge – überall. Schulen und öffentliche Gebäude wie Behörden müssen schnellstmöglich ans Glasfasernetz angeschlossen werden und freie WLAN-Zugänge für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Bürgerinnen und Bürger anbieten.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Die freie Kommunikation und Internetnutzung wollen wir schützen. Sie dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben und das gilt auch umgekehrt. Eine, insbesondere pauschale, Überwachung im Sinne einer Erfassung, Speicherung und/oder Auswertung der Nutzungs- und Inhaltsdaten der Kommunikation oder Internetnutzung der Bürgerinnen und Bürger stellt in aller Regel einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, der nur auf Grundlage eines hinreichend bestimmten und verhältnismäßigen Gesetzes erfolgen kann.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Wir wollen den Breitbandausbau in Deutschland gemeinwohlorientiert gestalten. Er soll deshalb von öffentlichen Trägern
ausgeführt werden. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandzugang verankern.
@@ -248,6 +259,8 @@ Schutzmöglichkeiten informiert. Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte

<p id="ff" class="question"> <strong>8. </strong>Wie möchten Sie Betreiber von nicht kommerziellen, offenen Kommunikationsnetzen unterstützen? Wie stehen sie zum Beispiel zu einer Aufnahme eines neuen Katalogzwecks in die Abgabenordnung Nummer 26 „Freifunk-Netze“ in § 52 Absatz 2 Satz 1? Oder wie stehen sie u.a. zur Reservierung von neuen Teilen des Funkspektrums zur nicht-kommerziellen Nutzung? - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a> </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen ein und haben dazu eine grüne Bundesratsinitiative gestartet. </p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Schon heute können Körperschaften, die im digitalen Bereich tätig sind, insbesondere wegen der Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden. Im Zuge des
digitalen Wandels werden wir auch prüfen, inwieweit die Abgabenordnung angepasst
werden muss.
@@ -256,7 +269,7 @@ werden muss.

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Die Abgabenordnung muss – wie jede andere Vorschrift auch – regelmäßig überprüft und ggf. modernisiert werden. Zur Beschleunigung der Digitalisierung und des Ausbaus digitaler Infrastrukturen ist zum Beispiel wünschenswert, Freifunk-Initiativen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen. </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen ein und haben dazu eine grüne Bundesratsinitiative gestartet. </p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Wir sind gegen die Ausweitung des Katalogs des § 52 Abgabenordnung, sondern für eine rechtliche Neugestaltung, die allen
gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommt.</p>
@@ -266,6 +279,8 @@ gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommt.</p>

<p id="okfn" class="question"> <strong>9. </strong> Soll das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden? Sollen also Dokumente wie Verträge, Weisungen und Gutachten aktiv von der Bundesverwaltung veröffentlicht werden? - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a> </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir fordern die Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu echten Open Data Gesetzen. Die proaktive Veröffentlichung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung modernisiert unser Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht. Eine undifferenzierte Veröffentlichung kann es hingegen nicht geben, weil die verfassungsrechtlich bindenden Abwägungen zwischen Veröffentlichungsinteresse einerseits und rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen andererseits nicht außer Kraft gesetzt werden können und sollen. Doch auch diese Regelungen selbst bedürfen der Reform, da sie in zu vielen Fällen zugunsten staatlicher Geheimhaltungsinteressen das Informationsinteresse der Bürger einseitig benachteiligen.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Nein. Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Informationen des Bundes. Es ist in seiner Zielrichtung und seinem Nutzen nicht
unumstritten. Bei seiner Anwendung sind jedenfalls datenschutzrechtliche Belange an den
jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
@@ -291,7 +306,7 @@ und zukünftig maschinenlesbar und entgeltfrei zur Verfügung gestellt.</p>

Einzige Einschränkungen hierfür müssen natürlich der Datenschutz sein, sowie mögliche rechtliche Belange der Öffentlichkeit sein. Personenbezogene Daten sind zu schützen und gehen möglichen Informationsinteressen vor. Ebenso ist es bei besonderen Belangen der Öffentlichkeit, wie Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir fordern die Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu echten Open Data Gesetzen. Die proaktive Veröffentlichung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung modernisiert unser Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht. Eine undifferenzierte Veröffentlichung kann es hingegen nicht geben, weil die verfassungsrechtlich bindenden Abwägungen zwischen Veröffentlichungsinteresse einerseits und rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen andererseits nicht außer Kraft gesetzt werden können und sollen. Doch auch diese Regelungen selbst bedürfen der Reform, da sie in zu vielen Fällen zugunsten staatlicher Geheimhaltungsinteressen das Informationsinteresse der Bürger einseitig benachteiligen.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Ja, wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln und die Ausnahmetatbestände für
die Verweigerung einer Auskunft reduzieren und restriktiv ausgestalten.</p>
@@ -301,6 +316,8 @@ die Verweigerung einer Auskunft reduzieren und restriktiv ausgestalten.</p>
<p id="okfn" class="question"> <strong>10. </strong> Soll das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer öffentlich zugänglich werden? Die Daten von Hinterleuten von Briefkastenfirmen sollen somit auch von der Zivilgesellschaft und Medien gebührenfrei eingesehen werden können. - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a> </p>

<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Die Daten des Transparenzregisters sollten unter der Voraussetzung der Geltendmachung eines berechtigten Interesses allgemein zugänglich sein, um eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten möglich zu machen. Unter dieser Bedingung aber sollten gerade auch die wirtschaftlichen Eigentümer für alle BürgerInnen nachprüfbar und ermittelbar werden.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Ja. Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde erstmals ein elektronisches Transparenzregister geschaffen. Es erhöht die Transparenz und erschwert den Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche sowie ihrer Vortaten, wie
Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung. Zugang erhält nur, wer ein berechtigtes
Interesse vorweisen kann. <br /> <br />
@@ -316,7 +333,7 @@ Einsichtsberechtigung sein.</p>

Wenn es um die Zivilgesellschaft und Medien geht, kann dem auch das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung entgegen stehen. Es gibt Personen, die gegebenenfalls nicht möchten, dass die Informationen, an welchen Firmen sie Anteile haben, einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, beispielsweise um Erpressungen zu verhindern. Dies kann ebenso ein berechtigtes Interesse sein.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Zustimmung. Die Daten des Transparenzregisters sollten unter der Voraussetzung der Geltendmachung eines berechtigten Interesses allgemein zugänglich sein, um eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten möglich zu machen. Unter dieser Bedingung aber sollten gerade auch die wirtschaftlichen Eigentümer für alle BürgerInnen nachprüfbar und ermittelbar werden.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Wir befürworten ein solches Transparenzregister. Steuerbetrug und "Steuervermeidung" werden wir wirksam aber nicht nur mit mehr Transparenz, sondern auch mit strikterer Regulierung der Finanzinstitute begegnen müssen.
</p>
@@ -324,6 +341,8 @@ Wenn es um die Zivilgesellschaft und Medien geht, kann dem auch das Recht auf Pr
<p class="answer spd"> <strong>SPD:</strong> <br /> <br /> Ja. Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, das Transparenzregister öffentlich einsehbar zu gestalten, scheiterte damit aber an CDU und CSU.</p>

<p id="wiki" class="question"> <strong>10. </strong> Abgesehen von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, da insoweit keine Zweifel bestehen: Wie sollten sonstige "amtliche Werke" im Sinne des § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz zeitgemäß definiert sein? Käme eine entsprechende gesetzliche Aktualisierung auf Bundesebene in Frage, etwa parallel zur anstehenden Umsetzung der im Entstehen befindlichen EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e.V.</a> </p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Der Spielraum der erlaubnisfreien Nutzung von ansonsten urheberrechtlich geschützten Werken (Schranke) für „amtliche Werke“ sollte im Sinne der Informationsfreiheit stärker ausgeschöpft und (Bereichs-)ausnahmen ermöglicht werden. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist hier nicht maßgeblich, sondern die nationale und bisher restriktive Auslegung der Berner Übereinkunft.</p>

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> CDU und CSU wollen mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für
die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch eine
@@ -355,7 +374,7 @@ Sofern die Umsetzung einer künftigen EU-Urheberrechtsrichtlinie darüber hinaus

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Werke, die durch Behörden erstellt werden, dienen in erster Linie dem öffentlichen Interesse. Das Urheberrecht ist daher nicht das passende Instrument, um den Zugang und die Verwendung von Dokumenten zu regeln, welche die Verwaltung erstellt hat. Das Urheberrecht aus diesem Grund auch nicht dazu genutzt werden können, um die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger oder der Presse einzuschränken. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, ist die Ausweitung des Begriffs "amtlicher Werke" i.R.d. § 5 Abs. 2 UrhG.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Der Spielraum der erlaubnisfreien Nutzung von ansonsten urheberrechtlich geschützten Werken (Schranke) für „amtliche Werke“ sollte im Sinne der Informationsfreiheit stärker ausgeschöpft und (Bereichs-)ausnahmen ermöglicht werden. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist hier nicht maßgeblich, sondern die nationale und bisher restriktive Auslegung der Berner Übereinkunft.</p>

<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> <br /> <br /> Der § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz ist technikoffen formuliert, so dass es insoweit keiner Änderungen bedarf. Zu beachten ist lediglich, dass es zwischen dieser Regelung und dem zu schaffenden Transparenzgesetz zu keinen Regelungslücken kommt und
für die nach dem Transparenzgesetz öffentlich zugänglichen Verwaltungsdokumente ebenfalls kein urheberrechtlicher Schutz
@@ -364,6 +383,8 @@ besteht, der zu einer privaten Aneignung und Monopolisierung führen könnte.</p
<p class="answer spd"> <strong>SPD:</strong> <br /> <br /> Es erscheint derzeit nicht notwendig, die gesetzlichen Regelungen für amtliche Werke im Sinne von § 5 Absatz 2 UrhG zu aktualisieren. Die Vorschrift ermöglicht es schon heute, veröffentlichte amtliche Werke verschiedenster Art zu verwenden, sofern der Inhalt nicht verändert und die Quelle zitiert wird. Zudem bieten immer mehr öffentliche Stellen ihre Inhalte auf ihren Internetseiten an und halten sie dort für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereit.</p>

<p id="wiki" class="question"> <strong>10. </strong> Sollte ein dem Sacheigentum gleichgestelltes Eigentumsrecht an solchen faktischen Daten geschaffen werden, wie sie etwa aggregiert bei der Nutzung von vernetzten Kraftfahrzeugen anfallen, um die Nutzung dieser Daten zu einem handelbaren Gut werden zu lassen? Ließe sich eine sachgerechte Regelung auch unabhängig von Sonderschutzrechten auf vertraglicher Basis erreichen? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e.V.</a> </p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir lehnen die wesentlich von der KFZ-Industrie vorangetriebene Eigentumsdebatte ab. Das Recht auf „Dateneigentum“ im Sinne von informationeller Selbstbestimmung ist als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt und kann somit auch jetzt schon als zivilrechtliches Schutzgut betrachtet werden. Die weitergehende Debatte um das handelbare Eigentumsrecht an Daten verfehlt die Besonderheiten des eigentlichen Regelungsgegenstandes: Informationen und damit – letztlich – Wissen. Auch der Stand der Datenschutzgesetzgebung droht mit dieser Debatte unterlaufen zu werden. Eine Monopolisierung von Wissen im Rahmen der Digitalisierung lehnen wir ab. Damit ist kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen. Vielmehr eröffnen die wachsenden Formen der Informations- und Datenverarbeitung auch neue Möglichkeiten der Freigabe von Informationen und Daten für die Allgemeinheit, wie etwa die vielfältigen Vorschläge für Open Data zeigen. Ansonsten halten die bestehenden Datenschutzgesetze wichtige Grundprinzipien des Umganges mit Daten und Informationen bereit, die im Kontext des vernetzten Verkehrs konkretisiert und weiterentwickelt werden können. <br /> <br />

<p class="answer cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> <br /> <br /> Über die genaue gesetzliche Ausgestaltung, die eine praktikable Nutzung der Daten als handelbares Gut gewährleistet, ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Frage hierüber muss im Gesetzgebungsprozess beantwortet werden.
<br /> <br />
@@ -378,7 +399,7 @@ geistigen Eigentum im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vergleichbar ist.</p>

<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> <br /> <br /> Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Menschen die Bestimmungsgewalt über ihre personenbezogenen oder -beziehbaren Daten haben müssen (Daten-Souveränität). Daten sind demzufolge eine Art Eigentum der Menschen. Niemand soll deshalb Daten gegen den Willen der Betroffenen nutzen können. Wer sich entscheidet, seine Daten an private oder staatliche Stellen zu geben, muss mit einem Auskunftsrecht auch weiter die Kontrolle hierüber behalten können, bis hin zur Löschung der Daten oder dem Recht auf Mitnahme der eigenen Daten von einer Plattform zu einer anderen.</p>
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> <br /> <br /> Wir lehnen die wesentlich von der KFZ-Industrie vorangetriebene Eigentumsdebatte ab. Das Recht auf „Dateneigentum“ im Sinne von informationeller Selbstbestimmung ist als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt und kann somit auch jetzt schon als zivilrechtliches Schutzgut betrachtet werden. Die weitergehende Debatte um das handelbare Eigentumsrecht an Daten verfehlt die Besonderheiten des eigentlichen Regelungsgegenstandes: Informationen und damit – letztlich – Wissen. Auch der Stand der Datenschutzgesetzgebung droht mit dieser Debatte unterlaufen zu werden. Eine Monopolisierung von Wissen im Rahmen der Digitalisierung lehnen wir ab. Damit ist kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen. Vielmehr eröffnen die wachsenden Formen der Informations- und Datenverarbeitung auch neue Möglichkeiten der Freigabe von Informationen und Daten für die Allgemeinheit, wie etwa die vielfältigen Vorschläge für Open Data zeigen. Ansonsten halten die bestehenden Datenschutzgesetze wichtige Grundprinzipien des Umganges mit Daten und Informationen bereit, die im Kontext des vernetzten Verkehrs konkretisiert und weiterentwickelt werden können. <br /> <br />
Vertragliche Nutzungsrechte begegnen ähnlichen Bedenken im Hinblick auf die einseitige Bevorzugung in einem komplexen Umfeld mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Diskussion im Schrifttum ist hochkontrovers und ganz am Anfang. Bei Austauschgeschäften, bei denen die Hingabe von Daten anstelle von Geld tritt, könnten Daten zwar eine wirksame Gegenleistung darstellen, aber auch in diesem Rahmen müssen datenschutzrechtliche Vorschriften vorrangig gelten. Vertragliche Regelungen sollen den Datenschutz nicht aushebeln können. Uns ist wichtig: Vor allem darf die in der Digitalwirtschaft ohnehin durch uferlose AGB-Bestimmungen oftmals zur leeren Hülle verkommene Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter als Pauschalabsicherung fragwürdiger intransparenter Geschäftsmodelle und als Feigenblatt für fehlende differenzierte Regelungen herhalten oder gar ausgebaut werden.</p>


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news/2013/news-20130703-01.de.xhtml View File

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Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch
wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die
Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe <a
href="https://wiki.fsfe.org/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">FSFEs
href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">FSFEs
Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland</a>) und
begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit
Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale,
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Bundestagswahl</a>.</li>

<li>Erwähnung von Freier Software in <a
href="https://wiki.fsfe.org/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>

</ul>

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