fsfe-website/activities/ftf/building-legal-infrastructu...

<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?>

<html>
  <head>
    <title>FSFE - Freedom Task Force (FTF)</title>
    <link rel="stylesheet" media="all" href="/style/grid.css" type="text/css" />
    <link rel="stylesheet" media="all" href="ftf.css" type="text/css" />
  </head>

  <body>

	<h1>FTF: Aufbau der rechtlichen Struktur Ihres Freie-Software-Projektes</h1>

<localmenu/>

<a name="overview"></a><h3>Übersicht</h3>

<p>
Diese Kurzanleitung gibt einige praktische Hinweise, wie Sie in Ihrem
Freie-Software-Projekt eine formale Struktur aufbauen. Die Lizenzierung
als Freie Software hilft dabei, das Überleben und den Zusammenhalt eines
Projekts zu sichern, obwohl es eine Vielzahl anderer Dinge gibt, die die
Nachhaltigkeit dessen, was sie tun, beeinflussen. Auf lange Sicht könnten
sie eine juristische Einheit bilden, das Urheberrecht zusammenführen oder
Ihr Projekt mit einem größeren zusammenführen wollen.
</p>

<p>
Diese Anleitung enthält keinen rechtlichen Rat und bebasichtigt nicht,
verordnend zu sein. Nichtsdestotrotz wird sie einen guten Ausgangspunkt für
Gespräche über den Aufbau formaler Strukturen geben und Ihnen eventuell
helfen, Ihre Gedanken zu ordnen. Von diesem Punkt an können sie mit Profis,
die auf dem Gebiet tätig sind, reden. Sie wollen aber vielleicht auch
mit Spezialisten wie Anwälten, Bürgerinformationszentren,
Betriebsförderungsagenturen oder staatlichen Institutionen sprechen.
</p>

<a name="governance"></a><h3>Projektsteuerung</h3>

<p>
Wenn ein Projekt erfolgreich ist und wächst, dann wächst damit auch die
herausfordernde Aufgabe für die Projektleiter alles zu verwalten. Dies ist der
Punkt, an dem die Gruppe der Kernentwickler beginnt über die Steuerung und die beste
Art der aufzubauenden Struktur zu sprechen. Diese Diskussion tendiert
dazu, in Richtung einer formalen rechtlichen Struktur zu wandern, die bei der
Verwaltung der Gelder hilft.
</p>

<p>Es gibt viele Arten rechtlicher Strukturen. Einige Beispiele sind: </p>

<ul>
 <li>Firma</li>
 <li>Non-Profit-Organisation</li>
 <li>Stiftung</li>
</ul>

<p>Eine formale rechtliche Struktur einzurichten kann einfacher sein, als
Sie annehmen. In vielen Fällen genügen schon einige Formulare und ein paar
Stunden Zeit. Dennoch müssen Sie Ihre Ziele klar vor Augen haben, um zu
verstehen, welche Art von Struktur am besten zu Ihnen passt.
</p>

<p>
Um diesen Prozess zu beginnen, schlagen wir folgendes vor:
</p>

<ul>
<li>
Beschreiben sie das Ziel Ihres Projekts. Diese Ziele sind keine
Entwicklungsziele, sondern eher die größeren, die erklären, warum sie das
Projekt überhaupt begonnen haben. Ein Beispiel: "Privatanwendern auf der
ganzen Welt zu erlauben, auf einfache Weise Filme anzusehen und Musik zu
hören."
</li>
<li>
Erstellen sie ein Liste der Dinge, die sie zur Erreichung dieses Ziels
als notwendig erachten. Einige Beispiele:
 <ul>
  <li> Ein plattformübergreifendes Programm, um Musik und Videos abzuspielen </li>
  <li> Internationale Sprachunterstützung </li>
  <li> Eine internationale Präsenz, um Code des Projekts zu verteilen </li>
  <li> Eine Möglichkeit für die Menschen, an den Quelltext zu kommen</li>
  <li> Die Möglichkeit anzubieten, sich an der Projektentwicklung zu beteiligen</li>
  <li> Ein formaler Vertreter, der die Verhandlungen mit Dritten führt </li>
  <li> Die Sicherheit, allen Gesetzen der Länder, auf die sich das Projekt aufteilt, zu entsprechen </li>
 </ul>
</li>
<li>
Erstellen sie ein Liste der Dinge, die für Sie organisatorische
Voraussetzungen darstellen. Zum Beispiel:
 <ul>
  <li> Das Projekt muss eine Leistungsgesellschaft sein </li>
  <li> Wir müssen in der Lage sein, mit den Finanzen ordentlich umzugehen </li>
  <li> Wir wollen keinen Profit machen </li>
  <li> Wir wollen nicht, das einzelne Entwickler ein rechtliches Risiko haben </li>
  <li> Wir wollen sichergehen, dass unabhängig davon, wer es verlässt, das Projekt weiterlaufen kann </li>
  <li> In welchem Land Sie ansässig sind und ob sie glauben, dass die Rechtspersönlichkeit dort eingerichtet werden sollte </li>
 </ul>
</li>
</ul>

<p>
Wenn Sie die obigen Punkte abgeschlossen haben, werden sie bereits eine
ziemlich Gute Liste von Anforderungen und Einschränkungen haben. Dies kann
für Sie schon ausreichend sein, um loszulegen und von diesem Zeitpunkt
an werden sie wahrscheinlich schon in der Lage sein, mit einer Organisation
wie der FSFE oder einem Anwalt über die nächsten Schritte zu sprechen.
</p>

<p>
Während Sie diese nächsten Schritte unternehmen, werden sie eventuell
einem approbierten Vertreter Fragen zu diesen Dingen stellen wollen:
</p>

<ul>
<li>
Inwiefern betrifft das Wirtschafsrecht in der von Ihnen gewählten
Jurisdiktion Ihre juristische Einheit, z.B.
 <ul>
  <li>
Wie können wir unsere gewünschte Organisationsstruktur anpassen,
sodass sie den rechtlichen Anforderungen genügt?
  </li>
  <li>
Wie sollen wir bei der Einrichtung unserer Rechtskörperschaft Risiko
und Haftung behandeln?
  </li>
 </ul>
</li>
<li>
Formalisierung der Projektziele in einer Willenserklärung, einer Satzung,
einem Wirtschaftsplan oder einem Positionspapier
</li>
<li>
Finanzdaten und Steuerpflicht (falls zutreffend)
</li>
</ul>

<a name="understanding-copyright"></a><h3>Das Urheberrecht verstehen</h3>

<p>
Manchmal hat ein Projekt keine formale Rechtspersönlichkeit, aber die
Projektmitglieder haben eine kombinierte (jedoch rechtlich zweifelhafte)
Urheberrechtsnotiz wie diese:
</p>

<p><i>"Widgets 1.0 © 2008 Widgets Development Team"</i></p>

<p>
Aber wer genau ist dieses "Team"? Wenn das "Widgets Development Team" keine
Rechtspersönlichkeit (z.B. ein Mensch oder eine Firma) ist, kann es
grundsätzlich nicht das Urheberrecht innehaben.
</p>

<p>
Das bedeutet, dass es sinnvoller ist, wenn entweder mehrere Personen oder
aber eine formale Rechtspersönlichkeit das Urheberrecht halten. Ein
Beispiel:
</p>

<ul>
<li> Widgets 1.0 ©2008 Richard M. Sprocketmacher, Robert Clockwork</li>
<li> Widgets 1.0 ©2008 Widgets and Sprockets e.V.</li>
</ul>

<p>
Indem Sie über Ihr Urheberrecht die Übersicht bewahren, wird es für Sie
leichter sein, gewisse Dinge zu tun. Dazu zählen etwa:
</p>
<ul>
<li> Bei Gesprächen mit Dritten das gesamte Projekt zu repräsentieren </li>
<li> Bei Lizenzverletzungen die Rechte des gesamten Projekts geltend zu machen </li>
<li> Ihre Lizenz zu aktualisieren, wenn eine neue Version erscheint </li>
</ul>

<p>
Auch eine gute Verwaltung Ihres Codes ist wichtig, da Schwierigkeiten
entstehen können, wenn der Lizenzstatus einer Datei unbekannt ist. Es ist
lohnend, sich die Zeit für die Implementierung der folgenden Praktiken zu
nehmen:
</p>
<ul>
<li>
Einschluss eines genauen, vollständigen Urheberrechtsvermerks und eines
Lizenzhinweises in jeder Quellcode-Datei
</li>
<li>
Anwendung der in der Freie-Software-Gemeinschaft etablierten und bewährten
Kennzeichnungsmethoden, wie etwa den Benutzer an passender und hilfreicher
Stelle auf die Lizenz(en) hinzuweisen, etwa in einer "COPYING"-Datei, in
der Dokumentation oder auf Ihrem Netzauftritt.
</li>
<li>
Vergessen Sie nicht, eine Kopie der passenden Lizenz(en) mit Ihrem Werk
mitzuliefern, sodass es keinen Zweifel über ihre Anwendung gibt.
</li>
</ul>
<p>
<i>Weitere Tipps und Tricks finden Sie in den <a
href="http://www.fsf.org/licensing/licenses/gpl-howto.html">Richtlinien zu
den GNU-Lizenzen der FSF</a>.</i>
</p>

<a name="copyright-consolidation"></a><h3>Urheberrechtszusammenführung</h3>

<p>
Als Teil der Projektsteuerung werden sie sich vielleicht entscheiden, eine
formale Rechtspersönlichkeit aufzustellen und ihr das gesamte Urheberrecht
an dem Projekt zuzuteilen. In diesem Fall müssen Sie etwas tun, das sich
Urheberrechtszusammenführung nennt. Dies bedeutet, das gesamte Urheberrecht
an einem Ort zusammenzulegen.
</p>
<p>
Dies wird normalerweise mittels eines Urheberrechtserteilungsdokuments
verwirklicht. Manche Menschen könnten dies eine
"Verwertungsrechtszuteilung" nennen. Diese Art von Dokumenten wird von
Projekten wie GNU oder dem KDE e.V. verwandt.
</p>
<p>
Ein Beispiel für Urheberrechtszusammenführung finden sie auf dem
Netzauftritt der FSFE. Wir haben eine sogenannte <a
href="/activities/ftf/fla.html">Treuhänderische
Lizenzvereinbarung</a> (FLA) veröffentlicht, die darauf ausgelegt ist, das
Urheberrecht oder die exklusiven Verwertungsrechte sowohl in Staaten mit
angelsächsischem als auch mit kontinentaleuropäischem Rechtssystem zu
übertragen.
</p>
<p>
Eine Urheberrechtszuweisung ist eine ernste Angelegenheit (schließlich
Übertragen Sie die Rechte an etwas). Bitte sprechen Sie mit einem
Rechtsexperten bevor sie einen Prozess wie diesen in Gang setzen, da der
Prozess in den verschiedenen Jurisdiktionen unterschiedlich abläuft. Es ist
klug, einen erfahrenen Rechtsexperten zu engagieren, um sicherzugehen, dass
alle Zuweisungen und Lizenzen juristische Gültigkeit haben.
</p>

<a name="trademarks"></a><h3>Schutzmarken</h3>

<p>
Einer der möglichen Vorteile der Einrichtung einer formalen
Rechtspersönlichkeit für Ihr Freie-Software-Projekt ist, dass diese bei der
Kontrolle und Verwaltung von Schutzmarken hilfreich sein kann.
</p>

<p>Schutzmarken können hilfreich sein, weil:</p>

<ul>
<li>
Sie helfen, Ihr Projekt zu identifizieren, was wiederum organisatorische
Schwierigkeiten und rechtliche Probleme reduzieren kann.
</li>
<li>
Sie davor schützen, dass andere Projekte mit Ihrem Werk verwechselt werden
</li>
</ul>

<p>
Schutzmarken müssen registriert werden. Sie werden unter Umständen in
verschiedenen Jurisdiktionen Schutzmarken registrieren wollen, falls Ihr
Projekt international ist.
</p>

<p>Eine formale Rechtspersönlichkeit kann bei der Verwaltung von
Schutzmarken helfen, indem:
</p>

<ul>
<li>
Sie eine Anleitung zur Benutzung von Schutzmarken erstellt, einschließlich
der Verwendung durch die Community
</li>
<li>
Sie Schutzmarken für Merchandising, Sponsoring, Werbung oder die
Beziehungen zur Community lizenziert
</li>
<li>Sie einen einzigen Rechtskontakt für Ihre Schutzmarken einrichtet</li>
</ul>

<p>
Schutzmarken sind mächtige rechtliche Werkzeuge, vorausgesetzt sie
enthalten die Verpflichtung, die gewährten Rechte auch durchzusetzen, und
weil sie andere daran hindern, den Namen unter gewissen Umständen zu
verwenden. Aus diesem Grund unterscheiden sich Projekte im Bezug auf ihre
Einstellung zur Behandlung von Schutzmarken.
</p>

<p>Wenn Sie Schutzmarken verwenden, sollten Sie:</p>

<ul>
<li>
Sicherstellen, dass Ihre Schutzmarken eindeutig sind, indem sie recherchieren.
Es ist ratsam, einen Anwalt oder Rechtsbeistand dafür zu bezahlen. Sie können aber
natürlich auch selbst öffentliche Datenbanken durchsuchen.
</li>
<li>
Entsprechende Bezeichnungen verwenden (z.B. das "R"- oder "TM"-Symbol),
wenn angemessen
</li>
<li>Genaue Aufzeichnung führen</li>
</ul>

<p>
Es kann angebracht sein, eine Dokumentation darüber, wie, wo und für welche
Zwecke die Schutzmarke von Dritten benützt werden darf, zu erstellen,
sodass das Projekt und die Gemeinschaft als Ganzes Konflikte über diese
Streitfrage vermeiden kann. Offene Kommunikation wird in der Welt der
Freien Software sehr geschätzt und es ist im Speziellen wichtig, Ihre
Gemeinschaft intensiv zu befragen, wie diese Frage behandelt werden soll.
</p>

<a name="furtherreading"></a><h3>Weiterführende Literatur</h3>

<p>
<i>Einige der folgenden Publikationen werden für Sie vielleicht als
Referenz oder als tiefergehende Nachlese über Infrakstrukturfragen nützlich
sein. Bitte beachten Sie, dass diese Dokumente unter Umständen Begriffe wie
"Geistiges Eigentum" oder "Open Source" verwenden, die die FSFE nicht
gutheißt. Die Gründe dafür finden sie
<a href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.html">hier</a> und
<a href="http://www.gnu.org/philosophy/open-source-misses-the-point.html">hier</a>.
</i>
</p>

<ul><li> Engelfriet, A (2006)  <i>Crash course on copyrights</i> /
<i>Spoedcursus auteursrecht</i> (Englisch, Niederländisch) <a
href="http://www.iusmentis.com/copyright/crashcourse/">Online-Version</a>
</li><li> Fontana, R, et al. (2008) <i>A Legal Issues Primer for Open
Source and Free Software Projects</i> (SFLC), Kapitel 3, 4 und 5 <a
href="http://www.softwarefreedom.org/resources/2008/foss-primer.html">Online-Version</a>

</li><li> Lindberg, Van (2008) <i>Intellectual Property and Open Source: A
practical guide to protecting code</i> (O'Reilly), Kapitel 14: "Incorporating as a non-profit" <a href="http://www.worldcat.org/oclc/213307382">WorldCat listing</a>
</li><li> Meeker, Heather J. (2008) <i>The Open Source Alternative:
Understanding Risks and Leveraging Opportunities</i> (Wiley) Kapitel 4, 7,
8 und 10 <a href="http://www.worldcat.org/oclc/166873236">WorldCat listing</a>
</li></ul>


<p>Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:</p>
<ul>
<li>
Die Freedom Task Force der FSFE: <a href="mailto:ftf@fsfeurope.org">ftf@fsfeurope.org</a>
</li>
</ul>

<h3>Urheberechtshinweis</h3>

<p>Copyright (c) 2009 Graeme West, Shane Coughlan</p>
<p>Dieses Dokumente ist unter einer <a
href="http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/" class="external free"
title="http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/"
rel="nofollow">Creative Commons Attribution-No Derivative Works 3.0
Unported</a>-Lizenz verfügbar.</p>


  </body>

  <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
</html>
<!--
Local Variables: ***
mode: xml ***
End: ***
-->