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news-20170328-01.de.xhtml 14KB

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  2. <html newsdate="2017-03-28">
  3. <head>
  4. <title>Stellungnahme zu Freier Software in deutschem OGP-Aktionsplan veröffentlicht</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>Stellungnahme zu Freier Software in deutschem OGP-Aktionsplan veröffentlicht</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Heute hat die Zivilgesellschaft Arbeitskreis OGP
  9. Deutschland seine <a href="https://opengovpartnership.de/2017/03/2069/">Stellungnahme zu einem deutschen OGP-Aktionsplan
  10. veröffentlicht</a>. Ziel der Open-Government-Aktionen ist es, Transparenz,
  11. Bürgerfreundlichkeit, Berichte und Effizienz von Regierungen und der
  12. öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Die Stellungnahme, die bereits am 20.
  13. März der deutschen Bundesregierung übergeben wurde, besteht aus 30 Themen rund
  14. um Open Government, unter anderem auch zu Freier Software.</p>
  15. <p>Im Dezember 2016 ist Deutschland der Open Government Partnership
  16. beigetreten. Bis Juni 2017 muss ein Aktionsplan für Deutschland erarbeitet
  17. werden und von der Bundesregierung verabschiedet werden.</p>
  18. <p>Um dieses Ziel zu erreichen, lud die Bunderegierung am 17. Februar
  19. Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Tagung ein, bei der Ideen für einen
  20. deutschen Aktionsplan für die kommenden beiden Jahre gesammelt wurden. Nach
  21. dem Workshop entwickelten die Zivilgesellschaftsgruppen die Vorschläge bis zur
  22. heutigen Veröffentlichung weiter. In den kommenden Wochen werden die deutschen
  23. Ministerien die verschiedenen Vorschläge prüfen, intern beraten und einen
  24. nationalen Aktionsplan mit konkreten Zielen entwerfen. Danach gibt es eine
  25. weitere Tagung für die Verwaltung und die Zivilgesellschaft, auf der die Ziele
  26. besprochen werden (siehe <a href="http://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/zeitlicher_ablauf/zeitlicher_ablauf_node.html">zeitlicher Ablauf für den Aktionsplan der Bundesregierung</a>).</p>
  27. <p>Der OGP-Aktionsplan betrifft nicht nur die Bundesregierung sondern auch die
  28. Verwaltung der Bundesländer und der Kommunen.</p>
  29. <h2>Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Freier Software/Open Source Software</h2>
  30. <p>Die Free Software Foundation Europe erarbeitete gemeinsam mit anderen
  31. Freien-Software-Organisationen und dem Arbeitskreis OGP Deutschland eine
  32. Zusammenfassung des Themas Freie Software im Hinblick auf Open Goverment und
  33. wir entwickelten gemeinsam konkrete Ziele für die Regierung.</p>
  34. <p>Wir hoffen die Veröffentlichung ermöglicht es Aktivisten der
  35. Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt mehr über die OGP-Diskussion zu erfahren,
  36. Vorschläge an die Bedingungen anderer Länder anzupassen und weitere Beiträge
  37. zur Debatte in Deutschland einzubringen.</p>
  38. (Das vollständige Dokument mit allen Vorschlägen ist auf der <a
  39. href="https://opengovpartnership.de/files/2017/03/170323_Zivilgesellschaftliche_Empfehlungen_NAP_OGP.pdf">Webseite des Arbeitskreis OGP verfügbar</a>.)
  40. <blockquote>
  41. <h3>Einführung in das Themenfeld</h3>
  42. <p>Open Government bietet die Chance, staatliches Handeln nachhaltiger und
  43. nachvollziehbarer für die Menschen des Landes zu gestalten. Offene Software
  44. erreicht das mit Freier/Offener Lizenzierung [1], die sich international als
  45. Standard bewährt hat. Die "Open Government Toolbox" versammelt heute 1298
  46. IT-Projekte von 523 Organisationen für die Umsetzung von Open Government. Die
  47. Bandbreite dieser beeindruckenden Sammlung zeigt, wie viel Potential in Open
  48. Government Software steckt. Von Datenvisualisierung über Mitbestimmungstools
  49. bis hin zu Werkzeugen für lokale städtische Initiativen sind zahlreiche
  50. Projekte für Verwaltung und Zivilgesellschaft bereits frei zugänglich.</p>
  51. <ul>
  52. <li><strong>Wiederverwertung</strong>: Offene Software kann für verschiedenste
  53. Zwecke eingesetzt und wiederverwertet werden. Einmal in staatlichem Auftrag
  54. entwickelter Software-Code darf von anderen Verwaltungen bei ähnlichen
  55. Problemstellungen genutzt werden. Prominentes Beispiel dafür ist "Fix my
  56. Street": ursprünglich in Großbritannien zur Meldung von Straßenschäden
  57. entwickelt wird es heute in der Schweiz, Irland, Malaysia, Norwegen, Schweden,
  58. Uganda und Uruguay eingesetzt. Alle profitieren von der zunehmenden
  59. Verbreitung, da entwickelte Erweiterungen und Nutzungserfahrungen aus einzelnen
  60. Ländern allen anderen Ländern zugänglich sind. </li>
  61. <li><strong>Unabhängigkeit</strong>: Der Einsatz von Offener Software gibt der
  62. öffentlichen Hand mehr Handlungsfreiheit bei der Auftragsvergabe und der Wahl
  63. von Partnern. Ein strategischer "Lock-In", also eine Abhängigkeit von einzelnen
  64. Zulieferern, wird vermieden, weil ein Wettbewerber den bisher erstellten Code
  65. weiterpflegen kann.</li>
  66. <li><strong>Plattformneutralität</strong>: Mit offenen Standards und offenen
  67. Schnittstellen kann eine Plattformneutralität erzielt werden, um sich aus
  68. Abhängigkeiten einzelner Anbieter zu befreien und jederzeit den Dienstleister
  69. austauschen zu können.</li>
  70. <li><strong>Transparenz</strong>: Während herkömmliche Government Software
  71. unter proprietären Bedingungen oftmals als Blackbox undurchschaubar bleibt, ist
  72. der Quellcode von Open Government Software grundsätzlich immer einsehbar.</li>
  73. <li><strong>Teilhabe</strong>: Der offene Quellcode in Kombination mit einer
  74. Freien Lizenz ermöglicht Synergien von staatlichen Stellen mit
  75. Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgern. Staatlich bereitgestellte Software
  76. kann von verwaltungsexternen Akteuren weiterentwickelt und genutzt werden - und
  77. anders herum. Staatlich initiierte Open Government Software-Projekte sind so
  78. die Initialzünder für gemeinschaftliche Projekte, in denen unterschiedliche
  79. Perspektiven von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgern zusammen
  80. kommen.</li>
  81. </ul>
  82. <p>Zur Umsetzung des Open Government Fahrplans wird auch neue Software erstellt
  83. werden. Open Government Software sollte stets unter einer geeigneten
  84. Freien/Offenen Lizenz[1] zugänglich sein, um Wiederverwertung und das Teilen
  85. von Lösungen zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern zu ermöglichen.</p>
  86. <h3>Unsere Vision bis 2030:</h3>
  87. <p>Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen teilen ihre Software-Lösungen
  88. mit anderen Verwaltungen, mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Bei neuen
  89. Lösungen können die Akteure auf einen Baukasten bereits bestehender Lösungen
  90. zugreifen, diese Lösungen wiederverwerten, verbessern und diese Verbesserungen
  91. wieder mit allen teilen. Alle diese Lösungen garantieren eine Verwendung
  92. unabhängig von der verwendeten Plattform. Keine Bürger, keine Unternehmen oder
  93. keine Verwaltungen sollen technisch diskriminiert werden. Diese deutschen
  94. Software-Lösungen genießen bei staatlichen Organisationen,
  95. zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wirtschaftsunternehmen im In- und im
  96. Ausland einen hervorragenden Ruf. Sie werden gerne eingesetzt und weiter in
  97. verteilten Programmierverbünden entwickelt. Daraus ergeben sich ein
  98. Investitionsschutz und eine höhere Nachhaltigkeit von Software für den
  99. öffentlichen Sektor, die auch dann von Dritten weiter entwickelt wird, selbst
  100. wenn einzelne deutsche Verwaltungsbehörden sich später für andere Lösungen
  101. entscheiden.</p>
  102. <h3>Weiterführende Quellen:</h3>
  103. <ul>
  104. <li>[1] Freie/Open Source Lizenzen: Siehe die Liste der <a href="https://www.gnu.org/licenses/license-list.en.html">Free Software Foundation</a> und der <a href="https://opensource.org/licenses/category">Open Source Initiative</a></li>
  105. <li><a href="https://ogptoolbox.org/en/">OGP Toolbox</a></li>
  106. <li><a href="https://joinup.ec.europa.eu/interoperability/search">EU Joinup Lösungen</a></li>
  107. <li><a href="http:///code.gov">USA Portal Code.Gov</a></li>
  108. <li><a href="https://www.gov.uk/service-manual/technology/making-source-code-open-and-reusable">UK: Beispiel einer Umsetzung</a></li>
  109. <li><a href="http://fixmystreet.com/">Fixmystreet UK</a> - <a href="http://fixmystreet.org/">Fixmystreet OGS</a></li>
  110. <li><a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/eupl/og_page/european-union-public-licence-eupl-v11">EUPL</a></li>
  111. <li><a href="https://fsfe.org/about/basics/freesoftware.html">Einführung der FSFE in "Software Freiheit"</a></li>
  112. </ul>
  113. <h3>Vorschläge für max. vierzeilige Commitments aus dem Workshop für den NAP-Zweiseiter</h3>
  114. <h4>Ebene 1: Verfahrensvorschläge zur Prozessorganisation</h4>
  115. <ul>
  116. <li>Einrichtung einer Fachgruppe von Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zu
  117. Wiederverwertung und Teilen von freier Software für Staat und Verwaltung
  118. (Re-use and Share OSS), damit mindestens zweimal im Jahr ein
  119. verwaltungsinterner Austausch stattfinden kann, um das Themenfeld Open Source
  120. Software verwaltungsebenenübergreifend zu verstehen und schrittweise zu
  121. erschließen. Durch diese Fachgruppe sollen auf Seiten der öffentlichen
  122. Verwaltung Mitarbeiter als Gestalter und Thementreiber aufgebaut sowie
  123. Unterstützer in allen Ebenen gefunden, gefördert und eingebunden werden, um
  124. mehr Software der Verwaltung zu teilen und weiterzuverwerten.</li>
  125. <li>Einrichtung eines Arbeitskreises von Verwaltung (Fachgruppe),
  126. Zivilgesellschaft und Unternehmen zu Wiederverwertung und Teilen von freier
  127. Software für Staat und Verwaltung (Re-use and Share OSS), damit mindestens
  128. zweimal im Jahr ein fachlicher Austausch stattfinden kann, um einander
  129. zuzuhören und um Impulse der Zivilgesellschaft zur konzeptionellen
  130. Weiterentwicklung zu bekommen. Eine enge Anbindung dieses Arbeitskreises an
  131. die entsprechende Fachgruppe der Verwaltung sichert einen Wissenstransfer von
  132. neuen Erkenntnissen und aktuellen Entwicklungen aus Zivilgesellschaft und
  133. Wissenschaft in die öffentliche Verwaltung und indirekt in die Politik.</li>
  134. <li>Beauftragung einer Studie zur wissenschaftlichen Grundlagenforschung über
  135. Softwarekooperation der öffentlichen Verwaltung bei Verwendung freier/offener
  136. Software bis Dezember 2018 unter Berücksichtigung von Anwender- und
  137. Entwicklervereinigungen aus der Wirtschaft, damit der nationale und der
  138. internationale Stand von Wissenschaft und Praxis reflektiert, das
  139. Gestaltungspotential mit Hilfe von Workshops (Collaborative Design) skizziert
  140. und so die relevanten Perspektiven für Umsetzungsvorschläge im Rahmen des
  141. zweiten Nationalen Aktionsplans bereits vorliegen.</li>
  142. <li>Durchführung von zwei <a
  143. href="http://plugfest.opendocumentformat.org/">"Plug Fest"</a> Veranstaltungen
  144. als Open Collaborative Workshops bis 2018 in Deutschland, um Fachabteilungen
  145. aus Behörden und Anbieter von Dokumentverarbeitungslösungen in einen
  146. technischen Dialog zu Dokumentaustauschformaten zu bringen. Mit diesem
  147. Multistakeholder-Veranstaltungsformat haben bereits viele Länder Europas gute
  148. Erfahrungen zur Stärkung der Interoperabilität gemacht.</li>
  149. <li>Beauftragung einer Wissenschaftlichen Studie über Offene Standards und
  150. Offene Schnittstellen in der öffentlichen Verwaltung (inkl. offener
  151. Dokumentenformate) bis Juni 2018, damit der nationale und der internationale
  152. Stand von Wissenschaft und Praxis (Deutschland: SAGA 5.1.0, EU, Österreich,
  153. Schweiz, Frankreich, Italien, Niederlande) reflektiert, das
  154. Gestaltungspotential mit Hilfe von Workshops (Collaborative Design) skizziert
  155. und so die relevanten Perspektiven für Umsetzungsvorschläge im Rahmen des
  156. zweiten Nationalen Aktionsplans bereits vorliegen.</li>
  157. <li>Beauftragung einer Evaluationsstudie über die Barrierefreiheit und
  158. Plattformneutralität der öffentlichen Webdienste von Bundesbehörden bis
  159. Januar 2018, damit wir Transparenz darüber erlangen, inwiefern
  160. Behörden-Webseiten auf Bundesebene bestimmte Nutzergruppen technisch
  161. diskriminieren und geräteübergreifend einsetzbar sind. Auf der Basis der
  162. Evaluation werden zeitgleich Best Practices vorgestellt und Grundprinzipien
  163. als Empfehlung für die Gestaltung barrierefreier und herstellerneutraler
  164. Webseiten für Behörden und öffentliche Institutionen präsentiert.</li>
  165. </ul>
  166. <h4>Ebene 2: Konkrete legislative Schritte und Ordnungserfordernisse</h4>
  167. <ul>
  168. <li>Festschreibung des EU ISA2-Prinzips der Plattformneutralität in der
  169. Beschaffung von Web-Dienstleistungen bis 2019, damit Bürgerinnen und Bürger
  170. unabhängig von der von ihnen verwendeten marktüblichen Zugangstechnologie
  171. (Betriebsysteme: MAC OS, Linux, Windows, Android / Browser: Firefox, Chrome,
  172. IE, ... / Hardware: Tablet, Desktop-PC, Smartphone, Thin Internet Client) die
  173. Behördendienste verwenden können.</li>
  174. <li>Vorschlag eines Gesetzes über die Einrichtung eines Nationalen Software
  175. Archivs bis Sommer 2019, in dem geregelt wird, an welcher Stelle deutsche
  176. Behörden und Anbieter, den Quellcode, Dokumentation,
  177. Schnittstellen-Spezifikationen und Datenbankschemata von allen behördlich
  178. eingesetzten Softwarelösungen hinterlegen und langzeitarchivieren sollen.
  179. Dies ermöglicht Sicherheitsüberprüfungen und den Erhalt des Digitalen
  180. Kulturerbe unseres Landes.</li>
  181. </ul>
  182. <h4>Ebene 3: Minimale Maßnahmen ("Pflichtprogramm")</h4>
  183. <ul>
  184. <li>Software, welche im Rahmen der Umsetzung des OGP Aktionsplans entwickelt oder
  185. beauftragt wird, soll grundsätzlich Freie/Offene Software Komponenten
  186. wiederverwerten, unter einer freien/offenen Lizenz auf der
  187. <a href="https://joinup.ec.europa.eu/">EU-Software-Plattform Join-up</a> und der
  188. <a href="https://ogptoolbox.org/de/">"OGP Toolbox"</a>
  189. anderen Regierungen, Unternehmen und der
  190. Zivilgesellschaft verfügbar gemacht werden.</li>
  191. <li>Kapazitätsbildende Maßnahmen zur Teilnahme von Deutschland bei der
  192. Weiterenwicklung des <a href="https://github.com/DISIC/foss-contrib-policy-template">
  193. Free/Open Source Software Contributor Policy Template
  194. beim OGP</a> (Bulgarien,
  195. Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich dazu bereits
  196. verpflichtet.).</li>
  197. <li>Evaluation bis Mitte 2018 welche Software, die bei bei der Umsetzung des
  198. Aktionsplan des IT-Planungsrats für das Jahr 2017 enstand, bis 2019 in der
  199. Open Government Toolbox unter einer Freien/Offenen Lizenz verfügbar gemacht
  200. werden kann. (Siehe
  201. <a href="http://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/21_Sitzung/20_Anlage1_Aktionsplan.html">Aktionsplan</a>)</li>
  202. <li>Bund, Länder und Kommunen sollen Information von Kooperation von Behörden und
  203. anderen Akteuren bei Software-Lösungen zum Teilen und Wiederverwerten an das
  204. EU-Portal Joinup zur Veröffentlichung übermittelt werden, um diese Art der
  205. Zusammenarbeit bekannter zu machen und andere Akteure zur Mitarbeit zu
  206. bewegen.</li>
  207. </ul>
  208. </blockquote>
  209. </body>
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  211. <tag>front-page</tag>
  212. <tag content="OpenGovernmentPartnership">OpenGovernmentPartnership</tag>
  213. <tag content="policy">policy</tag>
  214. <tag content="ÖffentlicheVerwaltung">PublicAdministration</tag>
  215. </tags>
  216. </html>