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<html newsdate="2012-03-22">
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<title>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</title>
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<h1>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</h1>
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<h2>Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind "gutes Recht"</h2>
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<p> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
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ihre <a
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
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für die Wahl zum Landtag des Saarlandes</a> am 25. März. Die Parteien konnten
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Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem
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Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software,
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Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für
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unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu
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Softwarepatenten. </p>
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<p>Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vor
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der <a
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">
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Landtagswahl in Berlin</a>, sind die Positionen der meisten Parteien im
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Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich.
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Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei.
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In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und
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restriktiven Lizensierungen als "das gute Recht" proprietärer
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Softwareunternehmen. </p>
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<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
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<p>Die <strong>CDU</strong> Saarland hebt sich positiv von anderen
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Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider
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abweisend, doch immerhin bleiben sie - im Gegensatz zu anderen Landesverbände
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der CDU - beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen
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beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux
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als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch
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viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.</p>
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<p>Die Aussagen der <strong>FDP</strong> wirken sind insgesamt unverbindlich
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und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole
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sind "grundsätzlich nicht im Interesse der FDP" und sie wollen zudem
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Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit
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ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist,
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bleibt allerdings unklar.</p>
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<p>Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der <strong>Grünen</strong> ist die
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Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die
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Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten - sie sind aber leider auch
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unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar,
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dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich
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scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu
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haben.</p>
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<p>Die Positionen der <strong>Linken</strong> sind ebenfalls durchgehend
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positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software
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beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf "die soziale
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Komponente" Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und
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im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt -
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ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen
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Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden
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schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.</p>
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<p>Die große Überraschung im Saarland ist die <strong>Piratenpartei</strong>,
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deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher
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hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken
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Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar <a
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href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">im
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Grundsatzprogramm der Partei</a> beschlossen: "Wir setzen uns für die
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Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
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verbreitet und verändert werden kann."</p>
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<p>Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei
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des Saarlandes noch feststellen, dass die "Piratenpartei DIE politische Kraft
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darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte."
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Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die
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Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:</p>
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<blockquote>
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"Es ist das <strong>gute Recht</strong>, dass bei unfreier Software der
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Hersteller das Monopol <strong>besitzen</strong> darf, das <strong>eigene
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Produkt</strong> vor Manipulation zu <strong>schützen</strong>. [...] Es
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kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man
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politisch darauf Druck ausübt." </blockquote>
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<p>Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten
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und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu
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anderen Punkten ihres <a
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href="https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_demokratisch_kontrollierte_technische_Infrastruktur">eigenen
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Grundsatzprogramms</a> Politik machen wollen. "Das klingt gerade so, als ob
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die Piratenpartei im Saarland Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und
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großen IT-Konzernen übernommen hat", so Matthias Kirschner,
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Deutschlandkoordinator der FSFE. Dabei sind die "Piraten" seinerzeit mit dem
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Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland
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hingegen scheint sich für das "Recht" von Rechtverwertern stark zu machen,
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Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Deshalb fragt sich Kirschner weiter:
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"Haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter
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Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei
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der Piratenpartei angekommen?"</p>
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<p>Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die <strong>SPD</strong>
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hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend
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positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen noch, zeigt die saarländische
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SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre
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Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und
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damit unverbindlich.</p>
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<h2>Verweise</h2>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes</a></li>
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<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
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<ul>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Berlin</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
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</ul>
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</li>
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</ul>
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</body>
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<tag key="de"/>
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<tag key="ayc"/>
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