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<title>
Europa sollte sich einen Wettbewerbsvorteil erhalten und die rechtliche
Basis für Softwarepatente verhindern - 6. September 2004
</title>
</head>
<body>
<h1>
Softwarepatente verhindern, Wettbewerbsvorteil erhalten!
</h1>
<h3>6. September 2004</h3>
<div class="letter">
<p>
Sehr geehrter Herr Premierminister,<br />
Sehr geehrter Herr Dr. Balkenende,
</p>
<p>
die neue EU-Kommission will den "Lissabon"-Prozess beschleunigen, um
das Ziel "wettbewerbsstärkste wissensbasierte Region bis 2010" zu
erreichen. Das ist sinnvoll und sollte von allen Europäern unterstützt
werden. Tatsächlich ist die EU jedoch dabei, Gesetze zu verabschieden,
die genau den gegenteiligen Effekt auf dem Softwaremarkt haben werden.
Wir - die Free Software Foundation Europe (FSFE) - möchten Sie auf
diesen wichtigen Vorgang aufmerksam machen. Mit Ihrer Hilfe ist es
möglich, dieses Problem zu vermeiden, bevor Europa größeren Schaden
nimmt.
</p>
<p>
Mit Softwarepatenten werden innovative Wettbewerber behindert. Das ist
der einzige Grund, weshalb es in Europa ein Patent auf einen virtuellen
Mülleimer, das Einbinden von Anwendungen auf Internetseiten oder das
Bestellen von Geschenken ueber das Internet gibt. Diese Ideen sind
wirklich nicht innovativ, sondern notwendig, um eine Anwendung für die
breite Masse benutzbar zu machen. Es ist so ähnlich wie mit einem Auto:
Um die tatsächlichen Innovationen nutzen zu koennen, sind triviale
"Bedienelemente" wie zum Beispiel ein Lenkrad notwendig.
</p>
<p>
In den letzten Wochen war am Beispiel der Münchener Stadtverwaltung zu
beobachten, was künftig mit Projekten in Wirtschaft und Verwaltung
passieren kann. Ein Abgeordneter des Münchener Stadtrats befürchtet,
dass dieses Projekt von Softwarepatenten bedroht
sein könnte, und das Projekt geriet fuer eine Woche ins Schlingern. Und
das, obwohl Großkonzerne wie IBM angesichts des erheblichen Prestiges
des Projekts großes Interesse an seiner Durchführung haben. Dieser
Vorgang hat weltweites Echo hervorgerufen, da ähnliche Projekte in
aller Welt betroffen wären.
</p>
<p>
Künftig ist jede SAP Einfuehrung gefährdet. Genauso könnte das
Implementieren zusätzlicher Sicherheitsmerkmale in einen Webserver
gefährdet sein, denn es könnte jederzeit jemand spekulieren, dass genau
bei diesem Projekt Softwarepatente im Weg stehen. Aus diesen Gründen
werden in den USA bereits Stimmen laut, die den Innovationsblocker
"Softwarepatente" wieder loswerden moechten.
</p>
<p>
30.000 Softwarepatente existieren heute bereits in der EU, obwohl damit
der Geist des geltenden Rechts in Europa mit Füßen getreten wird. Drei
Viertel dieser Patente werden von nicht-europäischen Unternehmen
gehalten. Sollten Softwarepatente in Europa eine gesetzliche Grundlage
erhalten, würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig geschwächt.
Deshalb möchten wir den Europäischen Rat bitten, sein Einvernehmen zu
Softwarepatenten vom 18. Mai zu revidieren. Stattdessen sollte der Rat
dafür sorgen, dass die Innovation auch künftig eine Chance in Europa
hat und nicht durch Softwarepatente beschränkt wird.
</p>
<p>
Sie haben während der niederländischen Präsidentschaft der EU die
besten Möglichkeiten, diese Revision zu initiieren. Im Interesse
Europas sollten Sie diese Chance nicht verstreichen lassen.
</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>
Georg Greve<br />
President<br />
Free Software Foundation Europe
</p>
</div>
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