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article-25.04.2002.de.xhtml 4.7KB

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  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>FSF Europe - Stellungnahme gegenüber dem BMJ zur Patentierung von Software</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <center>
  8. <h1>Stellungnahme der FSF Europe zu Softwarepatenten</h1>
  9. </center>
  10. <h3>Brief an das Bundesjustizministerium<br /> von Georg Greve,
  11. Präsident der FSF Europe.</h3>
  12. <p><b>Betrifft: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission
  13. für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter
  14. Erfindungen vom 20. Februar 2002</b></p>
  15. <p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
  16. <p>nach sorgfältiger Lektüre des Richtlinienvorschlags teile ich Ihnen
  17. im Namen von Free Software Foundation Europe und des GNU-Projekts mit,
  18. daß wir dem Vorschlag außerordentlich kritisch gegenüberstehen.</p>
  19. <p>Unabhängig von den öffentlich gewordenen Zweifeln an dem Prozeß, der
  20. zur Erstellung des Dokuments geführt hat<sup><a NAME="ref1" HREF="#fn1">1</a></sup>,
  21. sowie seiner mangelnden ``juristisch-handwerklichen''
  22. Qualität<sup><a NAME="ref2" HREF="#fn2">2</a></sup> stellt die Patentierung von abstrakten
  23. Software-Ideen<sup><a NAME="ref3" HREF="#fn3">3</a></sup> generell eine nicht unerhebliche
  24. Schädigung von Wirtschaft, Forschung und Lehre dar. Dies ergibt sich
  25. eindeutig aus den auf diesem Gebiet vorhandenen Studien. Ein Nutzen
  26. der Software-Patentierung konnte jedoch im Gegenzug auch in Ländern,
  27. die diese bereits längere Zeit praktizieren, bisher nicht festgestellt
  28. werden.</p>
  29. <p>Standortpolitisch ist vielmehr zu erwarten, daß Europa gegenüber den
  30. USA und Japan durch einen derartigen Entwurf stark geschwächt und in
  31. seiner Entwicklung zur Informationsgesellschaft diesen gegenüber
  32. nachhaltig behindert wird.</p>
  33. <p>Auch für Freie Software<sup><a NAME="ref4" HREF="#fn4">4</a></sup>, die
  34. üblicherweise stark dezentral entwickelt wird, stellt die Patentierung
  35. von Software ein ernstzunehmendes Problem und einen Innovationshemmschuh dar.</p>
  36. <p>Dies ist besonders schädlich, wird doch Freie Software zunehmend auch
  37. von den europäischen Regierungen als ein Weg verstanden, die Grundlage
  38. zur von Europa angestrebten ``Wissensökonomie'' zu schaffen. </p>
  39. <p>Bereits heute hat Freie Software eine Schlüsselposition in vielen
  40. Kerngebieten der sogenannten ``informationellen Infrastruktur'' inne.
  41. Ein Beispiel hierfür ist das Internet, das ohne Freie Software nicht
  42. denkbar wäre. Doch auch der Zugang der Bevölkerung zu
  43. vertrauenswürdiger elektronischer Kommunikation basiert zunehmend auf
  44. Freier Software. </p>
  45. <p>Nach Einstellung des Supports für das ``PGP'' Programm ist ``GnuPG''
  46. die einzig unterstützte Implementation des ``Pretty Good Privacy''
  47. Standards OpenPGP -- auch GnuPG ist Freie Software. Das Bundesamt für
  48. Sicherheit in der Informationstechnik hat ebenfalls eine Freie
  49. Software Implementierung für ihren SPHINX-Standard in Auftrag gegeben.</p>
  50. <p>Darüberhinaus offeriert Freie Software Eigenschaften wie
  51. Nachhaltigkeit, Effizienz, Stabilität, Freiheit des Marktes und Schutz
  52. vor Monopolen, was in Kombination mit der gesellschaftlichen Relevanz
  53. der Informationstechnologie u.A. auch die Unabhängigkeit der
  54. Demokratie sichert.<sup><a NAME="ref5" HREF="#fn5">5</a></sup></p>
  55. <p>Einen Weg einzuschlagen, dessen Nutzen auch nach mehrjähriger
  56. Praxiserfahrung nicht belegbar ist und auch in der Theorie bezweifelt
  57. wird, dessen Schaden jedoch deutlich zu Tage tritt, kann nach unserem
  58. Verständnis nicht im Interesse von Deutschland oder Europa sein.</p>
  59. <p>Wir empfehlen daher den Vertretern der deutschen Regierung, diesen
  60. Entwurf als unzureichend abzulehnen.</p>
  61. <p>Es sollte darauf gedrängt werden, von kompetenter, europäischer Seite
  62. einen Entwurf erstellen zu lassen, der die bereits fortgreifende
  63. Patentierungspraxis wieder in die für Wirtschaft, Forschung und Lehre
  64. sinnvollen Grenzen verweist.</p>
  65. <p>Mit freundlichen Grüßen,<br />
  66. Georg Greve<br />
  67. FSF Europe, Präsident</p>
  68. <hr />
  69. <dt><a NAME="fn1"></a><sup>1</sup>
  70. <a href="http://www.linux-verband.de/nachrichten/allgemein/20020228102108"><code>http://www.linux-verband.de/nachrichten/allgemein/20020228102108</code></a>
  71. </dt>
  72. <dt><a NAME="fn2"></a><sup>2</sup>
  73. Meldung vom 11.3.2002 auf <a href="http://www.ifross.de"><code>http://www.ifross.de</code></a>
  74. </dt>
  75. <dt><a NAME="fn3"></a><sup>3</sup>
  76. In diesem Entwurf als &quot;computerimplementierte Erfindungen&quot; tituliert.
  77. </dt>
  78. <dt><a NAME="fn4"></a><sup>4</sup>
  79. Anm.: Teilweise auch als &quot;Libre Software&quot; oder &quot;Open Source Software&quot; bezeichnet.
  80. </dt>
  81. <dt><a NAME="fn5"></a><sup>5</sup>
  82. Siehe hierzu beispielsweise die Begründung der Entscheidung des
  83. deutschen Bundestags, serverseitig das auf Freier Software
  84. basierende GNU/Linux-System einzusetzen.
  85. </dt>
  86. </body>
  87. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  88. </html>
  89. <!--
  90. Local Variables: ***
  91. mode: xml ***
  92. End: ***
  93. -->