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<title>Europäischer Gerichtshof bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft</title>
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<h1>Europäischer Gerichtshof bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft</h1>
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Rekordstrafe für Microsoft
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bestätigt. Die Europäische Kommission hatte das Unternehmen im Jahr 2004
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mit einer Strafe von 899 Millionen Euro belegt, weil Microsoft seine
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Vormachtstellung auf dem Desktop in den Markt für Arbeitsgruppenserver
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übertragen wollte. In einem Urteil vom Mittwoch entschied der EuGH, dass
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diese bis dahin beispiellose Geldbuße gerechtfertigt war.
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Acht Jahre lang hat die Free Software Foundation Europe
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an <a href="/activities/ms-vs-eu/ms-vs-eu.html">diesem
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Fall mitgearbeitet</a>, auch im Namen des Samba-Teams, das einen
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konkurrierenden Arbeitsgruppenserver als Freie Software entwickelt.
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„Microsoft ist und bleibt ein verurteilter Monopolist. Die Firma
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konnte nur noch versuchen, über ihre Bestrafung zu verhandeln“, sagt
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Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe. „Das
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Gericht hat die Geldbuße um weniger als fünf Prozent verringert. Das
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konsequente Vorgehen der Europäische Kommission war durchweg
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berechtigt. Wir haben hart daran gearbeitet, die Kommission in diesem
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Fall zu unterstützen und sind auf den Sieg, den wir erreicht haben,
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überaus stolz. Wir danken dem Samba-Team und allen, die uns in diesem
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Verfahren unterstützt haben. Wir hoffen, dass sich die Kommission
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weiterhin für freien Wettbewerb im Software-Markt einsetzt.“
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Microsoft hatte sich geweigert, Konkurrenten einfache
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Schnittstelleninformationen zur Verfügung zu stellen, die sie
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brauchten, um ein Ersatzprodukt für Microsofts Serverprogramm zu
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schreiben. Das Unternehmen machte die Herausgabe davon abhängig, dass
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die Wettbewerber auch eine Lizenz für die Patente des Software-Riesen
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erwarben. Das Gericht bestätigte die Haltung der Kommission, dass
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diese Strategie ein illegales Wettbewerbshindernis darstellte. So
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dient dieser Fall auch als Beispiel dafür, wie Patente auf Software
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den Wettbewerb im Markt schädigen.
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„Wir haben erfolgreich das Recht von Freie Software-Entwicklern
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durchgesetzt, die Informationen zu erhalten, die sie brauchen, damit
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ihre Programme mit denen anderer Anbieter zusammen arbeiten
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können. Dennoch hat sich Microsoft bis zum Schluss gegen unsere
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legitimen Forderungen gesperrt,” sagte Carlo Piana, der die Free
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Software Foundation Europe und das Samba-Team in diesem Verfahren
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vertrat. „Die heutige Entscheidung stellt eindeutig klar, dass wir
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richtig lagen. Die Herausgabe der Informationen ist kein Zugeständnis
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des Unternehmens, sondern seine Pflicht.“
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Die Bedrohung für den Wettbewerb im IT-Markt ist jedoch auch nach
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Abschluss des Verfahrens nicht vorüber. Microsoft versucht
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immer noch, weite Teile des Technologiemarktes unter seine Kontrolle
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zu bringen, und andere Unternehmen wie Apple verfolgen ähnliche Strategien. Die
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Firma benutzt weiterhin Patente um <a href="/activities/swpat/letter-20101222.html">Gegner
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unter Druck zu setzen und sich an ihren Produkten zu
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bereichern</a>. Microsoft steht auch hinter dem Versuch, Besitzer
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von Computern daran zu hindern,
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<a href="/freesoftware/secure-boot.html">
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Software ihrer Wahl auf den Geräten zu installieren</a>. Um diesen
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Gefahren entgegenzutreten, wird sich die Free Software Foundation Europe
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weiterhin für eine freie Informationsgesellschaft einsetzen und für die
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Interessen von Entwicklern und Benutzern freier Software
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arbeiten.
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<h2>Hintergrund</h2>
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Die Europäische Kommission entschied 2004, dass Microsoft den
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Wettbewerb im Servermarkt in gesetzwidriger Weise behinderte. Aber erst
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2007 beugte sich das Unternehemn den Forderungen der Kommission und
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stellte seinen Konkurrenten die geforderten
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Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung. Aufgrund dieser
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Verzögerung erhöhte die Kommission die ursprüngliche Strafe von 497
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auf 899 Millionen Euro.
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Diese Entscheidung focht Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof
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an. Die Firma behauptete, dass die geforderten
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Interoperabilitätsinformationen durch Patente und als
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Betriebsgeheimnis geschützt seien, und dass Microsoft daher für die
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Herausgabe erhebliche Gebühren von seinen Wettbewerbern fordern
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könne. Wettbewerber, die diese Informationen nutzten, sollten für jede
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verkaufte Kopie ihrer Software Lizenzgebühren an Microsoft zahlen.
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FSFE und das Samba-Team (das ein Lizenznehmer der
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Interoperabilitätsinformationen, oder „WSPP“, über die Protocol
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Freedom Information Foundation ist) nahmen als Drittpartei an dem Fall
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teil, und stellten klar, daß fragliche Interoperabilitätsinformationen
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keineswegs "innovativ" im Sinne des Patentrechts sind. Diese
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Informationen waren nicht geheim, weil sie wertvoll waren; vielmehr
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waren sie wertvoll für Microsoft, weil ihre Geheimhaltung es anderen
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Anbietern schwer machte, gleichwertige Ersatzprodukte für Microsofts
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Arbeitsgruppenserver-Software zu entwickeln.
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<h3>Kontakt</h3>
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Karsten Gerloff<br/>
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Präsident<br/>
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<email>gerloff@fsfe.org</email><br/>
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+49 176 9690 4298
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auf <a href="/press">https://fsfe.org/press</a>.</p>
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