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<title>CCC und FSFE: Bundesnetzagentur muss nachbessern</title>
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<h1>CCC und FSFE: Bundesnetzagentur muss nachbessern</h1>
<p>Nach mehreren öffentlichen Anhörungen und politischen
Debatten hat die Bundesnetzagentur Mitte Februar <a href="/news/2014/files/140221-TKTransparenzV-Entwurf_PDF.pdf"> einen
Verordnungsentwurf</a> präsentiert, der den Routerzwang abschaffen und die
Transparenz für Kunden von Telekommunikationsunternehmen verbessern soll.
Der Routerzwang bindet Kunden an ein vom Provider geliefertes Gerät. Die
Free Software Foundation Europe (FSFE), der <a href="http://www.ccc.de">Chaos Computer Club (CCC)</a>, die
Projektleitung von <a href="http://www.ipfire.org/">IPFire</a> und <a href="http://openwrt.org/">OpenWrt</a> sowie weitere Experten haben diese
Verordnung begutachtet und <a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">eine Stellungnahme
an die Bundesnetzagentur</a> abgegeben.</p>
<p>Prinzipiell sind die Ideen der Bundesnetzagentur, welche für die
Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in Netzmärkten zuständig
ist, begrüßenswert. So soll der Routerzwang etwa dadurch abgeschafft werden,
dass die Provider grundlegende Informationen wie technische Funktionen auf
einem Produktdatenblatt sammeln und Endkunden auf Anfrage auch die
Zugangsdaten erfragen können.</p>
<p>Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesnetzagentur die
Last weiter beim Verbraucher belassen will, die Daten erfragen zu müssen,
anstatt diese auf dem geplanten Produktdatenblatt zu vermerken. Selbst die
Große Koalition hat <a href="/news/2013/news-20131211-01.html#1">in ihrem
Koalitionsvertrag schon deutlich das Gegenteil gefordert</a>, damit
Endkunden auch ohne explizite Nachfrage im Besitz der Zugangsdaten sind, um
einen alternativen Router betreiben zu können.</p>
<blockquote>
<p>"Wenn die Last weiterhin beim Verbraucher liegt, die
Daten zu erfragen, hat die Bundesnetzagentur kaum die Möglichkeit, die
Zuverlässigkeit der Provider bei der Herausgabe der Daten zu überprüfen.
So könnten Verzögerungen weiterhin mit unglücklichen Einzelfällen
begründet werden. Die Verbraucher hätten am Ende mehr Komplikationen als
zuvor", so Matthias Kirschner, Vizepräsident der FSFE. "Daher müssen dem
Kunden die Zugangsdaten zu allen verfügbaren Diensten unaufgefordert von
Beginn des Vertrags an bekannt sein, wie sogar von der
Regierungskoalition gefordert."</p>
</blockquote>
<p>Es sind daher unmissverständlichere Formulierungen angebracht, damit
keine Schlupflöcher für Provider entstehen können. Beispielsweise müssen für
die volle Austauschbarkeit der Geräte auch die verwendeten Protokolle
bekannt sein.</p>
<blockquote>
<p>"Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die
Zugangsdaten von sich aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und
Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang.
Schwammige Formulierungen und eine Pflicht zum Nachfragen würde den
Kunden nur zum Bittsteller degradieren", sagt Frank Rieger, Sprecher des
CCC.</p>
</blockquote>
<p>Auch die Definition des Netzabschlusspunkts ist trotz einer eigens dafür
anberaumten Anhörung, zu der sich unter anderem die FSFE geäußert hat, noch
immer nicht geklärt.</p>
<p>Auch bei den Messverfahren, die Internetprovider zukünftig anbieten
müssen, besteht Nachbesserungsbedarf. Nach den Plänen der Bundesnetzagentur
müssen die Mechanismen und Details der Messung nur der Behörde mitgeteilt
werden, nicht aber den eigenen Kunden. Dies schränkt die angestrebte
Transparenz künstlich ein und macht die Verfahren nicht nachvollziehbar für
Verbraucher sowie unabhängige Spezialisten.</p>
<p>Nur wenn die Bundesnetzagentur bei Routerzwang und Transparenz der
Messverfahren nachbessert, kann die Verordnung ihren Zweck überhaupt erfüllen
und erst dann sind die Forderungen im Koalitionsvertrag abgedeckt. Alles
andere würde nur weitere Schlupflöcher öffnen, wodurch Kunden weiterhin
drangsaliert und benachteiligt werden können.</p>
</body>
<sidebar>
<h2>Mehr über Routerzwang</h2>
<ul>
<li>
<a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur 27.03.2014</a>
</li>
<li>
<a href="/news/2013/news-20131104-02.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a>
</li>
<li>
<a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a>
</li>
<li>
<a href="https://blogs.fsfe.org/mk/routerzwang-fsfes-schreiben-zur-konsultation-der-bundesnetzagentur/">Vorabschreiben zur Konsultation</a>
</li>
<li>
<a href="https://blogs.fsfe.org/mk/status-of-compulsory-routers-in-germany/">Status des Routerzwangs Herbst 2013 (englisch)</a>
</li>
<li>
<a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a>
</li>
</ul>
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