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<html newsdate="2013-12-11">
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<title>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</title>
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<h1>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</h1>
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<p newsteaser="yes">Der finale Koalitionsvertrag, über den die
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SPD-Mitglieder bis zum 14. Dezember abstimmen, beschreibt sich selbst als
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Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft. Die Free
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Software Foundation Europe (FSFE) kann ebenfalls Fortschritte erkennen, aber
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keine Meilensteine, die Deutschland zum Spitzenreiter der Digitalisierung
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von Gesellschaft und Wirtschaft machen würde, wie es sich die
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Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben.</p>
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<p>Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine klare Haltung
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gegenüber dem Routerzwang geeinigt haben, dem sie eine deutliche Absage
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erteilen<a class="fn" href="#1">1</a> und damit der <a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">Empfehlung der FSFE</a> folgen. Ebenso plädieren
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sie für Freie Lizenzen und Open Access im Bildungssystem<a class="fn" href="#2">2</a> und erwähnen in
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vielerlei Hinsicht IT-Sicherheit als Voraussetzung für Vertrauen der Bürger
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in öffentliche Behörden und Projekte<a class="fn" href="#3">3</a>. Dazu passend erwähnt der
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Koalitionsvertrag auch den Willen zur Förderung von offenen Plattformen und
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großflächiger Interoperabilität<a class="fn" href="#4">4</a>.</p>
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<p>Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und
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konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen
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von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie
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Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden<a class="fn" href="#5">5</a>, wie es angesichts
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der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig
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wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen
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eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen. Eine ähnlich
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vorsichtige Formulierung fand sich auch schon im Koalitionsvertrag der
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vorherigen Regierung<a class="fn" href="#6">6</a>, was keine Stärkung Freier Software auf Bundesebene
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mit sich brachte. Auch ambitionierten Projekten wie bundesweiten Warn- und
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Informationssystemen für Bürger<a class="fn" href="#7">7</a> und der Zentralisierung der Bundes-IT
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ohne Herstellerabhängigkeit<a class="fn" href="#8">8</a> fehlt die letzte Konsequenz, dass diese nur
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mit Freier Software plattformunabhängig umgesetzt werden können. Welche
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Gründe sprechen dagegen, dass öffentlich finanzierte Software verpflichtend
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unter Freie Lizenzen gestellt werden muss?</p>
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<p>Bei der Analyse des Koalitionsvertrags fällt auf, dass im Gegensatz zu
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früheren Entwürfen Offene Standards nicht mehr wörtlich auftauchen, sondern
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nur noch in Umschreibungen. Diese sind für viele gute Ideen wie Open Access
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im Bildungssektor eine Grundvoraussetzung, um Inhalte diskriminierungsfrei
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und interoperabel anbieten zu können. Hier fordert die FSFE von der
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Großen Koalition, den Worten konkrete Taten für Freie Software folgen zu
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lassen. Ebenso vermisst die FSFE trotz eines <a href="/news/2013/news-20130612-01.de.html">interfraktionellen
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Antrags</a> klare Aussagen gegen Softwarepatente und trotz <a href="/news/2012/news-20121120-01.de.html">eines
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Eckpunktepapiers</a> der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen kritische
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Technologien wie Secure Boot, die die Unabhängigkeit von Bürgern,
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Unternehmen und Staaten gefährden.</p>
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<p>Dabei könnte Deutschland schon heute von der Erfahrung seiner
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unmittelbaren EU-Nachbarn lernen. Die Niederlande etwa stehen im
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<a href="https://www.un.org/en/development/desa/publications/connecting-governments-to-citizens.html">E-Government-Index der UN</a> europaweit an oberster Stelle, während
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Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 10 rangiert. Dort können etwa
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Steuererklärungen auch nativ auf GNU/Linux-Systemen ausgefüllt werden,
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wogegen sich <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten">deutsche Behörden immer noch stemmen</a>. In Frankreich wurde
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<a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/ministries-france-detail-use-and-plans-free-software">ein Netzwerk aufgestellt</a>, über welches detailliert erfasst wird, wo welche
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Freie Software wie verwendet wird und welche Ergebnisse damit erreicht
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werden. Die Französische Gendarmerie hat mehrere zehntausend Computer
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auf GNU/Linux-Systeme umgestellt und dadurch die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40">IT-Kosten um 40% gesenkt</a>.
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Schwedens Ausschreibungssystem ermöglicht es auch kleineren regionalen
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Firmen, Bundesaufträge oder Teile davon anzunehmen, was die lokale
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Wirtschaft stärkt und gleichzeitig die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/news/se-framework-agreement-increases-use-open-source">Interoperabilität zwischen Gemeinden
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und Behörden verbessert</a>. Ähnliche positive Erfahrungen und Strategien
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sind auch in Großbritannien und in Italien, wo Freie Software in Behörden
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priorisiert wird, zu beobachten.</p>
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<p>In Deutschland hingegen ließ sich in den letzten Jahren eher Stagnation
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und Rückschritt verzeichnen. Die Umstellung auf Freie Software im
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Auswärtigen Amt wurde gestoppt, andere Freie-Software-Projekte in ihrer
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Umsetzung behindert und keine neuen gefördert.</p>
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<p>Zwar zeigt der Koalitionsvertrag, dass CDU/CSU und SPD grundsätzlich
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gewillt sind, Freier Software mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Doch um
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wieder den Anschluss an die europäische Spitze zu finden, ist es nötig, dass
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die Regierung in den nächsten vier Jahren konsequent Freier Software den
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Vorrang in Ausschreibungen und kritischen Infrastrukturen gewährt. Nur durch
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die Förderung Freier Software ist es möglich, Freiheit, Sicherheit und
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Wettbewerb in einer digitalen Gesellschaft zu vereinen.</p>
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<h2 id="fn">Fußnoten</h2>
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<blockquote id="1"><p>"Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von
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Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl
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an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung
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der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind
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den Kundinnen und Kunden <strong>unaufgefordert mitzuteilen</strong>." (S. 49)</p></blockquote></li>
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<blockquote id="2"><p>"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt
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werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches
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Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und
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Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich
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sein, die Verwendung <strong>freier Lizenzen und Formate</strong> ausgebaut werden." (S. 30)</p></blockquote></li>
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<blockquote id="3"><p>"Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind
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Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die
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Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von
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Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden." (S. 152)</p></blockquote>
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<blockquote><p>"Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten,
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Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie
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vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen." (S.
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148)</p></blockquote></li>
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<li>
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<blockquote id="4"><p>"Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen
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(IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
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Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.)
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eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im
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europäischen Verbund zu halten. <strong>Als Alternative zu den geschlossenen
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digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich
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gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen
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und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein</strong>. Wir wollen im globalen
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Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl.
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Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir
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unterstützen Prozesse der <strong>Standardisierung, Interoperabilität</strong> und
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Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher
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Produkte." (S. 20)</p></blockquote></li>
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<li>
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<blockquote id="5"><p>"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im
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Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und
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Nachhaltigkeit als <strong>mitentscheidende Kriterien bedacht werden</strong>. Bei
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Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und <strong><em>wenn möglich</em>
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Open-Source-Lösungen erwogen werden</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
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<li>
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<blockquote id="6"><p>"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der
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Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung
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vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der
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Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT
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des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei
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auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann." (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf">Alter Koalitionsvertrag</a> S. 102)</p></blockquote></li>
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<li>
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<blockquote id="7"><p>"Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und
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Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder
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über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden
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können." (S. 144)</p></blockquote></li>
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<li>
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<blockquote id="8"><p>"Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments
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unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu
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koordinieren. Dabei sind Technologien <strong><em>nach Möglichkeit</em> langfristig</strong> so zu
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planen, dass <strong>keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software,
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Hardware oder Herstellern entstehen</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
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</ol>
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<tags>
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<tag>de</tag>
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<tag>swpatents</tag>
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<tag>PublicAdministration</tag>,
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