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13KB

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  2. <html newsdate="2013-07-03">
  3. <head>
  4. <title>Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht
  9. heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22.
  10. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den
  11. Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt
  12. werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten,
  13. Secure Boot, gebührenfreier Lizenzierung von Standards, Werbung für unfreie
  14. Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und Softwarepatenten.
  15. Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten
  16. Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert. </p>
  17. <p>Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung und Bewertung der
  18. <strong><a
  19. href="/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">vollständigen
  20. Antworten</a></strong> durch die FSFE. Des Weiteren ermutigt die FSFE
  21. Freie-Software-Aktivisten, diese Fragen und Antworten als Inspiration für
  22. eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu
  23. nehmen.</p>
  24. <p>Erfreulich zunächst: SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler
  25. wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als
  26. Freie Software veröffentlicht wird. Die SPD schreibt „von der öffentlichen
  27. Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch
  28. wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die
  29. Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe <a
  30. href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">FSFEs
  31. Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland</a>) und
  32. begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit
  33. Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale,
  34. Verbreiterung der Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch
  35. sicherheitsrelevante Vorteile.“ Weiterhin kritisieren sie den Rückschritt
  36. weg von Freier Software im Auswärtigen Amt. Die Piraten und die Linke
  37. befürworten beide die generelle Veröffentlichung aller öffentlich
  38. finanzierten Inhalte. Die FDP geht nicht direkt auf die Frage ein sondern
  39. fordert generell „sowohl proprietäre, als auch Freie Software“ bei
  40. Ausschreibungen zu berücksichtigen.</p>
  41. <p>Dagegen sieht die CDU „haushaltsrechtliche Hürden“ für die
  42. Veröffentlichung und Weiterentwicklung Freier Software durch die
  43. öffentliche Verwaltung. Dazu verweist sie auf einen Absatz der
  44. Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2). Die Bundesregierung schreibt
  45. jedoch im rechtlichen Begleitdokuments zum <a
  46. href="http://www.cio.bund.de/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html">Migrationsleitfaden</a>:
  47. Dieser Absatz „stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software
  48. dar“ (S. 41) und „[i]m praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von
  49. GPL-Software, darf die Behörde die eigenen Entwicklungsanteile ohne
  50. Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben“ (S. 43). Dagegen sieht
  51. der Migrationsleitfaden das Problem der kostenlosen Weitergabe an Private
  52. bei vollständiger Neuentwicklungen sowie bei Fortentwicklungen von
  53. Non-Copyleft-Programmen. Unverständlich ist, warum die Union die BHO in 8
  54. Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert hat, wenn sie dieses als
  55. Problem sieht. Des Weiteren soll laut CDU/CSU in jedem Einzelfall geprüft
  56. werden, ob die Software „mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt
  57. werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden
  58. kann", und wenn dies zutrifft, soll diese nicht veröffentlicht werden.</p>
  59. <p>Die <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/?p=1031">Zurückhaltung der
  60. ElsterFormular-Software</a> stößt bei den Parteien auf Unverständnis,
  61. Bedauern und Kritik. Die FDP macht auf die Plattformunabhängigkeit von der
  62. geplanten Version von Elsteronline aufmerksam, die auf Java verzichten soll. Sie bedauert
  63. jedoch, dass das ElsterFormular nicht plattformunabhängig zugänglich ist.
  64. Die Freien Wähler empfinden die gegebene Plattformabhängigkeit im Hinblick
  65. auf die Systemsicherheit unverständlich. Für die SPD ist die Bindung an
  66. einen Betriebssystemhersteller inakzeptabel, und sie will sich dafür
  67. einsetzen, „entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme
  68. bereitzustellen.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass auch
  69. Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das ElsterFormular nutzen
  70. können. Deutliche Kritik kommt von den Linken: „Die Bereitstellung des
  71. Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von
  72. GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster
  73. federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich
  74. wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.“ Die Piraten sprechen sich
  75. außerdem für eine Veröffentlichung der Software und Dokumentation unter
  76. einer Freien Lizenz aus, auch wenn diese qualitativ schlecht wäre, um zumindest
  77. anderen die Möglichkeit einzuräumen, die Software weiterzuentwicklen.</p>
  78. <p>Alle Parteien sind sich einig: Öffentliche Einrichtungen sollten sich
  79. bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche
  80. Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst
  81. oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere
  82. weiterzugeben) einräumen lassen. Dazu die FDP: „Das macht unabhängig vom
  83. Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der
  84. Dienstleisterwahl.“ Die SPD und die Grünen begründen ihre Forderungen vor
  85. allem aus Sicht der IT-Sicherheit. Laut der Linken soll der Staat „seine
  86. Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen“. Die
  87. CDU will „einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
  88. Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
  89. werden.“ Piraten und Grüne verweisen darauf, dass staatliche Nutzungsrechte
  90. Bedingung sind, um - wie von beiden Parteien gefordert - Software der
  91. öffentlichen Verwaltung unter Freien Lizenzen zu veröffentlichen. Weiterhin
  92. wollen die Freien Wähler über eine Bestrafung für Beamte und Angestellte
  93. nachdenken, die für den Staat Verträge ohne diesen Nutzungsrechte
  94. unterschreiben.</p>
  95. <p>Zur Kontrolle mobiler Geräte befragt, gehen die Parteien primär auf
  96. Datenschutzaspekte ein. Die SPD sieht „insbesondere das Recht auf
  97. informationelle Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen.“ Grüne,
  98. Linke, Piraten und SPD fordern datenschutzfreundliche Technik als
  99. Grundeinstellung („Datenschutz durch Technik“), wohingegen CDU/CSU, FDP und
  100. Freie Wähler auf eine bessere Aufklärung der Bürger abzielen. Zu der Frage
  101. welche Rechte die Anwender über die Software auf diesen Geräten haben
  102. sollten – eine Frage, die von der FSFE z.B. mit ihrer <a
  103. href="/campaigns/android/android.html">FreeYourAndroid.org-Kampagne</a>
  104. aufgeworfen wird – treffen die Parteien jedoch keine Aussagen.</p>
  105. <p>Beim Thema <a
  106. href="/campaigns/generalpurposecomputing/secure-boot-analysis.html">"Secure
  107. Boot"</a> sind sich zunächst alle Parteien einig: das <a
  108. href="/news/2012/news-20121120-01.html">Eckpunktepapier der
  109. Bundesregierung</a> enthält wichtige Forderungen, die sie unterstützen
  110. und umsetzen wollen. „Mit der Implementierung von Secure Boot werden die
  111. Eigentümer von IT-Geräten in der Möglichkeit beschränkt, unabhängig und
  112. vollständig die Kontrolle über Inhalte und Anwendungen auszuüben", so die
  113. Linke zur Problembeschreibung. Die FDP will „sicherstellen dass Nutzer eine
  114. informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können“ und die CDU
  115. möchte die Arbeit zu dem Thema auf nationaler und internationaler Ebene
  116. weiter verfolgen. In ihrer ausführlichen Antwort schreiben die Piraten:
  117. „Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu installieren,
  118. sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt zwangsläufig zur
  119. Förderung von Oligopolen oder Monopolen im Softwaremarkt. Wichtiger noch
  120. ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle über
  121. IT-Systeme [....]“ Die Grünen bezweifeln, wie die Bundesregierung „mit der
  122. großflächigen Bindung an Microsoftdienste“ das Eckpunktepapier umsetzen
  123. will und die SPD fordert eine „Initiative auf europäischer Ebene [...],
  124. damit diese Vorgaben nicht nur eine politische Willenserklärung bleiben,
  125. sondern tatsächlich eingehalten werden."</p>
  126. <p>Bis auf die CDU und die Freien Wähler befürworten alle Parteien explizit
  127. die gebührenfreie Lizenzierung von Standards. Die Grünen verweisen auf ihre
  128. Forderung aus der <a
  129. href="http://www.bundestag.de/internetenquete/">Enquete Kommission
  130. „Internet und Digitale Gesellschaft“ (EIDG)</a>, bei der sie die
  131. öffentliche Verwaltung zur Förderung der Interoperabilität und
  132. Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den Einsatz offener
  133. Standards verpflichtet will, „um bei der Weiterentwicklung der Systeme
  134. nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein.“
  135. Kritik an SAGA kommt von den Linken und den Piraten. Die Linken sehen in
  136. restriktions- und lizenzkostenfreien Spezifikationen keinen Automatismus
  137. zur vermehrten Implementierung in Freier Software. „Hierzu sind der aktive
  138. politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
  139. erforderlich“ so die Linken. Die Piraten kritisieren, dass ODF in SAGA nur
  140. ein empfohlenes Format sei, was dazu führe, „dass in der Verwaltungspraxis
  141. immer noch unfreie Software und nicht-offene Formate eingesetzt werden
  142. können.“ SAGA verkomme so zu einem „Papiertiger“.</p>
  143. <p>Bedauerlicherweise sieht die CDU kein Problem mit <a
  144. href="/campaigns/pdfreaders/pdfreaders.html">Werbung auf Webseiten der
  145. öffentlichen Verwaltung</a> für unfreie Software, solange diese der
  146. Benutzerfreundlichkeit dienen. Die anderen Parteien lehnen diese Art der
  147. Werbung klar ab und wollen diese in der Zukunft unterbinden. Die Grünen
  148. verweisen in ihrer Antwort auf ihre Anfrage „Werbung für proprietäre
  149. Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“
  150. (Drucksache 17/8951) in der sie dieses Thema aufgegriffen hatten und auf
  151. die darauf folgende Besprechung des Themas im IT-Planungsrats. Die Freien
  152. Wähler bieten ihre Mithilfe für Lösungen im Kommunalbereich an.</p>
  153. <p>Die jahrelange Arbeit gegen Softwarepatente zeigt Wirkung: Inzwischen
  154. sind sich alle Parteien auf Bundesebene beim Thema Softwarepatente einig,
  155. dass die Patentierung von Software effektiv begrenzt werden soll. Dazu
  156. verweisen sie auch auf den <a href="/news/2013/news-20130612-01.html">
  157. interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im
  158. Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv
  159. begrenzen"</a>.</p>
  160. <p>Allgemein ist die CDU/CSU dafür, „Serious Games“ (Lernspiele, deren
  161. primäres Ziel es ist, Wissen auf unterhaltsame Weise zu vermitteln) in
  162. Schulen und Universitäten einzusetzen, und überlegt, diese unter freie
  163. Lizenzen zu stellen. Auch die FDP hat Vorhaben im Bildungsbereich: Sie
  164. wollen mehr Kinder an das Programmieren heranführen und bei der
  165. „Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf [achten], dass diese
  166. plattformunabhängig eingesetzt werden können.“ Die Freien Wähler wollen
  167. Freie Software im kommunalen Bereich fördern. Die Grünen wollen vor allem
  168. eine konsequente Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierte
  169. Software, kritisieren weiterhin Rückschritte wie z.B. im <a
  170. href="/news/2011/news-20110511-01.html">Auswärtigen Amt</a> und wollen
  171. durch Veröffentlichung eigener Software („betatext“) mit gutem Beispiel
  172. vorrangehen. Die Linke sieht Freie Software im Kontext der
  173. Gemeingüterwirtschaft und denkt z.B. daran, diese mit einem Teil der
  174. Rundfunkbeiträge zu fördern. Die SPD will primär Freie Software in der
  175. Verwaltung fördern und, wie bereits bei den Sondervoten in der EIDG
  176. gefordert, „Fördermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der
  177. Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit [...]
  178. stellen."</p>
  179. <ul>
  180. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html"> Andere
  181. Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe sowie <a
  182. href="/campaigns/btw09/btw09.html"> Veröffentlichungen zur letzten
  183. Bundestagswahl</a>.</li>
  184. <li>Erwähnung von Freier Software in <a
  185. href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
  186. und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>
  187. </ul>
  188. </body>
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