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<html newsdate="2014-03-10"> |
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<title>OB-Wahl in München: LiMux Erfolg ausbauen, Umstellungsschmerzen abarbeiten</title> |
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<h1>OB-Wahl in München: LiMux Erfolg ausbauen, Umstellungsschmerzen abarbeiten</h1> |
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<p>Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute |
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gemeinsam mit dem <a href="http://www.ffii.de/">Förderverein für eine Freie |
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Informationelle Infrastruktur München</a> ihre <a |
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201403-germany-bayern-muc.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine |
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für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt |
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München am 16. März 2014</a>. Die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten konnten sich |
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zu Fragen hinsichtlich Freier Software und Offener Standards in München im |
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Allgemeinen und des LiMux-Projekts im Speziellen sowie sicherer |
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Kommunikationsmöglichkeiten und der kommunalen Datenweitergabe äußern.</p> |
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<p>Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, CSU, Grüne, FDP, Die |
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Linke, Bayernpartei und ÖDP legten auch AfD sowie Piraten ihre Positionen dar. |
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Die fast vollständige Umstellung der Münchner Verwaltungs-IT auf Freie |
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Software, das sogenannte LiMux-Projekt, wird außer von der CSU grundsätzlich |
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als Bereicherung für die Stadt gesehen. Sehr erfreulich ist auch, dass die |
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Aspekte Freiheit und Unabhängigkeit von proprietären Softwareanbietern |
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inzwischen von den Politikerinnen und Politikern mindestens als ebenso wichtig |
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betrachtet werden wie die Kosten. </p> |
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<p>Trotz ihres umfassenden Bekenntnis zu Freier Software wurden jedoch immer |
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wieder Probleme mit der Software in der Verwaltung genannt. Diese stehen aber |
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offenbar eher mit der IT-Organisation an sich als der eingesetzten (Freien) |
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Software in Zusammenhang. Es besteht aber den Aussagen nach der Wille, diese |
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technischen und organisatorischen Probleme gezielt und unter Beibehaltung von |
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Freier Software zu lösen. Auch wurde mehrheitlich geschrieben, dass der Einsatz |
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von Freier Software in weiteren Bereichen, insbesondere des Bildungswesens, |
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anzustreben sei. Mit Erstaunen nehmen wir allerdings auch die Verwechselung von |
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Freier Software, also Software die man verwenden, untersuchen, weitergeben und |
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ändern darf, mit kostenloser Software (Freeware) durch Josef Schmid/CSU zur |
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Kenntnis. Auf dieses Mißverständnis scheint seine in weiten Teilen ablehnende |
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Haltung gegenüber dem LiMux-Projekts begründet.</p> |
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<p>Gesichterte elektronische Kommunikation halten fast alle Befragten im Moment |
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noch für zu komplex und daher auch noch nicht massentauglich. Es wird als |
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Alternative auf die Briefpost und das persönliche Gespräch verwiesen. Beim |
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kommunalen Datenhandel sprechen sich fast alle dafür aus, vor der Weitergabe |
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die Erlaubnis der Bürgerinnen und Bürger einzuholen (Opt-In) statt ihnen nur |
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ein Widerspruchsrecht einzuräumen (Opt-Out).</p> |
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<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2> |
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<p>Nennt man München und Freie Software in einem Satz, folgt mit hoher |
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Wahrscheinlichkeit auch kurz darauf der Begriff <strong>LiMux</strong>. Dieser |
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aus den Wörtern Linux und München gebildete Projektname steht für die |
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Umstellung der städtischen IT-Systeme auf Freie Software und stellt ein |
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international wahrgenommenes Leuchtturmprojekt dar. Die Stadt München begab |
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sich mit diesem bis dato beispiellosen Vorhaben klar in eine Vorreiterrolle für |
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andere Kommunen, Länder und Firmen in der ganzen Welt. </p> |
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<p>Diese Einschätzung teilt auch eine deutliche Mehrheit der Befragten. Das |
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Thema LiMux, stellvertretend für Freie Software und Offene Standards, steht |
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also für die Münchner Kandidatinnen und Kandidaten genauso auf der Tagesordnung |
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wie z.B. Defizite bei Kita-Plätzen oder die Untertunnelung des Englischen |
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Gartens. Dabei wird LiMux nicht nur positiv bewertet. Durchweg alle |
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Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die bereits in engerem Kontakt mit der |
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Stadtverwaltung stehen, berichten von Schwierigkeiten beim Einsatz der |
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Software. So schreibt Michael Mattar von der FDP "Die Unzufriedenheit bei den |
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städtischen Mitarbeitern ist enorm." Ähnliche Aussagen waren auch bereits von |
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Sabine Nallinger, Grüne, während des Wahlkampfs zu hören. Brigitte Wolf von der |
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Partei Die Linke sieht auch Probleme und regt an: "Die Unzufriedenheit mit dem |
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LiMux System kann sicherlich nur reduziert werden indem die Anwenderinnen und |
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Anwender umfangreicher im Umgang mit dem System geschult werden." Wo diese |
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Schwierigkeiten herkommen, beschreibt Nallinger so: "Wir haben anfangs den |
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Aufwand unterschätzt. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir keinen |
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Überblick hatten, wie heterogen und vielfältig die Software-Landschaft der |
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Münchner Stadtverwaltung war." Auch wenn man berücksichtigt, dass in grossen |
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Verwaltungen fast immer eine gewisse Unzufriedenheit mit der bestehenden |
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IT-Lösung existiert: Es scheint, dass hier LiMux auch einen Teil der mit jeder |
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Umstrukturierung und Konsolidierung einher gehenden Unzufriedenheit zugerechnet |
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bekommen hat.</p> |
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<p>Der Großteil der Befragten spricht sich daher dafür aus, diese |
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Unzufriedenheit systematisch abzuarbeiten. Stellvertretend schreibt Michael |
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Mattar von der FDP: "Wir werden in der neuen Amtsperiode in jedem Fall |
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gezwungen sein, diese Schwächen systematisch zu eruieren und einen |
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Maßnahmekatalog zu erstellen, um die Schwierigkeiten in der Praxis abzubauen. |
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Ich gehe davon aus, dass dies gelingen wird, da ein Systemwechsel sicher zu |
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unvertretbaren Kosten führen würde." Diese Standard-Vorgehensweise für |
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komplexe Systeme unabhängig vom Hersteller scheint lediglich Josef Schmid, |
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Kandidat der CSU, nicht zu unterstützen. In seiner Argumentation bedient er sich |
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leider auch längst vergessen geglaubter Klischees, so stellt er die Behauptung |
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auf, dass Freie Software kostenlos sein müsse. Er weist darüber hinaus in |
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seiner Antwort darauf hin, dass die Verbreitung Freier Software nicht in den |
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Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge gehöre. Andere Parteien zeigten in Bezug |
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auf die zentrale Rolle der Informationstechnologie für Gesellschaft, Wirtschaft |
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und Bildung deutlich mehr Bewusstsein und waren sich in unterschiedlicher |
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Ausprägung einig, hier mehr für den IT- und Wissensstandort München tun zu |
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wollen.</p> |
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<p>Die Enthüllungen von Edward Snowden haben der Weltöffentlichkeit schmerzhaft |
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vor Augen geführt, dass es eine flächendeckende Überwachungsmaschinerie gibt, |
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vor der man sich nur schwer schützen kann. Unbestritten effektiv ist aber nach |
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wie vor der Einsatz von starker Kryptographie in quelloffener Software. Daher |
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wollten wir wissen, ob man mit den Kandidatinnen und Kandidaten verschlüsselt |
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kommunizieren könne und ob es Ideen gibt, wie sichere Kommunikation mit der |
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Verwaltung aussehen könnte.</p> |
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<p>Die ÖDP hat das Thema nach eigener Aussage schon länger auf ihrer Agenda: |
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"Diese Problematik (Industriespionage) haben wir bereits in unseren Anträgen |
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2003 angesprochen." Bemängelt wird aber, dass die gängigen |
|
Verschlüsselungsverfahren für Normalanwenderinnen und -anwender noch zu |
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kompliziert seien. Einen konkreten Lösungsansatz beschreibt Brigitte Wolf, Die |
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Linke: "Vielmehr würde ich mich dafür einsetzten, dass die Stadt ihren |
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Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Software und Handhabung bereit |
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stellt und erklärt, wie diese funktionieren und warum sie wichtig sind. Dabei |
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benötigen wir sicherlich Schulungen für die Beschäftigten. Hier würde ich mich |
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dafür einsetzen, dass diese obligatorisch sind und schon während der Ausbildung |
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angeboten werden. Eine weitere Option wäre es, die interne Kommunikation der |
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städtischen Stellen auch über vertrauliche E-Mail-Kommunikationskanäle laufen |
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zu lassen, hier handelt es sich oftmals ja auch um sensible Daten." |
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Zusammenfassend ist das Bewusstsein parteiübergreifend geschärft, aber es |
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hapert oft noch an der konkreten Umsetzung. Treffend beschreibt der Kandidat |
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der Bayernpartei, Horst Münzinger, den Anspruch: "Der Schutz persönlicher |
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Übermittlungskanäle und Daten vor dem Zugriff durch Dritte hat in der |
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Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern absoluten |
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Vorrang."</p> |
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<p>Im Jahr 2013 wurde ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet, welches unter |
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Anderem die Weitergabe von Meldedaten zu gewerblichen Zwecken neu behandelt. |
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Bürgerinnen und Bürgern wird zwar die Möglichkeit gegegeben, der Weitergabe der |
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Daten in einigen Fällen zu widersprechen (Opt-Out), doch wird über diese |
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Möglichkeit nur zurückhaltend informiert und setzt eine aktive Handlung voraus. |
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Wir wollten daher wissen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten sich nicht dafür |
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einsetzen wollen, dass die Weitergabe nur nach der Zustimmung durch die |
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Betroffenen erfolgen darf (Opt-In). Aus den Antworten nahezu aller Parteien |
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ließ sich entnehmen, dass die Opt-In-Variante zu präferieren sei. Dieter Reiter |
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von der SPD merkt allerdings an: "Wir geben zu bedenken, dass nicht nur |
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Parteien, sondern auch viele Organisationen und Privatpersonen bei einem |
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Opt-in-Verfahren Nachteile in Kauf nehmen müssten. Kommerzielle hingegen kaufen |
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sich ihre Daten notfalls teuer woanders." Sabine Nallinger von den Grünen setzt |
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die Prioritäten dagegen deutlich anders: "Es gibt ein Recht auf informationelle |
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Selbstbestimmung, das muss gerade für obligatorisch erhobene Daten von Behörden |
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gelten. Staatliche Melderegister sind keine Grabbeltische der Privatwirtschaft. |
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Nur die Daten von den Bürgerinnen und Bürgern, die explizit einem Verkauf der |
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eigenen Daten zustimmen, werden weitergegeben (Opt-In-Verfahren). Das Interesse |
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der Werbewirtschaft und von Adresshändlern muss hintanstehen."</p> |
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<h2>Verweise</h2> |
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<ul> |
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201403-germany-bayern-muc.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt München 2014</a></li> |
|
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen: |
|
<ul> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201205-germany-nrw.html">Nordrhein-Westfalen</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201205-germany-schle-hol.html">Schleswig-Holstein</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Saarland</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Berlin</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li> |
|
</ul> |
|
</li> |
|
</ul> |
|
|
|
</body> |
|
<tags> |
|
<tag key="limux">München</tag> |
|
<tag key="public-administration">ÖffentlicheVerwaltung</tag> |
|
<tag key="ayc">BefrageDeineKandidaten</tag> |
|
</tags> |
|
</html> |
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