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<title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title>
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</head>
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<body>
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<p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
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<h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p class="question">
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<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
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gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
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fördern; und wenn ja, wie?
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</p>
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<!--
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig
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auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach
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unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel
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vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so
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gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus
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Baden-Württemberg zum Zug kommen.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung
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Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich
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sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden.
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Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung,
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um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag
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einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische
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Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im
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Bereich der Möglichen und Sinnvollen.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
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sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den
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Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller
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Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und
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offene Standards.
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</p>
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<!--
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<p class="answer colorless">
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<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p>
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-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Die Förderung Freier Software ist in <a
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href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">
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unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter
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diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die
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Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software
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sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/>
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Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier
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Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
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Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister
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(Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter
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Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird
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so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende
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konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten
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lassen, haben wir noch nicht erarbeitet.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
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verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
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verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
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Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
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</p>
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<!--
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1
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geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen
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lässt.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf
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Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole
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problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen.
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Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend
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den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband
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bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine
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parlamenatarische Initiative zu ergreifen.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
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angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen
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Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine
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Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg
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auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell
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vertriebener Software gewährleistet sein.
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</p>
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<!--
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<p class="answer colorless">
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|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p>
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-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte
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vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch
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eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle.
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Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher,
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den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft
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liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen
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Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der
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Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen.
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Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem
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Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen
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künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware).
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</p>
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<p class="question">
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<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
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Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
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Stimmen Sie der <a href="/projects/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
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zu? Treten Sie für einen
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konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
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ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
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</p>
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<!--
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<p class="answer cdu">
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|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und
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quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine
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ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle
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einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen
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Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende
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Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem
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fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition
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der Standards müssen Fachleute übernehmen.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem
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Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag
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zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung
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eingehalten werden müssen.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards
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vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen
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und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen
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bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen
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bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene
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Standards zu setzen.
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</p>
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<!--
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<p class="answer colorless">
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|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p>
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-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen
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offenen Standard.<br/>
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Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der
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Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der
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Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende
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Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu
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minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen
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können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären
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Lösungen abhängig zu sein.<br/>
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|
Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum
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einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende
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|
Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch
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|
Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von
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|
Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen
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der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme
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haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
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|
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
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herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
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</p>
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<!--
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<p class="answer cdu">
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|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer diegrüne">
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|
<strong>Die Grünen:</strong>
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Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in
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|
Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine
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herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal
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entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den
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|
Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige
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Rolle spielen.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht
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als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von
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Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige
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|
Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal
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eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in
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diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige
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Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu
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fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig,
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das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern
|
|
bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt
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werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den
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Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.
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</p>
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<!--
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<p class="answer colorless">
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|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p>
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-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von
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|
Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen
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profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das
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Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/>
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Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder
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|
materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss
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auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der
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|
Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/>
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|
Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und
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freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können.
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Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und
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|
Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem
|
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Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen
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Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte
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|
Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
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Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
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|
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
|
|
werden Sie diesbezüglich tun?
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</p>
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<!--
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<p class="answer cdu">
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|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es
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den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es
|
|
wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil:
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Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das
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gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente
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wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen
|
|
und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form
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|
zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart
|
|
verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger
|
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auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet
|
|
und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier
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|
Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne
|
|
dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in
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|
Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche
|
|
Effekt erzielt werden kann.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber.
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|
</p>
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|
<!--
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|
<p class="answer colorless">
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|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
|
</p>
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|
-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von
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OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten
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ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger
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|
diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/>
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|
Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur
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|
Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer
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|
Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs
|
|
durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative
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|
Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter
|
|
Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder
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|
suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein
|
|
Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer
|
|
Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell
|
|
Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen
|
|
Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind
|
|
hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen
|
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gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels
|
|
Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden.
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</p>
|
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|
|
|
|
<p class="question">
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|
<strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
|
|
Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
|
|
Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
|
|
verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
|
|
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
|
|
Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen
|
|
Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
|
|
</p>
|
|
<!--
|
|
<p class="answer cdu">
|
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
|
</p> -->
|
|
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne">
|
|
<strong>Die Grünen:</strong>
|
|
Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive
|
|
Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts
|
|
dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir
|
|
setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie
|
|
Software bessere Chancen hat.
|
|
</p>
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|
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|
<p class="answer dielinke">
|
|
<strong>Die Linke:</strong>
|
|
Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für
|
|
Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der
|
|
Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht
|
|
ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter
|
|
angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich
|
|
weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen
|
|
soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln
|
|
gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für
|
|
andere Programme verwendet werden.<br/>
|
|
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
|
|
Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm
|
|
gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa
|
|
zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte
|
|
Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/>
|
|
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und
|
|
Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht
|
|
mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“
|
|
erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“
|
|
etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter
|
|
verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen
|
|
kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein
|
|
großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“,
|
|
die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber
|
|
auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum
|
|
eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen
|
|
„Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter
|
|
Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in
|
|
den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern
|
|
Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/>
|
|
Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere
|
|
Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über
|
|
bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich.
|
|
Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche
|
|
Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche
|
|
Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften
|
|
sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene
|
|
selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen
|
|
mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing).
|
|
Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen.
|
|
Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler
|
|
verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher
|
|
führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück
|
|
und die Preise für Software steigen.<br/>
|
|
Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur
|
|
Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und
|
|
Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen
|
|
Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt
|
|
gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der
|
|
Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter
|
|
versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“
|
|
einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen
|
|
Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent
|
|
Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf
|
|
europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente
|
|
nicht erteilt werden dürfen.
|
|
</p>
|
|
|
|
<p class="answer oedp">
|
|
<strong>ÖDP:</strong>
|
|
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
|
|
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
|
|
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
|
|
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
|
|
</p>
|
|
|
|
<!--
|
|
<p class="answer colorless">
|
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
|
</p>
|
|
-->
|
|
<p class="answer piraten">
|
|
<strong>Die Piraten:</strong>
|
|
Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen,
|
|
dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen
|
|
werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die
|
|
zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die
|
|
Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt
|
|
werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung
|
|
gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die
|
|
europäischen Piratenparteien.
|
|
</p>
|
|
|
|
|
|
<h3>Generelle Antworten</h3>
|
|
|
|
<div class="answer cdu">
|
|
<p>
|
|
<strong>CDU:</strong>
|
|
Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft
|
|
teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge-
|
|
genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH,
|
|
eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group
|
|
(LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den
|
|
europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung
|
|
und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source-
|
|
Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open-
|
|
Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit
|
|
Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der
|
|
Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort.
|
|
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Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals
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werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen
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verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch
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zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih-
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nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen-
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falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen.
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<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns
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geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der
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Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter
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wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21.
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Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große
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Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und
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Kreativkultur.<br/>
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Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen
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gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die
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anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang
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mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich
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erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der
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Allgemeinheit bzw. der Nutzer. Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen
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Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die
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Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/>
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Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf
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den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie
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den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger
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wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/>
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Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine
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Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen
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finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der
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Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten,
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um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben
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dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu
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bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier
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Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/>
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Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete
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„Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und
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Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen
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einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung
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freier Software zu entwickeln.<br/>
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Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in
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der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für
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das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle
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Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung
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der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/>
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<p class="answer">
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<strong>Die PARTEI:</strong>
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Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu
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bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen
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(ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/>
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Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben.
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<p class="question2">
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<strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong>
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Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/>
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Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch
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kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die
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unten stehende Antwort so verwenden?<br/>
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Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/>
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Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass
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die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a>
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in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a
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href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a
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href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/">
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Donnervögel</a> einsetzen? Oder
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setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein
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Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/">
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FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen?
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<p class="answer2">
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<strong>Die PARTEI:</strong>
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Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/>
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Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer
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Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a
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href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden
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wir dem nicht widersprechen.<br/>
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Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen
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angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht
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gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen.
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Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der
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Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben.
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