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<title>Landtagswahl Bremen 2011</title>
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</head>
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<body>
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<p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
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<h1>Landtagswahl Bremen 2011</h1>
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Bremen zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2011/news-20110520-01.de.html">Pressemitteilung</a>.</p>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p class="question">
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<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
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gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
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fördern; und wenn ja, wie?
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Die Unternehmen der Softwareindustrie sind als Teil der Kreativwirtschaft
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eines der Wachstumsbranchen der Zukunft. In der kommenden Legislaturperiode
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wollen wir uns verstärkt diesem Bereich widmen. Wie bisher wollen wir
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insbesondere kleine und mittlere Firmen der IuK-Branche fördern, dies gilt natürlich auch für Freie-Software-Unternehmen.
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Freie Software oder Freie-Software-Unternehmen gezielt staatlich zu fördern hält die FDP-
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Bremen nicht für sinnvoll. Die Frage, welche Software zu fördern wäre, bzw. welches
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Unternehmen, sollte nicht politisch beantwortet werden. Die Wirtschaftsförderung in Bremen
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und Bremerhaven sollte sich allein an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßstäben
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orientieren.
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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DIE LINKE befürwortet den Einsatz kostengünstiger, freier Software in der
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öffentlichen Verwaltung, in Schulen und an Universitäten. Um weiterer Monopolbildung
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auf dem Softwaremarkt entgegenzusteuern, ist DIE LINKE ausdrücklich für die Förderung
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innovativer kleiner und mittelständischer Freie-Softwareunternehmen.
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</p>
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<!--
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Bei der angespannten finanziellen Lage Bremens, ist natürlich der
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"Freibier"-Charakter freier Software für uns besonders interessant.
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Nichts desto trotz wissen wir, dass freie Software mehr ist.<br/>
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Ein breit gestreuter Einsatz freier Software in Behörden und Schulen
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wäre aber auch eine direkte Förderung, da hierbei die Berührungsängste
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gegenüber freier Software abgebaut werden.<br/>
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Insbesondere beim Einsatz in Behörden muss die Software aber vermutlich
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auch den Gegebenheiten angepasst werden. Wenn hierbei darauf geachtet
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wird keine speziellen Lösungen, sondern allgemeine Lösung zu entwickeln,
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können ebendiese an die Gemeinschaft zurückgegeben werden.<br/>
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Also Ja, wir würden freie Software fördern!<br/>
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Die Förderung junger Unternehmen, insbesondere im Uni-Umfeld, ist
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bereits sehr gut. Ein Einsatz freier Software an öffentlichen
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Einrichtungen würde darüber hinaus eine Bedarf entsprechender Firmen
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erzeugen, den wir vorzugsweise im eigenen Bundesland decken sollten.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
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verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
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verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
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Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Als Bundesland sind unsere Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Gleichwohl
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wollen wir uns in der anstehenden Diskussion um ein neues Urheberrecht
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auf Bundes- und Europaebene aktiv mit einbringen. Der Schutz geistigen
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Eigentums darf als Ergebnis nicht zu Monopolen führen.
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Der Schutz des freien Wettbewerbs ist der FDP Bremen ein besonderes Anliegen. Im
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Software-Bereich wird die Marktaufsicht durch die nationalen und die europäische
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Kartellbehörde vorgenommen, die mit Aufsehen erregenden Urteilen (etwa zu Microsoft) ihre
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Tätigkeit beweist. Durch das Angebot freier Software wird zudem die Abhängigkeit von den
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großen Software-Herstellern unterlaufen. Ein Vorgehen auf der Ebene des Bundeslandes
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Bremen sieht die FDP als nicht zielführend an.
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Das Dienstleistungsmonopol von unfreier Software ist nur durch den
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verstärkten Einsatz Freier Software zu brechen. Um Innovationen und
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Vielfalt in der Softwareentwicklung zu gewährleisten, ist aus Sicht
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der LINKEN eine rigorose Entwicklungsförderung notwendig.
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</p>
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Wie schon beschrieben, sind wir für den breiten Einsatz freier Software
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und somit folglich gegen diese Dienstleistungsmonopole. Es gibt
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allerdings auch Anbieter, die mit freier Software geschlossene Systeme
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produzieren, Der Einsatz freier Software bedeutet für uns nicht nur
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Zugang zu den Quellen, sondern auch Zugang zu der Konfiguration.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
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Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
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Stimmen Sie der <a href="/activities/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
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zu? Treten Sie für einen
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konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
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ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Diese Definition entspricht unseren Vorstellungen von freier Software.
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In Bremen besteht in der öffentlichen Verwaltung noch viel Potenzial für
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den Einsatz von freier Software. Wo dies genau sinnvoll und umsetzbar ist,
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muss geprüft werden. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stehen wir dieser Idee jedoch offen gegenüber.
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Die FDP Bremen möchte keine Definitionskontroverse entscheiden und überlässt diese
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Sache gerne den Fachleuten. Ob und inwiefern offene Standards in der Verwaltung sinnvoll
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sind, kann von uns nicht beantwortet werden.
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</p>
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<!--
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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DIE LINKE spricht sich für eine konsequente Umsetzung Offener Standards
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in der öffentlichen Verwaltung aus, weil dies die einseitige Abhängigkeiten
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von bestimmten Herstellern beseitigt. Entsprechende Konzepte werden derzeit
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in der Parteiarbeitsgemeinschaft Digitale Demokratie erarbeitet, die den
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jeweiligen Landtagsfraktionen als Grundlage ihres weiteren politischen Vorgehens dienen sollen.
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</p>
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<!--
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Umsetzung der 8 Prinzipien des
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OpenGovernments. Eine Regel besagt dabei, dass Daten in nicht
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proprietären Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen.
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(siehe<a href="http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/"></a>)
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</p>
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<p class="question">
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<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
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Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
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herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Hier gelten prinzipiell die gleichen Bedingungen wie beim Einsatz in
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der öffentlichen Verwaltung. Es sollte jedoch zumindest eine inhaltliche
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Behandlung von Freier Software als Alternative zu kommerziellen Anbietern erfolgen.
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</p>
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<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
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Nach Ansicht der FDP Bremen kann freie Software etwa in Schulen und Universitäten
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sinnvoll eingesetzt werden und kann zudem finanzielle Vorteile bieten. Die FDP Bremen setzt
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sich jedoch für eine weitgehende Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen ein,
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sodass die Einrichtungen das Für und Wider des Einsatzes freier Software selbst abwägen
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sollten. Von Seiten der Behörde sollten hier keine Vorgaben gemacht werden (etwa
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Festlegung eines Produkts). Eine Schulung über grundlegende Software-Funktionen ist
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sicherlich sinnvoll, deren Übung muss aber dennoch ein einem konkreten Produkt erfolgen.
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</p>
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<!--
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<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p> -->
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<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
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Wie bereits weiter oben ausgeführt, befürwortet DIE LINKE den Einsatz
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Freier Software an Bildungseinrichtungen durch eine gezielte Förderung.
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Dazu gehört u.a. auch das Angebot von herstellerunabhängigen Grundlagenschulungen.
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Eine spezifische Landesförderung für solche Angebote ist angedacht. </p>
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<!--
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<p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
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<p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
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Textverarbeitung ist kein anderes Wort für "Word" und E-Mail ist kein
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anderes Wort für "Outlook". An Bildungseinrichtungen muss es immer um
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die Vermittlung der Prinzipien der Datenverarbeitung bzw. des Internets
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gehen. Nur wer die Prinzipien verstanden hat, wird auch der
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Weiterentwicklung der Technik gelassen gegenüber stehen können. Sicher
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gehört dazu auch die Betrachtung der aktuellen Software aus beiden
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Lagern. Im Idealfall wäre es dem Schüler überlassen, die für ihn
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richtige Software zu wählen. Dies wird aber aus finanziellen Gründen
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kaum möglich sein. Außerdem würde das eine zusätzliche Belastung für die
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Lehrkräfte bedeuten.
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</p>
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<p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren
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Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für
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unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre
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Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
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diesbezüglich tun? </p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Bei allen Vorteilen freier Software hat für uns das Recht auf Informationsfreiheit
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eine hohe Bedeutung. So ist z.B. der Adobe Acrobat Reader nach wie vor das
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am meisten verbreitete Programm zum Lesen von PDF-Dokumenten, hier hat
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das Recht auf unkomplizierten Informationszugang nach unserer Auffassung
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eine höhere Priorität. Entsprechende Hinweise der Behörden auf gleichartige
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freie Software könnten aber auch hier ein Schritt hin zu einer stärkeren Verbreitung selbiger sein.
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</p>
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<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
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Die FDP Bremen lehnt Werbung von staatlichen Stellen für bestimmte Produkte prinzipiell
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ab. Fraglich ist es allerdings, ob die genannten Links (etwa zum Adobe Reader) eine
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Werbung darstellen. Generell muss sichergestellt werden, dass öffentliche Dokumente auf
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Behördenseiten allgemein zugänglich sind. Zudem ist der Adobe Reader kostenfrei und
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seine Verwendung verschafft gegebenenfalls nur geringe negative Auswirkungen auf andere
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Marktteilnehmer. Sollte es eine ähnlich einfache und kostenfreie Alternative geben, steht die
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FDP Bremen dem offen gegenüber.
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</p>
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<!--
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<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p>-->
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<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
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Innerhalb der Bremischen Bürgerschaft wird sich DIE LINKE im Rahmen
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ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Landesbehörden auf die
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Bewerbung unfreier, kommerzieller Software verzichten und auf die Angebote
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freier, kostengünstiger Software zurückgreifen.</p>
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<p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
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<p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
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Die Verfügbarkeit freier Alternativen hat sich leider noch nicht bis zu
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jedem Web-Designer herumgesprochen. Die Prinzipien des OpenGovernment
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lehnen unfreie Software ab. Für die Umsetzung dieser Prinzipien wünschen
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wir uns einen Transparenzbeauftragten. Dessen Aufgabe wäre sicher auch
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die Aufklärung bezüglich freier Software.
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</p>
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<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
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unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
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ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
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Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
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Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
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aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
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Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Wie bereits dargelegt sind hier unsere Handlungsoptionen als Bundesland begrenzt.
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Monopole sind in allen Wirtschaftssektoren schädlich. Wir werden uns dafür einsetzen,
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dass es im Zuge der Reformen um das Urheberrecht hier zu Liberalisierungen kommt.
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Dies ist für eine wissensbasierte und zunehmend auf elektronischem Wege kommunizierende Gesellschaft ein wichtiger Baustein.
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Die FDP setzt sich auf Bundesebene gegen Software-Patente ein. Derartige Initiativen
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unterstützen wir auf Landesebene soweit dies möglich und nötig ist gerne.
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</p>
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<!--
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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</p> -->
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen aus dem Bereich der Freien Software
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laufen zu Recht Sturm gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland
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und Europa zuzulassen, weil sie aufgrund der Lizenzen Innovationen und
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Weiterentwicklungen verhindern bzw. verlangsamen, die Angebotsvielfalt
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verringern und einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. DIE LINKE fordert
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deshalb, dass auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt wird, dass
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Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen. Leider hat ein Landesparlament
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wie die Bremische Bürgerschaft hier wenig direkte Einflussmöglichkeiten.
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</p>
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<!--
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<p class="answer oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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</p>-->
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Da zitiere ich mal aus unserem Parteiprogramm:
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"Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
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auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
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Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
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behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
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privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
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Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
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IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem
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Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind."
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</p>
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<h3>Generelle Antworten</h3>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Hat noch keine Antwort gegeben.
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine
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Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben.
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Das zu gewährleisten ist Ziel unserer grünen Medienpolitik. Wir Grünen wollen
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eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft und keine Monopole oder gar
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Meinungskartelle.<br />
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Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich schon seit vielen Jahren für die
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Förderung von OSS auch in der Öffentlichen Verwaltung ein. An Bremischen
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Schulen wird in einem großen Umfang mit Open Source Software aus Sicherheits-
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und auch aus Kostengründen gearbeitet. Damit haben wir sehr viele gute
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Erfahrungen gesammelt. Teure Lizensprodukte sind mitunter für die Schulen
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unattraktiv. Im Rahmen von Schulautonomie sollen Schulen auch diese Frage
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nach ihren Bedürfnissen entscheiden.<br />
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Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Fragen von Urheberrechtsschutz und
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Freiheit des Internets stärker thematisieren und eine breit angelegte
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gesellschaftliche Debatte dazu führen.<br />
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Wir Grünen finden es wichtig, dass sowohl KünstlerInnen als auch
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publizistisch Tätige von dem, was sie erschaffen, ihren Lebensunterhalt
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bestreiten können. Deshalb müssen die Urheberrechte von KünstlerInnen und
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Kreativen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir brauchen neue
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Geschäftsmodelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten. Wir streiten für
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einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen auf einfachen Zugang
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und den Künstlerinteressen auf faire und angemessene Bezahlung. "Fair Trade",
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ein Ur-Anliegen grüner Politik, muss auch für digitale Inhalte im Internet
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gelten. Nur so können perspektivisch kulturelle und mediale Vielfalt
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gesichert und die Unabhängigkeit von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft
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und Medienbranche im digitalen Zeitalter gestärkt werden.<br />
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Große Sorgen macht uns Grünen die Aufweichung der Netzneutralität, deshalb
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unterstützen wir alle Bestrebung zum Erhalt der Neutralität der Netze. Aus
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rein marktwirtschaftlicher Logik heraus geänderte Kartell- und
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Konzentrationsregelungen im Medien- und Pressebereich lehnen wir strikt ab.
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Der Umstieg auf Open Source Produkte in der öffentlichen Verwaltung sollte
|
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immer dann vorgenommen werden, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist.<br />
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In Bremen wurde vor Kurzem eine viel beachtete <a
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href="http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2011-01-21-Bremer%20Empfehlung.pdf">Erklärung
|
|
zum Thema Open Government</a> verabschiedet.<br />
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Wir setzen uns für eine umfassende Transparenz und
|
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Mitgestaltungsmöglichkeiten von KMU ein.
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In diesem Zusammenhang haben wir angeregt nach dem Berliner und
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Münchener Vorbild Statistikdaten, Geodaten und Umweltdaten so
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aufzubereiten, dass sie von Dritten problemlos weiterverarbeitet
|
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werden können. Wir streben zum Beispiel einen App-Wettbewerb an, für
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|
mobile Anwendungen aus und mit öffentlichen Daten.<br />
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Die Grünen sind gegen Software-Patente. In diesem Zusammenhang sind
|
|
wir bundesweit und auch in Europa sehr aktiv.
|
|
|
|
</p>
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|
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|
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
|
|
Freier Software befragt.</p>
|
|
|
|
|
|
</body>
|
|
|
|
<timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
|
|
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