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    <meta name="author-name-1" content="Karsten Gerloff" />
    <meta name="author-link-1" content="/about/gerloff/gerloff.html" />
    <meta name="author-name-2" content="Carlo Piana" />
    <meta name="author-name-3" content="Sam Tuke" />
    <meta name="author-link-3" content="/about/tuke/tuke.html" />
    <meta name="publication-date" content="2010-10-15" />
    <meta name="pdf-link" content="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf" />
    <title>EIF-BSA-Brief</title>
  </head>
  <body>
    
    <h1>Offene Standards verteidigen: Die FSFE widerlegt die falschen
      Behauptungen der BSA gegenüber der Europäische Kommission</h1>

    <p id="introduction">Die Business Software Alliance (BSA) übt Druck auf
    die Europäische Kommission aus, um aus der aktuellen Version der
    Interoperabilitätsempfehlungen der EU, dem European Interoperability
    Framework (EIF), auch die letzten Überbleibsel einer Unterstützung für
    Offene Standards zu entfernen.
    <br /><br />
    Die FSFE ist in den Besitz der Kopie
    <a href="/activities/os/bsa-letter-ec.pdf">eines Briefs</a> gekommen, den
    die BSA letzte Woche an die Kommission geschickt hat. Im Folgenden
    analysieren wir die Argumente der BSA und erklären, warum ihre
    Behauptungen falsch sind, und warum Offene Standards ein wesentliches
    Element für Interoperabilität und Wettbewerb im europäischen
    Software-Markt sind. Wir haben die Europäische Kommission über diese
    Analyse <a href="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf">in
    Kenntnis gesetzt</a>.</p>
    
    <ol>
    
      <li><a href="#1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet
      Möglichkeiten zur Marktteilnahme und fördert Innovation</a></li>
      
      <li><a href="#2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards
      sind im Software-Bereich irrelevant</a></li>
      
      <li><a href="#3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist
      unfair und diskriminierend</a></li>
      
      <li><a href="#4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen
      Mitglieder, geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</a></li>
      
      <li><a href="#5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
      Freie-Software-Lizenzen</a></li>
      
      <li><a href="#6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in
      keinerlei Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber
      China</a></li>
      
      <li><a href="#7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden
      Standardisierung, Wettbewerb und Interoperabilität fördern</a></li>
      
      <li><a href="#8">Empfehlungen</a></li>
    
    </ol>

    <h2 id="1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet Möglichkeiten zur
    Marktteilnahme und fördert Innovation</h2>

    <p>In ihrem Brief argumentiert die BSA, dass „wenn die EU eine
    Bevorzugung gebühren-/patentfreier Spezifikationen beschließt, die
    Anreize für Firmen untergraben werden, Spitzen-Innovationen in die
    Standardisierung einzubringen, was in weniger innovativen europäischen
    Spezifikationen und weniger wettbewerbsfähigen europäischen Produkten
    resultiert.“</p>

    <p>In Wirklichkeit stellt dies ein grobes Missverständnis von Standards,
    ihrer Rolle und ihrer Funktionsweise dar.</p>

    <ol>

      <li>Gebührenfreie Lizenzbedingungen verhindern nicht, dass patentierte
      Technologien in Standards aufgenommen werden. Der Beitragende ist
      nur angehalten, keine Lizenzgebühren für Implementierungen zu
      erheben.</li>

      <li>Die auf einzigartige Weise erfolgreichste
      Technologie-Plattform der Welt, das
      Internet, baut auf Standards auf, die vollständig unter gebührenfreien
      Lizenzbedingungen verfügbar gemacht wurden. In der Tat hat das W3C,
      die für Web-Standards zuständige Standardisierungsorganisation (SSO),
      im Konsens eine gebührenfreie „Geistiges-Eigentum-Richtlinie“
      beschlossen, nach der gebührenpflichtige Technologien nur in seltenen
      Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Anstatt Innovationen zu
      behindern, wie von der BSA behauptet, hat dies das Internet zu einer
      Hochburg der Innovation gemacht. Tatsächlich ist es gerade das
      Wesen von Standards, dass sie eine Plattform stabilisieren, auf deren
      Grundlage Marktteilnehmer innovative oder interoperable Lösungen
      entwickeln können<a class="fn" href="#refs">1</a>.</li>

      <li>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA eröffnen gebührenfreie
      Patentlizenzierungsrichtlinien der größtmöglichen Anzahl von
      Marktteilnehmern und Implementierern die Möglichkeit, am
      Standardisierungsprozess für Software teilzunehmen. Im Ergebnis sind
      Software-Standards, die von Standardisierungsorganisationen mit
      gebührenfreien Patentlizenzierungsrichtlinien, wie dem W3C,
      beschlossen werden, weit verbreitet, dabei ist der HTML-Standard nur
      das bekannteste Beispiel.</li>

    </ol>

    <p>Aus einer umfassenderen Sicht hinsichtlich Richtlinien ist es auch
    fragwürdig, dass Innovatoren, die bereits einen Anreiz durch ein
    Patent haben, einen weiteren Anreiz bräuchten, indem das Patent in
    einen Standard aufgenommen wird. Ein Patent bedeutet nicht das Recht
    auf eine garantierte Einkommensquelle.</p>

    <h2 id="2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards sind im
    Software-Bereich irrelevant</h2>

    <p>Die BSA argumentiert, dass „viele der heute am weitesten
    verbreiteten offenen Spezifikationen patentierte Innovationen
    beinhalten, die von kommerziellen Firmen entwickelt wurden … darunter
    WiFi, GSM und MPEG.“</p>

    <p>Damit wird unterstellt, es gebe einen zwingenden Zusammenhang zwischen
    „kommerziell“ und „patentiert“. Kommerzielle Unternehmen würden die von
    ihnen entwickelten Technologien grundsätzlich patentieren, während
    nicht-patentierte Erfindungen nur im nicht-kommerziellen Bereich zu
    finden seien.
    In Wirklichkeit stellt ein Großteil
    der nicht patentierten modernen Technologie, die ihren Ursprung in
    kommerziellen Unternehmen hat, weltweit eingesetzte Standards dar (wie
    z.&#160;B. HTML5), die auch weiterhin ihre Entwickler mit Einkommen
    versorgen. Es gibt keine derartige Trennlinie, weder ökonomisch noch
    ideologisch, zwischen Hardware- und Software-Technologien, die patentiert
    sind, und denen, die es nicht sind. Trotzdem legt die BSA 
    nahe, dass es einen Unterschied zwischen konventionellen
    und akzeptierten Geschäftsmethoden, die sie mit Patenten in Verbindung
    bringen, und nicht-geschäftsmäßigen, nicht-kommerziellen Organisationen,
    die sie mit patentfreier Technologie in Verbindung bringen, gebe. Im
    Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Freier Software im
    europäischen IT-Dienstleistungsmarkt ist solch eine Behauptung schlicht
    und einfach falsch.</p>

    <p>Die von der BSA als Beispiele aufgeführten Standards beziehen sich (mit
    Ausnahme von MPEG<a class="fn" href="#refs">2</a>) auf hardwarebasierte
    Technologien. Die Ökonomie des Hardware-Markts unterscheidet sich
    wesentlich von der des Software-Markts. Während der Eintritt in den
    Hardware-Markt beträchtliche Investitionen voraussetzt, kann ein
    Software-Unternehmen mit einem sehr kleinen Startkapital gegründet
    werden. Von solch einem Software-Startup-Unternehmen zu verlangen,
    Gebühren für die Implementierung von Software-Standards zu bezahlen,
    würde die Markteintrittsbarriere signifikant erhöhen, Innovationen
    verringern und den Wettbewerb behindern, und daneben auch die Preise für
    Konsumenten (einschließlich Organisationen des öffentlichen Sektors)
    erhöhen.</p>

    <p>Für Software ist es eindeutig, dass die Akzeptanz der Aufnahme
    von Patenten in Standards unter (F)RAND-Bedingungen die
    Eintrittsbarriere in den europäischen Software-Markt auf unangemessene
    und unnötige Art erhöht, und dadurch die europäische IKT-Wirtschaft
    weniger wettbewerbsfähig macht.</p>

    <h2 id="3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist unfair und
    diskriminierend</h2>

    <p>Die BSA argumentiert, dass „die Bedingungen, dass eine offene
    Spezifikation ‚frei implementierbar‘ sein muss, sowie frei
    verbreitet und wiederverwenden werden kann, mehrdeutig sind,
    und darauf hindeuten, dass der Standard frei von geistigen
    Eigentumsrechten sein muss.“</p>

    <p>Weiter argumentiert die BSA, dass FRAND sicherstellt, dass diese
    Innovationen unter fairen Bedingungen benutzt werden können, um den
    Standard zu implementieren.
    Dadurch wird es Erfindern erlaubt, eine
    angemessene Gebühr zu erheben, wenn ihre Technologien in Spezifikationen
    verwendet werden.“ In Software-Standards sind (F)RAND-Bedingungen aber
    diskriminierend gegenüber Freier Software und allen darauf basierenden
    Geschäftsmodellen. Die am häufigsten verwendeten Freie-Software-Lizenzen
    erlauben nicht, dass den Benutzern der Software zusätzliche Bedingungen
    auferlegt werden. Doch (F)RAND würde verlangen, dass solche Bedingungen
    gestellt würden, normalerweise in Form von Lizenzgebühren, die von der
    Zahl der Benutzer abhängen, was (F)RAND-Lizenzierungsrichtlinien
    inkompatibel mit Freier Software macht. Was Software-Standards betrifft,
    ist die (F)RAND-Herangehensweise weder vernünftig, noch
    nicht-diskriminierend.</p>

    <p>Im umgekehrten Fall schließt eine Gebührenfreiheit proprietäre
    Implementierungen nicht aus (nicht einmal solche, die in hohem Ausmaß
    patentiert sind). Tatsächlich bedeutet Gebührenfreiheit, dass, insofern
    bestimmte Technologien in einem Standard vorgeschrieben sind, diese jedem
    ohne die Zahlung einer Lizenzgebühr zur Verfügung stehen müssen. Indessen
    können die Implementierungen unter beliebigen Lizenzen vertrieben werden
    und beliebige Technologien beinhalten, solange sie sich an den Standard
    halten.</p>

    <p>Der gebührenfreie HTML-Standard ist beispielsweise in einer Vielzahl
    von Browsern implementiert, sowohl solchen, die auf Freier Software
    beruhen, als auch proprietären. Dies zeigt deutlich, dass ein
    gebührenfreier Software-Standard eine weite Verbreitung haben
    und Innovation durch Wettbewerb fördern kann.</p>

    <h2 id="4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen Mitglieder,
    geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</h2>

    <p>Die BSA argumentiert, „der EIF könnte dahingehend interpretiert
    werden, dass die Teilnahme der innovativsten europäischen und
    nicht-europäischen Unternehmen am Standardisierungsprozess
    nicht erwünscht ist, falls sie Patente in den relevanten
    Technologien besitzen und sie im Fall, dass diese
    Patente Teil eines Standards werden, eine Vergütung für ihre Erfindungen
    verlangen.“</p>

    <p>Weiter behauptet die BSA: „Die Beteiligten verstehen die wichtige
    Verbindung zwischen geistigem Eigentum und Standardisierung – und
    verstehen auch, dass FRAND-basierte Standards äußerst flexibel sind
    und in einem großen Bereich von Lösungen implementiert werden können,
    sowohl in Open-Source, als auch in proprietären.“</p>

    <p>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA, eine einheitliche Position
    der Software-Industrie zu vertreten, möchten wir bemerken, dass die
    ECIS, die von wichtigen Beteiligten der Industrie gebildet wurde (von
    denen manche  auch Mitglied der BSA sind), das Gegenteil
    behauptet<a class="fn" href="#refs">3</a>. Obwohl die Mitglieder der ECIS
    über große Patentportfolios verfügen, wollen sie, dass Standards zur
    Software-Interoperabilität frei von Lizenzgebühren sind. Um nur ein
    Beispiel zu nennen: Google hat in großem Maße zu gebührenfreien
    Standards beigetragen, indem es eine durch die Industrie unterstützte
    Alternative zu MPEG anbietet.</p>

    <h2 id="5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
    Freie-Software-Lizenzen</h2>

    <p>Die BSA behauptet, dass „die meisten Open-Source-Lizenzen vollständig
    kompatibel mit FRAND-basierter Lizenzierung sind.“</p>

    <p>Nach jeder vernünftigen Zählung (ob nach Menge des verfügbaren
    Source-Codes, dessen Wichtigkeit oder beidem) sind die relevantesten
    Freien (Open-Source) Software-Lizenzen:</p>

    <ol>

      <li>GNU GPL und LGPL</li>
      <li>Mozilla Public License</li>
      <li>Apache Public License</li>
      <li>BSD/MIT und andere ultra-freizügige Lizenzen</li>
      <li>EUPL</li>

    </ol>

    <p>Alle diese, eventuell mit Ausnahme der ultra-freizügigen Lizenzen,
    was aber nicht sicher ist, sind eindeutig inkompatibel mit
    gebührenpflichtigen Patentlizenzen. Gemäß Statistiken, die von
    <a href="http://www.blackducksoftware.com/oss/licenses#top20">Black Duck
    Software</a> veröffentlicht wurden, werden mehr als 85% der
    Freie-Software-Projekte unter Lizenzen vertrieben, die mit
    gebührenpflichtigen Patentlizenzen inkompatibel sind. Die GNU General
    Public License (GPL) ist als die weitaus am Häufigsten verwendete
    Freie-Software-Lizenz aufgelistet, sie wird von nahezu der Hälfte aller
    Projekte verwendet. Die Aufnahme von patentierten Technologien in
    auf Freier Software basierende Produkte verlangt von den
    Implementierern, falls überhaupt möglich, eine schwierige Vermischung
    von proprietären Teilen mit Freier Software. In solchen Fällen ist
    der resultierende Code zwangsläufig proprietäre
    Software<a class="fn" href="#refs">5</a>.</p>

    <h2 id="6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in keinerlei
    Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber China</h2>

    <p>Die BSA behauptet: „Die Mehrdeutigkeit der vorgeschlagenen
    Bevorzugung im EIF wird zweifelsohne
    die Fähigkeit der Kommission schwächen, die geistigen Eigentumsrechte
    der Europäer gegen eine Bedrohung aus China zu verteidigen.“</p>

    <p>Die Behauptung, dass die Empfehlung, offene
    Spezifikationen zu bevorzugen, die Verhandlungsposition der EU gegenüber China schwächen
    wird, ist schlicht und einfach falsch. Empfehlungen bezüglich der
    Nutzung offener Software-Spezifikationen im öffentlichen Sektor haben
    keinerlei Auswirkungen auf die Position der Kommission. Außerdem sollte
    noch einmal gesagt werden, dass gebührenfreie Standards nicht im
    Widerspruch zu einer „soliden Verteidigung“ von Patenten, Urheberrechten
    und Markenzeichen stehen.</p>

    <p>Wir möchten bemerken, dass in den Vereinigten Staaten im Zuge der
    Erstellung des „Special 301“ Berichts zu Handelshemmnissen von 2010
    dem US-Handelsbeauftragten ähnliche Bedenken übermittelt wurden. Der
    Handelsbeauftragte beschloss, diese Bedenken nicht mit in den Bericht
    aufzunehmen, was deutlich zeigt, dass dies für die Regierung der
    Vereinigten Staaten kein Thema ist. Während solche Bedenken oft
    bei Beeinflussungsversuchen öffentlicher Politik geäußert werden, gibt
    es eine augenfällige Abwesenheit von Versuchen, solche Bevorzugungen
    auf rechtlichem Weg zu entfernen – vermutlich weil die, die die
    Behauptungen aufstellen, sehr gut wissen, dass die Behauptungen nicht
    auf Fakten beruhen.</p>

    <h2 id="7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden Standardisierung,
    Wettbewerb und Interoperabilität fördern</h2>

    <p>Die BSA behauptet, dass „die vorgeschlagene Bevorzugung des EIF für
    Spezifikationen, die frei von geistigem Eigentum sind, langfristig
    Standardisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Interoperabilität untergraben
    wird.“</p>

    <p>Wir sind nicht in der Lage, zu deuten, was die BSA mit
    „von geistigem Eigentum freien Spezifikationen“ meint, aber wir glauben,
    dass eine solche Wortwahl von einem ungenügenden Verständnis des
    Standardisierungsprozesses von Seiten der BSA zeugt.</p>

    <p>Die Behauptung, dass die aktuelle Version des EIF Interoperabilität
    untergraben könnte, ist einfach untragbar. Sie folgt aus unbewiesenen
    Annahmen, von denen wir in der obigen Diskussion gezeigt haben, dass
    sie falsch sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten Lock-in-Effekte, die
    aus der Benutzung proprietärer Software und Dateiformate entstehen,
    die öffentliche Verwaltung häufig von einer freien Wahl ihrer
    IT-Lösungen ab. Stattdessen bleiben sie an einen bestimmten Anbieter
    gebunden.
    Der Stadtrat von Brighton und der Schweizer Kanton Solothurn sind zwei
    Beispiele der letzten Monate für die zahlreichen öffentlichen
    Einrichtungen, die von einer IT-Lösung zu einer anderen migrieren
    wollen und dabei durch patentgeschützte Software-Standards in einer
    suboptimalen Lösung festgehalten werden. Dieser Lock-in-Effekt führt zu
    Schwierigkeiten bei der Migration und zu hohen Kosten für die
    Steuerzahler.</p>

    <p>Im umgekehrten Fall erlauben Software-Standards, die ohne
    Beschränkungen implementiert werden könne, vielen konkurrierenden
    Implementierungen, miteinander zusammenzuarbeiten. In so einem Umfeld
    werden die Monopoleinnahmen einer kleinen Zahl von Großunternehmen
    durch einen lebhaften, innovativen Markt abgelöst, der sich durch
    einen harten Wettbewerb auszeichnet. Das Ergebnis sind bessere Lösungen
    und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen.</p>

    <h2 id="8">Empfehlungen</h2>

    <p>Im Licht der obigen Überlegungen fordern wir die Kommission
    eindringlich auf, Interoperabilität und Wettbewerb auf dem europäischen
    Software-Markt zu fördern, und nicht den etablierten, dominanten
    Unternehmen einen weiteren Hebel an die Hand zu geben, um ihre
    Kontrolle des Markts aufrechtzuerhalten. Daher fordern wir die
    Kommission auf, keine Billigung von (F)RAND-Lizenzierungen für
    Software-Standards in den EIF aufzunehmen. Stattdessen fordern wir
    die Kommission eindringlich auf, die Empfehlung beizubehalten, dass
    Spezifikationen nur als offen angesehen werden können, wenn sie unter
    unterschiedlichen Software-Linzenzierungsmodellen implementiert und
    verbreitet werden können, inklusive Freier
    Software<a class="fn" href="#refs">6</a> , die unter der GNU GPL
    lizenziert wird.</p>

    <p>Wir fordern die Kommission auch eindringlich auf, in die
    Revision des European Interoperability Framework eine starke
    Empfehlung an öffentliche Einrichtungen aufzunehmen, die Vorteile
    von Software, die auf Offenen Standards<a class="fn" href="#refs">7</a>
    basiert, im Hinblick auf freie Wahl, Wettbewerb, Vermeidung von
    Lock-in-Effekten und langfristiger Lesbarkeit von Daten zu nutzen.</p>

    <h2 id="fn">Fußnoten</h2> 

    <ol id="refs"> 

      <li>Siehe z.B. Rishab Aiyer Ghosh, Philipp Schmidt (2006): United
      Nations University Policy Brief, Nr. 1, 2006: „Wohldefinierte
      Offene Standards können den einzigartigen ökonomischen Effekt haben,
      dass ‚natürliche‘ Monopole für eine bestimmte Technologie gebildet
      werden können, während sie einen vollen Wettbewerb zwischen
      Anbietern dieser Technologie gewährleisten.“ [Hervorhebung
      hinzugefügt]</li>
      
      <li>MPEG ist eigens dahingehend entwickelt, dass ausdrücklich der
      Einsatz patentierter Technologien vorgeschrieben wird, sogar wo diese
      größtenteils durch (nach Meinung von Experten) nicht patentgeschützte
      Alternativen ersetzt werden können. Es ist vorstellbar, dass der
      Grund dafür ist, dass so viel Profit wie möglich aus der Verwendung
      einer bestimmten Implementierung gewisser mathematischer Prinzipien
      erzielt werden soll, anstatt eine gemeinsame und standardisierte
      Plattform zum Zweck der Interoperabilität zu schaffen.
      <br />
      Darüber hinaus wurden die meisten MPEG-Standards zu einer Zeit
      etabliert, als Codecs noch in Hardware implementiert wurden, weil
      die verfügbare Bandbreite begrenzt und generische Hardware nicht
      ausreichend leistungsfähig war.</li>
      
      <li>Siehe
      <a href="http://www.ecis.eu/documents/ECISStatementreEIF13.10.10.pdf">die
      Reaktion der ECIS</a> vom 13. Oktober 2010 auf den Brief der BSA</li>
	  
      <li>Für eine Diskussion hybrider Lösungen und Netzwerkprotokollen
      siehe die <a href="/activities/ms-vs-eu/fsfe_art18_reply_published_sourcecode.pdf">Antwort
      der FSFE und des Samba-Teams auf den Artikel 18</a>.</li>
      
      <li>Siehe die <a href="http://fsfe.org/about/basics/freesoftware.en.html">Definition Freier Software der FSFE</a></li>
      
      <li>Wie definiert in der <a href="/activities/os/def.html">Definition
      eines Offenen Standards der FSFE</a></li>
    
    </ol>
	
  </body>

  <timestamp>$Date: 2010-10-21 16:02:28 +0200 (Thu, 21 Oct 2010) $ $Author: guest-enz $</timestamp>

<translator>Markus Enzenberger</translator>
</html>