123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220221222223224225226227228229230231232233234235236237238239240241242243244245246247248249250251252253254255256257258259260261262263264265266267268269270271272273274275276277278279280281282283284285286287288289290291292293294295296297298299300301302303304305306307308309310311312313314315316317318319320321322323324325326327328329330331332333334335336337338339340341342343344345346347348349350351352353354355356357358359360361362363364365366367368369370371372373374375376377378379380381382383384385386387388389390391392393394395396397398399400 |
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- <html>
- <head>
- <meta name="author-name-1" content="Karsten Gerloff" />
- <meta name="author-link-1" content="/about/gerloff/gerloff.html" />
- <meta name="author-name-2" content="Carlo Piana" />
- <meta name="author-name-3" content="Sam Tuke" />
- <meta name="author-link-3" content="/about/tuke/tuke.html" />
- <meta name="publication-date" content="2010-10-15" />
- <meta name="pdf-link" content="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf" />
- <title>EIF-BSA-Brief</title>
- </head>
- <body>
-
- <h1>Offene Standards verteidigen: Die FSFE widerlegt die falschen
- Behauptungen der BSA gegenüber der Europäische Kommission</h1>
-
- <p id="introduction">Die Business Software Alliance (BSA) übt Druck auf
- die Europäische Kommission aus, um aus der aktuellen Version der
- Interoperabilitätsempfehlungen der EU, dem European Interoperability
- Framework (EIF), auch die letzten Überbleibsel einer Unterstützung für
- Offene Standards zu entfernen.
- <br /><br />
- Die FSFE ist in den Besitz der Kopie
- <a href="/activities/os/bsa-letter-ec.pdf">eines Briefs</a> gekommen, den
- die BSA letzte Woche an die Kommission geschickt hat. Im Folgenden
- analysieren wir die Argumente der BSA und erklären, warum ihre
- Behauptungen falsch sind, und warum Offene Standards ein wesentliches
- Element für Interoperabilität und Wettbewerb im europäischen
- Software-Markt sind. Wir haben die Europäische Kommission über diese
- Analyse <a href="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf">in
- Kenntnis gesetzt</a>.</p>
-
- <ol>
-
- <li><a href="#1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet
- Möglichkeiten zur Marktteilnahme und fördert Innovation</a></li>
-
- <li><a href="#2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards
- sind im Software-Bereich irrelevant</a></li>
-
- <li><a href="#3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist
- unfair und diskriminierend</a></li>
-
- <li><a href="#4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen
- Mitglieder, geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</a></li>
-
- <li><a href="#5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
- Freie-Software-Lizenzen</a></li>
-
- <li><a href="#6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in
- keinerlei Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber
- China</a></li>
-
- <li><a href="#7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden
- Standardisierung, Wettbewerb und Interoperabilität fördern</a></li>
-
- <li><a href="#8">Empfehlungen</a></li>
-
- </ol>
-
- <h2 id="1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet Möglichkeiten zur
- Marktteilnahme und fördert Innovation</h2>
-
- <p>In ihrem Brief argumentiert die BSA, dass „wenn die EU eine
- Bevorzugung gebühren-/patentfreier Spezifikationen beschließt, die
- Anreize für Firmen untergraben werden, Spitzen-Innovationen in die
- Standardisierung einzubringen, was in weniger innovativen europäischen
- Spezifikationen und weniger wettbewerbsfähigen europäischen Produkten
- resultiert.“</p>
-
- <p>In Wirklichkeit stellt dies ein grobes Missverständnis von Standards,
- ihrer Rolle und ihrer Funktionsweise dar.</p>
-
- <ol>
-
- <li>Gebührenfreie Lizenzbedingungen verhindern nicht, dass patentierte
- Technologien in Standards aufgenommen werden. Der Beitragende ist
- nur angehalten, keine Lizenzgebühren für Implementierungen zu
- erheben.</li>
-
- <li>Die auf einzigartige Weise erfolgreichste
- Technologie-Plattform der Welt, das
- Internet, baut auf Standards auf, die vollständig unter gebührenfreien
- Lizenzbedingungen verfügbar gemacht wurden. In der Tat hat das W3C,
- die für Web-Standards zuständige Standardisierungsorganisation (SSO),
- im Konsens eine gebührenfreie „Geistiges-Eigentum-Richtlinie“
- beschlossen, nach der gebührenpflichtige Technologien nur in seltenen
- Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Anstatt Innovationen zu
- behindern, wie von der BSA behauptet, hat dies das Internet zu einer
- Hochburg der Innovation gemacht. Tatsächlich ist es gerade das
- Wesen von Standards, dass sie eine Plattform stabilisieren, auf deren
- Grundlage Marktteilnehmer innovative oder interoperable Lösungen
- entwickeln können<a class="fn" href="#refs">1</a>.</li>
-
- <li>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA eröffnen gebührenfreie
- Patentlizenzierungsrichtlinien der größtmöglichen Anzahl von
- Marktteilnehmern und Implementierern die Möglichkeit, am
- Standardisierungsprozess für Software teilzunehmen. Im Ergebnis sind
- Software-Standards, die von Standardisierungsorganisationen mit
- gebührenfreien Patentlizenzierungsrichtlinien, wie dem W3C,
- beschlossen werden, weit verbreitet, dabei ist der HTML-Standard nur
- das bekannteste Beispiel.</li>
-
- </ol>
-
- <p>Aus einer umfassenderen Sicht hinsichtlich Richtlinien ist es auch
- fragwürdig, dass Innovatoren, die bereits einen Anreiz durch ein
- Patent haben, einen weiteren Anreiz bräuchten, indem das Patent in
- einen Standard aufgenommen wird. Ein Patent bedeutet nicht das Recht
- auf eine garantierte Einkommensquelle.</p>
-
- <h2 id="2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards sind im
- Software-Bereich irrelevant</h2>
-
- <p>Die BSA argumentiert, dass „viele der heute am weitesten
- verbreiteten offenen Spezifikationen patentierte Innovationen
- beinhalten, die von kommerziellen Firmen entwickelt wurden … darunter
- WiFi, GSM und MPEG.“</p>
-
- <p>Damit wird unterstellt, es gebe einen zwingenden Zusammenhang zwischen
- „kommerziell“ und „patentiert“. Kommerzielle Unternehmen würden die von
- ihnen entwickelten Technologien grundsätzlich patentieren, während
- nicht-patentierte Erfindungen nur im nicht-kommerziellen Bereich zu
- finden seien.
- In Wirklichkeit stellt ein Großteil
- der nicht patentierten modernen Technologie, die ihren Ursprung in
- kommerziellen Unternehmen hat, weltweit eingesetzte Standards dar (wie
- z. B. HTML5), die auch weiterhin ihre Entwickler mit Einkommen
- versorgen. Es gibt keine derartige Trennlinie, weder ökonomisch noch
- ideologisch, zwischen Hardware- und Software-Technologien, die patentiert
- sind, und denen, die es nicht sind. Trotzdem legt die BSA
- nahe, dass es einen Unterschied zwischen konventionellen
- und akzeptierten Geschäftsmethoden, die sie mit Patenten in Verbindung
- bringen, und nicht-geschäftsmäßigen, nicht-kommerziellen Organisationen,
- die sie mit patentfreier Technologie in Verbindung bringen, gebe. Im
- Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Freier Software im
- europäischen IT-Dienstleistungsmarkt ist solch eine Behauptung schlicht
- und einfach falsch.</p>
-
- <p>Die von der BSA als Beispiele aufgeführten Standards beziehen sich (mit
- Ausnahme von MPEG<a class="fn" href="#refs">2</a>) auf hardwarebasierte
- Technologien. Die Ökonomie des Hardware-Markts unterscheidet sich
- wesentlich von der des Software-Markts. Während der Eintritt in den
- Hardware-Markt beträchtliche Investitionen voraussetzt, kann ein
- Software-Unternehmen mit einem sehr kleinen Startkapital gegründet
- werden. Von solch einem Software-Startup-Unternehmen zu verlangen,
- Gebühren für die Implementierung von Software-Standards zu bezahlen,
- würde die Markteintrittsbarriere signifikant erhöhen, Innovationen
- verringern und den Wettbewerb behindern, und daneben auch die Preise für
- Konsumenten (einschließlich Organisationen des öffentlichen Sektors)
- erhöhen.</p>
-
- <p>Für Software ist es eindeutig, dass die Akzeptanz der Aufnahme
- von Patenten in Standards unter (F)RAND-Bedingungen die
- Eintrittsbarriere in den europäischen Software-Markt auf unangemessene
- und unnötige Art erhöht, und dadurch die europäische IKT-Wirtschaft
- weniger wettbewerbsfähig macht.</p>
-
- <h2 id="3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist unfair und
- diskriminierend</h2>
-
- <p>Die BSA argumentiert, dass „die Bedingungen, dass eine offene
- Spezifikation ‚frei implementierbar‘ sein muss, sowie frei
- verbreitet und wiederverwenden werden kann, mehrdeutig sind,
- und darauf hindeuten, dass der Standard frei von geistigen
- Eigentumsrechten sein muss.“</p>
-
- <p>Weiter argumentiert die BSA, dass FRAND sicherstellt, dass diese
- Innovationen unter fairen Bedingungen benutzt werden können, um den
- Standard zu implementieren.
- Dadurch wird es Erfindern erlaubt, eine
- angemessene Gebühr zu erheben, wenn ihre Technologien in Spezifikationen
- verwendet werden.“ In Software-Standards sind (F)RAND-Bedingungen aber
- diskriminierend gegenüber Freier Software und allen darauf basierenden
- Geschäftsmodellen. Die am häufigsten verwendeten Freie-Software-Lizenzen
- erlauben nicht, dass den Benutzern der Software zusätzliche Bedingungen
- auferlegt werden. Doch (F)RAND würde verlangen, dass solche Bedingungen
- gestellt würden, normalerweise in Form von Lizenzgebühren, die von der
- Zahl der Benutzer abhängen, was (F)RAND-Lizenzierungsrichtlinien
- inkompatibel mit Freier Software macht. Was Software-Standards betrifft,
- ist die (F)RAND-Herangehensweise weder vernünftig, noch
- nicht-diskriminierend.</p>
-
- <p>Im umgekehrten Fall schließt eine Gebührenfreiheit proprietäre
- Implementierungen nicht aus (nicht einmal solche, die in hohem Ausmaß
- patentiert sind). Tatsächlich bedeutet Gebührenfreiheit, dass, insofern
- bestimmte Technologien in einem Standard vorgeschrieben sind, diese jedem
- ohne die Zahlung einer Lizenzgebühr zur Verfügung stehen müssen. Indessen
- können die Implementierungen unter beliebigen Lizenzen vertrieben werden
- und beliebige Technologien beinhalten, solange sie sich an den Standard
- halten.</p>
-
- <p>Der gebührenfreie HTML-Standard ist beispielsweise in einer Vielzahl
- von Browsern implementiert, sowohl solchen, die auf Freier Software
- beruhen, als auch proprietären. Dies zeigt deutlich, dass ein
- gebührenfreier Software-Standard eine weite Verbreitung haben
- und Innovation durch Wettbewerb fördern kann.</p>
-
- <h2 id="4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen Mitglieder,
- geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</h2>
-
- <p>Die BSA argumentiert, „der EIF könnte dahingehend interpretiert
- werden, dass die Teilnahme der innovativsten europäischen und
- nicht-europäischen Unternehmen am Standardisierungsprozess
- nicht erwünscht ist, falls sie Patente in den relevanten
- Technologien besitzen und sie im Fall, dass diese
- Patente Teil eines Standards werden, eine Vergütung für ihre Erfindungen
- verlangen.“</p>
-
- <p>Weiter behauptet die BSA: „Die Beteiligten verstehen die wichtige
- Verbindung zwischen geistigem Eigentum und Standardisierung – und
- verstehen auch, dass FRAND-basierte Standards äußerst flexibel sind
- und in einem großen Bereich von Lösungen implementiert werden können,
- sowohl in Open-Source, als auch in proprietären.“</p>
-
- <p>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA, eine einheitliche Position
- der Software-Industrie zu vertreten, möchten wir bemerken, dass die
- ECIS, die von wichtigen Beteiligten der Industrie gebildet wurde (von
- denen manche auch Mitglied der BSA sind), das Gegenteil
- behauptet<a class="fn" href="#refs">3</a>. Obwohl die Mitglieder der ECIS
- über große Patentportfolios verfügen, wollen sie, dass Standards zur
- Software-Interoperabilität frei von Lizenzgebühren sind. Um nur ein
- Beispiel zu nennen: Google hat in großem Maße zu gebührenfreien
- Standards beigetragen, indem es eine durch die Industrie unterstützte
- Alternative zu MPEG anbietet.</p>
-
- <h2 id="5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
- Freie-Software-Lizenzen</h2>
-
- <p>Die BSA behauptet, dass „die meisten Open-Source-Lizenzen vollständig
- kompatibel mit FRAND-basierter Lizenzierung sind.“</p>
-
- <p>Nach jeder vernünftigen Zählung (ob nach Menge des verfügbaren
- Source-Codes, dessen Wichtigkeit oder beidem) sind die relevantesten
- Freien (Open-Source) Software-Lizenzen:</p>
-
- <ol>
-
- <li>GNU GPL und LGPL</li>
- <li>Mozilla Public License</li>
- <li>Apache Public License</li>
- <li>BSD/MIT und andere ultra-freizügige Lizenzen</li>
- <li>EUPL</li>
-
- </ol>
-
- <p>Alle diese, eventuell mit Ausnahme der ultra-freizügigen Lizenzen,
- was aber nicht sicher ist, sind eindeutig inkompatibel mit
- gebührenpflichtigen Patentlizenzen. Gemäß Statistiken, die von
- <a href="http://www.blackducksoftware.com/oss/licenses#top20">Black Duck
- Software</a> veröffentlicht wurden, werden mehr als 85% der
- Freie-Software-Projekte unter Lizenzen vertrieben, die mit
- gebührenpflichtigen Patentlizenzen inkompatibel sind. Die GNU General
- Public License (GPL) ist als die weitaus am Häufigsten verwendete
- Freie-Software-Lizenz aufgelistet, sie wird von nahezu der Hälfte aller
- Projekte verwendet. Die Aufnahme von patentierten Technologien in
- auf Freier Software basierende Produkte verlangt von den
- Implementierern, falls überhaupt möglich, eine schwierige Vermischung
- von proprietären Teilen mit Freier Software. In solchen Fällen ist
- der resultierende Code zwangsläufig proprietäre
- Software<a class="fn" href="#refs">5</a>.</p>
-
- <h2 id="6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in keinerlei
- Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber China</h2>
-
- <p>Die BSA behauptet: „Die Mehrdeutigkeit der vorgeschlagenen
- Bevorzugung im EIF wird zweifelsohne
- die Fähigkeit der Kommission schwächen, die geistigen Eigentumsrechte
- der Europäer gegen eine Bedrohung aus China zu verteidigen.“</p>
-
- <p>Die Behauptung, dass die Empfehlung, offene
- Spezifikationen zu bevorzugen, die Verhandlungsposition der EU gegenüber China schwächen
- wird, ist schlicht und einfach falsch. Empfehlungen bezüglich der
- Nutzung offener Software-Spezifikationen im öffentlichen Sektor haben
- keinerlei Auswirkungen auf die Position der Kommission. Außerdem sollte
- noch einmal gesagt werden, dass gebührenfreie Standards nicht im
- Widerspruch zu einer „soliden Verteidigung“ von Patenten, Urheberrechten
- und Markenzeichen stehen.</p>
-
- <p>Wir möchten bemerken, dass in den Vereinigten Staaten im Zuge der
- Erstellung des „Special 301“ Berichts zu Handelshemmnissen von 2010
- dem US-Handelsbeauftragten ähnliche Bedenken übermittelt wurden. Der
- Handelsbeauftragte beschloss, diese Bedenken nicht mit in den Bericht
- aufzunehmen, was deutlich zeigt, dass dies für die Regierung der
- Vereinigten Staaten kein Thema ist. Während solche Bedenken oft
- bei Beeinflussungsversuchen öffentlicher Politik geäußert werden, gibt
- es eine augenfällige Abwesenheit von Versuchen, solche Bevorzugungen
- auf rechtlichem Weg zu entfernen – vermutlich weil die, die die
- Behauptungen aufstellen, sehr gut wissen, dass die Behauptungen nicht
- auf Fakten beruhen.</p>
-
- <h2 id="7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden Standardisierung,
- Wettbewerb und Interoperabilität fördern</h2>
-
- <p>Die BSA behauptet, dass „die vorgeschlagene Bevorzugung des EIF für
- Spezifikationen, die frei von geistigem Eigentum sind, langfristig
- Standardisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Interoperabilität untergraben
- wird.“</p>
-
- <p>Wir sind nicht in der Lage, zu deuten, was die BSA mit
- „von geistigem Eigentum freien Spezifikationen“ meint, aber wir glauben,
- dass eine solche Wortwahl von einem ungenügenden Verständnis des
- Standardisierungsprozesses von Seiten der BSA zeugt.</p>
-
- <p>Die Behauptung, dass die aktuelle Version des EIF Interoperabilität
- untergraben könnte, ist einfach untragbar. Sie folgt aus unbewiesenen
- Annahmen, von denen wir in der obigen Diskussion gezeigt haben, dass
- sie falsch sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten Lock-in-Effekte, die
- aus der Benutzung proprietärer Software und Dateiformate entstehen,
- die öffentliche Verwaltung häufig von einer freien Wahl ihrer
- IT-Lösungen ab. Stattdessen bleiben sie an einen bestimmten Anbieter
- gebunden.
- Der Stadtrat von Brighton und der Schweizer Kanton Solothurn sind zwei
- Beispiele der letzten Monate für die zahlreichen öffentlichen
- Einrichtungen, die von einer IT-Lösung zu einer anderen migrieren
- wollen und dabei durch patentgeschützte Software-Standards in einer
- suboptimalen Lösung festgehalten werden. Dieser Lock-in-Effekt führt zu
- Schwierigkeiten bei der Migration und zu hohen Kosten für die
- Steuerzahler.</p>
-
- <p>Im umgekehrten Fall erlauben Software-Standards, die ohne
- Beschränkungen implementiert werden könne, vielen konkurrierenden
- Implementierungen, miteinander zusammenzuarbeiten. In so einem Umfeld
- werden die Monopoleinnahmen einer kleinen Zahl von Großunternehmen
- durch einen lebhaften, innovativen Markt abgelöst, der sich durch
- einen harten Wettbewerb auszeichnet. Das Ergebnis sind bessere Lösungen
- und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen.</p>
-
- <h2 id="8">Empfehlungen</h2>
-
- <p>Im Licht der obigen Überlegungen fordern wir die Kommission
- eindringlich auf, Interoperabilität und Wettbewerb auf dem europäischen
- Software-Markt zu fördern, und nicht den etablierten, dominanten
- Unternehmen einen weiteren Hebel an die Hand zu geben, um ihre
- Kontrolle des Markts aufrechtzuerhalten. Daher fordern wir die
- Kommission auf, keine Billigung von (F)RAND-Lizenzierungen für
- Software-Standards in den EIF aufzunehmen. Stattdessen fordern wir
- die Kommission eindringlich auf, die Empfehlung beizubehalten, dass
- Spezifikationen nur als offen angesehen werden können, wenn sie unter
- unterschiedlichen Software-Linzenzierungsmodellen implementiert und
- verbreitet werden können, inklusive Freier
- Software<a class="fn" href="#refs">6</a> , die unter der GNU GPL
- lizenziert wird.</p>
-
- <p>Wir fordern die Kommission auch eindringlich auf, in die
- Revision des European Interoperability Framework eine starke
- Empfehlung an öffentliche Einrichtungen aufzunehmen, die Vorteile
- von Software, die auf Offenen Standards<a class="fn" href="#refs">7</a>
- basiert, im Hinblick auf freie Wahl, Wettbewerb, Vermeidung von
- Lock-in-Effekten und langfristiger Lesbarkeit von Daten zu nutzen.</p>
-
- <h2 id="fn">Fußnoten</h2>
-
- <ol id="refs">
-
- <li>Siehe z.B. Rishab Aiyer Ghosh, Philipp Schmidt (2006): United
- Nations University Policy Brief, Nr. 1, 2006: „Wohldefinierte
- Offene Standards können den einzigartigen ökonomischen Effekt haben,
- dass ‚natürliche‘ Monopole für eine bestimmte Technologie gebildet
- werden können, während sie einen vollen Wettbewerb zwischen
- Anbietern dieser Technologie gewährleisten.“ [Hervorhebung
- hinzugefügt]</li>
-
- <li>MPEG ist eigens dahingehend entwickelt, dass ausdrücklich der
- Einsatz patentierter Technologien vorgeschrieben wird, sogar wo diese
- größtenteils durch (nach Meinung von Experten) nicht patentgeschützte
- Alternativen ersetzt werden können. Es ist vorstellbar, dass der
- Grund dafür ist, dass so viel Profit wie möglich aus der Verwendung
- einer bestimmten Implementierung gewisser mathematischer Prinzipien
- erzielt werden soll, anstatt eine gemeinsame und standardisierte
- Plattform zum Zweck der Interoperabilität zu schaffen.
- <br />
- Darüber hinaus wurden die meisten MPEG-Standards zu einer Zeit
- etabliert, als Codecs noch in Hardware implementiert wurden, weil
- die verfügbare Bandbreite begrenzt und generische Hardware nicht
- ausreichend leistungsfähig war.</li>
-
- <li>Siehe
- <a href="http://www.ecis.eu/documents/ECISStatementreEIF13.10.10.pdf">die
- Reaktion der ECIS</a> vom 13. Oktober 2010 auf den Brief der BSA</li>
-
- <li>Für eine Diskussion hybrider Lösungen und Netzwerkprotokollen
- siehe die <a href="/activities/ms-vs-eu/fsfe_art18_reply_published_sourcecode.pdf">Antwort
- der FSFE und des Samba-Teams auf den Artikel 18</a>.</li>
-
- <li>Siehe die <a href="http://fsfe.org/about/basics/freesoftware.en.html">Definition Freier Software der FSFE</a></li>
-
- <li>Wie definiert in der <a href="/activities/os/def.html">Definition
- eines Offenen Standards der FSFE</a></li>
-
- </ol>
-
- </body>
-
- <timestamp>$Date: 2010-10-21 16:02:28 +0200 (Thu, 21 Oct 2010) $ $Author: guest-enz $</timestamp>
-
- <translator>Markus Enzenberger</translator>
- </html>
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