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<html>
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<version>0</version>
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<author id="gerloff"/>
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<author id="piana"/>
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<author id="tuke"/>
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<date>
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<original content="2010-10-15"/>
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</date>
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<download type="PDF" content="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf"/>
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<head>
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<title>EIF-BSA-Brief</title>
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</head>
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<h1>Offene Standards verteidigen: Die FSFE widerlegt die falschen
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Behauptungen der BSA gegenüber der Europäische Kommission</h1>
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<p id="introduction">Die Business Software Alliance (BSA) übt Druck auf
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die Europäische Kommission aus, um aus der aktuellen Version der
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Interoperabilitätsempfehlungen der EU, dem European Interoperability
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Framework (EIF), auch die letzten Überbleibsel einer Unterstützung für
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Offene Standards zu entfernen.
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<br /><br />
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Die FSFE ist in den Besitz der Kopie
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<a href="/activities/os/bsa-letter-ec.pdf">eines Briefs</a> gekommen, den
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die BSA letzte Woche an die Kommission geschickt hat. Im Folgenden
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analysieren wir die Argumente der BSA und erklären, warum ihre
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Behauptungen falsch sind, und warum Offene Standards ein wesentliches
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Element für Interoperabilität und Wettbewerb im europäischen
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Software-Markt sind. Wir haben die Europäische Kommission über diese
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Analyse <a href="/activities/os/bsa-eif-letter-fsfe-response.pdf">in
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Kenntnis gesetzt</a>.</p>
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<ol>
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<li><a href="#1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet
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Möglichkeiten zur Marktteilnahme und fördert Innovation</a></li>
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<li><a href="#2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards
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sind im Software-Bereich irrelevant</a></li>
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<li><a href="#3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist
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unfair und diskriminierend</a></li>
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<li><a href="#4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen
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Mitglieder, geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</a></li>
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<li><a href="#5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
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Freie-Software-Lizenzen</a></li>
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<li><a href="#6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in
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keinerlei Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber
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China</a></li>
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<li><a href="#7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden
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Standardisierung, Wettbewerb und Interoperabilität fördern</a></li>
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<li><a href="#8">Empfehlungen</a></li>
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</ol>
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<h2 id="1">Gebührenfreie Patentlizenzierung eröffnet Möglichkeiten zur
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Marktteilnahme und fördert Innovation</h2>
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<p>In ihrem Brief argumentiert die BSA, dass „wenn die EU eine
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Bevorzugung gebühren-/patentfreier Spezifikationen beschließt, die
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Anreize für Firmen untergraben werden, Spitzen-Innovationen in die
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Standardisierung einzubringen, was in weniger innovativen europäischen
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Spezifikationen und weniger wettbewerbsfähigen europäischen Produkten
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resultiert.“</p>
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<p>In Wirklichkeit stellt dies ein grobes Missverständnis von Standards,
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ihrer Rolle und ihrer Funktionsweise dar.</p>
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<ol>
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<li>Gebührenfreie Lizenzbedingungen verhindern nicht, dass patentierte
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Technologien in Standards aufgenommen werden. Der Beitragende ist
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nur angehalten, keine Lizenzgebühren für Implementierungen zu
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erheben.</li>
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<li>Die auf einzigartige Weise erfolgreichste
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Technologie-Plattform der Welt, das
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Internet, baut auf Standards auf, die vollständig unter gebührenfreien
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Lizenzbedingungen verfügbar gemacht wurden. In der Tat hat das W3C,
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die für Web-Standards zuständige Standardisierungsorganisation (SSO),
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im Konsens eine gebührenfreie „Geistiges-Eigentum-Richtlinie“
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beschlossen, nach der gebührenpflichtige Technologien nur in seltenen
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Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Anstatt Innovationen zu
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behindern, wie von der BSA behauptet, hat dies das Internet zu einer
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Hochburg der Innovation gemacht. Tatsächlich ist es gerade das
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Wesen von Standards, dass sie eine Plattform stabilisieren, auf deren
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Grundlage Marktteilnehmer innovative oder interoperable Lösungen
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entwickeln können<a class="fn" href="#refs">1</a>.</li>
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<li>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA eröffnen gebührenfreie
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Patentlizenzierungsrichtlinien der größtmöglichen Anzahl von
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Marktteilnehmern und Implementierern die Möglichkeit, am
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Standardisierungsprozess für Software teilzunehmen. Im Ergebnis sind
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Software-Standards, die von Standardisierungsorganisationen mit
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gebührenfreien Patentlizenzierungsrichtlinien, wie dem W3C,
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beschlossen werden, weit verbreitet, dabei ist der HTML-Standard nur
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das bekannteste Beispiel.</li>
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</ol>
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<p>Aus einer umfassenderen Sicht hinsichtlich Richtlinien ist es auch
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fragwürdig, dass Innovatoren, die bereits einen Anreiz durch ein
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Patent haben, einen weiteren Anreiz bräuchten, indem das Patent in
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einen Standard aufgenommen wird. Ein Patent bedeutet nicht das Recht
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auf eine garantierte Einkommensquelle.</p>
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<h2 id="2">Die von der BSA als Beispiele angeführten Standards sind im
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Software-Bereich irrelevant</h2>
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<p>Die BSA argumentiert, dass „viele der heute am weitesten
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verbreiteten offenen Spezifikationen patentierte Innovationen
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beinhalten, die von kommerziellen Firmen entwickelt wurden … darunter
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WiFi, GSM und MPEG.“</p>
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<p>Damit wird unterstellt, es gebe einen zwingenden Zusammenhang zwischen
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„kommerziell“ und „patentiert“. Kommerzielle Unternehmen würden die von
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ihnen entwickelten Technologien grundsätzlich patentieren, während
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nicht-patentierte Erfindungen nur im nicht-kommerziellen Bereich zu
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finden seien.
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In Wirklichkeit stellt ein Großteil
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der nicht patentierten modernen Technologie, die ihren Ursprung in
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kommerziellen Unternehmen hat, weltweit eingesetzte Standards dar (wie
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z. B. HTML5), die auch weiterhin ihre Entwickler mit Einkommen
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versorgen. Es gibt keine derartige Trennlinie, weder ökonomisch noch
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ideologisch, zwischen Hardware- und Software-Technologien, die patentiert
|
||
sind, und denen, die es nicht sind. Trotzdem legt die BSA
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nahe, dass es einen Unterschied zwischen konventionellen
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||
und akzeptierten Geschäftsmethoden, die sie mit Patenten in Verbindung
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bringen, und nicht-geschäftsmäßigen, nicht-kommerziellen Organisationen,
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||
die sie mit patentfreier Technologie in Verbindung bringen, gebe. Im
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Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Freier Software im
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europäischen IT-Dienstleistungsmarkt ist solch eine Behauptung schlicht
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und einfach falsch.</p>
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<p>Die von der BSA als Beispiele aufgeführten Standards beziehen sich (mit
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Ausnahme von MPEG<a class="fn" href="#refs">2</a>) auf hardwarebasierte
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Technologien. Die Ökonomie des Hardware-Markts unterscheidet sich
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wesentlich von der des Software-Markts. Während der Eintritt in den
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Hardware-Markt beträchtliche Investitionen voraussetzt, kann ein
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Software-Unternehmen mit einem sehr kleinen Startkapital gegründet
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werden. Von solch einem Software-Startup-Unternehmen zu verlangen,
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Gebühren für die Implementierung von Software-Standards zu bezahlen,
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würde die Markteintrittsbarriere signifikant erhöhen, Innovationen
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verringern und den Wettbewerb behindern, und daneben auch die Preise für
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Konsumenten (einschließlich Organisationen des öffentlichen Sektors)
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erhöhen.</p>
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<p>Für Software ist es eindeutig, dass die Akzeptanz der Aufnahme
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von Patenten in Standards unter (F)RAND-Bedingungen die
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Eintrittsbarriere in den europäischen Software-Markt auf unangemessene
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und unnötige Art erhöht, und dadurch die europäische IKT-Wirtschaft
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weniger wettbewerbsfähig macht.</p>
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<h2 id="3">(F)RAND-Lizenzierung in Software-Standards ist unfair und
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diskriminierend</h2>
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<p>Die BSA argumentiert, dass „die Bedingungen, dass eine offene
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Spezifikation ‚frei implementierbar‘ sein muss, sowie frei
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verbreitet und wiederverwenden werden kann, mehrdeutig sind,
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und darauf hindeuten, dass der Standard frei von geistigen
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Eigentumsrechten sein muss.“</p>
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<p>Weiter argumentiert die BSA, dass FRAND sicherstellt, dass diese
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Innovationen unter fairen Bedingungen benutzt werden können, um den
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Standard zu implementieren.
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Dadurch wird es Erfindern erlaubt, eine
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angemessene Gebühr zu erheben, wenn ihre Technologien in Spezifikationen
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verwendet werden.“ In Software-Standards sind (F)RAND-Bedingungen aber
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diskriminierend gegenüber Freier Software und allen darauf basierenden
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Geschäftsmodellen. Die am häufigsten verwendeten Freie-Software-Lizenzen
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erlauben nicht, dass den Benutzern der Software zusätzliche Bedingungen
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auferlegt werden. Doch (F)RAND würde verlangen, dass solche Bedingungen
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gestellt würden, normalerweise in Form von Lizenzgebühren, die von der
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Zahl der Benutzer abhängen, was (F)RAND-Lizenzierungsrichtlinien
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inkompatibel mit Freier Software macht. Was Software-Standards betrifft,
|
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ist die (F)RAND-Herangehensweise weder vernünftig, noch
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nicht-diskriminierend.</p>
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<p>Im umgekehrten Fall schließt eine Gebührenfreiheit proprietäre
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Implementierungen nicht aus (nicht einmal solche, die in hohem Ausmaß
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patentiert sind). Tatsächlich bedeutet Gebührenfreiheit, dass, insofern
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bestimmte Technologien in einem Standard vorgeschrieben sind, diese jedem
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ohne die Zahlung einer Lizenzgebühr zur Verfügung stehen müssen. Indessen
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können die Implementierungen unter beliebigen Lizenzen vertrieben werden
|
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und beliebige Technologien beinhalten, solange sie sich an den Standard
|
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halten.</p>
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<p>Der gebührenfreie HTML-Standard ist beispielsweise in einer Vielzahl
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von Browsern implementiert, sowohl solchen, die auf Freier Software
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beruhen, als auch proprietären. Dies zeigt deutlich, dass ein
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gebührenfreier Software-Standard eine weite Verbreitung haben
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und Innovation durch Wettbewerb fördern kann.</p>
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<h2 id="4">Die BSA repräsentiert nicht einmal ihre eigenen Mitglieder,
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geschweige denn die Software-Industrie als Ganzes</h2>
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<p>Die BSA argumentiert, „der EIF könnte dahingehend interpretiert
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werden, dass die Teilnahme der innovativsten europäischen und
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nicht-europäischen Unternehmen am Standardisierungsprozess
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nicht erwünscht ist, falls sie Patente in den relevanten
|
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Technologien besitzen und sie im Fall, dass diese
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Patente Teil eines Standards werden, eine Vergütung für ihre Erfindungen
|
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verlangen.“</p>
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<p>Weiter behauptet die BSA: „Die Beteiligten verstehen die wichtige
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Verbindung zwischen geistigem Eigentum und Standardisierung – und
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verstehen auch, dass FRAND-basierte Standards äußerst flexibel sind
|
||
und in einem großen Bereich von Lösungen implementiert werden können,
|
||
sowohl in Open-Source, als auch in proprietären.“</p>
|
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||
<p>Im Widerspruch zur Behauptung der BSA, eine einheitliche Position
|
||
der Software-Industrie zu vertreten, möchten wir bemerken, dass die
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||
ECIS, die von wichtigen Beteiligten der Industrie gebildet wurde (von
|
||
denen manche auch Mitglied der BSA sind), das Gegenteil
|
||
behauptet<a class="fn" href="#refs">3</a>. Obwohl die Mitglieder der ECIS
|
||
über große Patentportfolios verfügen, wollen sie, dass Standards zur
|
||
Software-Interoperabilität frei von Lizenzgebühren sind. Um nur ein
|
||
Beispiel zu nennen: Google hat in großem Maße zu gebührenfreien
|
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Standards beigetragen, indem es eine durch die Industrie unterstützte
|
||
Alternative zu MPEG anbietet.</p>
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<h2 id="5">(F)RAND ist inkompatibel mit den meisten
|
||
Freie-Software-Lizenzen</h2>
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<p>Die BSA behauptet, dass „die meisten Open-Source-Lizenzen vollständig
|
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kompatibel mit FRAND-basierter Lizenzierung sind.“</p>
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|
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<p>Nach jeder vernünftigen Zählung (ob nach Menge des verfügbaren
|
||
Source-Codes, dessen Wichtigkeit oder beidem) sind die relevantesten
|
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Freien (Open-Source) Software-Lizenzen:</p>
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<ol>
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<li>GNU GPL und LGPL</li>
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<li>Mozilla Public License</li>
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<li>Apache Public License</li>
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<li>BSD/MIT und andere ultra-freizügige Lizenzen</li>
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||
<li>EUPL</li>
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||
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||
</ol>
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<p>Alle diese, eventuell mit Ausnahme der ultra-freizügigen Lizenzen,
|
||
was aber nicht sicher ist, sind eindeutig inkompatibel mit
|
||
gebührenpflichtigen Patentlizenzen. Gemäß Statistiken, die von
|
||
<a href="http://www.blackducksoftware.com/oss/licenses#top20">Black Duck
|
||
Software</a> veröffentlicht wurden, werden mehr als 85% der
|
||
Freie-Software-Projekte unter Lizenzen vertrieben, die mit
|
||
gebührenpflichtigen Patentlizenzen inkompatibel sind. Die GNU General
|
||
Public License (GPL) ist als die weitaus am Häufigsten verwendete
|
||
Freie-Software-Lizenz aufgelistet, sie wird von nahezu der Hälfte aller
|
||
Projekte verwendet. Die Aufnahme von patentierten Technologien in
|
||
auf Freier Software basierende Produkte verlangt von den
|
||
Implementierern, falls überhaupt möglich, eine schwierige Vermischung
|
||
von proprietären Teilen mit Freier Software. In solchen Fällen ist
|
||
der resultierende Code zwangsläufig proprietäre
|
||
Software<a class="fn" href="#refs">5</a>.</p>
|
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||
<h2 id="6">Eine Bevorzugung Offener Standards steht in keinerlei
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||
Zusammenhang mit der Verhandlungsposition der EU gegenüber China</h2>
|
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<p>Die BSA behauptet: „Die Mehrdeutigkeit der vorgeschlagenen
|
||
Bevorzugung im EIF wird zweifelsohne
|
||
die Fähigkeit der Kommission schwächen, die geistigen Eigentumsrechte
|
||
der Europäer gegen eine Bedrohung aus China zu verteidigen.“</p>
|
||
|
||
<p>Die Behauptung, dass die Empfehlung, offene
|
||
Spezifikationen zu bevorzugen, die Verhandlungsposition der EU gegenüber China schwächen
|
||
wird, ist schlicht und einfach falsch. Empfehlungen bezüglich der
|
||
Nutzung offener Software-Spezifikationen im öffentlichen Sektor haben
|
||
keinerlei Auswirkungen auf die Position der Kommission. Außerdem sollte
|
||
noch einmal gesagt werden, dass gebührenfreie Standards nicht im
|
||
Widerspruch zu einer „soliden Verteidigung“ von Patenten, Urheberrechten
|
||
und Markenzeichen stehen.</p>
|
||
|
||
<p>Wir möchten bemerken, dass in den Vereinigten Staaten im Zuge der
|
||
Erstellung des „Special 301“ Berichts zu Handelshemmnissen von 2010
|
||
dem US-Handelsbeauftragten ähnliche Bedenken übermittelt wurden. Der
|
||
Handelsbeauftragte beschloss, diese Bedenken nicht mit in den Bericht
|
||
aufzunehmen, was deutlich zeigt, dass dies für die Regierung der
|
||
Vereinigten Staaten kein Thema ist. Während solche Bedenken oft
|
||
bei Beeinflussungsversuchen öffentlicher Politik geäußert werden, gibt
|
||
es eine augenfällige Abwesenheit von Versuchen, solche Bevorzugungen
|
||
auf rechtlichem Weg zu entfernen – vermutlich weil die, die die
|
||
Behauptungen aufstellen, sehr gut wissen, dass die Behauptungen nicht
|
||
auf Fakten beruhen.</p>
|
||
|
||
<h2 id="7">Spezifikationen ohne Beschränkungen werden Standardisierung,
|
||
Wettbewerb und Interoperabilität fördern</h2>
|
||
|
||
<p>Die BSA behauptet, dass „die vorgeschlagene Bevorzugung des EIF für
|
||
Spezifikationen, die frei von geistigem Eigentum sind, langfristig
|
||
Standardisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Interoperabilität untergraben
|
||
wird.“</p>
|
||
|
||
<p>Wir sind nicht in der Lage, zu deuten, was die BSA mit
|
||
„von geistigem Eigentum freien Spezifikationen“ meint, aber wir glauben,
|
||
dass eine solche Wortwahl von einem ungenügenden Verständnis des
|
||
Standardisierungsprozesses von Seiten der BSA zeugt.</p>
|
||
|
||
<p>Die Behauptung, dass die aktuelle Version des EIF Interoperabilität
|
||
untergraben könnte, ist einfach untragbar. Sie folgt aus unbewiesenen
|
||
Annahmen, von denen wir in der obigen Diskussion gezeigt haben, dass
|
||
sie falsch sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten Lock-in-Effekte, die
|
||
aus der Benutzung proprietärer Software und Dateiformate entstehen,
|
||
die öffentliche Verwaltung häufig von einer freien Wahl ihrer
|
||
IT-Lösungen ab. Stattdessen bleiben sie an einen bestimmten Anbieter
|
||
gebunden.
|
||
Der Stadtrat von Brighton und der Schweizer Kanton Solothurn sind zwei
|
||
Beispiele der letzten Monate für die zahlreichen öffentlichen
|
||
Einrichtungen, die von einer IT-Lösung zu einer anderen migrieren
|
||
wollen und dabei durch patentgeschützte Software-Standards in einer
|
||
suboptimalen Lösung festgehalten werden. Dieser Lock-in-Effekt führt zu
|
||
Schwierigkeiten bei der Migration und zu hohen Kosten für die
|
||
Steuerzahler.</p>
|
||
|
||
<p>Im umgekehrten Fall erlauben Software-Standards, die ohne
|
||
Beschränkungen implementiert werden könne, vielen konkurrierenden
|
||
Implementierungen, miteinander zusammenzuarbeiten. In so einem Umfeld
|
||
werden die Monopoleinnahmen einer kleinen Zahl von Großunternehmen
|
||
durch einen lebhaften, innovativen Markt abgelöst, der sich durch
|
||
einen harten Wettbewerb auszeichnet. Das Ergebnis sind bessere Lösungen
|
||
und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen.</p>
|
||
|
||
<h2 id="8">Empfehlungen</h2>
|
||
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||
<p>Im Licht der obigen Überlegungen fordern wir die Kommission
|
||
eindringlich auf, Interoperabilität und Wettbewerb auf dem europäischen
|
||
Software-Markt zu fördern, und nicht den etablierten, dominanten
|
||
Unternehmen einen weiteren Hebel an die Hand zu geben, um ihre
|
||
Kontrolle des Markts aufrechtzuerhalten. Daher fordern wir die
|
||
Kommission auf, keine Billigung von (F)RAND-Lizenzierungen für
|
||
Software-Standards in den EIF aufzunehmen. Stattdessen fordern wir
|
||
die Kommission eindringlich auf, die Empfehlung beizubehalten, dass
|
||
Spezifikationen nur als offen angesehen werden können, wenn sie unter
|
||
unterschiedlichen Software-Linzenzierungsmodellen implementiert und
|
||
verbreitet werden können, inklusive Freier
|
||
Software<a class="fn" href="#refs">6</a> , die unter der GNU GPL
|
||
lizenziert wird.</p>
|
||
|
||
<p>Wir fordern die Kommission auch eindringlich auf, in die
|
||
Revision des European Interoperability Framework eine starke
|
||
Empfehlung an öffentliche Einrichtungen aufzunehmen, die Vorteile
|
||
von Software, die auf Offenen Standards<a class="fn" href="#refs">7</a>
|
||
basiert, im Hinblick auf freie Wahl, Wettbewerb, Vermeidung von
|
||
Lock-in-Effekten und langfristiger Lesbarkeit von Daten zu nutzen.</p>
|
||
|
||
<h2 id="fn">Fußnoten</h2>
|
||
|
||
<ol id="refs">
|
||
|
||
<li>Siehe z.B. Rishab Aiyer Ghosh, Philipp Schmidt (2006): United
|
||
Nations University Policy Brief, Nr. 1, 2006: „Wohldefinierte
|
||
Offene Standards können den einzigartigen ökonomischen Effekt haben,
|
||
dass ‚natürliche‘ Monopole für eine bestimmte Technologie gebildet
|
||
werden können, während sie einen vollen Wettbewerb zwischen
|
||
Anbietern dieser Technologie gewährleisten.“ [Hervorhebung
|
||
hinzugefügt]</li>
|
||
|
||
<li>MPEG ist eigens dahingehend entwickelt, dass ausdrücklich der
|
||
Einsatz patentierter Technologien vorgeschrieben wird, sogar wo diese
|
||
größtenteils durch (nach Meinung von Experten) nicht patentgeschützte
|
||
Alternativen ersetzt werden können. Es ist vorstellbar, dass der
|
||
Grund dafür ist, dass so viel Profit wie möglich aus der Verwendung
|
||
einer bestimmten Implementierung gewisser mathematischer Prinzipien
|
||
erzielt werden soll, anstatt eine gemeinsame und standardisierte
|
||
Plattform zum Zweck der Interoperabilität zu schaffen.
|
||
<br />
|
||
Darüber hinaus wurden die meisten MPEG-Standards zu einer Zeit
|
||
etabliert, als Codecs noch in Hardware implementiert wurden, weil
|
||
die verfügbare Bandbreite begrenzt und generische Hardware nicht
|
||
ausreichend leistungsfähig war.</li>
|
||
|
||
<li>Siehe
|
||
<a href="http://www.ecis.eu/documents/ECISStatementreEIF13.10.10.pdf">die
|
||
Reaktion der ECIS</a> vom 13. Oktober 2010 auf den Brief der BSA</li>
|
||
|
||
<li>Für eine Diskussion hybrider Lösungen und Netzwerkprotokollen
|
||
siehe die <a href="/activities/ms-vs-eu/fsfe_art18_reply_published_sourcecode.pdf">Antwort
|
||
der FSFE und des Samba-Teams auf den Artikel 18</a>.</li>
|
||
|
||
<li>Siehe die <a href="http://fsfe.org/about/basics/freesoftware.en.html">Definition Freier Software der FSFE</a></li>
|
||
|
||
<li>Wie definiert in der <a href="/activities/os/def.html">Definition
|
||
eines Offenen Standards der FSFE</a></li>
|
||
|
||
</ol>
|
||
</body>
|
||
<translator>Markus Enzenberger</translator>
|
||
</html>
|