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<title>Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016</title>
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div#toc {
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clear: right;
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margin: .5em;
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background: rgb(240,240,240);
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width: 40%;
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}
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</head>
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<body>
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<p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
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<h1>Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016</h1>
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<div id="toc">
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<p style="padding-left: 1em;">Direkt zu den Fragen der teilnehmenden Organisationen</p>
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<ul style="margin-bottom: 1em;">
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<li><a href="#bfb">Bündnis Freie Bildung</a></li>
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<li><a href="#dg">Digitale Gesellschaft</a></li>
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<li><a href="#ff">Freifunk</a></li>
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<li><a href="#fsfe">Free Software Foundation Europe</a></li>
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<li><a href="#okfn">Open Knowledge Foundation Deutschland</a></li>
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<li><a href="#wiki">Wikimedia Deutschland</a></li>
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<li><a href="#general"><strong>Generelle Antworten</strong></a></li>
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</ul>
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</div>
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<div id="introduction">
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Berlin zur Wahl
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stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der <strong>Koalition Freies Wissen</strong>.</p>
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<p>Eine kurze <strong>Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2016/news-20160831-01.de.html">Pressemitteilung</a></strong>.</p>
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</div>
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<p>Die teilnehmenden Organisationen sind das <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a>, die <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a>, <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a>, die <a href="https://fsfe.org">Free Software Foundation Europe</a>, die <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a> und <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e.V.</a>. Auf die Fragen geantwortet haben, alphabetisch sortiert, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Die Piraten und die SPD.</p>
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<blockquote><strong>Update:</strong> Inzwischen <a href="/campaigns/askyourcandidates/201610-germany-berlin-handlungsempfehlungen.de.html">hat die FSFE aus den hier gegebenen Antworten sowie den Parteieigenen Wahlprogrammen drei Handlungsempfehlungen formuliert</a>.</blockquote>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p id="bfb" class="question">
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<strong>1. </strong>Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der Bildungsmaterialien,
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deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko)finanziert wurde, als Open Educational Resouces (OER)
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im Sinne der Pariser Erklärung der UNESCO von 2012 der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen? - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Ja. Wir plädieren für den vermehrten Einsatz und die Nutzung von Open Educational Resources
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(OER). Mit der Lizenzierung auf Basis von Creative Commons werden Lehrkräfte von der Angst
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entlastet, Urheberrechte zu überschreiten. Gerade hinsichtlich der Umsetzung der ab dem nächsten
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Schuljahr 2017/18 geltenden neuen Rahmenlehrpläne für Berlin und Brandenburg böte sich hier
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eine Chance zu einer kooperativen Erstellung und Entwicklung neuer digitaler Lehr- und
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Lernmaterialien unter Einsatz von OER. Durch den Einsatz von Open Educational Resources können
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Lizenzenkosten gesenkt und die Unterrichtsmaterialien aktueller gehalten werden.<br/>
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<br/>
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Wir fordern für Universitäten und Forschungseinrichtungen das Open Access-Prinzip anzuwenden
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und öffentlich finanzierte Studien und Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu
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machen. Über ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild sollen
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zudem öffentliche Daten unter der Wahrung datenschutzrechtlicher Prinzipien öffentlich,
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maschinenlesbar und barrierefrei zugänglich zu machen.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Ja.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja, wir haben diese Forderung schon lange in unserem Parteiprogramm verankert.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Ja.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Was möchten Sie konkret in der kommenden Legislaturperiode
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zur Verbesserung des Zugangs zu freien Bildungsmaterialien unternehmen? - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen eine attraktive, einheitliche Lernplattform und die Förderung
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von OER Bestandteile eines Gesamtkonzeptes für digitale Bildung sein. Dies haben wir auch in
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unserem gemeinsamen Antrag mit Linken und Piraten „Berlins Zukunft sichern – jetzt Konzept für
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die Bildung mit digitalen Medien vorlegen“ (Drucksache 17/2805) deutlich gemacht. Die vom Senat
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lediglich auf das Jahr 2016 beschränkte Summe zur Förderung von OER ist zwar ein Einstieg, reicht
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aber nicht aus. Wir plädieren für eine kontinuierliche Unterstützung, um einen nachhaltigen
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Entwicklungsprozess in Gang zu setzen. Zusätzlich soll eine Fortbildungsoffensive Lehrkräften
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Ängste beim Umgang mit OER nehmen, deren didaktisch sinnvollen Einsatz in der Praxis erproben
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und um über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufklären. Wir unterstützen zudem die seit Jahren
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gehegte Forderung der fachlichen Träger und Bildungsgremien, einen dauerhaften Runden Tisch
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Medienbildung unter Leitung des Senats einzuberufen, um genau solche Themen zu diskutieren und
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konzeptionell voranzutreiben.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Die bereits 2014 durch das Abgeordnetenhaus beschlossene Orientierung auf OER muss weiter mit
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Leben gefüllt werden. Das Pilotprojekt läuft derzeit, wir brauchen aber eine Forcierung der
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Förderung. Der angestrebte Regelbetrieb von OER ist noch nicht erreicht, ebenso wenig die
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Ansprache und Einbindung erweiterter Autor*innenkreise. In der kommenden Legislaturperiode
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setzen wir uns dafür ein, die im Rahmen der OER-Strategie angestrebten Ziele endlich in die Praxis
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umgesetzt werden. Dafür muss es mehr als bisher eine Priorität und eine Untersetzung mit
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Ressourcen in der Bildungsverwaltung geben. Der 2015 ins Leben gerufene Runde Tisch „Offene
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Bildungsmaterialien für Berlin“ sollte diese Umsetzung auch wieder mit seiner Expertise begleiten.
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Der Senat muss dem Beschluss des Abgeordnetenhauses endlich die angemessene Dynamik
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geben.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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In der ablaufenden Legislaturperiode haben sich PIRATEN im Abgeordnetenhaus bereits für die
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Freigabe der Lehrmaterialien eingesetzt. Die Piratenfraktion hat hierzu einen Antrag "
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Open Educational Resources als Teil der Bildungskultur im Land Berlin " ins Parlamnet
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eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird Modelle und Konzepte zu „Open
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Educational Resources“ zu prüfen. Im Juli 2014 fasste das Abgeordnetenhaus einen Beschluss zu
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„Teilen, Kooperieren, Teamarbeit –Freie Lehrmaterialien ins Netz stellen –Open Eduational
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Ressources in Berlin“ , bei dessen Umsetzung es allerdings immer wieder zu Verzögerungen kam.
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Wir PIRATEN würden uns in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass es endlich ein
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freier Zugang zu freien Lehmaterialen gibt und dies auskömmlich finanziert wird.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Wir wollen die Idee von frei verfügbaren Wissen fördern und unterstützen daher den Grundsatz von
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Open Access und Open Educational Ressources. Wir wollen, dass das Thema Medienkompetenz in
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Bildungs- und Jugendeinrichtungen stärker vermittelt wird und auch gerade Eltern miteinbeziehen.
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Dabei verstehen wir Medienpädagogik als Querschnittsthema in den Bildungsplänen, nicht als
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zusätzliches Fach.<br/>
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Deswegen muss Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe auch im Vorbereitungsdienst und
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bei der Lehrerfortbildung ebenso wie in den verschiedenen pädagogischen Studiengängen und
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Ausbildungen durchgängig und verbindlich berücksichtigt werden. Es liegt auch in der
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Verantwortung der Schule, die Kompetenzen zu vermitteln, die erforderlich sind, um Medien
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kritisch zu konsumieren und produktiv in die Arbeits- und Lebenswelt einbeziehen zu können.<br/>
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Wir wollen die Einrichtung eines Runden Tisches zur Medienkompetenzförderung, um ein
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„Gesamtkonzept Medienkompetenz“ für alle Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln. Die
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Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei einzubeziehen.<br/>
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<br/>
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Mit dem Open Educational Resources (OER)-Projekt entwickeln wir freie Lehrmittel, die durch
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Lernende und Lehrende kostenfrei genutzt und verbreitet werden können. Ab dem Schuljahr
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2017/18 werden wir den flächendeckenden Austausch von OER-Mitteln ermöglichen sowie
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den Anteil der verfügbaren OER-Lehrmittel weiter ausbauen.
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</p>
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<p id="dg" class="question">
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<strong>1. </strong> Wie stehen Sie zur Reduzierung der nicht individualisierten Funkzellenabfrage als Mittel der Strafverfolgung in Berlin?
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- <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Die Berliner Ermittlungsbehörden sind gefordert, jedes rechtsstaatlich zulässige Mittel zu nutzen,
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um schwere Straftaten zu verfolgen. Die in Berlin herrschende Praxis der Funkzellenabfrage schießt
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aber weit über dieses Ziel hinaus. Häufig kann nicht einmal ein Anfangsverdacht begründet werden.
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Dass dabei Millionen Daten von Berlinerinnen und Berlinern als „Beifang“ gesammelt werden, ist
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nicht akzeptabel. Wir wollen uns im Bund für strengere Regelungen in der Strafprozessordnung
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einzusetzen und ein Telekommunikationsgesetz zu erwirken, um uferlose Abfragen zu verhindern.
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Wir fordern auch, dass Menschen, deren Daten bei einer Funkzellenabfrage mit-abgefragt wurden,
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darüber informiert werden. Hier gilt es Transparenz herzustellen. Solange diese bürgerrechtlichen
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Mindeststandards alles nicht gewährleistet ist, lehnen wir das Mittel der Funkzellenabfrage ab.
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir halten die Funkzellenabfrage für ein wichtiges, unverzichtbares Ermittlungselement, ohne das viele
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Täter nie ermittelt worden wären. Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen begrenzten Zeitraum
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die darin angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, jedoch nicht der Inhalt der Gespräche.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir wollen die Streichung der nicht-individualisierten FZA aus der Strafprozessordnung, weil dieses
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Instrument massiv in die Grundrechte von unberechenbar vielen Betroffenen eingreift. Es können
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damit z.B. Bewegungsprofile, Netzwerke, Freundschaftsbeziehungen etc. identifiziert werden.
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Zudem bringt es nur durch Verknüpfung mit anderen Daten Erkenntnisse und kommt deshalb der
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Rasterfahndung nahe. Demgegenüber gibt es keinen Nachweis über die Effektivität dieses
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Instruments, weil die Behörden keine ausreichenden Informationen dazu veröffentlichen.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Die PIRATEN Berlin sind für die Abschaffung der nicht indivdualisierten Funkzellenabfrage und
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sehen dies auch nicht als Mittel der Straftverfolgung. Wie auch bei der Videoüberwachung lehnen
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wir es ab, da Menschen durch Verletzung der Unschuldsvermutung unter Generalverdacht gestellt
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werden. In der letzten Legislaturperiode hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sich für mehr
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Transparenz bei der Funkzellenabfrage eingesetzt u.a. bei der Umsetzung eines Pilotprojektes zur
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Information von betroffenen Bürger*innen per SMS.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2013 eine restriktivere Anwendung der Funkzellenabfrage
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beschlossen. Die Regelung ermöglicht die Funkzellenabfrage und nimmt gleichzeitig die Sorgen
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vor einer unkontrollierten Datensammlung ernst. Zugleich wurden die Transparenz für die
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Berlinerinnen und Berliner und die Kontrollrechte für die Abgeordneten verbessert. Unter
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anderem wurde der Anwendungsbereich der Funkzellenabfrage auf schwere Straftaten
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begrenzt. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Prüfung der
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Verhältnismäßigkeit stärker zu strukturieren. Die Justizverwaltung ist darüber hinaus einmal
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jährlich angehalten, über die Anzahl der beantragten und bewilligten Funkzellenabfragen das
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Abgeordnetenhaus zu informieren. Wir sehen in der Funkzellenabfrage eine von vielen
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Ermittlungsmethoden zur Ergreifung von Straftätern, die wir der Polizei ermöglichen wollen.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong> Wie stehen Sie zur geplanten Beteiligung Berlins
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am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungs-zentrum (GDKZ)",
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einem Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung,
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an dem neben Berlin auch Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mitwirken sollen? - <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die massenhafte Abfrage von Funkzellen in Berlin
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sind Beispiele für eine zunehmende Überwachungslogik der Sicherheitsorgane. Das müssen wir sehr
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kritisch hinterfragen und dürfen diese nicht zum Regelfall werden lassen. Genau das droht aber,
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wenn jetzt der Senat Millionen Euro für ein gemeinsames Telefon-Kommunikations-
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Überwachungszentrum mit den anderen östlichen Bundesländern ausgeben will. Bis heute konnte
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der Senat wesentliche Fragen zum geplanten GDKZ nicht beantworten: Wie soll die
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parlamentarische Kontrolle eines gemeinsamen Überwachungszentrums funktionieren? Welchen
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sicherheitspolitischen Mehrwert soll ein solches Zentrum bringen? Welche Kosten werden
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tatsächlich entstehen?<br/>
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Als Grüne lehnen wir die Einrichtung dieses Zentrums ab. Das eingesparte Geld wollen wir in die
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Verbesserung der polizeilichen Präventionsarbeit und den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr
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investieren.
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ im Lichte der Rechtsprechung des
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Bundesverfassungsgerichts schaffen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
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benötigt die Polizei mehr Möglichkeiten. Wir brauchen die Online-Durchsuchung zur Abwehr schwerer
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Gefahren, aber auch für Zwecke der Strafverfolgung (repressive Online-Durchsuchung).
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens und sehen datenschutzrechtliche
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Probleme. Bisher läuft die Planung höchst intransparent, so dass Parlament und kritische
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Öffentlichkeit nur wenig über das Projekt, seine Aufgaben und den Umfang der Datenverarbeitung
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wissen. Problematisch ist in jedem Fall, dass ein solches gemeinsames TKÜ-Zentrum nur schwer
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durch Parlamente und Datenschutzbeauftragte kontrolliert werden kann.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Wir PIRATEN sind grundsätzlich gegen mehr Überwachung. Beim GDKZ ist die Planung
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intransparent und auch auf der Seite des Landes Berlin liegt unseres Wissens noch immer kein
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öffentlich einsehbares Gutachten der Datenschutzbeauftragten hierzu vor.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Hierzu gibt es in der Berliner SPD keine abgestimmte Position. Dieser Sachverhalt fällt in die
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Zuständigkeit des Senats.
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</p>
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<p id="ff" class="question">
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<strong>1. </strong> Stimmen Sie der Aussage zu:
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"Die Universaldienstverpflichtung sollte um den Zugang zum Internet erweitert werden"?
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Bitte erläutern Sie welche Bandbreiten (im Upload und Download) Sie darunter verstehen, sowie den Realisationszeitraum. - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Ja, wir plädieren für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge. Unsere jüngsten
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Beschlüsse auf Bundesebene beziehen sich verstärkt auf Breitbandzugänge. Unser Ziel: Bis 2021
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sollen 75 Prozent der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet sein.
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Dabei soll die Glasfaserleitung die Wohnung („Fiber to the home“, kurz Ftth), mindestens aber das
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Gebäude („Fiber to the basement“ bzw. building, kurz Fttb) versorgen. Die restlichen 25 Prozent der
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Haushalte sollen mit mindestens 50 Mbit/s ins Netz gehen können.“
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Bis zum Jahr 2018 soll in
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Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung entstehen, die es ermöglicht, Internet TV zu
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nutzen und Angebote wie Online Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische
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Dienstleistungen online abzuwickeln. Der Großteil Berlins ist heute schon mit schnellem Internet
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erschlossen. Wir streben an im gesamten Stadtgebiet mehr als 50 Mbit/s als Mindeststandard und in
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digitalen Zentren der Stadt eine Breitbandversorgung von mehr als 200 Mbit/s einzuführen.<br/>
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Die Politik der CDU setzt auf den Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei muss immer der
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Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb und staatlichen Intervention gefunden werden. Deshalb lehnen
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wir eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zum
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Breitbandausbau als zu weitgehenden Eingriff ab.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Das Telekommunikationsgesetz enthält seit der Novellierung von 2012 bereits eine
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Universaldienstverpflichtung für einen „funktionalen Internetzugang“, allerdings ohne Festlegungen
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hinsichtlich konkreter Übertragungsraten. Aktuell beträgt die durchschnittliche Verbindung für
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Internetanschlüsse in Deutschland 13,9 Mbit/s (Downstream). Doch wird die leistungsfähigste
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Kommunikationsinfrastruktur heute und in Zukunft allein über ein Glasfasernetz (1 Gbit/s und mehr
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im Down- und Upstream) ermöglicht. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden
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Glasfaserausbau wird jüngsten Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert. Angesichts der
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enormen Bedeutung des Internet als Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist
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vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – betrachtet DIE LINKE einen Umsetzungs-
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und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre für möglich und erforderlich. Die Finanzierung einer
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entsprechenden Universaldienstverpflichtung müsste dann aufgrund europarechtlicher Vorgaben
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allerdings aus dem allgemeinen Staatshaushalt getragen werden.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja, die Universaldienstverpflichtung sollte unbedingt um den Zugang zum Internet erweitert
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werden. Die Bandbreite sollte mindestens 50 MegaBit/s betragen und dies sollte schnellstmöglich
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umgesetzt werden.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Wir streben wir den Aufbau eines leistungsstarken, drahtgebundenen Breitbandnetzes an.
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Außerdem wollen wir ein Sofortprogramm zum Breitbandausbau auflegen mit dem Ziel bis 2018 in
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Berlin flächendeckend 100 Mbit anbieten zu können. <br/>
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<br/>
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Berlin soll darüber hinaus Vorreiter moderner Technologien und einer urbanen Infrastruktur werden,
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um Chancen zum Beispiel in der Medizin oder für eine intelligente Verkehrslenkung zu nutzen. Berlin
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muss Deutschlands erste 5G-Stadt werden. Nur dieser neue Mobilfunkstandard ermöglicht die
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Integration von Anwendungsprozessen zum Beispiel führerloses Fahren auf der Basis von
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leistungsfähigem, funkgestütztem, schnellem Internet.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Sind Sie für ein gesetzliches Verbot von Zero-Rating,
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ähnlich wie die Niederlande es kürzlich auf Basis der Telekombinnenmarkt-Verordnung eingeführt haben? - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Zero-Rating als Ersatz für das „best-effort-Internet“ darf nicht erlaubt sein. Wir fordern, Verstöße
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||
gegen die Netzneutralität und Sperren, Blockaden, Verlangsamungen und ökonomische
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||
Ungleichbehandlungen von Datenübertragungen, die ökonomische Diskriminierung durch
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||
sogenanntes „Zero-Rating“ einschließen, gesetzlich auszuschließen.
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir treten für den Grundsatz der Netzneutralität ein. Das bedeutet für uns, dass eine Drosselung oder
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Blockade bestimmter Inhalte und Dienste grundsätzlich unzulässig ist. Eine vorrangige Übermittlung von
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Daten sollte nur in Ausnahmefällen zulässig sein, insbesondere wenn Unternehmen auf eine
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||
beschleunigte Übermittlung angewiesen sind. Darüber hinaus gilt für uns, dass alle Inhalte und
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||
Anwendungen grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen und nur klar geregelte Ausnahmen
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||
gestattet sind. Innovation und Entwicklung dürfen von neuen Anwendungen durch die zu schaffenden
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||
bundesrechtlichen Regelungen nicht gebremst werden.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Zero-Rating ein. Angebote, mit denen die Nutzung
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spezifischer Dienste vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert werden, bilden für das
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freie und gleiche Internet einen Tod auf Raten. Zahlungskräftige Kunden und große Unternehmen
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würden bevorzugt befördert, alle anderen behindert und das offene Internet eingeschränkt. Ein
|
||
Verbot von Zero-Rating ist zudem mit der EU-Verordnung zur Telekommunikation vereinbar, da
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||
solche Angebote kein spezifisches Qualitätsniveau erfordern und auf kommerziellen Erwägungen
|
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beruhen.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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||
<strong>Die Piraten:</strong>
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Wir sind für das Verbot von ZeroRating um die Netzneutralität zu bewahren.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Beim Zero-Rating ermöglichen Mobilfunkbetreiber ihren Kunden die kostenfreie Nutzung von
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vorselektierten Inhalten oder Datendiensten. Die Bundesnetzagentur sieht darin eine
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||
Verletzung der Netzneutralität, da sich dadurch zahlungskräftige Kunden und große
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||
Unternehmen einen Vorteil verschaffen und somit die Offenheit des Internets eingeschränkt
|
||
wird. <br/>
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<br/>
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Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der
|
||
Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Wir unterstützen diese Bemühungen.
|
||
</p>
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||
|
||
<p id="fsfe" class="question">
|
||
<strong>1. </strong>Wie positionieren Sie sich zu der Forderung,
|
||
dass von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Software
|
||
grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden sollte, und mit welchen Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen?
|
||
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Softwarelösung für das
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||
"Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungwesen (HKR-neu)" als Freie Software implementiert wird,
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sodass angestrebte Ziele wie "Interoperabilität" und "Modifizierbarkeit" gewährleistet sind? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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Wir haben uns mit wiederholt mit Anträgen für Open Source Software eingesetzt, zuletzt mit dem
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Antrag Offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software (OSS) für das
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Land Berlin (Drucksache 17/0853). Darin haben wir Vorschläge zur schrittweisen Umstellung auf
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Open Source Software vorgelegt.<br/>
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Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so zu überarbeiten, dass möglichst freie und offene
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Software vorrangig zum Einsatz kommen.<br/>
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Wir haben bereits 2012 ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (Drucksache
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17/0456) vorgelegt und fordern, das bestehende Open-Data-Portal zu einem zentralen und
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nutzerfreundlichen Open und E-Government-Portal auszubauen. Wir fordern zudem, dass die
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Bereitstellung von offenen Daten insgesamt deutlich zu verstärkt wird und dass sie den Bürgerinnen
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und Bürgern vollständig, primär, zeitnah, kosten- und barrierefrei, maschinenlesbar, nicht
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diskriminierend, interoperabel, nicht proprietär und lizenzfrei zugänglich zu machen sind.
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Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und
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offener Software wider. Im öffentlichen Bereich muss sie Vorrang genießen, sofern dies
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vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets
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mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und
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sie einfach weiterentwickelt werden können. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung
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offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in der
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öffentlichen Verwaltung noch zu häufig proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen
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den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen
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und für Verständnis und Unterstützung werben.<br/>
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Unter diesen Gesichtspunkten setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass das "Berliner
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Haushalts, Kassen und Rechnungswesen (HKRneu)" als Freie Software implementiert wird. Dies
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würde auch den Grundsätzen des gerade verabschiedeten Berliner E-Government-Gesetzes
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entsprechen. Es wird nach der Wahl darauf ankommen, dass der/die IKT-Staatssekretär*in
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||
seiner/ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, eine an einheitlichen Grundsätzen ausgerichtete und
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herstellerunabhängige Fortentwicklung der IKT-Ausstattung der Berliner Verwaltung zu fördern (im
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Sinne des § 21 (2) Punkt 7. EGovG Bln). Auch der zu bildende IKT-Lenkungsrat hat darüber zu
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wachen, dass die Interoperabilität der eingesetzten IKT-Komponenten insbesondere für neue IT-
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Großprojekte des Landes Berlin gegeben sein wird.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir setzen uns seit langem für den Einsatz freier Software in der öffentlichen Verwaltung ein – nicht
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nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Erwägungen heraus. Die Probleme mit der
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neuen Meldesoftware zeigen, dass auch proprietäre Lösungen keine Garantie für einen
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reibungslosen Betrieb bieten. Die öffentliche Hand sollte die Hoheit über die genutzten
|
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Infrastrukturen behalten. In der Praxis der unterausgestatteten Berliner Verwaltung braucht die
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||
Implementierung freier Software allerdings einen langen Atem. Für alle zukünftigen Beschaffungen
|
||
wollen wir auf die Nutzung freier Software drängen. DIE LINKE. Berlin will zudem eine konzertierte
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Open-Source-Strategie auf Landesebene, die durch eine koordinierende Stabsstelle unterstützt
|
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wird.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Werden Sie sich für den Einsatz von Freier Software
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an Schulen und anderen öffentlichen Bildungsinstitutionen stark machen?
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Wenn ja, wie? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Einsatz von Open Source Software in allen
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öffentlichen Bereichen ein, also auch in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen.
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||
Wir haben uns wiederholt mit Anträgen für den Einsatz von Open Source Software eingesetzt,
|
||
zuletzt mit dem Antrag „Offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software
|
||
(OSS) für das Land Berlin“ (Drucksache 17/0853). Ebenso haben wir einen Antrag mit Vorschlägen
|
||
zur Erarbeitung eines Konzepts zur Bildung mit digitalen Medien vorgelegt, wo es unter anderem
|
||
auch um den Softwareeinsatz geht („Berlins Zukunft sichern – jetzt Konzept für die Bildung mit
|
||
digitalen Medien vorlegen“ – Drucksache 17/2805).<br/>
|
||
Was die Schulverwaltungssoftware betrifft, hat sich die Bildungsverwaltung im Rahmen von
|
||
eGovernment@school mit der Entscheidung für das IT-Fachverfahren LUSD für einen proprietären
|
||
Weg entschieden, der möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode nicht ohne Zeitverzögerung
|
||
und nochmalige Mehrkosten rückholbar wäre. Das ist um so ärgerlicher, da inzwischen bundesweit
|
||
auch Schulmanagementangebote auf Basis von Freier Software im Einsatz ist. Bezüglich der
|
||
Bildungsangebote selbst bietet sich Open Source Software umso mehr an, als damit eine stärkere
|
||
Unabhängigkeit von Softwareherstellern einhergehen würde. Dies ist in Zeiten knapper Kassen, in
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||
denen kommerzielle Anbieter gern für die öffentliche Hand in die Bresche springen, um so frühzeitig
|
||
Kund*innen zu akquirieren, von hoher Brisanz.<br/>
|
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Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist offene Bildung dagegen ein wichtiger Bestandteil, um den Zugang
|
||
zu Bildung für alle Menschen in Zukunft zu sichern. Die Ausweitung von Open Educational
|
||
Resources (OER) kann Hürden beim Zugang zu Bildung abbauen, deswegen plädieren wir für deren
|
||
vermehrten Einsatz. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen eine attraktive, einheitliche
|
||
Lernplattform und die Förderung von Open Educational Resources Bestandteile eines
|
||
Gesamtkonzeptes für digitale Bildung sein. Mit der Lizenzierung auf Basis von Creative Commons
|
||
werden Lehrkräfte von der Angst entlastet, Urheberrechte zu überschreiten. Gerade hinsichtlich der
|
||
Umsetzung des neuen Rahmenlehrplans für Berlin und Brandenburg, der ab dem nächsten Schuljahr
|
||
2017/18 gilt, böte sich hier eine Chance zu einer kooperativen Erstellung und Entwicklung neuer
|
||
digitaler Lehr- und Lernmaterialien unter Einsatz von OER. Durch den Einsatz von Open Educational
|
||
Resources können Lizenzkosten gesenkt und die Unterrichtsmaterialien aktueller gehalten werden.
|
||
Die vom Senat auf das Jahr 2016 beschränkte Summe zur Förderung von OER ist zwar ein Einstieg,
|
||
reicht aber nicht aus. Wir plädieren für eine kontinuierliche Unterstützung, um einen nachhaltigen
|
||
Entwicklungsprozess in Gang zu setzten. Außerdem setzen wir uns für einen dauerhaften Runden
|
||
Tisch Medienbildung ein, an dem genau über solche Themen beraten werden könnte.
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir begrüßen das Projekt „Open Educational Resources“. Dadurch können Schüler in Berlin mittels frei
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zugänglicher Unterrichtsmaterialien im Internet ganz anders lernen. Sie arbeiten aktiver und
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selbstständiger, Lehrer unterrichten eher „am Puls der Zeit“. Auch Inhalte wandeln sich heute immer
|
||
schneller. Durch OER können sich Lernmaterialien dem anpassen. Derzeit gibt es an Schulen noch zu viel
|
||
verstecktes Wissen. Wenn beispielsweise Lehrer für Schüler mit besonderen Anforderungen oder
|
||
speziellem Förderungsbedarf Unterrichtsmaterialien anfertigen, könnten Lehrer und Schüler in einem
|
||
ganz anderen Teil der Stadt davon profitieren. Gerade bei sehr spezifischen Themen und Projektideen
|
||
können Schulen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Bei alldem muss sichergestellt
|
||
sein, dass die OER-Materialien den Rahmenlehrplänen entsprechen. Berlin sollte hier langfristig auf die
|
||
Etablierung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Standardinfrastruktur hinwirken.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig einen selbstbestimmten Umgang mit IT lernen.
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Dazu gehört auch, freie Software zu kennen und zu benutzen. DIE LINKE setzt sich für ein Bund-
|
||
Länder-Programm für digitale Bildung ein, das auch ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der
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||
grundständigen Bildungsausstattung fördert. Dieses sollte mit freier Software laufen. Eine
|
||
massenhafte Ausstattung der Schüler*innen mit proprietärer Software lehnen wir ab.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten gehört für die PIRATEN
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zum staatlichen Bildungsauftrag. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten
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der Stadt Berlin – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung –
|
||
der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.
|
||
Die PIRATEN Berlin lehnen Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit
|
||
von andernfalls frei zugänglichen Inhalten ab. So ist beispielsweise Filtersoftware kein geeignetes
|
||
Mittel des Jugendschutzes.<br/>
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||
An öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen stattdessen die Voraussetzungen und die
|
||
Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die einen freien und gleichberechtigten Zugang zu
|
||
Inhalten ermöglichen.<br/>
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Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den
|
||
Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmitteln. Die Erstellung frei verwendbarer
|
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Unterlagen durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert.
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</p>
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<p id="okfn" class="question">
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<strong>1. </strong>Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren Transparenzgesetze verabschiedet.
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Planen Sie ebenfalls ein solches Gesetz? - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a>
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Transparenz-
|
||
und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt (Drs. 17/0456). Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf
|
||
dient einem grundlegenden Paradigmenwechsel. Informationen sollen weitestgehend „von Amts
|
||
wegen“ veröffentlicht werden. Damit würde das Land Berlin Verantwortung dafür übernehmen,
|
||
staatliche Informationen den Berlinerinnen und Berlinern proaktiv mitzuteilen und einen großen
|
||
Schritt in Richtung „gläserner Staat“ zu gehen. Durch die proaktive Veröffentlichungspflicht wird die
|
||
4Meinungs- und Willensbildung gefördert, eine Kontrolle staatlichen Handelns sowie
|
||
Korruptionsprävention verbessert und das Kostenbewusstsein der Verwaltung erhöht, da das
|
||
Verwaltungshandeln von Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden kann.<br/>
|
||
Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich umfassend informieren und beteiligen sowie auf
|
||
Missstände aufmerksam machen können. Wir unterstützen auch die Idee des Open Government
|
||
Data, die maßgebliche Grundsätze für offene Verwaltungsdaten und Datenprinzipien entwickelt hat.
|
||
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen damit eine neue politische Kultur ermöglichen, in der sich die
|
||
Verwaltung und die Regierung den Bedürfnissen einer engagierten Informationsgesellschaft und
|
||
einer zunehmend digital arbeitenden Welt anpassen. Staatliche Informationen sollen so
|
||
bereitgestellt werden, dass sie ohne großen Aufwand weiterverarbeitet werden können und am
|
||
Ende den Berliner*innen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen aufbereitete Informationen bieten.
|
||
Gleichzeitig hat auch die Verwaltung einen wesentlich erleichterten Zugriff auf die bei ihr
|
||
vorhandenen Informationen. Die Weiterverwendung und Verarbeitung staatlich angelegter
|
||
Datenbestände kann ebenfalls einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und Stärkung des IT-Standort
|
||
Berlins leisten und so neue Geschäftsmodelle ermöglichen.<br/>
|
||
Durch das Informationsportal soll ein einheitlicher und nutzerfreundlicher Zugang zu den dezentral
|
||
verwalteten Informationen ermöglicht werden. Das Informationsportal soll nutzerfreundlich auf die
|
||
abgelegten Dateien verweisen. Der freie Zugang über das Informationsportal soll der Regelfall,
|
||
individuelle, bürokratische Anfragen die Ausnahme werden. Mit dem Bezug auf bereits vorhandene
|
||
Daten, die zu veröffentlichen sind, soll möglichst wenig zusätzlicher Verwaltungsaufwand
|
||
hervorgerufen werden. Die/Der Berliner Beauftragte*r für Datenschutz und Informationsfreiheit wird
|
||
zusätzlich mit der Überwachung der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und ist entsprechend
|
||
auszustatten. Sie/Er wacht als Beauftragte*r für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit
|
||
über die Umsetzung der Veröffentlichungspflichten, der Informationszugänge und damit der
|
||
Transparenz.<br/>
|
||
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0456.pdf
|
||
</p>
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<p class="answer cdu">
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||
<strong>CDU:</strong>
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||
Wir wollen, dass Daten für alle interessierten Nutzer frei zugänglich sind und möglichst ohne
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||
Einschränkungen weiterverwendet werden können. Ausgenommen hiervon sind Daten und
|
||
Informationen, die dem Datenschutz unterliegen oder aus anderen Gründen nicht veröffentlicht werden
|
||
dürfen (z. B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sicherheitsrelevante Daten).<br/>
|
||
Unsere Angebote werden wir fortlaufend ausbauen und erweitern, sodass die Bürgerinnen und Bürger
|
||
diese umfassend nutzen können und die politischen Teilhabemöglichkeiten weiter wachsen.
|
||
Die Notwendigkeit für ein eigenes Transparenzgesetz sehen wir derzeit nicht.
|
||
</p>
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||
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<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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||
Ja. DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das ist die beste
|
||
Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein
|
||
elementarer Bestandteil. Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen
|
||
Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen.
|
||
Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben
|
||
und erstellt worden. Dies ist sowohl ein Gewinn für die demokratische Beteiligung und Kontrolle als
|
||
auch für Innovation in Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb wollen wir in Berlin ein
|
||
Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen.
|
||
</p>
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<p class="answer piraten">
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||
<strong>Die Piraten:</strong>
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||
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat bereits 2012 einen Entwurf für ein
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||
Transparenzgesetzes für Berlin vorgelegt und strebt dieses weiterhin gezielt an.
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</p>
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||
<p class="question">
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||
<strong>2. </strong>Offene Daten der Verwaltung bergen ein enormes Potential für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
|
||
Wie wollen Sie die Verwaltung verpflichten,
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||
ihre Datenschätze für die Öffentlichkeit zu öffnen? - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a>
|
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</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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||
Informationen und die Möglichkeit, an diese Informationen möglichst einfach zu gelangen, sind eine
|
||
Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, an den einzelnen politischen Prozessen oder dem
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||
politischen Prozess zu partizipieren. Wir wollen Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Daten
|
||
(„Open Data“) ermöglichen. Wir sprechen uns daher für den konsequenten Ausbau der Open-Data-
|
||
Initiative aus: Auf dem Portal daten.berlin.de sollen alle nicht sicherheitsrelevanten öffentlichen Daten
|
||
wie etwa Geoinformationsdaten zur Verfügung gestellt werden. Hier haben wir mit dem Berliner E-
|
||
Government-Gesetz bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Verwaltungsdaten sollen
|
||
möglichst umfassend offen zur Verfügung gestellt werden, sofern keine rechtlichen oder andere Gründe
|
||
explizit dagegen sprechen. Diese Daten sollen qualitativ hochwertig, aktuell und gut beschrieben sein
|
||
und auch als Rohdaten zur Verfügung stehen. Offene Datenformate sollen dabei Vorrang haben. Dies
|
||
ermöglicht eine innovative Nutzung der Daten.
|
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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||
Bisher fehlt für Open Data in Berlin eine nachhaltige und einheitliche Strategie. Die Veröffentlichung
|
||
von Informationen muss nach Transparenzgesetz der Standard und keine Ausnahme sein. In den
|
||
Verwaltungen muss durch einen Wandel in der Kultur ein Bewusstsein für die Bedeutung von
|
||
offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Es sollen zudem zuständige
|
||
Ansprechpartner*innen und Qualitätsstandards in jeder einzelnen Behörde definiert werden.
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||
</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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||
Die PIRATEN Berlin streben es an, dass das Handeln und Wirken der gewählten
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||
Volksvertreter_innen nachvollziehbarer wird.<br/>
|
||
Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein
|
||
erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten
|
||
und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt
|
||
werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger_innen, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.
|
||
Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu
|
||
gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an.<br/>
|
||
Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen
|
||
Ebenen transparent werden lässt. Dies haben wir bereits mit der Einführung von BER-Watch
|
||
beispielhaft umgesetzt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese später von
|
||
allen nachvollzogen werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle
|
||
möglich. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.
|
||
Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes
|
||
Berlin sind so transparent wie möglich zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung
|
||
geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen.
|
||
</p>
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||
<p id="wiki" class="question">
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||
<strong>1. </strong>Welche Rechtfertigung kann es Ihrer Ansicht nach dafür geben,
|
||
dass sich einzelne staatliche Museen bei Digitalisaten gemeinfreier Werke auf Lichtbildschutz berufen
|
||
und damit – wie jüngst im Fall der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation – die Betreiber
|
||
von Freiwilligenprojekten wie der Wikipedia juristisch zur Löschung zwingen wollen? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e. V.</a>
|
||
</p>
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||
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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||
Im von der Wikimedia genannten Fall geht es um eine Fotografie eines Gemäldes des Künstlers
|
||
Cäsar Willich aus dem Jahr 1862, das Richard Wagner abbildet. Durch den Ablauf der Schutzfrist, die
|
||
bei Gemälden 70 Jahre nach dem Tod des Malers beträgt, war das Werk gemeinfrei geworden, d. h.,
|
||
dass an ihm kein Urheberrechtsschutz mehr besteht. Das Reiss-Engelhorn-Museum, in welchem das
|
||
Gemälde hängt, hat eine Fotografie des gemeinfreien Werks angefertigt und erlaubt die Nutzung der
|
||
Fotografie gegen Zahlung eines Honorars im Wege einer Lizenzvereinbarung. Gleichzeitig verbietet
|
||
das Museum seinen Besucher*innen die Anfertigungen von Fotografien innerhalb des Museums. Am
|
||
Gemälde Interessierte haben somit keine Möglichkeit eigene Fotografien des gemeinfreien Werks
|
||
herzustellen und sind darauf angewiesen für die Nutzung einer Fotografie des Werks eine
|
||
Lizenzvereinbarung mit dem Museum zu vereinbaren und das entsprechende Honorar zu zahlen. Die
|
||
Wikimedia verwendete das vom Museum angefertigte Foto gewerblich, ohne eine entsprechende
|
||
Lizenzvereinbarung mit dem Museum getroffen zu haben. Hierin sah das Museum eine Verletzung
|
||
seiner Lichtbildrechte und forderte von der Wikimedia die Zahlung von Schadensersatz.
|
||
5Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage als unbegründet ab. Nach Ansicht des Gerichts liege im
|
||
Verhalten des Museums der Versuch, die gesetzlichen Wertungen des Schutzfristablaufs zu
|
||
unterlaufen. Das von der Wikimedia genutzte Foto stelle zwar grundsätzlich ein Lichtbild i.S.d. § 72
|
||
Abs. 1 UrhG dar, im Ergebnis aber müsse der Lichtbildschutz aus § 72 UrhG im vorliegenden Fall
|
||
teleologisch reduziert werden. Das Museum befinde sich im Besitz des Werks und dieses habe das
|
||
alleinige Entscheidungsrecht darüber, wer das Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Es ist dem
|
||
betrachtenden Publikum, trotz der Gemeinfreiheit des Werks, nicht möglich, das Gemälde im Wege
|
||
von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. <strong>Hierdurch
|
||
werden die gesetzgeberischen Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.</strong> Der Gesetzgeber habe sich
|
||
ganz gezielt dazu entschlossen, jedweden Urheberrechtsschutz an Gemälden 70 Jahre nach dem Tod
|
||
des Malers enden zu lassen. <strong>Durch die Anfertigung eigener Lichtbilder lasse sich kein neues
|
||
Schutzrecht mit einer weiteren Schutzdauer begründen.</strong> Andernfalls sei eine endlose Umgehung der
|
||
gesetzgeberischen Vorgaben zur Gemeinfreiheit zu befürchten. Infolgedessen sei eine teleologische
|
||
Reduktion des in § 72 UrhG vorgesehenen Lichtbildschutzes notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|
||
teilen die Auffassung des Gerichts, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass sich einzelne
|
||
staatliche Museen bei Digitalisaten gemeinfreier Werke auf den Lichtbildschutz berufen.
|
||
</p>
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||
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||
<p class="answer cdu">
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||
<strong>CDU:</strong>
|
||
Auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und
|
||
das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der
|
||
Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt.<br/>
|
||
Wir wollen das Urheberrecht auf Bundesebene weiterentwickeln. Dabei gilt es darauf zu achten, dass bei
|
||
der notwendigen Fortentwicklung des Urheberrechts der Kernzweck dieses Rechts (Urheber sollen für
|
||
ihre geistige Arbeit entlohnt werden) erhalten bleibt, ohne durch das Recht technische Innovationen und
|
||
etwaige Rechte der Allgemeinheit zu verhindern.
|
||
</p>
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||
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||
<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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Zunächst können wir nachvollziehen, dass chronisch kaputt gesparte Museen um jede
|
||
Einnahmequelle streiten. Dazu gehört auch der Verkauf von Reproduktionen. DIE LINKE setzt sich
|
||
daher vor allem für eine Ausfinanzierung öffentlicher Museen ein. Wir wollen zudem einen
|
||
kostenfreien Eintritt in die Museen des Landes Berlin. In diesem Sinne der Demokratisierung von
|
||
Kunst und Kultur streben wir daher an, dass bloße Reproduktionen gemeinfreier Werke, die
|
||
steuerfinanziert erstellt wurden, nicht neuen Nutzungsrestriktionen unterworfen werden.
|
||
</p>
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||
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<p class="answer piraten">
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||
<strong>Die Piraten:</strong>
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||
Es kann keinerlei Rechtfertigungen für eine solche Erzwingung von Löschung von Digitalisaten
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||
gemeinfreier Werke geben. Offene Lizenzen sollen auch frei zugänglich sein, vorallem wenn
|
||
öffentliche Mittel verwendet werden.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
|
||
Unabhängig von dem geschilderten Sachverhalt, der nicht politisch, sondern juristisch zu
|
||
bewerten ist, wollen wir die kulturelle Teilhabe verbessern und überall dort – wo es rechtlich
|
||
möglich – die Veröffentlichung elektronischer Versionen von Druckwerken aus dem
|
||
Bibliotheksbesitz, sogenannter Digitalisate, unter offenen Lizenzen fördern.
|
||
</p>
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||
|
||
<p class="question">
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||
<strong>2. </strong>Sollte es Ihrer Ansicht nach eine Fördervorgabe für alle öffentlich geförderten Forschungsvorhaben geben,
|
||
derzufolge die Forschungsergebnisse zugänglich gemacht und frei lizenziert sein müssen? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e. V.</a>
|
||
</p>
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||
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||
<p class="answer diegrüne">
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||
<strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
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||
Ja. Wir Grünen setzen uns seit Jahren für die Umstellung auf Open Access (OA) ein, insbesondere in
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||
Forschung und Wissenschaft (inklusive der Bibliotheken). Unser klarer Anspruch ist: Wenn Forschung
|
||
aus öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen die Ergebnisse auch frei zugänglich sein. Open
|
||
Access ist in unseren Augen der Richtige Weg dorthin. Das braucht vor allem eine Umstellung der
|
||
Wissenschaftsfinanzierung, die leider erst in Teilen stattfindet. Nicht nur die staatlichen, sondern
|
||
auch die anderen, großen Förderinstitutionen und Drittmittelgeber in der Wissenschaft müssen in
|
||
unseren Augen daher mindestens die Zweitverwertung über Open Access, den sogenannten "Grünen
|
||
Weg", als Voraussetzung für die Förderbewilligung aufnehmen. Für noch besser halten wir den
|
||
"Goldenen Weg", der die primäre Veröffentlichung über OA-Medien vorsieht.<br/>
|
||
Das Land Berlin muss daher in unseren Augen nicht nur selber über Hochschulverträge,
|
||
Zielvereinbarungen, Fördertöpfe und ähnliches diesen Weg weiter beschreiten, sondern auch alle
|
||
politischen Mittel ergreifen, um die Umstellung bundesweit voranzutreiben. Das umfasst übrigens
|
||
auch eine sinnvolle Anpassung des Urheberrechtes, besonders in Bezug auf Wissenschaft, Forschung
|
||
und Lehre.
|
||
</p>
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||
|
||
<p class="answer cdu">
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||
<strong>CDU:</strong>
|
||
Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Gleichzeitig
|
||
wollen wir mit einem verlässlichen, modernen Urheberrecht den Einsatz digitaler Studienmaterialien an
|
||
den Hochschulen vereinfachen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit staatlicher Förderung entstehen,
|
||
sollen nach einer angemessenen Zeit für alle Bürger frei zugänglich werden.
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Ja, das hat DIE LINKE bereits mehrfach auf Landes- wie Bundesebene beantragt.
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Wir erwarten die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven sowie
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der Ergebnisse staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung, Dies muss frei
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lizenziert geschehen.
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Ja.
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<h3 id="general">Generelle Antworten</h3>
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<p>Auf die Fragen vom Bündnis Freie Bildung hat die CDU wie folgt geantwortet:</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum
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Beispiel eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere
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Vernetzung der Schulen. Inwiefern hier Open Educational Resources (OER) eine Rolle spielen können, ist
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grundsätzlich zu prüfen. Wir möchten zusammen mit Schulbuchverlagen sinnvolle und praktikable
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Lösungen diskutieren und damit alle Interessensvertreter an der Weiterentwicklung unserer Schulen
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teilhaben lassen.<br/>
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Wir begrüßen das Projekt „Open Educational Resources“. Dadurch können Schüler in Berlin mittels frei
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zugänglicher Unterrichtsmaterialien im Internet ganz anders lernen. Sie arbeiten aktiver und
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selbstständiger, Lehrer unterrichten eher „am Puls der Zeit“. Auch Inhalte wandeln sich heute immer
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schneller. Durch OER können sich Lernmaterialien dem anpassen. Derzeit gibt es an Schulen noch zu viel
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verstecktes Wissen. Wenn beispielsweise Lehrer für Schüler mit besonderen Anforderungen oder
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speziellem Förderungsbedarf Unterrichtsmaterialien anfertigen, könnten Lehrer und Schüler in einem
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ganz anderen Teil der Stadt davon profitieren. Gerade bei sehr spezifischen Themen und Projektideen
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können Schulen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Bei alldem muss sichergestellt
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sein, dass die OER-Materialien den Rahmenlehrplänen entsprechen. Berlin sollte hier langfristig auf die
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Etablierung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Standardinfrastruktur hinwirken.
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<p>Auf die Fragen der Free Software Foundation Europe wurde wie folgt geantwortet:</p>
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<p class="answer cdu">
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<strong>CDU:</strong>
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Wir haben die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung im Auge und bevorzugen den
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gleichberechtigen Einsatz der unterschiedlichen Softwarearten. Für uns spricht nichts gegen den Einsatz
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von Open-Source-Software, wenn sie die bessere, effizientere oder auch kostengünstigere IT-Alternative
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darstellt. <br/>
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Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass wenn eine Software mit naheliegenden Veränderungen so
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abgewandelt werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann, dies derBereitstellung als freier Software entgegenstehen kann. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die
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durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte Software der Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung
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gestellt werden kann.
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Die Schule der Zukunft ist auch eine digitale Schule: Wir werden die Kompetenzen im Bereich
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der digitalen Medien der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer
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gleichermaßen fördern. Unser Ziel ist es, alle Berliner Schulen mit interaktiven Whiteboards
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auszustatten und an ein kostenfreies WLAN-Netz anzuschließen. Die Zahl der so genannten
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Laptop-Klassen soll an interessierten Schulen deutlich erhöht werden.<br/>
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Wir begrüßen eine Umstellung auf Open-Source-Software mit offenen Quellcodes an Stellen,
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wo dies möglich ist. Im Bildungsbereich setzten wir uns für freie Lehrmittel ein, die durch
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Lehrende und Lernende kostenfrei genutzt und verbreitet werden können. Im
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Wissenschaftsbereich fördern wir im Sinne des freien Wissensaustauschs Open-Access-
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Publikationen.
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<p>Auf die Fragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat die SPD wie folgt geantwortet:</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Die Berliner SPD steht für eine offene Gesellschaft sowie eine transparente Regierung und
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Verwaltung. Wir streiten aktiv für eine transparente Verwaltung und setzen uns dafür insbesondere
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für einen Mentalitätswandel auf allen Ebenen der Verwaltung ein.<br/>
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Die Open-Data-Strategie der auslaufenden Legislaturperiode muss fortgeführt und die
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erfolgreiche Arbeit des Senats unterstützt und weiter vertieft werden. Darum muss
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insbesondere das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
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weiterentwickelt, um proaktive Elemente erweitert werden.
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<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
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Freier Software befragt. </p>
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</body>
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<timestamp>$Date: 2012-07-20 16:46:12 +0200 (Fri, 20 Jul 2012) $ $Author: egnun $</timestamp>
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