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<html>
<head>
<title>FSFE - Eine Untersuchung über die Ausgewogenheit von Standardisierung und Patenten - von Georg Greve</title>
</head>
<body>
<h1 align="center">Eine Untersuchung über die Ausgewogenheit von Standardisierung und Patenten</h1>
<p class="indent"><em>Dieser Artikel analysiert das Zusammenspiel von
Patenten und Standards und endet mit einigen konkreten Vorschlägen,
die die drängendsten Probleme ansprechen. Er wurde unter der Annahme
eines sehr geringen Hintergrundwissens verfasst, und stellt deshalb
etwas des für das Verständnis des Sachverhaltes notwendigen
Hintergrunds bereit. Ein Fachmann sollte in der Lage sein, den
Hintergrundabschnitt zu überspringen.
</em></p>
<p align="right"><em>
<b><a href="/about/greve/">Georg C. F. Greve</a></b>
<br />Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE)
<br />2. Dezember 2008
</em></p>
<h2>Einführung</h2>
<p>Die Softwarepatente haben eine höchst kontroverse Auseinandersetzung
ausgelöst, deren Fronten vor allem zwischen den großen Unternehmen, die
große Patentbestände halten und an mehrfachen
Kreuzlizensierungsabkommen beteiligt sind, und den Habenichtsen,
Arbeitgebern, kleinen und mittleren Betrieben, und Anwendern, vom
GNU/Linux benutzenden Studenten bis zum institutionellen Anwender in
der Regierung, verlaufen.</p>
<p>Mit der Zurückweisung der EU-Richtlinie über Softwarepatente im Jahr
2005 ist es um diese Auseinandersetzung sehr ruhig geworden. Andere
Themen, wie etwa die Standardisierung, verdrängen sie aus den
Schlagzeilen. Offene Standards sind über Jahre ein Schlagwort geworden,
allerdings wurde dieser Begriff nie näher erörtert.</p>
<p>Am Mittwoch, den 19. November 2008, trafen beide Debatten in Brüssel
in einer Tagung mit dem Titel
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemshortdetail.cfm?item_id=3371">
‚Geistige Eigentumsrechte‘ in der IKT-Standardisierung</a>“ (IKT =
Informations- und Kommunikationstechnologie, [Anm. d. Übers.])
zusammen, obwohl „Patente in der IKT-Standardisierung“ ein
passenderer Name gewesen wäre, denn das Gespräch drehte sich
ausschließlich um das Zusammenspiel von Patenten und der
IKT-Standardisierung.</p>
<p>Patente und Standards sind grundlegend entgegengesetzt, so dass
viele Menschen die Ausgewogenheit zwischen Patenten und Standards
fordern. Dieser Artikel nimmt zu dieser Tagung Stellung und erklärt,
warum Standards zumindest im Bereich der Software über Patente die
Oberhand haben sollten.</p>
<h2>Hintergrund: Das Einmaleins der Patente und Standards</h2>
<p>Die Idee der Patente ist nicht neu. Ihre Wurzeln liegen in den
königlichen „litterae patentes“, die bestimmten Personen
ausschließliche Rechte einräumten. Letztendlich nahmen
demokratische Regierungen die Stellung der Könige ein, und die
Patentgesetzgebung hat sich über die Zeit weiterentwickelt, aber die
grundlegenden Merkmale eines Patentes haben sich nicht verändert.</p>
<p>Kurz und bündig ist ein Patent ein im Namen der Bürger für eine
bestimmte Zeit zugesichertes Monopol.</p>
<p>Der Begriff Monopol ist vielfach negativ besetzt, und das aus gutem
Grund. Ein Monopol erstickt Innovation und lässt aufgrund der
Abwesenheit von Wettbewerb die Preise steigen. Auf dieser Grundlage
wird ein Monopol gewöhnlich als Schaden für Wirtschaft und
Gesellschaft verstanden. Es ist nicht illegal, ein Patent zu erhalten,
aber die Gesellschaft hat das legitime Interesse, einen Missbrauch
der durch Patente gewährten Macht zu beschränken, und versucht,
dies durch das Kartellrecht zu erreichen.</p>
<p>Das Monopolrecht eines Patents bringt alle Nebeneffekte eines
Monopols mit sich. Es wurde vom Staat gewährt, weil man der
Auffassung war, die Abwesenheit von Patenten könnte die
Veröffentlichung von Durchbrüchen verhindern, was als schädlicher
eingestuft wurde als die Gewährung eines Patentmonopols.
</p>
<p>Dieses anfängliche Patentmodell ist auf Offenlegung aufgebaut, so
dass andere davon lernen und neue Ideen bilden können. Das Fehlen
einer brauchbaren Offenlegung oder einer Weiterentwicklung des
öffentlichen Wissens lässt sich mit einer Gewährung eines Monopols
ohne Gewinn für die Gesellschaft gleichsetzen.</p>
<p>Wie auch Patente hängen Standards eng mit Offenlegung zusammen. Die
Wurzel des Wortes Standard scheint auf die Heraldik zurückzugehen, wo
es sich auf ein Zeichen bezieht, das gebraucht wurde, um einen
Sammelpunkt in der Schlacht sichtbar zu machen.</p>
<p>Der moderne Gebrauch dieses Wortes behält die Bedeutung eines
öffentlich sichtbaren Bezugspunktes bei, obwohl sie auf andere Gebiete
übertragen wurde. So wird es u. a. als etwas verstanden, das sich
<em>durch Autorität, Brauch oder allgemeine Übereinstimmung als
Modell oder Beispiel durchgesetzt</em>“ hat oder auch als
<em>Struktur, die als Grundlage oder Unterstützung gebildet wurde.</em>
(Übersetzung aus dem <a href="http://www.merriam-webster.com/dictionary/standard">Merriam-Webster
Online-Wörterbuch</a>.</p>
<p>In der IKT hat ein Standard beide der oben genannten Bedeutungen.
Gemäß der <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">British
Standards Institution</a> (BSI), ist ein Standard „<em>ein
vereinbarter, wiederholbarer Weg, etwas zu tun. Er ist ein
veröffentlichtes Dokument, das eine technische Spezifikation oder
andere präzise Kriterien enthält, die entwickelt wurden, um
konsistent als Regel, Richtlinie oder Definition genutzt zu werden.
[…] Jeder Standard ist ein Gemeinschaftswerk. Herstellerkomitees,
Benutzer, Forschungsorganisationen, Regierungsämter und Verbraucher
arbeiten zusammen, um Standards auszuarbeiten, die dazu dienen, die
Ansprüche von Gesellschaft und Technologie zu erfüllen. […]</em></p>
<p>Die dahinterstehende Idee ist, dass ein Standard eine gemeinsame
Basis schafft; er ist das Mittel für Interoperabilität und
Wettbewerb. Das trifft besonders für die IKT wegen ihrer starken
Netzwerkeffekte zu. Falls alle Teilnehmer eines IKT-Marktes
dieselben Standards befolgen und sich bemühen, Interoperabilität zu
garantieren, dann können die Kunden nicht nur zwischen verschiedenen
Produkten und Dienstleistungen frei wählen, sondern auch ohne
Probleme untereinander Informationen austauschen.</p>
<p>Abwesenheit oder Versagen von Standardisierung dagegen verzerrt die
Netzwerkeffekte, so dass Monopolisierung fast sicher wird. Nutzer
eines Produktes oder einer Dienstleistung könnten nur mit Nutzern
desselben Produktes oder derselben Dienstleistung zusammenarbeiten.
Über die Zeit würde eine Lösung eine so große Nutzerbasis erlangen,
dass andere Nutzer de facto nur die Wahl haben, dieser Gruppe
beizutreten, oder aber unfähig sind, vollständig mit der Mehrheit der
Nutzer zu kommunizieren. Das könnte z. B. durch die Bündelung von
Software mit einer vorherrschenden Hardwareplattform geschehen.</p>
<p>So sind Standards größtenteils ein Instrument, Wettbewerb für das
öffentliche Wohl zu ermöglichen. Das Ziel von Standards ist an sich
anti-monopolistisch.</p>
<p>Es ist auch pro-innovativ. Da die Abwandlung eines Standards ihn
automatisch bricht, scheinen Standardisierung und Innovation
gegensätzliche Ziele zu sein, und zu einem gewissen Ausmaß sind sie es
auch. Aber solange alle Änderungen des Standards in Übereinstimmung
mit den Implementatoren durchgeführt werden, ist das Ergebnis eine
aktualisierte Version des Standards, die allen zur Verfügung steht.
Der zweite Weg ist auf dem Standard aufbauende Innovation, indem man
den Standard als Grundlage für Innovation nutzt, anstatt Neuerungen
innerhalb des Standards durchzuführen.</p>
<p>Wegen seiner umfassenden, zustimmungsabhängigen Natur ist der erste
Weg vergleichsweise langsam. Ein weiteres Problem ist die
beträchtliche Hürde, in einen Standardisierungsprozess einzutreten. Im
Ergebnis sind daher große Unternehmen im Vergleich zu kleinen und
mittleren Betrieben (= SME, engl. Small and Middle Enterprises)
überrepräsentiert.</p>
<p>Der zweite Weg ist für jedermann, ob Privatperson, SME oder
Großindustrie offen. Er ist zudem nur durch die
Entwicklungsgeschwindigkeit des Innovationsteams beschränkt. Falls
die Innovation nur durch eine Partei erzielt wurde, dann besteht
kurzfristig ein Monopol. Aber nach einer gewissen Zeit wird die
Innovation wahrscheinlich zu einem neuen Standard formalisiert, der
die Grundlage für die nächste Innovation auf dieser Basis bildet.</p>
<p> Während der erste Weg nur langsame und kleine Verbesserungen
ermöglicht, gewährleistet der zweite Weg die volle Mitwirkung der
Wirtschaftsmehrheit, ist viel besser für bahnbrechende Ideen geeignet
und es ist für die Gesellschaft wohl auch wichtiger, ihn zu schützen.
</p>
<h2>Widerspruch: Grundlegend entgegengesetzte Instrumente</h2>
<p>Die grundsätzlich unterschiedlichen Ziele von Patenten und Standards
tauchten in dieser Auseinandersetzung mehrfach auf, z.B. in der Rede
von Karsten Meinhold, Präsident des ETSI IPR Sonderkomitees, <a
href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3635&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
der sie so zusammenfasste</a>:
<em>„‚Geistige Eigentumsrechte‘ und Standards dienen verschiedenen
Zielen: ‚Geistige Eigentumsrechte‘ sind für privaten ausschließlichen
Nutzen bestimmt, Standards sind für öffentlichen, gemeinschaftlichen
Nutzen geplant.“</em></p>
<p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
öffentlichen Interesse ab; eines davon aufrechtzuerhalten beraubt
jedoch das andere seiner Funktion. Standards versuchen Monopolen
entgegenzuwirken, Patente aber errichten sie. Oder, wie es Tomoko
Miyamoto, Oberste Anwältin der Patentrechtsabteilung der World
Intellectual Property Organization (WIPO) in
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3633&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
ihrer Präsentation</a> sagte: Patentdickicht und
„Patentüberfälle“ können aus bestimmten Formen rechtmäßiger Ausnutzung der
von Patenten gewährten ausschließlichen Rechte entstehen.</p>
<p>In anderen Worten: Erteilung dieser ausschließlichen Rechte ist die gewollte
Funktion des Patentsystems und Patentdickicht und „Patentüberfälle“ sind die
Folge der rechtmäßigen Ausnutzung dieser Rechte. Patente auf Standards zu
erlauben ist folglich eine absichtliche Maßnahme, um Monopole auf Standards
bestimmten Parteien zu erteilen, einschließlich des Rechtes, die
Implementation durch andere zu unterbinden.
</p>
<h2>Vorab-Offenlegung</h2>
<p>Es gibt mehrere Versuche, durch die die Standardisierungsbewegung
über die Jahre versucht hat, diese Effekte abzuschwächen. Einer dieser
Mechanismen wird „Vorab-Offenlegung“ genannt. Die an einem Standard
arbeitenden Parteien nutzen diesen Mechanismus, um sich an
Lizensierungsbedingungen zu binden, während der Standard noch unter
Entwurf steht. Falls diese Bedingungen für andere an dem Standard
arbeitende Parteien nicht akzeptabel sind, dann wird die vom Patent
berührte Technologie nicht in den Standard mitaufgenommen.</p>
<p>Was akzeptable Bedingungen sind, ist stark subjektiv. Ein großes
Unternehmen mit einem großen Patentbestand und existierenden
Kreuzlizensierungsabkommen mit den Haltern der relevanten Patente
könnte abwägen, dass das Hinzufügen eines weiteren Patents zu dem
Abkommen die kleinere Schwierigkeit darstelle. Die selbe Situation
sieht aus Sicht eines SME, das typischerweise allenfalls einen
kleinen Patentbestand und eine wucherische Lizenzierung zu erwarten
hat, wesentlich anders aus.</p>
<p>Da SMEs in der Standardisierung stark unterrepräsentiert sind, wird
die Vorab-Offenlegung wahrscheinlich den großen Unternehmen mit
großen Patentbeständen, die in demselben Gebiet konkurrieren,
befriedigendere Ergebnisse bringen. Die Wirtschaftsmehrheit hat im
Allgemeinen kein Mitspracherecht über die Akzeptabilität der
Bedingungen.</p>
<p>Ein anderes Problem der Vorab-Offenlegung ist die schwierige Durchsetzung,
wie Suzanne Michel, Stellvertretende Direktorin des Amtes für Richtlinien
und Koordination der US-Bundeshandelskommission (FTC)
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3631&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
in ihrer Präsentation darlegte</a>. Die FTC hat herausgefunden, dass
<a href="http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Rambus&amp;oldid=251605519">
Rambus Incorporated</a> den Standardisierungstreffen des
<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/JEDEC">Joint Electron
Device Engineering Council (JEDEC)</a> beigetreten ist und an ihnen
teilgenommen hat, um ihre Patentklageschriften zu ändern, um
Technologien abzudecken, die zur Diskussion zur Aufnahme in
zukünftige Standards stehen. Nach der Meinung der FTC war dieses
Verhalten betrügerisch, verletzte JEDECs Offenlegungsrichtlinien, und
gab Rambus illegal Monopolmacht.</p>
<p>Das <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_Appeals_for_the_District_of_Columbia_Circuit">Bezirksgericht von DC</a> stimmte mit dieser
Interpretation der FTC in seiner Entscheidung im April 2008 nicht
überein. Gemäß Frau Michel sagte das Gericht, dass die Umgehung der
sogenannten „<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">vernünftigen und nichtdiskriminierenden</a>“ (= RAND, engl. Reasonable
and Non-Discriminatory) Lizenzbedingungen keinen Missbrauch
darstellt, und dass es keinen Beweis gibt, dass JEDEC Technologien
vermieden hätte, falls es gewusst hätte, dass Rambus plante, seine
Patente bis zum größten vom Gesetz erlaubten Ausmaß zu nutzen. Das
Gericht drückte auch seinen Unwillen aus, Patente aufgrund vager
Offenlegungsrichtlinien undurchsetzbar zu machen.</p>
<p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
öffentlichen Interesse ab. Es gab durch die Patente, die Rambus im
Zusammenhang mit den zu veröffentlichenden Standards einreichte,
keine zusätzliche Offenlegung neuer Technologie. Rambus Monopolmacht
über vom JEDEC entwickelte Standards zu geben ist dem öffentlichen
Interesse abträglich. So scheint es wahrscheinlich, dass eine
vollständige Beurteilung des öffentlichen Interesses an dieser
Situation ergäbe, dass sich das öffentliche Interesse in der Tat
nicht durchgesetzt hat.</p>
<p>So scheint es, dass das FTC in seiner Beurteilung richtig lag,
ebenso das Gericht, da das Errichten zeitbeschränkter Monopole eben
Ziel und Funktion des Patentrechts ist. Die Rolle des Gerichts weitet
sich nicht auf die Annullierung des Gesetzes aus, und die meisten
Gesetzgeber haben den Zwiespalt des öffentlichen Interesse zwischen
Patenten und Standards nicht bedacht.</p>
<p>JEDEC hat in der Zwischenzeit seine Offenlegungsrichtlinien
aktualisiert, was helfen sollte, ähnliche Fälle in der Zukunft zu
vermeiden. Bedenkt man den Wert, den Patentrecht im Vergleich zur
Standardisierung für viele Gerichte hat, kann nur ein zukünftiger
Prozess zeigen, ob das Problem auf eine Weise gelöst werden kann, die
einer formalen rechtlichen Prüfung standhält.</p>
<h2>(F)RAND</h2>
<p>Das ist der Fall bei allen Standardisierungsgremien, die Vorab-Offenlegung benötigen, was die meisten nicht tun. Stattdessen scheinen sich die meisten Gremien völlig auf freiwillige Offenlegung und die Zusicherung zu vertrauen, dass die in den Prozess involvierten Patenthalter in die sog. RAND- oder FRAND-Bedingungen ("<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Fair,_Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">Fair, Reasonable and Non Discriminatory</a>") einwilligen.</p>
<p>Eine häufige Kritik am (F)RAND-Begriff ist das Fehlen einer
Definition, was vernünftig ist und für wen. Während des
Internetregierungsforums 2006 (IGF) in Athen <a href="http://www.youtube.com/watch?v=CNUdqEqjbOQ">legte</a> Susy Struble von
Sun dar, dass das, was für die eine Partei vernünftig sein mag,
nicht für die andere Partei vernünftig sein muss.</p>
<p>Lizensierungspraktiken variieren in der Tat und werden durch
verschiedene Faktoren beeinflusst, einschließlich, aber nicht
ausschließlich, der Frage, ob eine Firma einen Fuß im relevanten
Markt hat, oder nicht, und wie aggressiv sie ihre Patenterträge
verfolgt.</p>
<p>Zusätzlich können Patente als Teil einer Geschäftsrestrukturierung
oder -übernahme verkauft oder erworben werden. Ein zukünftiger
Patenthalter mag abweichende Bedingungen für vernünftig halten, ebenso
ein Patenthalter, der nicht am Standardisierungsprozess teilgenommen
hat oder sogar nie den RAND-Bedingungen zugestimmt hat.</p>
<p>RAND-Bedingungen laufen üblicherweise auf eine vage Zusicherung der
Lizenz auf Anfrage hinaus. Solch eine Zusicherung stellt keine
dauernde Lizenz auf das Patent dar und ist nicht für den neuen Patenthalter gültig. Solch ein neuer Halter kann frei wählen, wie er
das Patent durchsetzt, einschließlich Patentüberfällen auf alle
vorhandenen Implementierungen des Standards.</p>
<p>Wie Frau Miyamoto von der WIPO dargelegt hat, ist ein Patentüberfall
ein rechtmäßiger und absichtlicher Nutzen des Patentsystems. Also
gibt es sogar in einer RAND-Ordnung eine beachtliche Unsicherheit,
die ausnahmslos große Firmen begünstigt, die nicht nur tiefere
Taschen, sondern auch größere Rechtsabteilungen und Patentbestände
haben.</p>
<p>Diese Unsicherheit ist es, die große Frustration unter den SMEs
ausgelöst hat, was Charles Schulz von Ars Aperta als RAND
zusammenfasste, was sich auf “RANDom licensing at the sight of
competitors” (dt. etwa „willkürliche Lizenzierung bei Erscheinen eines
Mitbewerbers”) bezieht. In
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3639&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
seiner Präsentation</a> legte Schulz auch dar, dass
(F)RAND-Begriffe Freie Software diskriminiere. Sogar mit
gebührenfreien RAND-Begriffen, den sog. RF-en-RAND (“Royalty Free on
RAND”), RAND-RF (“RAND Royalty Free”) oder RAND-Z (“RAND with Zero
royalties”), gibt es dieselben Probleme, da sie keine
Unterlizenzierung erlauben.</p>
<p>Freie Software (<a href="/about/basics/freesoftware">auch Open
Source, FOSS or FLOSS genannt</a>) basiert auf dem Prinzip, dass jede
natürliche und juristische Person ein Nutzer, Entwickler, Händler oder eine
beliebige Kombination daraus sein kann. Nur Bedingungen, die es
erlauben, dass dies geschieht, sind für Freie Software akzeptabel,
die 2010 <a href="http://www.flossimpact.eu/">voraussichtlich</a> 32%
aller IT-Dienstleistungen und 4% des BIP umfassen wird.</p>
<p>In <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3641&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
ihrer Präsentation</a> betont Amy Marasco,
Generaldirektorin der Standards-Strategie von Microsoft, dass sie
Freie Software nicht als Geschäftsmodell ansieht. Das ist in genau
demselben Ausmaß wahr, dass proprietäre Software selbst kein
Geschäftsmodell sei. Geschäftsmodelle sind, was sowohl auf Freier als
auch auf proprietärer Software aufbaut.</p>
<p>Marasco fuhr fort, darzulegen, dass all diese Geschäftsmodelle
legitim sind. Und während es starke Gegensätze in der Meinung darüber
gibt, welches Softwaremodell die bessere und nachhaltigere Wahl für
Wirtschaft und Gesellschaft sei, müssen aus der Sicht einer
politischen Analyse der Standards alle Geschäftsmodelle, die auf
proprietärer oder Freier Software oder einer Mischung beider beruhen,
als gültig und legitim erachtet werden.</p>
<p>Wie bereits erwähnt, schätzt man, dass Freie Software betreffende
Teile des europäischen BIP bis 2010 4% erreichen werden. Alle Parteien
stimmen darin überein, dass alle Geschäftsmodelle, einschließlich
solcher, die Freie Software einschließen, legitim sind. Das wirft die
Frage auf, ob es gerecht, vernünftig und nichtdiskriminierend ist,
diesen legitimen Teil der Wirtschaft durch Wahl von
Patentlizensierungsbedingungen auszuschließen.</p>
<h2>Schaden durch Ausschluss?</h2>
<p>Diese Situation hat eine seltsame Ähnlichkeit mit <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Counterfeit_drugs">gefälschten
Medikamenten</a>, wo das Argument für Patentdurchsetzung
hauptsächlich von Überlegungen über die öffentliche Gesundheit
begleitet ist. Aber nur effektive Medikamente, die identisch mit dem
patentierten Produkt sind, würden überhaupt die Patente verletzen.
Gesundheitsrisiken entstehen hauptsächlich, wo Patente nicht
verletzt werden.</p>
<p>Bei den Standards ist die Situation einigermaßen ähnlich. Falls
Patente Teil eines Standards sind, dann bietet nur eine Implementierung,
die vom Patent gedeckt ist, ein effektives Gegenmittel gegen
die Monopolisierung. Will man Patente umgehen, muss man zwangsläufig den
Standard brechen und läuft somit dem öffentlichen Interesse zuwider, das
eigentlich die treibende Kraft hinter der Standardisierung ist.</p>
<p>Patente auf Standards haben also die Möglichkeit, volle
Interoperabilität für legitime Geschäftsfelder in manchen Märkten
unmöglich zu machen. Wie das oben erwähnte BSI <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">darlegt</a>: „Standards werden für freiwilligen
Gebrauch konzipiert und erzwingen keine Regulierung. Allerdings
können Gesetze und Verordnungen sich auf bestimmte Standards beziehen
und die Befolgung erzwingen.“</p>
<p>Sobald eine Technologie standardisiert worden ist, werden bestimmte
Entscheidungen nicht mehr für technologische Qualität getroffen.
Sogar wenn es eine bessere Lösung gäbe, die den zusätzlichen Vorteil
hätte, ein mögliches Patent auf den Standard nicht zu verletzen,
würde ein Implementierer dem unterlegenen Standard folgen, um vollen
Marktzugang zu erhalten. So ein Fall dreht den ursprünglichen Zweck eines
Patents um: Die Technologie ist wertvoll, weil sie patentiert
ist, sie ist nicht patentiert, weil sie wertvoll ist.</p>
<p>Regierungen lassen in ihren Beschaffungsprozessen fallweise bestimmten
Standardisierungsorganisationen, z. B. der <a href="http://www.iso.org">Internationalen Organisation für
Standardisierung</a> (ISO), eine privilegierte Rolle zukommen.
Aufgrund von Patenten und
ungenügenden (F)RAND-Bedingungen können nicht alle auf diese Weise
privilegierten Standards von allen legitimen Marktteilnehmern
implementiert werden, denen es möglich sein sollte, bei öffentlichen
Ausschreibungen anzubieten.</p>
<p>Durch diese speziellen Privilegien für Organisationen wie die ISO,
und dadurch, dass diese Organisationen Bedingungen akzeptieren, die
ungenügend sind, um den Wettbewerb zu garantieren, lässt sich das durch
Patente entstandene Monopolrecht mit
einem Oligopol oder sogar einem Monopol für öffentliche Anschaffungen
gleichsetzen. Dieser Wettbewerbsausschluss
durch Patenten auf Standards ist dem öffentlichen Interesse abträglich,
da es zu höheren Preisen und folglich höheren Steuern führt.</p>
<p>Lösungen für diese Situation müssten die Art ansprechen, wie
Regierungen Standards in Ihren Beschaffungsprozessen bevorzugen,
die Art, wie Patente in Standards behandelt werden, das Patentsystem
selbst, oder eine Kombination von all diesem.</p>
<h2>Lösungsversuche</h2>
<p>Gute Patentrecherche kostet rund 100.000 EUR pro Fall, gemäß Rigo
Wenning, Rechtsbeistand und Patentrichtlinienteamkontakt des
W3C/ERCIM, der über
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3636&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
Standards, Patente und die Dynamik der Innovation
im Web</a>“ referierte. Das W3C ist in der Tat die einzige „Standards
setzende Organisation“ (SSO), die eine ausreichende Patentrichtlinie
für ihre Standards hat, um alle legitimen Geschäftsmodelle zu fassen.
</p>
<p>Aus der Sicht der meisten SMEs sind 100.000 EUR
Patentforschungskosten unerschwinglich. Sogar für große Firmen sind
diese Kosten, die ja nur einer der Kostenfaktoren sind, beachtlich.
Noch mehr Schaden kann aber durch gerichtliche Verfügungen gegen ein
Produkt oder Behauptungen über Schäden erzeugt werden. In seiner
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">>
Präsentation über IBMs „SoftIP“-</a>Konzept führt
Roger Burt, Oberster Anwalt von IBM Europa, das Problem mit einem
Zitat von einer Stellungnahme der BSA et al. aus dem Prozess eBay gegen MercExchange vor.
Das Zitat fasst das Problem der Großindustrie ziemlich gut zusammen:
</p>
<quote class="indent"><em>„Technologieprodukte bestehen typischerweise
aus hunderten oder tausenden von patentierten Komponenten. Deshalb
ist es für Technologieunternehmen unmöglich, alle Patente und
schwebende Patentanmeldungen zu recherchieren, die für eine neue
Erfindung (ein neues Produkt) relevant sind, dennoch geben sie sich
die beste Mühe es zu tun. Wenn, wie es häufig vorkommt, die
Patentklage nicht gemacht wurde, bevor das neue Produkt
veröffentlicht oder der Industriestandard angenommen wurde, ist das
Konstruieren um die Klage herum keine realistische Option mehr. Weil
eine gerichtliche Verfügung automatisch nach einer Patentverletzung
sucht – sogar falls die Klage sich auf einen unwichtigen Teil des
Produktes bezieht – ist der Klagegegner gezwungen, eine
erpresserische Abfindung zu zahlen, um sein Geschäft zu retten.“ </em>
</quote>
<p>Ein anderer Versuch, um Patentgebühren sogar für die größten
Unternehmen nicht zu hoch werden zu lassen, wurde von Tim Frain,
Direktor für Regulationsangelegenheiten „geistigen Eigentums“ bei
Nokia, in seiner Präsentation über das
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
Optimale FRAND-Verfahren</a>“ vorgestellt. Frain
plädiert für ein System, das auf „aufsummierten vernünftigen Bedingungen“
und „Proportionalität“ (ART+P) beruht.</p>
<p>Die Idee hinter diesem Ansatz ist, dass, falls jeder Patenthalter
für sich Patentgebühren ansetzt, die er für gerecht, vernünftig und
nicht-diskriminierend hält, die sich ergebenden Gebühren sich leicht
auf 50 oder mehr Prozent der Produktendkosten aufsummieren können.
Also sollten sich alle Patenthalter vorher verpflichten, dass die
summierten Patentkosten für alle Patente vernünftig sein sollen.
Frain zitierte, dass z. B. in Nokias Sicht die
Patentlizensierungsgebühren auf Kommunikationstechnologie für Handys
unter 10 Prozent pro Gerät bleiben sollten.</p>
<p>Beide Ansätze sind Versuche, die Verwendung der durch die Patente erhaltenen
Monopole zu kontrollieren, und als solche versuchen sie,
freiwillige Zustimmung von anderen Parteien zu erhalten, die ihnen durch das
Patentsystem eigentlich zustehenden Rechte nicht anzuwenden.</p>
<p>Unglücklicherweise genügen beide nicht dem Kriterium der
Nicht-Diskriminierung gegenüber rechtmäßigen Geschäftsmodellen, auch
hat der ART+P-Ansatz den praktischen Nachteil, dass die Konzentration
mehr als eine Technologieart pro Gerät zusammenführt, so dass die
Gesamtpatentgebühren eines Handys immer noch 50 Prozent erreichen
können, falls die Kosten für GSM u. ä. auf 10 Prozent beschränkt
sind. Aber auch diese 10 Prozent können für Laptops mit intergrierten
UMTS-Modems oder Embedded Devices beachtlich sein, bedenkt man, dass
die Gewinnspanne typischerweise weit unter 10 Prozent liegt.</p>
<p>Um es als kontroverse Frage zu formulieren: Ist es gerecht und
vernünftig, dass ein Patenteigentümer mehr an Monopolzinzen erhält, als ein
innovatives Unternehmen als Gewinn erreichen kann, wenn es ein neues Produkt
herausbringt und die damit verbundenen Risiken trägt?</p>
<h2>Cui bono?</h2>
<p>Wer also profitiert davon? Wie vorher erklärt sind Patente als
Kompromiss gestaltet. Ihr Nutzen wird oft mit einem einsamen Erfinder
erklärt, der eine geniale Idee hat. Wäre es gerecht, wenn der
Erfinder die Idee veröffentlicht, und dann zusehen muss, wie ein großes
Unternehmen es schneller auf den Markt bringt als er selbst es
könnte, und der Erfinder durch die Finger schaut? Die meisten
Menschen würden darin übereinstimmen, dass dies nicht gerecht ist.</p>
<p>Ohne Patente könnte so ein Erfinder sich nur entscheiden,
den Ruhm zu akzeptieren, oder die Erfindung
solange wie möglich geheim zu halten, während er versucht, sie auf den
Markt zu bringen. Patente garantieren ein zeitlich beschränktes Monopol für den
Erfinder als Antwort auf die Veröffentlichung, so dass der Erfinder
Investoren finden, ein Unternehmen aufbauen, die Produktentwicklung
abschließen, es auf den Markt bringen und sich über einen Start
freuen kann, bevor andere normal konkurrieren können.</p>
<p>Dieser Mechanismus scheint für einige Zeit in der Vergangenheit
einigermaßen gut funktioniert zu haben. Aber einige Grundparameter
haben sich geändert, während Patente sich auf wesentlich
unreflektierte Weise auf andere Bereiche ausgeweitet haben. Das trifft
besonders auf Software zu, wo Patente keine bedeutende Rolle bei der
Offenlegung spielen und das Patentmodell für die Gesellschaft
brechen, während die Zeit, um eine neue Innovation auf den Markt zu
bringen und die Zeit zwischen bahnbrechenden Entdeckungen abnimmt.</p>
<p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Kurzweil">Raymond
Kurzweil</a> hat ein exponentiales Muster der Innovation gefunden,
das bis zu den einzelligen Organismen zurückreicht. Folgernd, dass
das ein universelles Prinzip sein muss, hat Kurzweil
<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Predictions_made_by_Raymond_Kurzweil">Vorhersagen</a>
gemacht, von denen viele sich bisher als größtenteils
zutreffend erwiesen haben. Wenn man dieses Prinzip auf Patente
anwendet, folgt aus der andauernden Monopolgarantie ein
exponentielles Wachstum des Wertes eines einzelnen Patentes.</p>
<p>Der Preis, den die Gesellschaft für die Gewährung von Patenten zahlt,
ist seit der Zeit, in der der erste Patent vergeben wurde,
exponentiell angestiegen. Das würde erklären, warum der Preis des
Patentsystems zunehmend unerschwinglich scheint und die Rufe nach
Reformen lauter werden, die zur kürzlichen Bekanntmachung der „<a href="http://www.ftc.gov/opa/2008/11/ipmarketplace.shtm">Ersten Anhörung zur
Entwicklung eines Marktes für ‚geistiges Eigentum‘</a>“ der FTC führte.
</p>
<p>Eine mögliche Lösung für dieses Problem könnte es sein, die Lebensdauer von
Patenten zu verringern, sie auf bestimmte Situationen anpassen, und Felder von der
Patentierung ausschließen, in denen Patente keine nennenswerte
Offenlegung darstellen.</p>
<p>Wenn es um Standards geht, war es An Baisheng, Stellvertretender
Direktor der Abteilung für WTO-Belange der Abteilung für technische
Regulierung des Chinesischen Handelsministeriums, der die Frage von
öffentlichem vs. privatem Nutzen in seiner Präsentation mit dem Titel
<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3632&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
Das Finden der richtigen Ausgewogenheit zwischen
öffentlichen und privaten Interessen des ‚geistigen Eigentums‘ in der
IKT-Standardisierung</a>“ aufwarf.</p>
<p>Wenn wir unser Szenario des „einsamen Erfinders“ betrachten, ist die
Frage, die wir uns für Patente auf Standards stellen müssen: Wäre es
gerecht, wenn unser Erfinder jemand anderen daran hindern könnte,
eine eigene Erfindung auf den Markt zu bringen, die irgendwie mit
der anfänglichen Erfindung interagiert? Um es konkreter zu machen:
Sollte ein Patent auf eine Schreibmaschine sich auf Durchschlagpapier
ausweiten, das die richtige Größe hat, um in der Schreibmaschine
verwendet zu werden? Die meisten Menschen würde darin übereinstimmen,
dass dies zu weit gehen würde.</p>
<h2>Mögliche Lösungen</h2>
<h3>1. Interoperabilität steht über Patenten</h3>
<p>Während der Auseinandersetzung um Softwarepatente in der EU gab es
einen Konsens zwischen SMEs, den Vertretern Freier Software und
großer Gewerbe von Unternehmen wie von IBM oder Sun, dass Patente
nicht verwendbar sein sollten, um Interoperabilität zu beschränken
oder zu verhindern.</p>
<p>In der EU könnte das in die andauernde Auseinandersetzung über
Gemeinschaftspatente einfließen. Auf einer weltweiten Ebene sollte
die WIPO das als Teil ihrer Diskussionen über die Entwicklungsagenda
berücksichtigen.</p>
<p>Einmal implementiert, würde das die schädlichsten Nebeneffekte für
alle rechtmäßigen Geschäftsmodelle beseitigen und Interoperabilität
und Erhaltung des Wettbewerbs höher stellen als Monopolrechte. Wenn man die in
diesem Markt existierenden außerordentlichen Netzwerkeffekte
bedenkt, scheint eine solche Bevorzugung gerechtfertigt.</p>
<h3>2. Erneuerungspolitik in den SSOs</h3>
<p>Außerdem könnten SSOs ihre Patentrichtlinien erneuern, um
sicherzustellen, dass ihre Standards in allen Geschäftsmodellen
nutzbar sind. Viele SSO-Vertreter behaupteten bei der Tagung, dass
es nicht ihre Aufgabe sei, bestimmte Patentrichtlinien zu
verteidigen. Zur selben Zeit gibt die <a href="http://www.itu.int/ITU-T/dbase/patent/patent-policy.html">gemeinsame
Patentrichtlinie</a> von ITU-T, ITU-R, ISO und IEC das Prinzip an,
dass „<em>ein Patent, dass ganz oder teilweise in einer Empfehlung
enthalten ist, jedermann ohne übermäßige Beschränkungen verfügbar
sein muss.</em>“ Wie diese Analyse zeigt, fehlt in der gegenwärtigen
Anwendung von RAND dieses Prinzip.</p>
<p>Manche SSOs fordern, dass alle Teilnehmer eines Standardisierungsprozesses
ihr Copyright an die SSO übertragen, und schützen sich so gegen spätere
Klagen von den Haltern des Copyrights. Es scheint gerechtfertigt, ähnliche
Verfahren aus den gleichen Gründen auf Patente anzuwenden.</p>
<h3>3. Anbieten unmittelbarer und längerfristiger Möglichkeiten</h3>
<p>Viele patentverhindernde Standards existieren schon, und sogar
wenn die WIPO endlich einem Vorrang genereller Interoperabilität
zustimmte, würde es Jahrzehnte dauern, bis dieses in nationales Recht
umgesetzt würde.</p>
<p>Als unmittelbare Lösung müsste (F)RAND so durchgesetzt werden, dass
die Lizensierungsbedingungen gültige Geschäftsmodelle nicht
diskriminieren, wie es heute immer noch üblich ist. Eine mögliche
Lösung könnte (F)RAND-Gebühren an die nachgeordneten Lizenzgebühren
binden.</p>
<p>Geschäftsmodelle, die auf gebührenpflichtiger Lizenzierung von
Urheberrechten oder Patenten aufbauen, würden weiterhin wie
heute funktionieren. Geschäftsmodelle, die nicht auf solchen
Lizenzgebühren basieren, würden auch Interoperabilität und Wettbewerb
erlauben.</p>
<p>Dieser Schritt würde auch ITU-T, ITU-R, ISO und IEC wieder an ihre
erklärte gemeinsame Lizensierungrichtlinie heranführen.</p>
<h3>4. Erneuerung der staatlichen Beschaffungsrichtlinien</h3>
<p>Staaten und überstaatliche Organisationen sollten ihre
Beschaffungsrichtlinien erneuern, um nur Produkte zu beschaffen,
die auf Standards basieren, die kein rechtmäßiges Geschäftsmodell
diskriminieren. Das bedeutet, die pauschalen Akzeptanz einiger SSOs zu
überdenken, und Standards von Organisationen, deren Patentrichtlinien nicht
dieser Anforderungen entsprechen, nur noch eingeschränkt zu akzeptieren.</p>
<hr />
<p><em>HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Dieser Artikel wurde aus der Sicht eines
Fachmanns im Bereich der Software verfasst. Die Schlüsse könnten in
ihrer Gesamtheit, teilweise oder überhaupt nicht auf andere Bereiche
außerhalb der Software zutreffen.
</em></p>
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<translator>Martin Roppelt</translator>
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