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<html newsdate="2012-03-22"> |
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<title>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</title> |
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</head> |
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<h1>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</h1> |
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<h2>Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind "gutes Recht"</h2> |
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<p> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute |
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ihre <a |
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine |
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für die Wahl zum Landtag des Saarlandes</a> am 25. März. Die Parteien konnten |
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Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem |
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Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, |
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Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für |
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unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu |
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Softwarepatenten. </p> |
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<p>Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vor |
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der <a |
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html"> |
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Landtagswahl in Berlin</a>, sind die Positionen der meisten Parteien im |
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Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich. |
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Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei. |
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In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und |
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restriktiven Lizensierungen als "das gute Recht" proprietärer |
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Softwareunternehmen. </p> |
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<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2> |
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<p>Die <strong>CDU</strong> Saarland hebt sich positiv von anderen |
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Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider |
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abweisend, doch immerhin bleiben sie - im Gegensatz zu anderen Landesverbände |
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der CDU - beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen |
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beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux |
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als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch |
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viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.</p> |
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<p>Die Aussagen der <strong>FDP</strong> wirken sind insgesamt unverbindlich |
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und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole |
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sind "grundsätzlich nicht im Interesse der FDP" und sie wollen zudem |
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Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit |
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ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist, |
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bleibt allerdings unklar.</p> |
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<p>Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der <strong>Grünen</strong> ist die |
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Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die |
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Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten - sie sind aber leider auch |
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unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar, |
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dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich |
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scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu |
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haben.</p> |
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<p>Die Positionen der <strong>Linken</strong> sind ebenfalls durchgehend |
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positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software |
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beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf "die soziale |
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Komponente" Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und |
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im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt - |
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ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen |
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Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden |
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schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.</p> |
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<p>Die große Überraschung im Saarland ist die <strong>Piratenpartei</strong>, |
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deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher |
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hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken |
|
Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar <a |
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href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">im |
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Grundsatzprogramm der Partei</a> beschlossen: "Wir setzen uns für die |
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Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, |
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verbreitet und verändert werden kann."</p> |
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<p>Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei |
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des Saarlandes noch feststellen, dass die "Piratenpartei DIE politische Kraft |
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darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte." |
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Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die |
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Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:</p> |
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<blockquote> |
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"Es ist das <strong>gute Recht</strong>, dass bei unfreier Software der |
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Hersteller das Monopol <strong>besitzen</strong> darf, das <strong>eigene |
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Produkt</strong> vor Manipulation zu <strong>schützen</strong>. [...] Es |
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kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man |
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politisch darauf Druck ausübt." </blockquote> |
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<p>Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten |
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und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu |
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anderen Punkten ihres <a |
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href="https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_demokratisch_kontrollierte_technische_Infrastruktur">eigenen |
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Grundsatzprogramms</a> Politik machen wollen. "Das klingt gerade so, als ob |
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die Piratenpartei im Saarland Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und |
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großen IT-Konzernen übernommen hat", so Matthias Kirschner, |
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Deutschlandkoordinator der FSFE. Dabei sind die "Piraten" seinerzeit mit dem |
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Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland |
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hingegen scheint sich für das "Recht" von Rechtverwertern stark zu machen, |
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Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Deshalb fragt sich Kirschner weiter: |
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"Haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter |
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Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei |
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der Piratenpartei angekommen?"</p> |
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<p>Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die <strong>SPD</strong> |
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hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend |
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positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen noch, zeigt die saarländische |
|
SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre |
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Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und |
|
damit unverbindlich.</p> |
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<h2>Verweise</h2> |
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<ul> |
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes</a></li> |
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<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen: |
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<ul> |
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Berlin</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li> |
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li> |
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</ul> |
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</li> |
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</ul> |
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</body> |
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<tag key="de"/> |
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<tag key="ayc"/> |
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