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6.2 KiB
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<title>
Pflichtversicherungen für Softwarepatente wirken wie Feuerlöschen mit
Benzin - 1. November 2004
</title>
</head>
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<center><h1>Softwarepatente in Europa</h1>
[<a href="/campaigns/swpat/swpat.html">Einführung</a> | <a
href="/campaigns/swpat/background.html">Hintergrund</a> | <a
href="/campaigns/swpat/status.html">Status</a> | <a
href="/campaigns/swpat/documents.html">Weiterführende Dokumente</a>]
</center>
<br />
<center> Offener Brief [<a href="/campaigns/swpat/letter-20040510.html">2004-05-10</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20040531.html">2004-05-31</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20040706.html">2004-07-06</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20040802.html">2004-08-02</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20040906.html">2004-09-06</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20041004.html">2004-10-04</a>]
[2004-11-01]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20041206.html">2004-12-06</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050103.html">2005-01-03</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050207.html">2005-02-07</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050307.html">2005-03-07</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050405.html">2005-04-05</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050502.html">2005-05-02</a>]
[<a href="/campaigns/swpat/letter-20050606.html">2005-06-06</a>]
</center>
<h1>
Feuerlöschen mit Benzin
</h1>
<h3>1. November 2004</h3>
<p>Sehr geehrter Herr Barroso,</p>
<p>
die scheidende EU Kommission hat aktiv für die Einführung von
Softwarepatenten in Europa gekämpft. Und das, obwohl damit erhebliche
Risiken für Europa verbunden sind. Neben den
<a href="/campaigns/swpat/letter-20040531.html">bereits bekannten Studien</a>,
haben
<a href="http://www.theregister.co.uk/2004/09/15/pwc_swpat_are_a_threat/">Pricewaterhouse Coopers (PwC)</a>
und die
<a href="http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000175949.pdf">Deutsche Bank Research</a>
erst vor kurzem auf die Gefahren für hingewiesen: The Register zitiert
PwC: "Die zurückhaltende Regulierung [...] der Vergangenheit hat zu einer
sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit niedrigen
Zugangsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient, Erfindungen
nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe Innovationsrate
abwürgen."
</p>
<p>
Die Realität ist, dass Softwarepatente die Innovation blockieren werden -
ein Grund für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, deren Einführung
abzulehnen. Es ist unserer Erinnerung nach das erste Mal, dass etwas
derartiges im Deutschen Bundestag geschehen ist.
</p>
<p>
Außerdem hat die Kommission die Gefahren, die mit Softwarepatenten
einhergehen, eingestanden, indem sie derzeit über die Einführung einer
<a href="http://europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/docs/patent/studies/litigation_en.pdf">Pflichtversicherung</a>
nachdenkt, um das Risiko zu reduzieren. Nach den aktuellen Plänen sollen
sich sowohl Patentinhaber als auch potentiell Beklagte versichern müssen.
Auf der Suche nach Prozessen wegen Softwarepatentverletzungen, vor denen
eine derartige Versicherung schützen soll, wird man schnell fündig: Eolas
Technologies hat Microsoft 1999 wegen einer Patentverletzung verklagt.
Mittlerweile - fünf Jahre später und nach erheblichem finanziellen
Aufwendungen - hat das US Patent and Trademark Office (PTO) das fragliche
Patent für ungültig erklärt. Es gibt keinen Fachmann, der der Ansicht
wäre, dass das Patent aufrecht erhalten werden könnte. Trotzdem hat Eolas
erklärt, weiterkämpfen zu wollen, ein Ende des Verfahrens ist nicht
abzusehen. Und Eolas geht diesen Weg weiter - sogar ohne eine derartige
Versicherung.
</p>
<p>
Die geplante Versicherung wird ähnlich wirken, wie wenn jemand versuchte,
Feuer mit Benzin zu löschen: Wir haben derzeit 30.000 Softwarepatente in
Europa. Viele Versicherte werden die Pflichtversicherung als Investment
ansehen, für das sie eine Rendite erwarten. Softwarepatente können sich
aber nur dann rentieren, wenn Prozesse geführt werden. Das Ergebnis
werden rapide wachsende Versicherungsprämien sein, und die Versicherer
werden ihr Risiko schnell limitieren, um eine Kalkulationsgrundlage zu
haben. Am Ende werden sich die Beteiligten in einer Situation
wiederfinden, die derjenigen ohne Versicherung sehr ähnelt - nur mit
einem grossen Unterschied: Bis dahin werden sie einen unsinnigen
Geldbetrag für eine sinnlose Versicherung aufgewendet haben und ihre
Verwaltungsbürokratie wird schwindelerregende Ausmasse erreicht haben.
Mit dieser Entwicklung wird das Bemühen der Kommission um eine
Verwaltungsvereinfachung zu einem aussichtslosen Unterfangen werden. Was
aber noch wichtiger ist: Innovationen für die Informationsgesellschaft
werden blockiert und Europa wird bis 2010 wahrscheinlich zur
"wettbewerbsschwächsten wissensbasierten Region" geworden sein.
</p>
<p>
Deshalb bitten wir Sie: bitte ersparen Sie Europas Wirtschaft beides -
die Einführung der Softwarepatenten (einem der effizientesten Blocker von
Innovation und Wirtschaftswachstum) wie auch den Wahnsinn einer
Versicherung gegen dieses sinnlos geschaffene Risiko.
</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p>
<a href="/about/greve/">Georg Greve</a><br />
Präsident<br />
Free Software Foundation Europe (FSFE)<br />
<a href="/">fsfe.org</a>
</p>
</body>
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