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  2. <html>
  3. <head>
  4. <meta name="author-name-1" content="Georg Greve" />
  5. <meta name="author-link-1" content="/about/greve'/greve.html" />
  6. <meta name="publication-date" content="2008-12-02" />
  7. <meta name="pdf-link" content="/projects/os/ps.en.pdf" />
  8. <title>FSFE – Analyse des Verhältnisses von Standardisierung und
  9. Patenten</title>
  10. </head>
  11. <body>
  12. <h1>Analyse des Verhältnisses von Standardisierung und
  13. Patenten</h1>
  14. <p class="indent"><em>Dieser Artikel analysiert das Zusammenspiel von
  15. Patenten und Standards und schließt mit konkreten Vorschlägen zu den
  16. dringendsten Problemen. Er ist für Leser mit geringem Hintergrundwissen
  17. verfasst und beinhaltet daher das für das Verständnis der Problematik
  18. nötige Hintergrundwissen. Ein Fachmann sollte in der Lage sein, den
  19. Hintergrundabschnitt zu überspringen.</em></p>
  20. <h2>Einführung</h2>
  21. <p>Softwarepatente haben eine höchst kontroverse Debatte ausgelöst. Die
  22. Fronten verlaufen vor allem zwischen Großunternehmen, die große
  23. Patentbestände halten und an mehreren Kreuzlizenzierungsabkommen
  24. beteiligt sind, und den „Habenichtsen“, wie Firmengründer, kleine und
  25. mittlere Betriebe, und Anwender, vom GNU/Linux benutzenden Studenten bis
  26. hin zu institutionellen Anwendern in der Regierung.</p>
  27. <p>Die Debatte ist mit der Zurückweisung der EU-Richtlinie über
  28. Softwarepatente im Jahr 2005 um einiges ruhiger geworden. Andere Themen
  29. haben sie aus den Schlagzeilen verdrängt, unter anderem die
  30. Standardisierung. Zwar sind Offene Standards schon seit Jahren ein
  31. Schlagwort, aber noch nie wurde dieser Begriff so intensiv diskutiert.</p>
  32. <p>Am Mittwoch, dem 19. November 2008, trafen beide Debatten in Brüssel in
  33. einer Tagung mit dem Titel
  34. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemshortdetail.cfm?item_id=3371">Geistige
  35. Eigentumsrechte in der IKT-Standardisierung</a>“ zusammen, obwohl „Patente
  36. in der IKT-Standardisierung“ ein passenderer Name gewesen wäre, denn das
  37. Gespräch drehte sich ausschließlich um das Zusammenspiel von Patenten und
  38. der Standardisierung in der IKT (Informations- und
  39. Kommunikationstechnologie).</p>
  40. <p>Patente und Standards stehen grundsätzlich im Konflikt miteinander. Daher
  41. wird von vielen ein Gleichgewicht zwischen Patenten und Standards gefordert.
  42. Dieser Artikel nimmt zu der Tagung Stellung und erklärt, warum Standards
  43. zumindest im Bereich der Software über Patente die Oberhand haben
  44. sollten.</p>
  45. <h2>Hintergrund: Das Einmaleins der Patente und Standards</h2>
  46. <p>Die Idee von Patenten ist nicht neu. Ihre Wurzeln liegen in den
  47. königlichen „litterae patentes“, die bestimmten Personen exklusive Rechte
  48. einräumten. Später wurden die Könige von demokratischen Regierungen
  49. abgelöst und die Patentgesetzgebung hat sich mit der Zeit
  50. weiterentwickelt, aber die grundlegenden Merkmale eines Patents haben sich
  51. nicht verändert.</p>
  52. <p>Kurz und bündig ist ein Patent ein Monopol, das von der Regierung im
  53. Namen ihrer Bürger für eine bestimmte Zeit gewährt wird.</p>
  54. <p>Der Begriff Monopol ist vielfach negativ besetzt und das aus gutem Grund.
  55. Ein Monopol erstickt Innovation und lässt aufgrund der Abwesenheit von
  56. Wettbewerb die Preise steigen. Daher wird ein Monopol gewöhnlich als ein
  57. Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Monopole sind nicht
  58. illegal, aber die Gesellschaft hat das legitime Interesse, den Missbrauch
  59. der mit Monopolen einhergehenden Macht zu begrenzen, und versucht, dies
  60. durch das Kartellrecht zu erreichen.</p>
  61. <p>Das durch ein Patent geschaffene Recht auf ein Monopol bringt alle
  62. Nebeneffekte von Monopolen mit sich. Es wird vom Staat gewährt, weil man
  63. der Auffassung ist, ohne Patente könnte die Veröffentlichung von
  64. bahnbrechenden Erfindungen unterbleiben, was als schädlicher eingestuft
  65. wird als die Gewährung eines Patentmonopols.
  66. </p>
  67. <p>Dieses anfängliche Patentmodell basiert auf Offenlegung, so dass andere
  68. davon lernen und neue Ideen darauf aufgebaut werden können. Das Fehlen
  69. einer brauchbaren Offenlegung oder das Ausbleiben der Fortentwicklung des
  70. öffentlichen Wissens ist damit gleichzusetzen, dass ein Monopol ohne
  71. Gegenleistung an die Gesellschaft gewährt wird.</p>
  72. <p>Wie Patente hängen auch Standards eng mit Offenlegung zusammen. Der
  73. Ursprung des Wortes Standard geht wahrscheinlich auf die Heraldik zurück,
  74. wo es sich auf ein Zeichen bezieht, das benutzt wurde, um einen
  75. Sammelpunkt in einer Schlacht sichtbar zu machen.</p>
  76. <p>Der moderne Gebrauch des Wortes behält die Bedeutung eines öffentlich
  77. sichtbaren Bezugspunktes bei, wenngleich sie auf andere Gebiete
  78. übertragen wurde. So wird es unter anderem als etwas verstanden, das sich
  79. „<em>durch Autorität, Brauch oder allgemeines Einverständnis als Modell
  80. oder Beispiel durchgesetzt hat</em>“ oder auch als „<em>Konstruktion, die
  81. als Grundlage oder als Hilfsmittel geschaffen wurde oder dazu dient.</em>“
  82. (Übersetzung aus dem
  83. <a href="http://www.merriam-webster.com/dictionary/standard">Merriam-Webster
  84. Online-Wörterbuch</a>).</p>
  85. <p>In der Informations- und Kommunikationstechnologie hat ein Standard
  86. beide der oben genannten Bedeutungen. Laut
  87. <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">British
  88. Standards Institution</a> (BSI) ist ein Standard „<em>ein vereinbartes,
  89. wiederholbares Verfahren etwas zu tun. Er ist ein veröffentlichtes
  90. Dokument, das eine technische Spezifikation oder andere präzise Kriterien
  91. enthält, die entwickelt wurden, um konsistent als Regel, Richtlinie oder
  92. Definition genutzt zu werden. […] Jeder Standard ist ein
  93. Gemeinschaftswerk. Hersteller-Komitees, Anwender,
  94. Forschungsinstitute, Regierungsbehörden und Verbraucher arbeiten
  95. zusammen, um Standards auszuarbeiten, die weiterentwickelt werden, um den
  96. Ansprüchen von Gesellschaft und Technologie gerecht zu werden.
  97. […]</em>“</p>
  98. <p>Die zugrunde liegende Idee ist, dass ein Standard eine gemeinsame Basis
  99. schafft; er ist das Mittel für Interoperabilität und Wettbewerb. Das
  100. trifft insbesondere für die IKT wegen ihrer starken Netzwerkeffekte zu.
  101. Wenn alle Teilnehmer eines IKT-Marktes sich an dieselben Standards halten
  102. und sich bemühen, Interoperabilität sicherzustellen, dann können die
  103. Kunden nicht nur zwischen verschiedenen Produkten und Dienstleistungen
  104. frei wählen, sondern auch problemlos Informationen miteinander
  105. austauschen.</p>
  106. <p>Die Abwesenheit oder das Versagen von Standardisierung hingegen verzerrt
  107. die Netzwerkeffekte, so dass eine Monopolisierung beinahe zwangsläufig
  108. eintritt. Nutzer eines Produktes oder einer Dienstleistung könnten dann
  109. nur mit Nutzern desselben Produktes oder derselben Dienstleistung
  110. zusammenarbeiten. Mit der Zeit würde eine Lösung eine so große Nutzerbasis
  111. erlangen, dass andere Nutzer de facto nur die Wahl haben, sich dieser
  112. Gruppe anzuschließen, oder aber nicht in der Lage sind, ohne Einschränkung
  113. mit der Mehrheit der Nutzer zu kommunizieren. Das könnte zum Beispiel
  114. durch die Bündelung von Software mit einer vorherrschenden
  115. Hardware-Plattform geschehen.</p>
  116. <p>Standards sind also hauptsächlich ein Instrument, um Wettbewerb zugunsten
  117. des öffentlichen Wohls zu ermöglichen. Das Ziel von Standards ist an sich
  118. anti-monopolistisch.</p>
  119. <p>Es ist auch pro-innovativ. Da die Abweichung von einem Standard
  120. automatisch gegen ihn verstößt, scheinen Standardisierung und Innovation
  121. gegensätzliche Ziele zu sein, und zu einem gewissen Grad sind sie das
  122. auch. Aber solange alle Änderungen des Standards im Konsens der
  123. Implementierer erfolgen, ist das Ergebnis eine aktualisierte Version des
  124. Standards, die allen zur Verfügung steht. Der zweite Weg sind
  125. Innovationen, die auf dem Standard aufbauen und ihn als Grundlage nutzen,
  126. anstatt Neuerungen innerhalb des Standards einzuführen.</p>
  127. <p>Aufgrund seines umfassenden, von Konsens abhängigen Wesens ist der erste
  128. Weg vergleichsweise langsam. Ein weiteres Problem sind die beträchtlichen
  129. Hürden, an einem Standardisierungsprozess teilzunehmen. Daher sind
  130. Großunternehmen im Vergleich zu kleinen und mittleren Betrieben (englisch
  131. SME, Small and Medium Enterprises) überrepräsentiert.</p>
  132. <p>Der zweite Weg steht jedermann offen, ob Privatperson, SME oder
  133. Großindustrie. Er ist zudem nur durch die Schnelligkeit des Teams
  134. begrenzt, das die Innovation entwickelt. Falls die Innovation nur von
  135. einer Seite entwickelt wurde, dann besteht kurzfristig ein Monopol. Aber
  136. falls die Innovation ausgereift war, wird sie nach einer gewissen Zeit
  137. wahrscheinlich zu einem neuen Standard formalisiert, der die Grundlage
  138. für die nächste darauf aufbauende Innovation bildet.</p>
  139. <p>Während der erste Weg nur langsame und kleine Verbesserungen
  140. ermöglicht, gewährleistet der zweite Weg die volle Mitwirkung der
  141. Mehrheit des Marktes, ist viel besser für bahnbrechende Ideen geeignet
  142. und es ist für die Gesellschaft wohl auch wichtiger, ihn zu schützen.
  143. </p>
  144. <h2>Konflikt: Grundlegend entgegengesetzte Instrumente</h2>
  145. <p>Die grundsätzlich unterschiedlichen Ziele von Patenten und Standards
  146. tauchten in dieser Debatte mehrfach auf, zum Beispiel in der Rede von
  147. Karsten Meinhold, Präsident des ETSI-IPR-Sonderkomitees,
  148. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3635&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">der
  149. sie so zusammenfasste</a>: <em>„Geistige Eigentumsrechte und Standards
  150. dienen verschiedenen Zielen: Geistige Eigentumsrechte sind für den
  151. persönlichen, exklusiven Nutzen bestimmt, Standards sind für den
  152. öffentlichen, gemeinschaftlichen Nutzen gedacht.“</em></p>
  153. <p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
  154. öffentlichen Interesse ab; jedoch macht die Durchsetzung von einem das
  155. andere funktionslos. Standards versuchen Monopolen entgegenzuwirken,
  156. Patente aber errichten sie. Oder, wie es Tomoko Miyamoto, oberste
  157. Anwältin der Patentrechtsabteilung der World Intellectual Property
  158. Organization (WIPO) in
  159. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3633&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  160. Präsentation</a> sagte: Patentdickicht und „Patentüberfälle“ können aus
  161. bestimmten Formen rechtmäßiger Ausnutzung der von Patenten gewährten
  162. exklusiven Rechte entstehen.</p>
  163. <p>Mit anderen Worten: Die Erteilung dieser exklusiven Rechte ist die
  164. beabsichtigte Funktion des Patentsystems, und Patentdickicht und
  165. „Patentüberfälle“ sind die Folge der rechtmäßigen Ausnutzung dieser
  166. Rechte. Patente auf Standards zu erlauben ist folglich eine absichtliche
  167. Maßnahme, um bestimmten Parteien Monopole auf Standards zu gewähren,
  168. einschließlich des Rechts, die Implementation durch andere zu unterbinden.
  169. </p>
  170. <h2>Vorab-Offenlegung</h2>
  171. <p>Es gibt mehrere Versuche, mit denen die Standardisierungsbewegung über
  172. die Jahre hinweg versucht hat, diese Effekte abzuschwächen. Einer dieser
  173. Mechanismen wird „Vorab-Offenlegung“ genannt. Die an einem Standard
  174. arbeitenden Parteien nutzen diesen Mechanismus, um sich auf
  175. Lizenzbedingungen festzulegen, während der Standard noch in der
  176. Entwurfsphase ist. Falls diese Bedingungen für andere am Standard
  177. arbeitende Parteien nicht akzeptabel sind, dann wird die vom Patent
  178. berührte Technologie nicht in den Standard aufgenommen.</p>
  179. <p>Was akzeptable Bedingungen sind, ist äußerst subjektiv. Ein
  180. Großunternehmen mit einem großen Patentbestand und existierenden
  181. Kreuzlizenzierungsabkommen mit den Haltern der relevanten Patente
  182. könnte das Hinzufügen eines weiteren Patents zum Abkommen als eine
  183. kleinere Unbequemlichkeit ansehen. Dieselbe Situation sieht aus Sicht
  184. eines SMEs, das typischerweise allenfalls einen kleinen Patentbestand
  185. besitzt und eine halsabschneiderische Lizenzierung zu erwarten hat,
  186. wesentlich anders aus.</p>
  187. <p>Da SMEs in der Standardisierung stark unterrepräsentiert sind, wird
  188. die Vorab-Offenlegung wahrscheinlich den Großunternehmen mit großen
  189. Patentbeständen, die auf demselben Gebiet konkurrieren,
  190. befriedigendere Ergebnisse bringen. Die Mehrheit der Marktteilnehmer hat
  191. im Allgemeinen kein Mitspracherecht über die Annehmbarkeit der
  192. Bedingungen.</p>
  193. <p>Ein anderes Problem der Vorab-Offenlegung ist die schwierige
  194. Durchsetzbarkeit, wie Suzanne Michel, stellvertretende Direktorin des
  195. Amts für Richtlinien und Koordination der US-Bundeshandelskommission
  196. (FTC) in
  197. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3631&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  198. Präsentation</a> darlegte. Die FTC hatte herausgefunden, dass
  199. <a href="http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Rambus&amp;oldid=251605519">Rambus
  200. Incorporated</a> den Standardisierungstreffen des
  201. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/JEDEC">Joint Electron Device
  202. Engineering Council</a> (JEDEC) beigetreten war und an ihnen teilgenommen
  203. hatte, um ihre Patentanträge dahingehend zu ändern, dass sie Technologien
  204. abdeckten, die zur Aufnahme in zukünftige Standards zur Diskussion
  205. standen. Nach der Meinung der FTC war dieses Verhalten betrügerisch,
  206. verletzte die Offenlegungsrichtlinien von JEDEC, und gab Rambus illegal
  207. Monopolmacht.</p>
  208. <p>Das
  209. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_Appeals_for_the_District_of_Columbia_Circuit">Berufungsgericht
  210. für den für den District of Columbia</a> stimmte in seiner Entscheidung
  211. vom April 2008 mit der Interpretation des FTC nicht überein. Laut Frau
  212. Michel sagte das Gericht, dass die Umgehung der sogenannten
  213. „<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">vernünftigen
  214. und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen</a>“ (englisch RAND,
  215. Reasonable and Non-Discriminatory) keinen Missbrauch darstellt, und dass
  216. es keinen Beweis dafür gibt, dass JEDEC Technologien vermieden hätte,
  217. falls es gewusst hätte, dass Rambus plante, seine Patente zu nutzen so
  218. weit es das Gesetz zuließ. Das Gericht drückte auch seinen Unwillen aus,
  219. Patente aufgrund vager Offenlegungsrichtlinien nicht mehr durchsetzbar zu
  220. machen.</p>
  221. <p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
  222. öffentlichen Interesse ab. Durch die Patente, die Rambus im Zusammenhang
  223. mit den zu veröffentlichenden Standards einreichte, fand keine
  224. zusätzliche Offenlegung neuer Technologie statt. Rambus eine Monopolmacht
  225. über durch JEDEC entwickelte Standards zu geben ist dem öffentlichen
  226. Interesse abträglich. So scheint es wahrscheinlich, dass eine
  227. vollständige Beurteilung des öffentlichen Interesses in diesem Fall
  228. ergäbe, dass sich das öffentliche Interesse in der Tat nicht durchgesetzt
  229. hat.</p>
  230. <p>Daher scheint es, dass das FTC mit seiner Beurteilung richtig lag, aber
  231. ebenso das Gericht, da das Errichten von zeitlich begrenzten Monopolen
  232. eben genau das Ziel und die Funktion des Patentrechts ist. Es ist nicht
  233. Rolle der Gerichte, Gesetze außer Kraft zu setzen, und die meisten
  234. Gesetzgeber haben den Konflikt zwischen Patenten und Standards im
  235. Hinblick auf das öffentliche Interesse nicht berücksichtigt.</p>
  236. <p>JEDEC hat in der Zwischenzeit seine Offenlegungsrichtlinien
  237. aktualisiert, was helfen könnte, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
  238. Bedenkt man den Wert, den viele Gerichte dem Patentrecht im Vergleich zur
  239. Standardisierung zumessen, kann nur ein zukünftiger Gerichtsprozess
  240. zeigen, ob das Problem auf eine Weise gelöst wurde, die einer formalen
  241. rechtlichen Prüfung standhält.</p>
  242. <h2>(F)RAND</h2>
  243. <p>Das Gesagte gilt bei allen Standardisierungsgremien, die eine
  244. Vorab-Offenlegung verlangen, was die meisten nicht tun. Stattdessen
  245. scheinen sich die meisten Gremien vollkommen auf eine freiwillige
  246. Offenlegung und die Zusicherung der am Prozess beteiligten Patentinhaber
  247. zu verlassen, in sogenannte RAND- oder FRAND-Bedingungen
  248. einzuwilligen (fair, vernünftig und nicht diskriminierend; englisch
  249. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Fair,_Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">Fair,
  250. Reasonable and Non Discriminatory</a>).</p>
  251. <p>Eine häufige Kritik am (F)RAND-Begriff ist das Fehlen einer Definition,
  252. was vernünftig ist und für wen. Während des Internet Governance Forums
  253. 2006 (IGF) in Athen
  254. <a href="http://www.youtube.com/watch?v=CNUdqEqjbOQ">legte
  255. Susy Struble von Sun dar</a>, dass das, was für eine Partei vernünftig
  256. sein mag, nicht für die andere Partei vernünftig sein muss.</p>
  257. <p>Die Lizenzierungspraktiken unterscheiden sich in der Tat und werden durch
  258. verschiedene Faktoren beeinflusst, einschließlich, aber nicht
  259. ausschließlich, der Frage, ob eine Firma am entsprechenden Markt
  260. interessiert ist, und wie aggressiv sie das Erzielen von Einkünften durch
  261. Patente verfolgt.</p>
  262. <p>Zudem können Patente im Zuge einer Geschäftsumstrukturierung oder
  263. -übernahme verkauft oder erworben werden. Ein zukünftiger Patentinhaber
  264. mag andere Bedingungen für vernünftig halten, ebenso ein Patentinhaber,
  265. der nicht am Standardisierungsprozess teilgenommen hat und den
  266. RAND-Bedingungen nie zugestimmt hat.</p>
  267. <p>RAND-Bedingungen laufen üblicherweise auf eine vage Zusicherung der
  268. Lizenzierung auf Anfrage hinaus. Solch eine Zusicherung stellt keine
  269. dauerhafte Lizenz für das Patent dar und ist nicht für den neuen
  270. Patentinhaber gültig. Ein neuer Patentinhaber kann also frei wählen, wie
  271. er das Patent durchsetzt, einschließlich Patentüberfälle auf alle
  272. vorhandenen Implementierungen des Standards.</p>
  273. <p>Wie Frau Miyamoto von der WIPO dargelegt hat, ist ein Patentüberfall
  274. eine rechtmäßige und vorgesehene Anwendung des Patentsystems. Also gibt
  275. es sogar in einer RAND-Ordnung eine beachtliche Unsicherheit, die
  276. ausnahmslos Großunternehmen begünstigt, die sowohl größere finanzielle
  277. Rücklagen haben, als auch größere Rechtsabteilungen und Patentbestände
  278. besitzen.</p>
  279. <p>Diese Unsicherheit ist es, die eine große Frustration unter den SMEs
  280. verursacht hat, was Charles Schulz von Ars Aperta dadurch ausdrückte, dass
  281. er RAND mit „RANDom licensing at the sight of competitors” (willkürliche
  282. Lizenzierung bei Auftauchen eines Mitbewerbers) übersetzte. In
  283. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3639&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
  284. seiner Präsentation</a> legte Schulz auch dar, dass
  285. (F)RAND-Bedingungen Freie Software diskriminieren würden. Sogar mit
  286. kostenlosen RAND-Bedingungen, den sogenannten RF-on-RAND („Royalty Free on
  287. RAND”), RAND-RF („RAND Royalty Free”) oder RAND-Z („RAND with Zero
  288. royalties”), gibt es dieselben Probleme, da sie keine
  289. Unterlizenzierung erlauben.</p>
  290. <p>Freie Software (<a href="/about/basics/freesoftware">auch Open Source,
  291. FOSS oder FLOSS genannt</a>) basiert auf dem Prinzip, dass jede
  292. natürliche und juristische Person ein Anwender, Entwickler, Händler oder
  293. eine beliebige Kombination daraus sein kann. Nur Lizenzbedingungen, die
  294. dies zulassen, sind für Freie Software akzeptabel, die 2010
  295. <a href="http://www.flossimpact.eu/">voraussichtlich</a> 32% aller
  296. IT-Dienstleistungen und 4% des europäischen BIPs umfassen wird.</p>
  297. <p>In
  298. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3641&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  299. Präsentation</a> betont Amy Marasco, Generaldirektorin der
  300. Standardisierungsstrategie von Microsoft, dass sie Freie Software nicht
  301. als Geschäftsmodell ansieht. Das ist in genau demselben Ausmaß wahr, in
  302. dem proprietäre Software selbst kein Geschäftsmodell ist.
  303. Geschäftsmodelle sind das, was auf Freier Software und/oder proprietärer
  304. Software aufbaut.</p>
  305. <p>Marasco fuhr fort darzulegen, dass all diese Geschäftsmodelle legitim
  306. sind. Und während es starke Gegensätze in der Meinung darüber gebe,
  307. welches Softwaremodell die bessere und nachhaltigere Wahl für Wirtschaft
  308. und Gesellschaft sei, müssten aus der Sicht einer politischen Analyse von
  309. Standards alle Geschäftsmodelle, die auf proprietärer oder Freier
  310. Software oder einer Mischung beider beruhten, als gültig und legitim
  311. erachtet werden.</p>
  312. <p>Wie bereits erwähnt wird erwartet, dass die Freie Software betreffenden
  313. Anteile des europäischen BIPs bis 2010 4% erreichen werden. Alle Seiten
  314. stimmen darin überein, dass alle Geschäftsmodelle legitim sind,
  315. einschließlich solcher, die Freie Software benutzen. Das wirft die Frage
  316. auf, ob es fair, vernünftig und nicht diskriminierend ist, diesen
  317. legitimen Teil der Wirtschaft durch die Wahl von Lizenzbedingungen
  318. für Patente auszuschließen.</p>
  319. <h2>Schaden durch Ausschluss?</h2>
  320. <p>Diese Situation hat eine seltsame Ähnlichkeit mit
  321. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Counterfeit_drugs">gefälschten
  322. Medikamenten</a>, wo das Argument für die Durchsetzung von Patenten
  323. hauptsächlich mit Überlegungen über die öffentliche Gesundheit
  324. einhergeht. Aber nur wirksame Medikamente, die identisch mit dem
  325. patentierten Produkt sind, würden überhaupt die Patente verletzen.
  326. Gesundheitsrisiken entstehen hauptsächlich, wo Patente nicht verletzt
  327. werden.</p>
  328. <p>Bei den Standards ist die Situation ziemlich ähnlich. Falls
  329. Patente Teil eines Standards sind, dann bietet nur eine Implementierung,
  330. die im Geltungsbereich der Patente liegt, ein wirksames Gegenmittel gegen
  331. die Monopolisierung. Will man Patente umgehen, muss man zwangsläufig den
  332. Standard verletzen und läuft somit dem öffentlichen Interesse zuwider, das
  333. eigentlich die treibende Kraft hinter der Standardisierung ist.</p>
  334. <p>Patente auf Standards haben also das Potential, eine volle
  335. Interoperabilität für legitime Geschäftsfelder in einigen Märkten
  336. unmöglich zu machen. Wie das oben erwähnte BSI
  337. <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">darlegt</a>:
  338. „Standards werden für freiwilligen Gebrauch konzipiert und erzwingen
  339. keine Regulierung. Allerdings können Gesetze und Verordnungen sich auf
  340. bestimmte Standards beziehen und deren Einhaltung vorschreiben.“</p>
  341. <p>Sobald eine Technologie standardisiert worden ist, werden bestimmte
  342. Entscheidungen nicht mehr aufgrund technologischer Qualitätskriterien
  343. getroffen. Sogar wenn es eine bessere Lösung gäbe, die den zusätzlichen
  344. Vorteil hätte, ein mögliches Patent auf den Standard nicht zu verletzen,
  345. würde ein Implementierer dem schlechteren Standard folgen, um vollen
  346. Marktzugang zu erhalten. Ein solcher Fall stellt den ursprünglichen Zweck
  347. eines Patents auf den Kopf: Die Technologie ist wertvoll, weil sie
  348. patentiert ist; nicht patentiert, weil sie wertvoll ist.</p>
  349. <p>Es gibt auch Fälle, wo Standardisierungsorganisationen, z.&#160;B. die
  350. <a href="http://www.iso.org">Internationale Organisation für
  351. Standardisierung</a> (ISO), eine privilegierte Rolle bei
  352. Beschaffungsentscheidungen von Regierungen besitzen. Aufgrund von
  353. Patenten und ungenügenden (F)RAND-Bedingungen können nicht alle derart
  354. begünstigte Standards von allen legitimen Marktteilnehmern implementiert
  355. werden, die die Möglichkeit haben sollten, an öffentlichen
  356. Ausschreibungen teilzunehmen.</p>
  357. <p>Durch diese speziellen Privilegien für Organisationen wie die ISO, und
  358. dadurch, dass diese Organisationen Bedingungen akzeptieren, die
  359. ungenügend sind, um den Wettbewerb zu garantieren, bedeutet das durch
  360. Patente verliehene Monopolrecht die Existenz eines Oligopols oder sogar
  361. eines Monopols für öffentliche Beschaffungen. Dieser Wettbewerbsausschluss
  362. durch Patente auf Standards ist dem öffentlichen Interesse abträglich, da
  363. er zu höheren Preisen und folglich höheren Steuern führt.</p>
  364. <p>Lösungen für diese Situation müssten sich damit befassen, wie
  365. Regierungen Standards in ihren Beschaffungsprozessen bevorzugen, damit,
  366. wie Patente in Standards gehandhabt werden, mit dem Patentsystem selbst,
  367. oder mit einer Kombination aus all dem.</p>
  368. <h2>Lösungsversuche</h2>
  369. <p>Eine gute Patentrecherche kostet rund 100.000 EUR pro Fall, so Rigo
  370. Wenning, Rechtsbeistand und Kontaktperson des Patentrichtlinien-Teams des
  371. W3C/ERCIM, der über
  372. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3636&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Standards,
  373. Patente und die Dynamik der Innovation im Web</a>“ referierte. Das W3C
  374. ist in der Tat die einzige „Standards setzende Organisation“ (SSO), die
  375. eine ausreichende Patentrichtlinie für ihre Standards hat, um alle
  376. legitimen Geschäftsmodelle zu umfassen.
  377. </p>
  378. <p>Aus der Sicht der meisten SMEs sind 100.000 EUR für eine
  379. Patentrecherche unerschwinglich. Aber sogar für Großunternehmen sind
  380. diese Kosten, die ja nur einen der Kostenfaktoren darstellen, beachtlich.
  381. Noch mehr Schaden kann durch gerichtliche Verfügungen gegen ein Produkt
  382. oder Schadenersatzklagen angerichtet werden. In seiner
  383. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Präsentation
  384. über IBMs „SoftIP“-Konzept</a> stellt Roger Burt, oberster Anwalt von IBM
  385. in Europa, das Problem mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der BSA et
  386. al. aus dem Prozess eBay gegen MercExchange vor. Das Zitat fasst das
  387. Problem der Großindustrie ziemlich gut zusammen:</p>
  388. <quote class="indent"><em>„Technische Produkte bestehen typischerweise aus
  389. hunderten oder tausenden von patentierten Komponenten. Deshalb ist es für
  390. technisch tätiges Unternehmen unmöglich, alle Patente und schwebenden
  391. Patentanmeldungen zu recherchieren, die für eine neue Erfindung (ein
  392. neues Produkt) relevant sind, ungeachtet der größten Anstrengungen von
  393. ihrer Seite. Wenn, wie es häufig vorkommt, die Patentklage erst nach der
  394. Veröffentlichung des Produkts oder der Annahme des Industriestandards
  395. eingereicht wird, ist das Umgehen des Patents in der Entwicklung keine
  396. realistische Option mehr. Weil nach einer Patentverletzung automatisch
  397. eine gerichtliche Verfügung erfolgt – sogar falls sich die Klage auf
  398. einen unwichtigen Teil des Produkts bezieht – ist der Beklagte
  399. gezwungen, eine halsabschneiderische Abfindung zu zahlen, um sein
  400. Geschäft zu retten.“ </em>
  401. </quote>
  402. <p>Ein anderer Versuch, um exorbitante Patentgebühren zu vermeiden, die
  403. sogar für die größten Unternehmen ein Problem darstellen, wurde von Tim
  404. Frain, Direktor für Regulationsangelegenheiten geistigen Eigentums bei
  405. Nokia, in seiner Präsentation über das
  406. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Optimale
  407. FRAND-Verfahren</a>“ vorgestellt. Frain plädiert für ein System, das auf
  408. „aufsummierten vernünftigen Bedingungen“ und „Proportionalität“ (ART+P)
  409. beruht.</p>
  410. <p>Die zugrunde liegende Idee ist, dass, wenn jeder Patentinhaber für sich
  411. alleine Patentgebühren festlegt, die er für fair, vernünftig und nicht
  412. diskriminierend hält, sich alle Gebühren zusammen leicht auf über 50
  413. Prozent der Kosten eines Endproduktes aufsummieren können. Daher sollten
  414. sich alle Patentinhaber vorher verpflichten, dass die Summe der
  415. Patentkosten für alle Patente vernünftig sein sollte. Als Beispiel
  416. brachte Frain, dass aus Nokias Sicht die Patentlizenzgebühren auf
  417. Kommunikationstechnologie für Handys unter 10 Prozent pro Gerät bleiben
  418. sollten.</p>
  419. <p>Beide Ansätze sind Versuche, die Monopole, die durch Patente erhalten
  420. werden, zu kontrollieren, und als solche versuchen sie, eine freiwillige
  421. Einwilligung anderer Parteien zu erhalten, die ihnen durch das
  422. Patentsystem eigentlich zustehenden Rechte nicht anzuwenden.</p>
  423. <p>Unglücklicherweise genügen beide nicht dem Kriterium der
  424. Nicht-Diskriminierung von legitimen Geschäftsmodellen. Auch hat der
  425. ART+P-Ansatz den praktischen Nachteil, dass durch Konvergenz mehr als
  426. eine Technologie-Gattung in einem Gerät zusammengefasst wird, so dass die
  427. Gesamtpatentgebühren eines Handys immer noch 50 Prozent erreichen können,
  428. auch wenn die Kosten für GSM und ähnliches auf 10 Prozent begrenzt sind.
  429. Aber auch diese 10 Prozent können für Laptops mit integrierten
  430. UMTS-Modems oder für Embedded Devices beachtlich sein, einem Bereich, in
  431. dem die Gewinnspanne typischerweise weit unter 10 Prozent liegt.</p>
  432. <p>Um es als kontroverse Frage zu formulieren: Ist es fair und
  433. vernünftig, dass ein Patentinhaber mehr an Monopoleinnahmen erhält, als
  434. ein innovatives Unternehmen als Gewinn erzielen kann, wenn es ein neues
  435. Produkt herausbringt und die damit verbundenen Risiken trägt?</p>
  436. <h2>Cui bono?</h2>
  437. <p>Wer also profitiert davon? Wie bereits erklärt sind Patente als
  438. Kompromiss gestaltet. Ihr Nutzen wird oft mit dem einsamen Erfinder
  439. erklärt, der eine geniale Idee hat. Wäre es gerecht, wenn der Erfinder
  440. die Idee veröffentlichte, nur um zusehen zu müssen, wie ein
  441. Großunternehmen es schneller auf den Markt brächte, als er selbst es
  442. könnte, ohne eine finanzielle Entlohnung für den Erfinder? Die meisten
  443. Menschen würden finden, dass dies nicht gerecht ist.</p>
  444. <p>Ohne Patente könnte sich solch ein Erfinder nur entscheiden, sich
  445. entweder in sein Schicksal zu fügen, oder aber die Erfindung so lange wie
  446. möglich geheim zu halten, während er gleichzeitig versucht, sie auf den
  447. Markt zu bringen. Patente gewähren dem Erfinder ein zeitlich
  448. befristetes Monopol als Gegenleistung für die Veröffentlichung, so dass
  449. der Erfinder Investoren finden, ein Unternehmen aufbauen, die
  450. Produktentwicklung abschließen, das Produkt auf den Markt bringen und sich
  451. eines zeitlichen Vorsprungs erfreuen kann, bevor andere normal konkurrieren
  452. können.</p>
  453. <p>Dieser Mechanismus scheint in der Vergangenheit für eine gewisse Zeit
  454. einigermaßen gut funktioniert zu haben. Aber einige Grundparameter haben
  455. sich geändert, als Patente auf eine im Wesentlichen unreflektierte
  456. Weise auf andere Bereiche ausgeweitet wurden. Das trifft insbesondere auf
  457. Software zu, wo Patente keine bedeutende Rolle bei der Offenlegung
  458. spielen und der Nutzen des Patentmodells für die Gesellschaft aufgehoben
  459. ist, während die Zeit, die benötigt wird, um eine neue Innovation auf den
  460. Markt zu bringen, und die Zeit zwischen bahnbrechenden Entdeckungen
  461. kürzer geworden ist.</p>
  462. <p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Kurzweil">Raymond
  463. Kurzweil</a> hat ein exponentielles Muster in den Innovationen gefunden,
  464. das bis zu den einzelligen Organismen zurückreicht. Schlussfolgernd, dass
  465. dies ein universelles Prinzip sein muss, hat Kurzweil
  466. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Predictions_made_by_Raymond_Kurzweil">Vorhersagen</a>
  467. gemacht, von denen sich bisher einige als im Großen und Ganzen zutreffend
  468. erwiesen haben. Wenn man dieses Prinzip auf Patente anwendet, folgt aus
  469. der konstanten Dauer der Monopolgarantie ein exponentielles Wachstum des
  470. Wertes eines einzelnen Patentes.</p>
  471. <p>Der Preis, den die Gesellschaft für die Gewährung von Patenten zahlt,
  472. ist seit der Zeit, als das erste Patent vergeben wurde, exponentiell
  473. angestiegen. Das würde erklären, warum der Preis des Patentsystems
  474. zunehmend unerschwinglich scheint und Rufe nach Reformen lauter werden,
  475. was kürzlich zur Bekanntmachung der
  476. „<a href="http://www.ftc.gov/opa/2008/11/ipmarketplace.shtm">Ersten
  477. Anhörung zur Entwicklung eines Marktes für geistiges Eigentum</a>“ der
  478. FTC geführt hat.
  479. </p>
  480. <p>Eine mögliche Lösung für dieses Problem könnte sein, die Laufzeit von
  481. Patenten zu verkürzen, sie an bestimmte Situationen anzupassen, und
  482. Bereiche von der Patentierung ausschließen, in denen Patente keine
  483. nennenswerte Offenlegung bewirken.</p>
  484. <p>Es war An Baisheng, stellvertretender Direktor der Abteilung für
  485. WTO-Belange der Abteilung für technische Regulierung des Chinesischen
  486. Handelsministeriums, der im Bezug auf Standards zuerst die Frage von
  487. öffentlichem vs. privatem Nutzen aufwarf. Seine Präsentation hatte den
  488. Titel
  489. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3632&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Das
  490. Finden der richtigen Balance zwischen öffentlichen und privaten
  491. Interessen bei geistigem Eigentum in der IKT-Standardisierung</a>“.</p>
  492. <p>Wenn wir unser Szenario des „einsamen Erfinders“ betrachten, müssen wir
  493. uns im Bezug auf Patente auf Standards die Frage stellen: Wäre es
  494. gerecht, wenn unser Erfinder jemand anderen daran hindern könnte, eine
  495. eigene Erfindung auf den Markt zu bringen, die irgendwie mit der
  496. anfänglichen Erfindung interagiert? Um es konkreter zu machen: Sollte ein
  497. Patent auf eine Schreibmaschine sich auf Durchschlagpapier ausweiten, das
  498. die richtige Größe hat, um in der Schreibmaschine verwendet zu werden?
  499. Die meisten Menschen würde darin übereinstimmen, dass dies zu weit gehen
  500. würde.</p>
  501. <h2>Mögliche Lösungen</h2>
  502. <h3>1. Interoperabilität steht über Patenten</h3>
  503. <p>In der Debatte um Softwarepatente in der EU gab es einen Konsens
  504. zwischen SMEs, Vertretern Freier Software und Repräsentanten von
  505. Großunternehmen wie IBM oder Sun, dass Patente nicht verwendbar sein
  506. sollten, um Interoperabilität zu beschränken oder zu verhindern.</p>
  507. <p>In der EU könnte dies in die laufende Debatte über
  508. Gemeinschaftspatente einfließen. Auf einer weltweiten Ebene sollte es die
  509. WIPO im Rahmen der laufenden Diskussionen über ihre Entwicklungsagenda
  510. berücksichtigen.</p>
  511. <p>Einmal eingeführt würde dies die schädlichsten Nebeneffekte für alle
  512. legitimen Geschäftsmodelle beseitigen und die Interoperabilität und die
  513. Erhaltung des Wettbewerbs höher stellen als Monopolrechte. Wenn man die
  514. in diesem Markt existierenden außergewöhnlichen Netzwerkeffekte
  515. bedenkt, scheint eine solche Bevorzugung gerechtfertigt.</p>
  516. <h3>2. Die Richtlinien der Standardisierungsorganisationen aktualisieren</h3>
  517. <p>Zweitens könnten Standardisierungsorganisationen ihre Patentrichtlinien
  518. aktualisieren, um sicherzustellen, dass ihre Standards in allen
  519. Geschäftsmodellen verwendet werden können. Viele Vertreter von
  520. Standardisierungsorganisationen behaupteten in der Tagung,
  521. dass es nicht ihre Aufgabe sei, bestimmte Patentrichtlinien zu
  522. verteidigen. Zugleich steht in der
  523. <a href="http://www.itu.int/ITU-T/dbase/patent/patent-policy.html">gemeinsamen
  524. Patentrichtlinie</a> von ITU-T, ITU-R, ISO und IEC das Prinzip, dass
  525. „<em>ein Patent, das ganz oder teilweise in einer Empfehlung enthalten
  526. ist, jedermann ohne unangemessenen Einschränkungen verfügbar sein
  527. muss.</em>“ Wie diese Analyse zeigt, folgt die gegenwärtige Anwendung von
  528. RAND diesem Grundsatz nicht.</p>
  529. <p>Einen weiteres Vorbild existiert darin, dass Standardisierungsorganisatinen
  530. normalerweise fordern, dass alle Teilnehmer eines Standardisierungsprozesses
  531. ihr Copyright an die Standardisierungsorganisation übertragen, um sich gegen
  532. spätere Klagen von Inhabern der Copyrights zu schützen. Es scheint aus dem
  533. gleichen Grund gerechtfertigt, ähnliche Maßnahmen bei Patenten zu
  534. ergreifen.</p>
  535. <h3>3. Kurzfristige Lösungen und Migrationswege anbieten</h3>
  536. <p>Viele durch Patente belastete Standards existieren schon, und sogar wenn
  537. die WIPO einem generellen Vorrang der Interoperabilität zustimmt, wird
  538. es Jahrzehnte dauern, bis dies in nationales Recht umgesetzt wird.</p>
  539. <p>Als kurzfristige Lösung müsste (F)RAND so durchgesetzt werden, dass die
  540. Lizenzbedingungen gültige Geschäftsmodelle nicht diskriminieren, wie es
  541. heute immer noch üblich ist. Eine mögliche Lösung könnte die
  542. (F)RAND-Gebühren an die Einnahmen koppeln, die die Lizenznehmer
  543. ihrerseits durch Lizenzen erzielen.</p>
  544. <p>Geschäftsmodelle, die auf proprietärer Lizenzierung, basierend auf
  545. Urheberrechten oder Patenten, beruhen, würden weiterhin wie heute
  546. funktionieren. Geschäftsmodelle, die nicht auf solchen Lizenzgebühren
  547. beruhen, würden die Möglichkeit zur Interoperabilität und Teilnahme am
  548. Wettbewerb erhalten.</p>
  549. <p>Dieser Schritt würde auch ITU-T, ITU-R, ISO und IEC wieder ermöglichen,
  550. sich an ihrer erklärten gemeinsamen Patentrichtlinie zu orientieren.</p>
  551. <h3>4. Staatliche Beschaffungsrichtlinien aktualisieren</h3>
  552. <p>Staaten und überstaatliche Organisationen sollten ihre
  553. Beschaffungsrichtlinien aktualisieren, um nur Produkte zu beschaffen, die
  554. auf Standards basieren, die kein legitimes Geschäftsmodell diskriminieren.
  555. Das bedeutet, die pauschale Anerkennung einiger
  556. Standardisierungsorganisationen neu zu überdenken und Standards von
  557. Organisationen, deren Patentrichtlinien nicht dieser Anforderungen
  558. entsprechen, nur noch eingeschränkt zu akzeptieren.</p>
  559. <hr />
  560. <p><em>HINWEIS: Dieser Artikel wurde aus der Sicht eines
  561. Software-Fachmanns verfasst. Die Schlüsse könnten in
  562. ihrer Gesamtheit, teilweise oder überhaupt nicht auf Bereiche
  563. außerhalb der Software zutreffen.
  564. </em></p>
  565. </body>
  566. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  567. <translator>Martin Roppelt</translator>
  568. </html>
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