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<title>Landtagswahl Berlin 2011</title>
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<body>
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
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<h1>Landtagswahl Berlin 2011</h1>
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Berlin zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2011/news-20110913-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p class="question">
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<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
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gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
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fördern; und wenn ja, wie?
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Ja, die FDP Berlin plant Freie Software zu fördern. Wie in kaum einer
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anderen Region Deutschlands findet sich in Berlin eine kreative und
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produktive IT-Branche, die sämtliche Bereiche der Entwicklung, Produktion
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und Beratung von IT-Projekten abdeckt. Um von diesem Umstand zukünftig
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noch mehr profitieren zu können, muss der Senat Schritte unternehmen,
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dieses Potential angemessen zu nutzen und für laufende Entwicklungen
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besser einzubinden. Software mit offenen Quellen bietet Vorteile bei
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zahlreichen Diensten. Die Berliner FDP fordert deshalb den Einsatz von
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Open-Source-Software zunächst bei Geo-Datendiensten,
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Verwaltungsinformationsdiensten und der Bauleitplanung. Die Berliner FDP
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setzt sich für eine verstärkte Nutzung von Open Source Lösungen ein, die
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nicht nur dem Land Berlin hohe Lizenzgebühren spart, sondern gleichzeitig
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die regionale IT-Community unterstützt.<br />
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Die FDP will öffentliche Vergaben mittelstandsfreundlich im Sinne der
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Unternehmen der Region gestalten. Hierfür sind öffentliche Aufträge so in
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Vergabelose aufzuteilen, dass kleinen und mittelgroßen Betrieben die
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Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtert wird. Gleiche
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Vorgaben sind auch für die Landesbeteiligungen erforderlich. Die
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Expertise der mittelständischen IT-Unternehmen der Region muss intensiver
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genutzt werden.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Freie Wähler Berlin:</strong> siehe Antwort auf Frage 2.
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Bündnis 90/Die Grünen tragen in Berlin in vielfältiger Weise zur
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Förderung von Freier Software bei. Diese Unterstützung findet sowohl
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durch aktive Teilnahme in entsprechenden Communities, als auch durch
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diverse parlamentarische Initiativen statt.<br />
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In der 15. und 16. Wahlperiode, also seit mindestens 10 Jahren, haben wir
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uns intensiv mit dem Thema Open Source Software befasst, Anfragen und
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Anträge dazu eingebracht, Reisen zu den Anwenderstädten München und Wien
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unternommen, den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
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gepflegt und uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Softwarebranche
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getroffen.<br />
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Dabei waren wir stets bestrebt, vor allem kleine und mittelständische
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Unternehmen, die vor allem für die Berliner IT-Wirtschaft repräsentativ
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sind, zu berücksichtigen. Diese Unternehmen sind unserer Meinung nach
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unverzichtbar, da sie durch ihre Innovationskraft glänzen und für den
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Berliner Arbeitsmarkt bedeutend sind. Wir unterstützen auch Netzwerke,
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wie „Open Source Berlin“, die notwendig sind, um die Kräfte der
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Softwareunternehmen zu bündeln und gemeinsame Lobby- und
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Vermarktungsstrategien für Open Source Software zu entwickeln. Hier
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garantieren wir eine stärkere Rückendeckung der politischen Führung,
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sollten wir in Regierungsverantwortung kommen. Als Auftraggeberin könnten
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die Berliner Behörden und landeseigenen Betriebe mit gutem Beispiel voran
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gehen und mit einer klaren Open-Source-Strategie zur Förderung der
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Freien-Software-Unternehmen beitragen.<br />
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Unsere Anträge und Initiativen zur Umstellung der Berliner Verwaltung auf
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Open Source Software wurden allesamt von SPD/die Linke ersatzlos
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abgelehnt. Bereits 2007 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen
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Stufenplan zur Umstellung auf wirklich freie und offene Systeme
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vorgelegt. Dabei wollen wir nach den Erfahrungen aus anderen Städten
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bewusst bei den Servern beginnen und die PC-Arbeitsplätze der
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Beschäftigten erst ans Ende der Umstellung setzen. Als ersten Schritt
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sind für alle Datenschnittstellen offene Standards mit einheitlichen
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Dateiformaten zu definieren. Als Zwischenschritt soll das gesamte
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datenbasierte Berichtswesen so aktualisiert werden, dass es
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programmunabhängig und browserbasiert eingesetzt werden kann. Alle Server
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sollen bei der Einführung von neuen Verfahren bzw. bei der Modifikation
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bestehender Verfahren nur noch Open Source basiert betrieben werden. Erst
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dann soll die Berliner Verwaltung, begleitet von intensiven
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Schulungsmaßnahmen, im Anwenderbereich auf OS umgestellt werden. Dieser
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Plan wurde von allen Fachleuten bei einer Ausschussanhörung als gangbarer
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und empfehlenswerter Weg begrüßt. Dennoch wurde der Antrag ersatzlos
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abgelehnt.<br />
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Der rot-rote Senat hatte bereits März 2006 in einem Bericht deutlich
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gemacht, dass er nicht die Komplettumstellung auf Open Source, sondern
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ein Mischkonzept verfolge. Das heißt im Klartext: Der Senat will auch
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zukünftig nicht auf Open-Source-Produkte umstellen, sondern hält an der
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ziellosen und unkoordinierten Beliebigkeit der eingesetzten Software
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fest.<br />
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Bisher wird OSS im Land Berlin vornehmlich im IT-Sicherheitsbereich
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eingesetzt. Es wird jedoch nicht daran gearbeitet, OSS in breiterem
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Rahmen verbindlich einzusetzen. Einzelne Anwendungen, wie z. B. die
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Umsetzung für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der
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EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis von OSS bilden die Ausnahme.
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Demzufolge stößt die offene IT-Architektur, wie sie der Senat
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proklamiert, in der Praxis an ihre Grenzen. Ein Berliner Pilotprojekt
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"Open4Future", in dem Fachverfahren auf Open Source getestet werden
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sollten, wurde vom rot-roten Senat auf Eis gelegt.<br />
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Die Ausweitung des OS-Moduls für den Einheitlichen Ansprechpartner auf
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den gesamten Bereich der Bürger- und Ordnungsdienste wird zwar seit fast
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zwei Jahren angekündigt, es tut sich aber auch hier nichts.
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Möglicherweise wurde versäumt, die Nachnutzung vertraglich zu
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vereinbaren.<br />
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Hier zeigt sich erneut der mangelnde Steuerungswille des Senats. Das
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Thema Open Source wird als lästig empfunden, die strategischen Vorteile
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nicht erkannt. Es fehlen eine einheitliche IT-Strategie, kompetente
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Entscheidungsstrukturen und ein stringentes Vertrags- und
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Projektmanagement. Deshalb brauchen wir zur Umstellung auf OSS auch ein
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Lenkungsgremium, das verbindliche Entscheidungen auf Basis einer
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Open-Source-Strategie fällt, und einen Chief-Information-Officer (CIO)
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mit klaren Befugnissen zur Umsetzung.<br />
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat übrigens 2010
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sowohl ihre komplette IT-Serverlandschaft als auch ihre, sehr oft als
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Schlüssel-Applikation angesehenen, kollaborativen Softwareanwendungen auf
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Open Source umgestellt.
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</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Freie Software wird in Berlin bereits seit Längerem gefördert. So wurde durch
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die LINKS geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft gemeinsam mit Unternehmen
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und der Technologiestiftung das Netzwerk open source berlin gegründet und die
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Unterstützung für offene Software als Teil der IT-Strategie des Landes
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definiert. Mit "Berlin Open" und den Linux-Tagen fanden große
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Vernetzungstreffen für die Open-Software-Szene in unserer Stadt statt und
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wurden durch die Wirtschaftsverwaltung unterstützt. Mit dem "Desktop Summit"
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tagten im August diesen Jahres die international renommierteste Konferenz für
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freie Systeme in Berlin. Auf diesem Kongress wurden auch die Gewinner des
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Wettbewerbs "Open Source Berlin" ausgezeichnet.<br />
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Berlin ist bereits Open-Source-Hauptstadt, mehrere hundert Unternehmen
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erarbeiten Produkte und Dienstleistungen rund um Open Source. Kleine- und
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Kleinunternehmen der IT-Branche wurden in den vergangenen Jahren bereits
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konsequent und nachhaltig unterstützt, unter anderem durch die
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Vernetzungsstrukturen im Rahmen des "Projekt Zukunft", durch bedarfsgerechte
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Mikrokredite und Finanzierungsinstrumente sowie durch die Nachfrage der
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öffentlichen Beschaffung. Zudem sind innerhalb der Innovationsstrategien der
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Region Berlin-Brandenburg mit den Clustern u.a. zur Verkehr/Mobilität,
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Gesundheitswirtschaft und auch direkt IKT/Medien/Kreativwirtschaft
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Kooperationsprozesse angeschoben worden, die auf die Situation der vielen
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kleinen Unternehmen positiv gewirkt haben. Über die Hälfte der kleinen und
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mittleren Unternehmen in Berlin bezeichnet laut aktuellen KMU-Report der
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Investitionsbank IBB ihre aktuelle Lage als sehr gut bis gut – der zweitbeste
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Wert in den letzten zehn Jahren.<br />
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Dieses Engagement des Landes wollen wir konsequent weiter führen,
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insbesondere durch die noch bessere Vernetzung von Wissenschaft und
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IT-Wirtschaft sowie durch den flächendeckenden Einsatz freier Software in
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Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Die IT-Strategie des Landes muss
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dahingehend überarbeitet werden, offene Software zum Standard in der Berliner
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Verwaltung zu erklären.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
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Wir wollen, dass die vom Abgeordnetenhaus von Berlin in der 16.
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Wahlperiode zur Nutzung von freier Software gefassten Beschlüsse endlich
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konsequent umgesetzt werden. Freie Software bietet den großen Vorteil,
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dass sie inklusive der Einarbeitungskosten in der Regel langfristig
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günstiger sind als ihre kommerziellen Konkurrenzprodukte, die unter
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proprietärer Lizenz laufen. Natürlich geht mit der Nutzung freier
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Software in öffentlichen Verwaltungen sofort eine viel größere Akzeptanz
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dieser Software einher, wie man am Beispiel des Projektes LiMux sehen
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kann. <br />
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Insbesondere im Bereich der Schaffung einer offenen W-LAN-Struktur in der
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Stadt Berlin können wir uns vorstellen, Unternehmen und Ideen zu
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verknüpfen: Das könnte z.B. durch Ideenwettbewerbe geschehen. Unserer
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Ansicht nach bleiben gute Ideen im Bereich der neuen Medien leider viel
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zu oft ungenutzt, da Unternehmen keinen Zugang zu Visionären finden. Dort
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kann die Stadt eine Brückenfunktion übernehmen.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Die PIRATEN Berlin setzen sich für freie Software ein und wollen den
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Einsatz von freien Standards in der Verwaltung stärker forcieren. Dabei
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sollen natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen beauftragt
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werden, eine direkte Förderung durch Subventionen lehnen wir ab.
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Allerdings wollen wir, dass jede Software, die mit Mitteln des Landes
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Berlin finanziert wird, die Ansprüche von Open Source erfüllt und damit
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allen Menschen zur Verfügung steht.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Ja, wir planen die Förderung von Freier Software durch ein Festhalten am
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bzw. einem noch konsequenteren Durchsetzen des Bekenntnisses zur Strategie
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offener Standards und Plattformunabhängigkeit bei der Beschaffung von
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Software im Rahmen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher
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Unternehmen.<br />
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In diesem Zusammenhang haben und werden wir weiterhin, insbesondere auch im
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Rahmen des städtischen IT-Dienstleistungszentrums, einen verstärkten Aufbau
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von Angeboten und Kompetenzen im Bereich Freier Software verfolgen.<br />
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Desweiteren ist vor allem zur Förderung kleiner und mittelständischer
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Unternehmen ein Ausbau entsprechender Vernetzungs- und Förderangebote
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geplant, um die "Open-Source-Region" Berlin zu stärken. Hierbei gilt es auf
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den Ergebnissen der <a
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href="http://www.tsb-berlin.de/data/files/Downloads/Publikationen_aktuell/Studien-Potenzialanalyse.pdf">
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Potentialanalyse der TSB Berlin</a> aufzubauen bzw. die diesbezüglichen
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Initiativen wie bspw. <a
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href="http://www.opensourceberlin.de">opensourceberlin.de</a> weiterhin
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zu fördern bzw. auszuweiten.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
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verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
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verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
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Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
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</p>
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<p class="answer fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Die FDP fordert bei der Vergabeentscheidung im öffentlichen Bereich die
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Dienstleistungskosten für die Software mit einzubeziehen. Durch die
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Betrachtung sämtlicher Kostenfaktoren der einzelnen Alternativen kann ein
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fairer Wettbewerb gewährleistet und das beste Angebot für das Land Berlin
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ermittelt werden. Bei anstehenden größeren Software–Updates ist darüber
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hinaus rechtzeitig eine neue Grundsatzentscheidung über die Wahl der
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Software und des Herstellers zu treffen, um einer spezifischen
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Abhängigkeit entgegenzuwirken.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
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Ganz grundsätzlich setzen wir FREIE WÄHLER uns aktiv für die Erweiterung
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der Wahlmöglichkeiten in allen Feldern ein. Dies bedeutet für uns auch den
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Verzicht auf vorschnelle Festlegungen auf ideologisch vermeintlich richtige
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oder politisch korrekte Positionen, wenn diese in Wirklichkeit die
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Handlungsoptionen einer Gesellschaft insgesamt einschränken.<br />
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Der Begriffsgegensatz von “freier” und “unfreier” Software erscheint uns
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ideologisch gefärbt zu sein. Für treffender und wertfreier halten wir die
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Begriffe “Open Source” (also öffentlich zugänglicher Quellcode) und “Closed
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Source” (nicht öffentlich zugänglicher Quellcode). Auch wenn quelloffene
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Software viele Vorteile hat, haben Privatpersonen und Unternehmen jedes
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Recht, den auf ihre Kosten entwickelte Software-Quelltext nicht öffentlich
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zugänglich zu machen, da sie über ihr eigenes Eigentum frei verfügen und
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daher auch über die Bedingungen der Nutzung frei entscheiden können sollen.
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Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, offensichtliche
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Benachteiligungen von quelloffener Software im Rahmen der
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verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen.<br />
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Monopole lehnen wir FREIEN WÄHLER generell ab, da diese das Funktionieren
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einer freien und sozialen Marktwirtschaft beeinträchtigen. Die Beseitigung
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oder Minderung von Monopolen ist allerdings immer ein Eingriff in das freie
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Marktgeschehen und muss daher sorgfältig abgewogen und behutsam
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durchgeführt werden, um nicht die nächsten Monopole zu schaffen. Im
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Ergebnis entscheidet der Markt, ob eher quelloffene Software oder nicht
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quelloffene Software erfolgreich ist. Hierbei sind nicht nur Lizenzgebühren
|
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(oder das Entfallen derselben), sondern die Gesamtkosten des Betriebs, der
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Schulung und der Pflege bzw. Weiterentwicklung sowie die Zukunftssicherheit
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von einzelnen Anschaffungsentscheidungen relevant. Verschiedene auch
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herstellerunabhängige Untersuchungen kommen zu gemischten Ergebnissen im
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Vergleich von quelloffener zu nicht-quelloffener Software. Hier werden wir
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uns nicht auf eine Seite schlagen, nur weil es gerade en vogue ist, für
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“freie” Software zu sein.<br />
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Der Begriff “Herstellerabhängigkeit” ist ebenfalls irreführend. Auch ein
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Stück Software, das von einer “Community” von manchmal nur wenigen
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Entwicklern gepflegt wird, führt Unternehmen ohne eigene
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Entwicklerkapazitäten in Abhängigkeiten. Gab es nicht viele
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Software-Projekte etwa im Linux-Bereich, die nicht fortgeführt wurden, weil
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das Interesse der Community sich schlicht auf spannendere Projekte
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verlagert hatte? Kleine Unternehmen oder auch Behörden können nicht einfach
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genügend Entwickler selbst bezahlen, um solche Software dennoch weiter zu
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entwickeln. Hier schaffen große kommerzielle Software-Anbieter eine andere
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langfristige Verlässlichkeit (auch wenn dies vielen nicht “schmeckt”). Es
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muss stets im Einzelfall abgewogen werden - es gibt keine simple
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Schwarz-Weiß-Entscheidung, wonach “freie” Software immer die bessere Lösung
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ist.
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</p>
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<p class="answer diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Wie oben beschrieben, verfolgen wir eine klare Open-Source-Strategie für
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die öffentliche Verwaltung. Diese muss sich auch in den
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Ausschreibungsanforderungen niederschlagen. Auf diese Weise würde
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verhindert, das marktführende proprietäre Anbieter Monopolstellungen
|
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einnehmen und ausbauen könnten.<br />
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Wir haben 2010 auch einen Antrag zur Verhinderung marktbeherrschender
|
||
Standards bei der Umsetzung des IT-Staatsvertrages initiiert und
|
||
erfolgreich zum einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses geführt.
|
||
Damit sollte verhindert werden, dass die im IT-Staatsvertrag festgelegte
|
||
vorrangige Verwendung bestehender Marktstandards zu marktbeherrschenden
|
||
Positionen von Anbietern dieser technischen Standards führt. Ferner wurde
|
||
der Senat durch den Beschluss aufgefordert im IT-Planungsrat darauf
|
||
hinzuwirken, bei der Definition von technischen IT-Standards vorrangig
|
||
auf offene IT-Standards zu setzen, auch um so zu verhindern, dass
|
||
marktbeherrschenden Positionen Vorschub geleistet wird.
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</p>
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||
<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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Wir setzen uns seit langem für den Abschied von proprietärer Software in der
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||
öffentlichen Verwaltung ein und befördern die Anwendung offener Standards in
|
||
allen privaten und öffentlichen Bereichen. Die Abhängigkeit von proprietären
|
||
Standards erweist sich vielerorts auch als Hindernis für einen schnellen
|
||
Umstieg. Bei der spezifischen Berliner Wirtschaftsstruktur mit ihrem hohen
|
||
Dienstleistungsanteil kann die Umstellung auf Open-Source-Software
|
||
zusätzliche Wachstumspotenziale entfalten. Aus diesem Grund wollen wir, wie
|
||
oben dargestellt, weiter konsequent auf offene Software umstellen.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
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||
Zumindest für den Bereich der Software, die das Abgeordnetenhaus oder der
|
||
Senat in Auftrag gibt, kann so etwas verhindert werden: Wir fordern, dass
|
||
Software, die für staatliche Institutionen erarbeitet werden,
|
||
grundsätzlich unter freier Lizenz veröffentlicht wird, da diese Software
|
||
auch aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wurde. Dies schafft nicht
|
||
nur Herstellerunabhängigkeit, sondern auch mehr Transparenz in den
|
||
Ausgaben: Durch eine offene Haltung wird besser nachvollziehbar, ob der
|
||
Umfang der Software auch die Höhe der Ausgaben rechtfertigt.
|
||
|
||
</p>
|
||
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||
<p class="answer piraten">
|
||
<strong>Die Piraten:</strong>
|
||
|
||
Entsprechend unserer Antwort unter Punkt 1 wollen wir jede Software, die
|
||
für das Land Berlin erstellt wird, unter einer geeigneten Open Source
|
||
Lizenz zur Verfügung stellen. Dies führt dazu, dass kein
|
||
Dienstleistungsmonopol mehr existiert. Jederzeit können andere
|
||
Dienstleister die Software ändern bzw. benötigte Module erstellen. Wenn
|
||
bereits Open Source Produkte für eine bestimmte Aufgabe in der Verwaltung
|
||
vorhanden sind, muss die Verwaltung ihre Prozesse auf diese Open-
|
||
Source-Software umstellen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die
|
||
Textverarbeitung. Durch eine Umstellung auf eine freie Alternative zu
|
||
Microsoft Produkten können Berliner Anbieter spezifische Lösungen für
|
||
Verwaltungsaufgaben erstellen und bereits vorhandene Produkte für Berlin
|
||
anpassen - Beispiel Münchener Lösung für Textbausteine in Verwaltungen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer spd">
|
||
<strong>SPD:</strong>
|
||
|
||
Die oben ausgeführten Strategien der Plattformunabhängigkeit und offenen
|
||
Standards verfolgen genau dieses Ziel reduzierter Herstellerabhängigkeit.
|
||
Allerdings ist das ein längerfristiger Prozess, da eine
|
||
kurzfristig-flächendeckende Umstellung auf Open-Source-Produkte sowohl
|
||
finanziell als auch organisatorisch derzeit noch zu aufwändig ist.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="question">
|
||
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
|
||
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
|
||
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
|
||
zu? Treten Sie für einen
|
||
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
|
||
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
|
||
|
||
<p class="answer fdp">
|
||
<strong>FDP:</strong>
|
||
|
||
Der unter <a
|
||
href="/freesoftware/standards/def.html">https://fsfe.org/freesoftware/standards/def.html</a>
|
||
dargestellten Definition stimmen wir zu, auch der engeren Fassung, wie
|
||
sie in den Punkten 4 und 5 formuliert ist. Fraglich ist nur, ob diese
|
||
entsprechend in öffentlichen Ausschreibungen umgesetzt werden kann.<br />
|
||
|
||
Ja, die FDP Berlin tritt für einen konsequenten Einsatz Offener Standards
|
||
ein. Bereits bestehende Vorgaben über die Verwendung von offenen
|
||
Standards der Verwaltung sind konsequent umzusetzen. Insbesondere in der
|
||
internen Arbeit der Berliner Verwaltung sind offene Standards zu nutzen.
|
||
Auch wenn leider immer noch einzelne Hauptverwaltungen sich auf ihre
|
||
Ressorthoheit zurückziehen und Auflagen nicht umsetzen, ist es nach
|
||
Auffassung der FDP weiterhin sinnvoll und möglich, durch einheitliche
|
||
Vorgaben den Einsatz Offener Standards flächendeckend in der Berliner
|
||
Verwaltung durchzusetzen. Besonders die Berliner Bezirksverwaltungen und
|
||
deren uneinheitliche IT-Struktur benötigen einen einheitlichen und
|
||
konsequenten Einsatz von Offenen Standards.<br />
|
||
|
||
Um eine Umsetzung zu fördern, setzt sich die FDP dafür ein, dass bei
|
||
öffentlichen Vergaben die Option Offener Standards immer abgefragt wird,
|
||
während deren Nicht-Berücksichtigung grundsätzlich zu begründen ist.
|
||
Zudem ist die Verwaltung weiterhin über die Vorteile von Offenen
|
||
Standards zu informieren und zu schulen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer colorless">
|
||
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
|
||
|
||
Offene und vor allem einheitliche Standards sind das Erfolgsgeheimnis der
|
||
deutschen Wirtschaft bereits seit der Gründerzeit. Wir FREIEN WÄHLER sind
|
||
daher für Produktnormen in möglichst vielen Bereichen, auch im
|
||
Software-Bereich. Interoperabilität, offene und dokumentierte
|
||
Schnittstellen und einheitliche Standards beispielsweise bei
|
||
Dokument-Formaten werden wir fördern und fordern, beispielsweise in dem wir
|
||
uns dafür einsetzen, dass Behörden (unabhängig von der verwendeten
|
||
Anwendungs-Software) nur offen dokumentierte, herstellerunabhängige,
|
||
standardisierte Dateiformate einsetzen.<br />
|
||
|
||
Die Definition des FSFE zu offenen Standards ist interessant, aber wir sind
|
||
nicht tief genug in der Diskussion, um hier vernünftigerweise eindeutig
|
||
Stellung beziehen zu können.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer diegrüne">
|
||
<strong>Die Grünen:</strong>
|
||
|
||
Ja, wir stimmen dieser Definition nicht nur vorbehaltlos zu, sondern
|
||
tragen, wie bereits vorab beschrieben, aktiv dazu bei, die Realisierung
|
||
bei IT-Vorhaben in der Berliner Verwaltung zu fördern.
|
||
|
||
</p>
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<p class="answer dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Berliner Verwaltungen stellen Stück für Stück bereits ihre Serverstrukturen
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auf freie Software um, Vorreiter ist hier die Wirtschaftsverwaltung. Diese
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Umstellung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. 2014 laufen die Verträge
|
||
des Landes für die Desktop-Arbeitsplätze aus. Nun kommt es darauf an, die
|
||
Umstellung auch dieser Rechner auf freie Software vorzubereiten. In diesem
|
||
Zusammenhang muss natürlich auch auf einen verstärkten Einsatz offener
|
||
Standards gesetzt werden, um die Kompatibilität zu erhöhen und die
|
||
Weiterverarbeitung zu gewährleisten. Dies ist für das vom LINKEN
|
||
Wirtschaftssenator mit initiierte und am 14. September startende Open
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||
Data-Portal Berlin von Vorteil. Dabei muss die Akzeptanz bei den
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Verantwortlichen und bei den Beschäftigten für offene Software und offene
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Standards verbessert werden.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
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Ja. Wir stimmen dieser Definition zu. Wir werden das Abgeordnetenhaus an
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seine in der 16. Wahlperiode gefassten Beschlüsse erinnern. Des Weiteren
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sind wir der Meinung, dass die Verwaltung dort, wo es möglich ist, auf
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Offene Standards nutzen sollte.
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</p>
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<p class="answer piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Ja, wir teilen diese Definition und treten für den Einsatz offener
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Standards in der Verwaltung ein. Wir treten für eine konsequente
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Umsetzung des OpenData- Gedankens ein. Alle veröffentlichten Daten müssen
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in Formaten vorliegen, die nicht unter der Kontrolle einer juristischen
|
||
Person oder natürlichen Person liegen, sondern die für jeden frei
|
||
zugänglich sind und frei weiter verwertet und verwendet werden können.
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Die Verwaltung muss mit einem Masterplan alle Vorgänge der Behörden
|
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prüfen. Wenn offene Alternativen vorhanden sind, sind diese zu nutzen und
|
||
die Verwaltung dementsprechend umzugestalten. Wenn es noch keine offenen
|
||
Standards gibt, sind diese, in Zusammenarbeit mit anderen Verwendern
|
||
dieser Daten (z.B. anderen Kommunen), zu definieren und zu
|
||
veröffentlichen. Diese Umstellung kostet Zeit und Geld und wird
|
||
vermutlich nicht in einer Legislaturperiode umgesetzt werden können.
|
||
Allein die Fragen der Archivierbarkeit und Nutzbarkeit von Daten nach
|
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langer Zeit, wenn Anbieter einer Software mit proprietären Formaten nicht
|
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mehr existieren, sind uns diese Mühen wert.
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</p>
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<p class="answer spd">
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<strong>SPD:</strong>
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Wir stimmen der Definition offener Standards der FSFE zu und wollen diese
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Definition bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren berücksichtigen.
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</p>
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<p class="question">
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<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
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Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
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herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
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</p>
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||
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
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Ja, die FDP Berlin will eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in
|
||
Bildungseinrichtungen. Grundsätzlich soll auch der Bildungsbereich, wie
|
||
jeder andere Bereich auch, offene Standards bevorzugen. Dennoch sind
|
||
gewisse Kenntnisse in herstellerspezifischen Produkten für eine praxisnahe
|
||
Ausbildung oft unerlässlich. Schüler sollen aber in den IT-Schulungen
|
||
hinsichtlich herstellerunabhängiger IT-Lösungen sensibilisiert und
|
||
informiert werden.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
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Hier muss unterschieden werden zwischen der Schulung von Software, die als
|
||
Qualifikation im Berufsleben oft vorausgesetzt wird, und allgemeinen
|
||
Schulungen wie etwa zum Maschinenschreiben. Bei letzterem spräche aus Sicht
|
||
der FREIEN WÄHLER viel dafür, hier nicht automatisch weit verbreitete
|
||
kommerzielle Software einzusetzen, sondern quelloffene Pendants, um einen
|
||
breiteren Überblick über die Software-Landschaft zu vermitteln. Ansonsten
|
||
müssen sich Bildungsangebote nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage und
|
||
dem Bedarf der beruflichen Vorbereitung richten.
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</p>
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||
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong>
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||
Grundsätzlich sind Schulen frei, eigenständig Softwareprodukte für die
|
||
Unterrichtsgestaltung auszuwählen. Es ist zu prüfen, ob im Rahmen
|
||
einheitlicher Ausschreibungsstandards diese Freiheit für die Schulen
|
||
eingeschränkt werden kann und soll. Dies stünde allerdings in einem
|
||
gewissen Widerspruch in der von uns gewünschten Autonomie der Schulen. Auch
|
||
die zahlreichen Unterrichts- und Sponsoringangebote proprietärer Firmen
|
||
lassen sich von zentraler Stelle kaum unterbinden. Im Rahmen der Schulung
|
||
durch den eEducation-Masterplan ist aber darauf hinzuwirken, ein
|
||
Schulungsmodul über die Vorzüge von Freier Software anzubieten. Bei der
|
||
weiteren Planung, den Ausschreibungen und der Umsetzung des Großprojektes
|
||
eGovernment@School werden wir darauf hinwirken, dass Open Source Software
|
||
zum Einsatz kommt.
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</p>
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||
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||
<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
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Die LINKE vertritt die Ansicht, dass es elementarer Bestandteil von
|
||
Medienbildung sein muss, die Vielfalt von Software und Betriebssystemen
|
||
kennen zu lernen. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass Schülerinnen
|
||
und Schüler mit Mehrfachpartitionen arbeiten können und so nicht nur lernen,
|
||
einzelne Produkte zu nutzen, sondern lernen, selbstständig mit jeder Art von
|
||
Software umzugehen. Dies erfordert auch eine bessere praxisnahe Aus- und
|
||
Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
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</p>
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<p class="answer colorless">
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<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
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||
Wir halten es für sinnvoll, dass bereits in der Lehrerausbildung für das
|
||
Fach Informatik darauf geachtet wird, dass in der Ausbildung Kenntnisse
|
||
im Bereich spezieller Software (proprietärer und Open-Source-Software)
|
||
mit der Vermittlung von Grundlagenkenntnissen kombiniert wird. Gleiches
|
||
gilt auch für Fortbildungen, die vom LISUM (Landesinstitut für Schule und
|
||
Medien Berlin-Brandenburg) veranstaltet werden.<br />
|
||
|
||
Die Nutzung spezieller Software hat den Vorteil, dass die Schüler in
|
||
ihrer Bewerbung Produktkenntnisse vorweisen können, die einen Arbeitgeber
|
||
davon überzeugen, dass der Bewerber ohne lange Einarbeitungszeit
|
||
produktive Arbeit beginnen kann. Außerdem kann man die Theorie besser
|
||
verstehen, wenn man sich in spezielle Programme eingearbeitet hat.<br />
|
||
|
||
Genau so wichtig – speziell in der gymnasialen Ausbildung – ist aber auch
|
||
die Vermittlung von Grundlagenwissen, damit sich die Schüler mit neuen
|
||
Softwaretechnologien möglichst schnell zurecht finden können. <br />
|
||
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</p>
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||
<p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
|
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||
Ja, wir wollen, dass im Unterricht nicht weiter Produkte eines Herstellers
|
||
verwendet werden, sondern der generelle Umgang mit PC, Software und
|
||
Internet gelehrt wird. Den Unterricht wollen wir verstärkt auf digitale
|
||
Medien ausrichten, Lehrmittel sind unter freier Lizenz herzustellen und zu
|
||
verwenden, um diese digital allen zur Verfügung stellen zu können.
|
||
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||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer spd">
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||
<strong>SPD:</strong>
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||
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||
"Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen
|
||
die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft." (vgl.
|
||
BERLINprogramm, S. 28). Darum treten wir für eine verbesserte Vermittlung
|
||
von Medienkompetenz an den Berliner Schulen und Volkshochschulen ein.
|
||
Hierbei muss auch die Vermittlung von der Idee und die Nutzung von
|
||
Open-Data eine wichtige Rolle spielen.
|
||
|
||
Darüber hinaus setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass Open-Data - also
|
||
auch die Themen "frei verwendbare behördliche Daten" und "transparente
|
||
Verwaltung" - im Lehrauftrag der politischen Bildung einen angemessenen
|
||
Platz erhält und Schulen sowie die Landeszentrale für politische Bildung
|
||
Berlin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ferner muss
|
||
bereits in der Ausbildung von zukünftigen Mitarbeitern der Verwaltung der
|
||
Umgang mit Open-Data vermittelt werden.<br />
|
||
|
||
Die neue Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhof werden wir als
|
||
"digitales Zentrum des Wissens" auf der Basis freier Software errichten.
|
||
|
||
</p>
|
||
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||
|
||
|
||
<p class="question">
|
||
<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
|
||
Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
|
||
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
|
||
werden Sie diesbezüglich tun?
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
|
||
|
||
Der Servicegedanke für den einzelnen Besucher von Behördenwebsites steht
|
||
für die FDP im Vordergrund.<br />
|
||
|
||
Die Nutzung von Formaten, die eine kostenlose und ohne nennenswerten
|
||
Aufwand verfügbare Software benötigen, ist dazu ein erster wichtiger
|
||
Schritt. Dennoch ist es kein glückliches Signal, dass die öffentliche
|
||
Verwaltung eine Software herausstellt, welche zwar kostenlos verwendet
|
||
werden kann, aber nicht frei ist. Auch auf Alternativen (wie z.B. andere
|
||
pdf-Reader) sollte deshalb parallel hingewiesen werden.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer colorless">
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||
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
|
||
|
||
Das Portable Document Format (PDF) ist ein plattformunabhängiges
|
||
Dateiformat und hat sich weltweit als Standard für die Archivierung und
|
||
Darstellung von Dokumenten durchgesetzt. Eigentlich ist der Verweis auf ein
|
||
Betrachtungsprogramm heutzutage nicht mehr notwendig, da nahezu jeder
|
||
Computer über eine Möglichkeit der Betrachtung von PDFs verfügt. Wir FREIEN
|
||
WÄHLER würden es begrüßen, wenn auf Behörden-Websites wenigstens auf zwei
|
||
unterschiedliche Betrachtungsprogramme verwiesen würde, um nicht einseitig
|
||
einen Hersteller zu bevorzugen, wenn dies überhaupt noch als notwendig
|
||
erachtet wird.
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||
</p>
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||
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong>
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||
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||
Prinzipiell verurteilen wir Werbung für bestimmte Produkte bzw. Unternehmen
|
||
auf Webseiten der Berliner Verwaltung. Allerdings interpretieren wir den
|
||
von Ihnen beispielhaft aufgeführten Fall nicht zwingend als Werbung für ein
|
||
bestimmtes Unternehmen. In diesem Fall wird auf ein kostenfreies Produkt,
|
||
welches augenblicklich am IT-Markt quasi der Standard zur Betrachtung von
|
||
elektronischen Dokumenten ist, verwiesen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer dielinke">
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||
<strong>Die Linke:</strong>
|
||
|
||
Die LINKE teilt die Einschätzung, dass der Verweis auf einzelne unfreie
|
||
Software-Produkte auf Behördenseiten (z.B. der Adobe Reader für
|
||
PDF-Dokumente) unangemessen und überholt ist. Hier gibt es auch in Berlin
|
||
noch Nachholbedarf. Wir werden uns künftig dafür einsetzen, dass hier auf
|
||
verschiedene, auch freie, Alternativen verwiesen wird. Grundlage dafür ist
|
||
vor allem, in Politik und Verwaltung ein Verständnis für freie Software und
|
||
damit auch für eine veränderte Verwaltungspraxis zu befördern.
|
||
|
||
</p>
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||
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||
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||
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||
<p class="answer colorless">
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||
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
|
||
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||
Die Verwaltung sollte auf keinen Fall Werbung für spezielle
|
||
Softwareprodukte machen. Wir halten es für sinnvoll, dass Verwaltungen,
|
||
die z.B. PDF-Dokumente zum Herunterladen anbieten, eine Liste der am
|
||
häufigsten genutzten PDF-Reader (darunter Open-Source-Software wie z.B.
|
||
Ghostscript und Freeware) anbieten. Schließlich sollte der Staat sich
|
||
neutral verhalten. Alles andere käme einer staatlichen
|
||
Wettbewerbsverzerrung gleich.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
|
||
|
||
Die PIRATEN sehen diese Bewerbung einzelner Softwareprodukte von öffentlicher
|
||
Hand sehr kritisch. Staatliche und kommunale Behörden begeben sich durch
|
||
Werbung für Produkte einzelner Hersteller in eine Abhängigkeit, die unseren
|
||
Ambitionen der Verwendung von Open-Source-Software entgegensteht. In Berlin
|
||
wollen wir deshalb mittels Dienstanweisung die verschiedenen Behörden dazu
|
||
auffordern, auf ihren Webseiten alternative, freie Software-Programme anzugeben,
|
||
langfristig soll auf die Verwendung von geschlossenen Formaten verzichtet werden,
|
||
da diese keine Weiterverwendung und -verwertung ermöglichen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer spd">
|
||
<strong>SPD:</strong>
|
||
|
||
Wir werden eine diesbezügliche Überprüfung sämtlicher städtischer Webseiten
|
||
durch das IT-Staatssekretariat anregen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
|
||
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
|
||
ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
|
||
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
|
||
Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
|
||
aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
|
||
Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
|
||
|
||
<!--
|
||
<p class="answer cdu">
|
||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
||
</p> -->
|
||
|
||
<p class="answer fdp">
|
||
<strong>FDP:</strong>
|
||
|
||
Die FDP lehnt Softwarepatente weiterhin ab. Software wird durch das
|
||
Urheberrecht hinreichend gegen Plagiatsverstöße geschützt. Das
|
||
Eigentumsrecht und auch das geistige Eigentum sind auf der anderen Seite
|
||
ein elementares und schützenswertes Rechtsgut unserer Gesellschaft. Es
|
||
sind daher Rahmenbedingungen notwendig, die einerseits Individualrechte
|
||
schützen und auf der anderen Seite hinreichend Raum für Entwicklungen und
|
||
Innovationen bieten. Urheberschutz und Patentrecht haben die Aufgabe,
|
||
Erfindungen und Innovationen zu schützen. Gleichzeitig muss jedoch
|
||
verhindert werden, dass mit Schutzrechten im Sinne der
|
||
Wettbewerbsfreiheit strategischer Missbrauch betrieben wird. Die
|
||
bestehenden Regelungen genügen aus unserer Sicht diesen Anforderungen.
|
||
Zusätzlich ist es Aufgabe der Kartellbehörden, für einen
|
||
diskriminierungsfreien Wettbewerb zu sorgen.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer colorless">
|
||
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
|
||
|
||
Grundsätzlich lehnen wir sog. Trivial-Patente auf simple Funktionsideen ab.
|
||
Aber auch Patenten auf komplexere reine Logiken stehen wir sehr skeptisch
|
||
gegenüber, da wir ebenfalls befürchten, dass dadurch der Wettbewerb
|
||
eingeschränkt werden könnte. Da wir aber Patente nicht insgesamt ablehnen,
|
||
weil diese gerade einzelne Erfinder und kleine Unternehmen vor
|
||
übermächtiger Konkurrenz schützen, sind wir FREIEN WÄHLER noch
|
||
unentschieden bei der Frage, ob Logik, die direkt in Hardware implementiert
|
||
ist, nicht durchaus patentfähig sein könnte, da letztlich alle “echten”
|
||
Patente auf Erfindungen aus materialisierter Logik bestehen. Hier müssen
|
||
die internationalen Diskussionen und das Marktgeschehen aufmerksam
|
||
beobachtet werden, um den vom FSFE befürchteten “Schaden für die deutsche
|
||
Wirtschaft” abzuwenden.<br />
|
||
|
||
(Es sei noch angemerkt, dass wir es zumindest interessant finden, dass die
|
||
Free Software Foundation EUROPE gegen Software-Patente argumentiert, weil
|
||
diese der DEUTSCHEN Wirtschaft schaden könnten. Zwar sind wir als Politiker
|
||
zunächst einmal dem deutschen (Staats)Volk verpflichtet, dennoch sollte in
|
||
einem (noch) gemeinsamen Europa die gesamteuropäische Perspektive nicht aus
|
||
den Augen verloren werden.)
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer diegrüne">
|
||
<strong>Die Grünen:</strong>
|
||
|
||
Bündnis 90/Die Grünen stehen für die Förderung von Open Source Software
|
||
und kämpfen daher folgerichtig gegen Patente im Softwarebereich.
|
||
Patentschutz auf Software trägt dagegen zur weiteren Monopolbildung
|
||
proprietärer Software bei. Deshalb haben wir uns schon in einem Beschluss
|
||
der grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2004 gegen Softwarepatente
|
||
ausgesprochen. Noch unter der rot-grünen Bundesregierung wurde 2005 ein
|
||
durch Rot-Grün initiierter interfraktioneller Antrag gegen
|
||
Softwarepatente von SPD/Grünen/CDU/FDP mit großer Mehrheit verabschiedet.
|
||
Ebenso hat das EU-Parlament 2005 mit großer Mehrheit gegen
|
||
Softwarepatente gestimmt. Allerdings sind immer wieder Bestrebungen
|
||
erkennbar, Softwarepatente auf Umwegen zu verbreiten, zumal viele Patente
|
||
in den USA, Japan und anderswo angemeldet wurden. Die Frage wird
|
||
möglicherweise nur durch entsprechende Grundsatzurteile höchster Gerichte
|
||
und durch Einigung auf internationaler Ebene zu klären sein. Aktivitäten
|
||
der aktuellen Bundesregierung hierzu sind uns nicht bekannt.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer dielinke">
|
||
<strong>Die Linke:</strong>
|
||
|
||
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
|
||
Programmierer von Freier Software laufen zu Recht Sturm gegen immer neue
|
||
Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa zuzulassen.
|
||
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen. Teilweise
|
||
etablieren Unternehmen absichtlich Sperrpatente, um Innovationen zu behindern
|
||
und ältere Produkte weiter verkäuflich zu halten. DIE LINKE lehnt
|
||
Softwarepatente ab. Im deutschen und europäischen Recht muss die
|
||
Nicht-Patentierbarkeit von Software klar geregelt werden.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
|
||
<p class="answer colorless">
|
||
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
|
||
|
||
Wir lehnen Softwarepatente aus unterschiedlichen Gründen ab. Zum Einen
|
||
ist es gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen unmöglich,
|
||
eine kostenintensive Patentrecherche durchzuführen. Sie sind somit in
|
||
ihrer Betätigung massiv eingeschränkt oder einer großen
|
||
Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Und zum Anderen kann durch
|
||
Software-Patente eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungusten freier Software
|
||
entstehen. Wir erachten das Urheberrecht als Schutz für Software als
|
||
ausreichend.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer piraten">
|
||
<strong>Die Piraten:</strong>
|
||
|
||
Die PIRATEN lehnen seit ihrem Bestehen Patente auf Software ab. Patente
|
||
behindern den Wettbewerb und machen das Entwickeln von (freier) Software
|
||
zu einem wahren Minenfeld. Wir wollen uns über die internationalen
|
||
Industrieverbände dafür einsetzen, dass Softwarepatente international
|
||
verboten und bereits erteilte Patente widerrufen werden. Ein Alleingang
|
||
Deutschlands ist bei diesem Thema nur schwer zu verwirklichen. Ein erster
|
||
Schritt ist es, die Regelungen auf nationaler Ebene so zu ändern, dass
|
||
sie Softwarepatente verhindern und Schlupflöcher über die Patentierung
|
||
von Verfahren usw. zu schließen. Wenn Deutschland dies aber ohne die
|
||
Absprache mit anderen großen "Patentgebern" wie den USA umsetzt, ist dies
|
||
ein noch größerer Schaden für die deutsche Wirtschaft.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer spd">
|
||
<strong>SPD:</strong>
|
||
|
||
Wir lehnen eine Erteilung von Software-Patenten ab. Leider sind die
|
||
diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht Landessache. Als SPD-Berlin
|
||
sprechen wir uns aber explizit gegen die Ermöglichung von Software-Patenten
|
||
auf europäischer oder Bundesebene aus.
|
||
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
|
||
<h3>Generelle Antworten</h3>
|
||
|
||
<p class="answer cdu">
|
||
<strong>CDU:</strong>
|
||
|
||
Die IT- und Internetindustrie ist die kulturelle Grundlagenindustrie des
|
||
21. Jahrhunderts. In Berlin arbeiten bereits knapp 30.000 Menschen in der
|
||
IT-Branche, aber es könnten weit mehr sein. Trotz vieler erfolgreicher
|
||
Unternehmen fehlen Berlin Marktführer. Die IT-Industrie muss strategisch
|
||
entwickelt werden. Dazu brauchen wir auch ein Referenzprojekt. Um den
|
||
Ernst-Reuter-Platz befinden sich die Technische Universität, die
|
||
Universität der Künste, Deutsche Telekom Laboratories und eine Reihe von
|
||
Unternehmen. Wir müssen dieses Areal zur IT-City ausbauen. Dazu gehört vor
|
||
allem eine geeignete Technologieinfrastruktur, insbesondere
|
||
Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen, aber auch eine entsprechende
|
||
stadtplanerische Gestaltung. Zudem muss den Unternehmen der Zugang zum
|
||
Wachstumskapital erleichtert werden. In der Verwaltung fehlt der IT-Branche
|
||
ein hochrangiger Ansprechpartner. Das wollen wir ändern. Zudem muss die
|
||
Berliner Verwaltung IT-Pionier werden und durch ihre Auftrags- vergabe die
|
||
IT-Branche stärken. Auch durch die in Berlin ansässigen Bundesbehörden
|
||
bieten sich hier Chancen, denn die Verwaltung ist weltweit der zweitgrößte
|
||
Nachfrager von Software.<br />
|
||
|
||
Die Bundesverwaltung verwendet – lt. einer Antwort (BT-DS 17/4746) auf eine
|
||
Kleine Anfrage – sogenannte freie (quelloffene) Software nach Angaben der
|
||
Bundesregierung "in großem Umfang". In allen Ressorts würden
|
||
"Open-Source-Produkte in verschiedenen Bereichen, besonders umfangreich im
|
||
Serverbereich, eingesetzt".<br />
|
||
|
||
In ihrer Antwort bejaht die Bundesregierung die Frage, ob sie plane, freie
|
||
Software künftig auch in weiteren Behörden der Bundesverwaltung
|
||
einzusetzen. Der Einsatz von quelloffener Software in der Bundesverwaltung
|
||
werde von der Bundesregierung "überall dort, wo sie geeignet und
|
||
wirtschaftlich ist, empfohlen und unterstützt". Damit verfolge sie das
|
||
Ziel, "quelloffene Software als gleichberechtigte Alternative im
|
||
Entscheidungsprozess der Behörden bei der Softwarebeschaffung zu
|
||
etablieren". Die Beschaffung von Software erfolge – unabhängig vom
|
||
Lizenzmodell – "gemäß Vergaberecht immer auf Basis der größten
|
||
Wirtschaftlichkeit".<br />
|
||
|
||
In dieser Hinsicht wird sich die Berliner CDU mit der Thematik IT-/Free
|
||
Software auseinandersetzen, um somit eine effiziente Nutzung zu
|
||
gewährleisten.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer colorless">
|
||
<strong>Rentnerinnen und Rentner Partei:</strong>
|
||
|
||
Die Rentnerinnen und Rentner Partei spricht sich (selbstverständlich) für
|
||
den Einsatz freier Software aus und wird sich, wenn wir in
|
||
Regierungsverantwortung kommen, für die verstärkte Anwendung in Verwaltung
|
||
und Schulen/Bildungseinrichtungen einsetzen.<br />
|
||
|
||
Dies wird auch jetzt schon in die tägliche Praxis umgesetzt: <a
|
||
href="http:/www.rrp-bund.de"> Unserer Homepage</a> wird gänzlich nur mit
|
||
freier Software erstell und gepflegt. Unseren Mitgliedern empfehlen wir
|
||
freie Programme zum Darstellen der Internetseiten, zum Lesen und Senden von
|
||
Emails und zur Textverarbeitung. Auch unser Provider verwendet
|
||
ausschließlich freie Programme Siehe unser <a
|
||
href="http://www.rrp-bund.de/pages/impressum.php">Impressum</a>.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
|
||
Freier Software befragt. </p>
|
||
|
||
</body>
|
||
|
||
</html>
|
||
<!--
|
||
Local Variables: ***
|
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