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<html newsdate="2013-09-18">
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<title>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</title>
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<h1>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</h1>
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<p>Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre
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<strong><a
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-hessen.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine
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zur Landtagswahl in Hessen</a></strong> am 22. September 2013. Mit den
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Fragen will die FSFE sehen, inwieweit sich die Landesverbände mit den
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Themen auseinandergesetzt haben. Trotz wiederholter Nachfrage und
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Bestätigung über den Eingang unserer Fragen hat die SPD nicht auf die
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Fragen geantwortet (siehe Update unten). Bei FDP und Die Linke fällt eine Bewertung schwer: Sie
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haben die <a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Antworten ihrer
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Bundesverbände 1:1 übernommen</a>, was zwar eine generelle Zustimmung zur
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Bundesebene zulässt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im
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Landesverband erschwert. Enttäuschend ist die Antwort der CDU:</p>
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<blockquote><p>"Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer
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Aussagen. Nach unseren
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bisherigen Erfahrungen erhoffen wir uns nach diesen Antworten keine
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Unterstützung der Landespartei für Freie Software. Neben der Enttäuschung
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bei den Volksparteien äußern Grüne und Piraten dagegen klare und
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positive Positionen für die Verbreitung Freier Software, die Förderung
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von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die
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eigene IT.", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
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FSFE.</p></blockquote>
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<p>Zunächst klare Aussagen der hessischen <strong>Grünen</strong>, die
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Freie Software als Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung sehen.
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Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in
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vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen
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Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden.
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Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch
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unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung
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auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden.
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Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die
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irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.</p>
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<p>Dagegen relativiert die hessische <strong>CDU</strong> viele ihrer
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Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der
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Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus
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"lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen" entwickelt wurde. Sie ist für
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die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur,
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wenn "keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen
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sprechen". Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen
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bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen
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sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung
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beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.</p>
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<p>Weiterhin will die CDU Werbung für "lizenzpflichtige Software"
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ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise
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als "lizenzfrei" und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt,
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welches der "lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt
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wird". Allerdings soll der Hinweis im <a
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href="http://www.cio.bund.de/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html">Migrationsleitfaden</a>
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umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:</p>
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<blockquote><p>Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten
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Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den
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Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die <a
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href="http://pdfreaders.org/graphics.de.html">von der FSFE
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bereitgestellten HTML-Bausteine</a> zum Download alternativer
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PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.</p></blockquote>
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<p>Als bisheriger Koalitionspartner fordert die <strong>FDP</strong> die
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gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige
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Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der
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Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU
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Hessen in der Bildung nur dort verwendet "wo es sinnvoll" ist. Weiterhin
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unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn
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die Privatwirtschaft dies benötigt.</p>
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<p>Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme
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und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von
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Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU,
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sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den
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interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und
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begründet.</p>
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<p>Klare Aussagen wieder von den hessischen <strong>Piraten</strong>. Sie
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wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur
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Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets
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selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung
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für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen.
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Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise
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ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.</p>
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<p>Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen
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freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen,
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gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll
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offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können.
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Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden
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und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen
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sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung
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einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der
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Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen
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Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.</p>
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<p><strong>Update</strong>: Nach Veröffentlichung der Wahlprüfsteine antwortete uns die SPD
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Hessen. Sie ging davon aus, dass wir die Antworten der Bundesebene auch
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für Hessen verwenden und hatte die Anfrage als erledigt gesehen. Da bei
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dem Thema keine inhaltlichen Differenzen zur SPD auf Bundesbene
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bestehen, bat sie uns, die Positionen der Bundes-SPD nachträglich auch
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als Positionen der Hessen-SPD in die Übersicht zur Landtagswahl
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aufzunehmen.</p>
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<ul>
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<li><a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Bundestagswahl: Positionen
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der Parteien zu Freier Software.</a></li>
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<li><a
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bavaria.html">Landtagswahl:
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Antworten der Parteien in Bayern.</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Andere
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Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe.</li>
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<li>Erwähnung von Freier Software in <a
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href="https://wiki.fsfe.org/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
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und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>
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</ul>
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