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<html newsdate="2022-03-15">
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<title>Deutschland: 100 Tage Koalitionsvertrag – Kaum ein Tag für Freie Software</title>
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<h1>Deutschland: 100 Tage Koalitionsvertrag – Kaum ein Tag für Freie Software</h1>
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<p>Ende der Woche wird die neue deutsche Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Im Koalitionsvertrag finden sich
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vollmundige Aussagen zum Einsatz von Freier Software (auch als Open Source bekannt), umgesetzt wurde bisher nichts.
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Im Gegenteil: Abhängigkeiten sollen weiter zementiert werden.</p>
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<p>Vor knapp 100 Tagen hat sich die neue Ampel-Regierung auf dem Weg gemacht um die Digitalisierung Deutschlands endlich
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voranzutreiben. Erfreulicherweise soll dabei der Einsatz von Freier Software eine große Rolle spielen. Die FSFE fordert
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schon seit langem: "Public Money? Public Code!" - eine Umsetzung des Prinzips erscheint endlich greifbar.</p>
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<img src="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/6c8d43ffc1013f647affa17d8f0929d5.jpg" alt="Ein Haus, gebaut aus Code."/>
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<figcaption>Digital Souveränität</figcaption>
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<p>Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern.
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Durch diese Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert werden und dank transparenter Prozesse muss
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das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und von der
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Allgemeinheit bezahlte Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis langfristig
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Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden.</p>
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<blockquote><em>Alexander Sander, Policy Consultant der FSFE erklärt: „Obwohl die Vorteile Freier Software auf der Hand liegen und
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auch im Koalitionsvertrag erkannt werden, ist die neue Regierung bisher nur durch eine Zementierung des Status quo und Untätigkeit
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aufgefallen. Anstatt endlich eine 'Freie-Software-Cloud' für Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, soll erneut auf kostspielige
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proprietäre Anwendungen gesetzt werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“</em></blockquote>
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<p>So wollen SAP und Arvato Produkte von Microsoft für die deutschen Verwaltungen anbieten, die neue Regierung zeigt sich hierfür
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offen. Die Cloud-Strategie auf Basis „offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben“, von der noch
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im Koalitionsvertrag die Rede war, entfernt man sich somit immer weiter.</p>
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<p>Auch sonst ist bis auf eine dünne Ankündigung von Franziska Brantner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
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und Klimaschutz, „ab 2022 Open-Source Basistechnologien [zu] fördern“ wenig geschehen. Unklar bleibt, welches Budget hierfür
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zur Verfügung steht, wie diese Technologien identifiziert und gefördert werden und wie Stakeholder in den Prozess, vor
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allem die Zivilgesellschaft, integriert werden.</p>
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<p>Innenministerin Nancy Faeser, die das Thema Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll, hält sich bisher ebenso
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wie das Kanzleramt bedeckt. Zwar soll „viel mehr Tempo“ gemacht werde, wie das konkret passieren soll, bleibt allerdings
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nebulös und Freie Software spielt hierbei bisher keine Rolle.
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<blockquote><em>„Die ambitioniert gestartete Regierung ist aufgefordert, sich die eigenen Zielsetzungen vor Augen zu führen und
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endlich die Digitalisierung Deutschlands, basierend auf Freier Software, voranzutreiben.“ fordert Alexander Sander.
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</em></blockquote>
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<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
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<tag key="procurement">Öffentliche Beschaffung</tag>
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<tag key="public-administration">Öffentliche Verwaltung</tag>
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<discussion href="https://community.fsfe.org/t/817" />
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