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<title>Routerzwang - Zeitliche Übersicht - FSFE</title>
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<!-- Breadcumb -->
<p id="category"><a href="/activities/routers/routers.html">Routerzwang</a></p>
<!-- / Breadcumb -->
<h1 class="p-name">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs</h1>
<div class="e-content">
<div id="introduction">
<p>Routerzwang ist ein heikles Thema und allein deswegen sehr komplex. Viele
Behörden, Unternehmen und Organisationen haben bereits an den öffentlichen
Diskussionen teilgenommen und zahlreiche Anhörungen und Stellungnahmen
begleitet. Die FSFE listet hier die wichtigsten Ereignisse auf, die zum
heutigen Stand geführt haben, und skizziert auch die weitere Entwicklung des
Routerzwangs.</p>
</div>
<h2>Aktueller Stand und Ausblick</h2>
<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat seinen
ursprünglichen Gesetzentwurf nochmals überarbeitet und so gestaltet,
dass unzweitdeutig Kabel- und DSL-Internetkunden vom Routerzwang
befreit werden sollen. Wir sehen diesen Entwurf größtenteils positiv,
da damit endlich die Diskriminierung von Internetnutzern bei der
Endgerätewahl ein Ende haben kann. Nur kleinere Formulieren könnten
unserer Meinung nach deutlicher ausgestaltet sein, um mögliche
Gesetzeslücken präventiv zu schließen.</p>
<p>Dieser Entwurf wurde bis Anfang Juli 2015 der EU-Kommission und den
Mitgliedsstaaten zur Kommentierung vorgelegt. Dabei wurde unseren
Informationen zufolge nur eine formelle Unklarheit bemängelt. An der
Behebung dieser arbeitet das BMWi nun und bringt das Gesetz in das
Bundeskabinett, woraufhin der parlamentarische Prozess im Herbst 2015
beginnen soll. Wir hoffen, dass Minister und Abgeordnete dem Druck der
Gegner freier und fairer Endgerätewahl standhalten können die Rechte
von Internetnutzern verteidigen und wiederherstellen werden.</p>
<h2>Was bisher geschah</h2>
<ul>
<li><strong>25.02.2015</strong>: Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht
einen ersten <a
href="http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/referentenentwurf-gesetz-zur-auswahl-und-zum-anschluss-von-telekommunikationsendgeraeten,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf">Gesetzesentwurf
zur Abschaffung des Routerzwangs</a>. Bis auf fehlende
Sanktionsmöglichkeiten begrüßt die FSFE diesen Entwurf.</li>
<li><strong>29.09.2014</strong>: Nachdem das weitere Vorgehen längere Zeit
unklar war, <a
href="https://netzpolitik.org/2014/intransparente-transparenzverordnung-kehrt-zum-routerzwang-zurueck-wir-veroeffentlichen-den-aktuellen-entwurf/">veröffentlicht
Netzpolitik.org im September einen internen überarbeiteten Entwurf der
„Transparenz-Verordnung”</a>. Die FSFE <a
href="/news/2014/news-20140929-01.html">kritisiert den Entwurf, da dieser
die Entmündigung von Verbrauchern legitimiert</a>. Statt wie im
Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern, ermöglicht der
Entwurf, dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen.</li>
<li><strong>28.03.2014</strong>: Zusammen mit dem CCC und anderen Projekten
und Experten lobt die FSFE in <a
href="/news/2014/news-20140328-01.html">einer Pressemitteilung</a> und <a
href="/activities/routers/files/20140328_Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">einer
ausführlichen Stellungnahme</a> zwar die Grundidee, kritisiert aber
deutlich, dass der Verbraucher weiter stark belastet wird und die
angedachten Messverfahren sehr inkonsequent angedacht sind. Interessant
dabei ist vor allem, dass die Formulierung der Verordnung wesentlich
schwächer als die im Koalitionvertrag ist und die immer noch offene Frage
der Netzabschlusspunkte gar nicht erwähnt wird.</li>
<li><strong>24.02.2014</strong>: Nach der ersten großen Anhörung
veröffentlicht die Bundesnetzagentur den <a
href="/activities/routers/files/20140224_BNetzA-TKTransparenzV-Entwurf.pdf">Entwurf
einer Transparenzverordnung</a>, die den Routerzwang abschaffen und die
Transparenz für Kunden von Telekommunikationsunternehmen verbessern soll.
Kommentare dazu können bis Ende März 2014 eingereicht werden.</li>
<li><strong>16.12.2013</strong>: Nach den Bundestagswahlen Ende September
wird der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet. In diesem sprechen sich
die Parteien CDU, CSU und SPD klar gegen den Routerzwang aus und fordern,
dass <a href="/news/2013/news-20131211-01.de.html#1">jeder Kunde
unaufgefordert alle erforderlichen Zugangsdaten erhalten muss</a>. Dass die
Koalitionsparteien eine solch klare Stellung dazu beziehen, lässt sich auch
auf das <a
href="https://blogs.fsfe.org/mk/status-of-compulsory-routers-in-germany/">große
Medienecho</a>
(z.B. neben
<a href="http://www.golem.de/news/routerzwang-fsfe-warnt-vor-grossen-nachteilen-durch-provider-geraete-1311-102562.html">Golem</a>,
<a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/FSFE-und-Konsumentenbund-beziehen-Stellung-gegen-Zwangsrouter-2039691.html">Heise</a> und
<a href="https://netzpolitik.org/2013/routerzwang-ccc-fsfe-und-konsumentenbund-veroeffentlichen-stellungsnahmen/">Netzpolitik</a> auch
<a href="http://www.focus.de/digital/internet/nahrung-fuer-aengste-experten-gegen-router-zwang-von-internet-providern_aid_1150249.html">Focus</a>,
<a href="http://www.fr-online.de/digital/experten-wenden-sich-gegen-routerzwang-beim-internet-zugang,27395004,24917956.html">Frankfurter Rundschau</a>,
<a href="http://www.n-tv.de/technik/Routerzwang-nur-bei-Providern-beliebt-article11679651.html">NTV</a> und
<a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/aktivisten-gegen-provider-mit-aller-macht-gegen-den-routerzwang-1.1811577">Süddeutsche</a>)
und das enorme Interesse der Bevölkerung zurückführen.</li>
<li><strong>04.11.2013</strong>: Pünktlich zum Ende der öffentlichen
Anhörung übersendet die FSFE wie auch zahlreiche andere Organisationen und
Einzelpersonen ihre <a
href="/activities/routers/files/20131104_Stellungnahme-Schnittstellen-398-FSFE.pdf">ausführliche
Stellungnahme an die Bundesnetzagentur</a> (<a
href="/news/2013/news-20131104-02.html">hier die Pressemitteilung</a>). Wir
beantworten dort nahezu alle gestellten Fragen und gehen im Detail auf die
zahlreichen Nachteile ein, die der Routerzwang schon heute mit sich bringt
und die sich noch verschärfen werden.
<p>Der Großteil der 309 Stellungnahmen bezieht Stellung gegen den
Routerzwang, nur Netzbetreiber und Internetprovider sprechen sich wie zu
erwarten dafür aus. Lesenswerte Argumentationen stammen etwa von AVM, CCC
und sipgate. Die Bundesnetzagentur hat <a
href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">alle
eingegangenen Stellungnahmen</a> gesammelt.</p></li>
<li><strong>20.09.2013</strong>: Die Bundesnetzagentur startet eine <a
href="/activities/routers/files/20130920_Anhörung-Schnittstellen-3982013.pdf">öffentliche
Anhörung (398/2013)</a> zu den strittigen Netzabschlusspunkten. Dort werden
viele teils sehr technische Fragen zu möglichen Definitionen gestellt, die
den Routerzwang unmittelbar betreffen. Schon wenige Tage später
veröffentlicht die FSFE <a
href="https://blogs.fsfe.org/mk/routerzwang-fsfes-schreiben-zur-konsultation-der-bundesnetzagentur/">ein
Vorabschreiben</a>, in dem sie bereits auf ernste Bedenken für Sicherheit,
Verbraucherfreundlichkeit und Wettbewerb eingeht.</li>
<li><strong>31.07.2013:</strong>: In einem <a
href="http://www.computerundrecht.de/netzneutralitaet-zweiter-entwurf(1).pdf">zweiten
Entwurf der Netzneutralitätsverordnung wird der Routerzwang in §3</a> (PDF)
weiterhin thematisiert. Im Unterschied zum ersten Entwurf wird nun von
"Endgerätenetzneutralität" gesprochen.</li>
<li><strong>25.06.2013</strong>: Die Bundesnetzagentur veranstaltet einen
Workshop zum Thema Routerzwang und erarbeitet vier Lösungsmodelle.</li>
<li><strong>17.06.2013</strong>: Das BMWi legt den <a
href="http://www.cr-online.de/Netzneutralitaetsverordnung_Entwurf_des_BMWI_17.6.2013.pdf">Entwurf
einer Netzneutralitätsverordnung nach §41a Abs.1 TKG vor</a> (PDF). In §3
wird der Routerzwang explizit angesprochen und abgelehnt.</li>
<li><strong>04.06.2013</strong>: Die <a
href="/activities/routers/files/20130604_Antwort-Bundesregierung.pdf">Bundesregierung
antwortet auf die Kleine Anfrage</a> vom 17.05. Dort wird sehr vorsichtig
auf die offenen Fragen reagiert und die Zuständigkeit mehr oder weniger
direkt zurück zur Bundesnetzagentur geschoben. Das BMWi sieht sich hier
nicht als Teil der Thematik, da die BNetzA zu diesem Zeitpunkt noch in
Gesprächen mit Netzbetreibern und Routerherstellern sei. Ein <a
href="https://netzpolitik.org/2013/router-zwang-bundesregierung-unternimmt-nichts-bundesnetzagentur-will-nach-prufung-nochmal-reden/">Artikel
auf Netzpolitik</a> fasst diese Zusammenhänge gut zusammen.</li>
<li><strong>17.05.2013</strong>: Die Fraktion DIE LINKE stellt eine <a
href="/activities/routers/files/20130517_Kleine-Anfrage-Linke.pdf">Kleine
Anfrage an die Bundesregierung</a> zu den Äußerungen der Bundesnetzagentur.
Dort wird wieder die Frage aufgeworfen, ob Router nun eine Schnittstelle
oder eine Telekommunikationsendeinrichtung sind und inwiefern der Nutzer
Einfluss auf das Gerät haben kann.</li>
<li><strong>22.01.2013</strong>: Unter anderem der deutsche Hersteller von
Telekommunikationsendgeräten AVM <a
href="http://avm.de/presse/presseinformationen/2013/avm-zu-aussagen-der-bundesnetzagentur-wegen-routerzwang-und-nichtherausgabe-von-kennwoertern/">äußert
sich zu der Angelegenheit</a> und vergleicht die Situation mit dem
Mobilfunkmarkt. Kein Anbieter schreibt dort seinen Kunden vor, welches
Telefon er benutzen soll.</li>
<li><strong>10.01.2013</strong>: Die Ursprünge des öffentlichen Themas
Routerzwang finden sich in <a href="http://pastebin.com/F7UHra0h">einer
Antwort der Bundesnetzagentur auf ein Schreiben eines anonymen Nutzers</a>.
Dieser beklagt sich über die Kopplung seines DSL-Vertrags an einen
bestimmten Router. Anlass zu dieser Beschwerde ist ein <a
href="http://www.pcwelt.de/ratgeber/Online-Keine_Chance_dem_Router-Zwang_-6945376.html">ausführlicher
Artikel des Fachmagazins PC-WELT</a>, in dem die gängigen Praktiken von
DSL-Anbietern bemängelt werden. Die BNetzA hält dieses Vorgehen von
Internetprovidern dort allerdings für rechtens, weil der betroffene
Netzbetreiber den Router als Netzbestandteil definiert und dieser damit in
seine Infrastruktur gehört - und somit auch nicht ausgetauscht werden soll
und darf.
<p>Hier schon wird der Grundkonflikt klar: Die Bundesnetzagentur kann oder
will nicht entscheiden, wo das Netz des Internetproviders endet und ab wo
der Nutzer volle Entscheidungsfreiheit hat. Vor allem, wenn es sich um
Router mit Modem und weiteren Funktionen handelt (IAD, Integrated Access
Device), bestehen viele Unklarheiten und Definitionsprobleme.</p></li>
</ul>
</div><!--/e-content-->
</body>
<sidebar promo="our-work">
<dynamic-content />
<h2>Mehr über Routerzwang</h2>
<ul>
<li><a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/FSFE-und-Konsumentenbund-beziehen-Stellung-gegen-Zwangsrouter-2039691.html">Article on heise.de (05.11.2013) about compulsory routers (German)</a></li>
</ul>
</sidebar>
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