82 lines
4.3 KiB
HTML
82 lines
4.3 KiB
HTML
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
|
||
|
||
<html newsdate="2016-04-11">
|
||
<version>1</version>
|
||
|
||
|
||
<head>
|
||
<title>Gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie</title>
|
||
</head>
|
||
<body>
|
||
|
||
<h1>Gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie</h1>
|
||
|
||
<p>23 Organisationen, darunter die Free Software Foundation
|
||
Europe (FSFE), <a href="/activities/radiodirective/statement.html">haben sich
|
||
zusammengeschlossen</a>, um den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten
|
||
Vorschläge zu unterbreiten, wie negative Auswirkungen auf Nutzerrechte und
|
||
Freie Software vermieden werden können, die von der EU-Richtlinie für
|
||
Funkanlagen (auch Funkrichtlinie genannt) verursacht werden.</p>
|
||
|
||
<p>Die „<a href="/activities/radiodirective/radiodirective.html">Richtlinie zur
|
||
Funkabschottung</a>“, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU gültig sein wird,
|
||
bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb,
|
||
Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen – ohne vergleichbare
|
||
Sicherheitsvorteile. Sie führt unverhältnismäßige „grundlegende Anforderungen“
|
||
ein, indem sie Gerätehersteller dazu zwingt, die Einhaltung von
|
||
Funkvorschriften für jede Software zu beweisen, die auf auf jedem Produkt
|
||
theoretisch lauffähig ist, welches das Funkspektrum nutzt. Im Endeffekt kann
|
||
zukünftig nur noch spezielle Software, die von den Herstellern autorisiert
|
||
wurde, auf jeglichem Gerät installiert werden, das Verbindungen über kabellose
|
||
und mobile Netzwerke oder GPS aufbaut. Darunter fallen beispielsweise Router,
|
||
Mobiltelefone, W-LAN-Karten und die Laptops, in denen sie eingebaut sind, und
|
||
nahezu alle Geräte, die eine Netzwerkfunktionalität aufweisen. </p>
|
||
|
||
<p>Diese Anforderung wird Nutzer an Hardwarehersteller ketten, und wird auch
|
||
Unternehmen benachteiligen, die auf Freie Software oder andere alternative
|
||
Software angewiesen sind, die nicht ab Werk vom Hersteller der Geräte
|
||
installiert ist. Dadurch wird sie negative Auswirkungen auf einen freien
|
||
Wettbewerb und die Gewerbefreiheit haben. Der Zwang, jede mögliche Soft- und
|
||
Hardwarekombination auf Konformität mit der Funkrichtlinie zu prüfen – deren
|
||
eigentliches Ziel die Verbesserung der Sicherheit von Funkgeräten ist – macht
|
||
es Nutzern und Unternehmen unmöglich, Software frei zu wählen, deren
|
||
Sicherheitsprobleme von der Allgemeinheit behoben werden können, ohne dabei von
|
||
einem Hersteller abhängig zu sein.</p>
|
||
|
||
<p>Die FSFE und die anderen Unterzeichnenden rufen die EU-Institutionen und die
|
||
EU-Mitgliedstaaten daher dazu auf, die Rechte von Nutzern und Firmen zu
|
||
schützen, Freie Software und jegliche andere alternative Software von Dritten
|
||
auf ihren Geräten zu installieren; die Abschottung von Geräten gegenüber
|
||
jeglicher anderer als der Software des Herstellers zu verhindern; und auf die
|
||
Verschiebung der Verantwortung für die Einhaltung gültiger Funkvorschriften weg
|
||
von den Nutzern hin zu den Herstellern zu verzichten, wenn diese Änderungen an
|
||
der Standardkonfiguration vornehmen. Software und Hardware sollte in dieser
|
||
Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden. Die EU-Kommission wurde dazu
|
||
ermächtigt, delegierte Rechtsakte auszuüben, die diese dringend benötigten
|
||
Anpassungen umsetzen könnten. </p>
|
||
|
||
<p>Die gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie ist <a href="/activities/radiodirective/statement.en.html#sig">offen für
|
||
weitere Unterschriften</a>. Egal ob eine Nutzerin, ein ehrenamtliches Projekt oder
|
||
ein Unternehmen, die Funkabschottungs-Richtlinie betrifft alle. Wir rufen
|
||
andere Organisationen und Firmen dazu auf, unsere Stellungnahme zu
|
||
unterstützen, um sicherzustellen, dass die Funkabschottung nicht
|
||
flächendeckende, unnötige und unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von
|
||
Nutzern und Unternehmen einführt, wenn die Richtlinie in nationale Gesetze
|
||
gegossen wird.</p>
|
||
|
||
<p>Bitte lesen Sie auch <a
|
||
href="/activities/radiodirective/radiodirective.html">unsere detaillierte
|
||
Analyse</a>. Sie können sich gerne direkt an uns wenden, wenn Sie Fragen zu
|
||
diesem Thema haben.</p>
|
||
|
||
</body>
|
||
<tags>
|
||
<tag key="front-page"/>
|
||
<tag key="radiodirective">Funkabschottung</tag>
|
||
<tag key="policy">Politik</tag>
|
||
<tag key="competition">Wettbewerb</tag>
|
||
<tag key="europeanparliament">Europäisches Parlament</tag>
|
||
<tag key="europeancommission">Europäische Kommission</tag>
|
||
</tags>
|
||
</html>
|