86 lines
3.7 KiB
HTML
86 lines
3.7 KiB
HTML
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?>
|
|
|
|
<html newsdate="2015-10-28">
|
|
<head>
|
|
<title>FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit</title>
|
|
</head>
|
|
|
|
<body class="press release">
|
|
|
|
<h1>FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit</h1>
|
|
|
|
<p newsteaser="yes">Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus
|
|
Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free
|
|
Software Foundation Europe (FSFE) zahlreichen Bundestagsabgeordnete ein
|
|
Schreiben zum Thema Routerzwang geschickt. Der Brief soll den
|
|
Volksvertretern verdeutlichen, wie wichtig es ist, das geplante Gesetz
|
|
für die Telekommunikations-Endgerätefreiheit unverändert
|
|
umzusetzen.</p>
|
|
|
|
<p>Am 4. November werden die vier Bundestagsausschüsse Wirtschaft und
|
|
Energie, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und digitale
|
|
Infrastruktur, und Digitale Agenda über den Gesetzentwurf „zur Auswahl
|
|
und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ beraten. Die 132
|
|
Abgeordneten, die diesen Ausschüssen angehören, werden dabei eine
|
|
besondere Verantwortung tragen, da es in ihrer Hand liegt, die Rechte
|
|
von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sichern und kleine und
|
|
mittlere Unternehmen zu schützen.</p>
|
|
|
|
<blockquote>
|
|
<p>„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz entworfen hat,
|
|
welches den Routerzwang effektiv beseitigen kann“, sagt Matthias
|
|
Kirschner, Präsident der FSFE. „Der derzeitige Routerzwang ist für
|
|
Bürger und Wirtschaft gleichermaßen schädlich. Das muss nun
|
|
parteiübergreifend allen Abgeordneten bewusst sein. Jetzt brauchen wir
|
|
eine schnelle und unveränderte Umsetzung des geplanten Gesetzes.“</p>
|
|
</blockquote>
|
|
|
|
<p>Der Gesetzentwurf ist das Resultat einer langen Diskussion um den
|
|
sogenannten Routerzwang. Dieser verhindert, dass Nutzende von
|
|
Internetanschlüssen ein Endgerät ihrer Wahl verwenden können, sondern
|
|
mindestens immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen
|
|
haben müssen. Diese verbreitete Praktik ist eine Gefahr für die
|
|
Sicherheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern
|
|
und hat negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von
|
|
Herstellern.</p>
|
|
|
|
<p>Doch trotz der einstimmigen Meinung von Experten,
|
|
Verbraucherschützern und Politikern stellten sich Ende September
|
|
Mitglieder des Bundesrats auf die Seite der wenigen Gegner des jetzigen
|
|
Entwurfs. Dabei übernahmen sie technisch unstimmige und längst
|
|
widerlegte Argumente von Internetanbietern und Kabelnetzbetreibern.
|
|
Bisher wies die Bundesregierung die Kritik des Bundesrats als anlasslos
|
|
ab.</p>
|
|
|
|
<blockquote>
|
|
<p>„Das heutige Schreiben soll eine Wiederholung der enttäuschenden
|
|
Reaktion des Bundesrats vermeiden. Mit einer breiten Allianz aus
|
|
vielfältigen Befürwortern von Endgerätefreiheit fordern wir die
|
|
Ausschussmitglieder dazu auf, diese grundlegenden Nutzerrechte schnell
|
|
gesetzlich ohne faule Kompromisse festzuschreiben“, so Max Mehl,
|
|
Deutschland-Koordinator der FSFE. „Kein Abgeordneter kann sich ab heute
|
|
darauf berufen, nichts von der Bedeutung der Endgerätefreiheit für die
|
|
unabhängige Nutzung und Sicherheit des Internets gewusst zu haben.“</p>
|
|
</blockquote>
|
|
|
|
<p>Die entpersonalisierte Version des versendeten Verbändeschreibens
|
|
können Sie <a
|
|
href="/activities/routers/files/20151027_Verbaendeschreiben.pdf">hier
|
|
einsehen</a>. Wir haben außerdem alle wichtigen Ereignisse inklusive
|
|
diverser Dokumente im Verlauf der Routerzwang-Debatte separat <a
|
|
href="/activities/routers/timeline.html">auf unserer Webseite
|
|
aufgelistet</a>.</p>
|
|
|
|
|
|
</body>
|
|
|
|
<tags>
|
|
<tag>front-page</tag>
|
|
<tag content="Wettbewerb">Competition</tag>
|
|
<tag content="Deutschland">Germany</tag>
|
|
<tag content="Politik">Policy</tag>
|
|
<tag content="Routerzwang">Routers</tag>
|
|
</tags>
|
|
|
|
</html>
|