118 lines
5.6 KiB
HTML
118 lines
5.6 KiB
HTML
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
|
||
<html newsdate="2021-06-11">
|
||
<version>1</version>
|
||
|
||
<head>
|
||
|
||
verwaltung, bürderbeteiligung, Niederlande" />
|
||
|
||
<title>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
|
||
verwehrt</title>
|
||
</head>
|
||
|
||
<body>
|
||
|
||
<h1>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
|
||
verwehrt</h1>
|
||
|
||
<p>Das niederländische Repräsentantenhaus (Tweede Kammer) diskutiert in der
|
||
Öffentlichkeit, so wie es angedacht ist. Da aber nicht alle die Möglichkeit
|
||
haben, nach Den Haag zu reisen und im Kabinett zu sitzen, hat die Tweede
|
||
Kammer eine App herausgebracht, mit der man die Debatten via Livestream
|
||
verfolgen kann. Leider wurde diese App nicht unter einer Freie-Software-Lizenz
|
||
veröffentlicht. Unser niederländischer Ehrenamtlicher Jos van den Oever wollte
|
||
sich an den Debatten betiligen, konnte die App aber nicht auf seinem Gerät
|
||
installieren, und wurde deshalb aktiv.</p>
|
||
|
||
<p>Im Prinzip ist es eine gute Idee, mit der Entwicklung und dem Einsatz von
|
||
technischen Lösungen die Transparenz in den Parlamenten zu erhöhen.
|
||
Allerdings stellt die niederländische Implementierung mit der Debat Direct
|
||
App das Gegenteil dar, da sie nicht von allen verwendet werden kann. Sie ist
|
||
lediglich in den App-Stores von Apple, Google und Microsoft erhältlich und
|
||
steht nicht unter einer Freie-Software-Lizenz. Neben der App gibt es
|
||
außerdem eine Webapplikation, die eine ähnliche Funktionsweise bietet. Jos
|
||
wollte darüber an den Debatten teilnehmen und die Webapplikation auf
|
||
seinem Smartphone mit Firefox OS - einem Freie-Software-Betriebssystem für
|
||
Smartphones - verwenden, leider ohne Erfolg. Daher versuchte Jos im Januar
|
||
2018, den Quellcode der Applikation zu bekommen, um die Lauffähigkeit auf
|
||
anderen Geräten zu ermöglichen. Dies erwies sich als eine große
|
||
Herausforderung.</p>
|
||
|
||
<figure>
|
||
<img
|
||
src="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/d9a1339d919cc9aa979241a4738e7c9d.png"
|
||
alt="PMPC"/>
|
||
<figcaption>Public Money? Public Code!</figcaption>
|
||
</figure>
|
||
|
||
<h2>Anfrage mittels PSI</h2>
|
||
|
||
<p>Die Anfrage für den Quellcode berief sich auf die niederländische Version
|
||
der European Public Sector Information (PSI)-Richtlinie (Wet hergebruik
|
||
overheidsinformatie). Diese Richtlinie erlaubt es, öffentliche Informationen
|
||
im originalen und wiederverwendbaren Zustand, wie sie in der öffentlichen
|
||
Institution vorliegen, anzufordern. Es ist anzumerken, dass das
|
||
Parlament davon befreit ist, nicht öffentliche Inhalte aufgrund einer
|
||
Informationsfreiheitsanfrage öffentlich verfügbar zu machen. Die
|
||
PSI-Richtlinie ist daher nur anwendbar, falls die Informationen bereits
|
||
öffentlich sind. Nichtsdestotrotz bat ein Großteil der niederländischen
|
||
Abgeordneten die Regierung um den Einsatz und die Veröffentlichung unter einer
|
||
Freie-Software-Lizenz. Somit hätten alle das Recht zur Verwendung, zum
|
||
Untersuchen und zum Teilen und Verbessern des Codes. Aber bisher ging das
|
||
Parlament nicht mit gutem Beispiel voran. Jos' Anfrage wurde nicht
|
||
entsprochen und der Code blieb der Öffentlichkeit verwehrt. Jos gab nicht
|
||
auf und brachte den Fall vor Gericht.</p>
|
||
|
||
<h2>Reverse Engineering</h2>
|
||
|
||
<p>Leider widersprach das Gericht und entschied, dass Quellcode kein
|
||
wiederverwendbarer Teil von Software sei. Allerdings wurde ein Großteil des
|
||
Quellcodes für die Webapplikation über Source Maps öffentlich gemacht. Jos
|
||
schrieb ein Skript, das die JavaScript-Dateien der Source-Maps abspeichert
|
||
und konnte somit einen Großteil der Anwendung rekonstruieren. Hierzu betrieb
|
||
er auch Reverse Engineering für Dateien, die für die Kompilierung notwendig
|
||
sind. Trotz aller Möglichkeiten, den Code zu bekommen, steht dieser unter
|
||
keiner richtigen Lizenz; man kann sich in den Code einarbeiten, ihn aber
|
||
nicht teilen oder verbessern.</p>
|
||
|
||
<h2>Gerichtsprozess</h2>
|
||
|
||
<p>Jos berief sich auf die gerade entdeckten Source Maps, was eine Anhörung am
|
||
17. März 2021 nach sich zog. Jos klagte vor dem höchsten Verwaltungsgericht in
|
||
den Niederlanden, der Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des
|
||
Staatsrats. In der Anhörung argumentierte das Parlament, dass die Source
|
||
Maps keinen Quellcode enthielten, obwohl Jos den extrahierten Quellcode für
|
||
die Anhörung eingereicht hatte. Am 31. März 2021 entschied der Staatsrat,
|
||
dass das Parlament den Quellcode nicht veröffentlichen müsse und dieser nicht
|
||
für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Das heißt, dass der Code, obwohl er über
|
||
die Source Maps einsehbar ist, rechtlich gesehen nicht öffentlich ist. In
|
||
anderen Worten: Er ist nicht öffentlich, da das Parlament dies so
|
||
entscheidet.</p>
|
||
|
||
<p>So seltsam es auch klingen mag: rechtlich gesehen ist die PSI-Richtlinie
|
||
nicht auf das Parlament anwendbar, daher muss die App nicht öffentlich
|
||
zugänglich gemacht werden. Das Gute an der Entscheidung ist, dass sie
|
||
nichts Negatives über die Beschaffung des Quellcodes für öffentlich
|
||
zugängliche Software aussagt.</p>
|
||
|
||
<p>Die FSFE fordert das niederländische Parlament hiermit auf, Regeln für
|
||
sich selbst zu erlassen, transparent zu handeln und Quellcode solcher
|
||
Anwendungen unter einer Freie-Software-Lizenz zu veröffentlichen.</p>
|
||
|
||
<p>Hier kann man mehr zur Tätigkeit von Jos erfahren (niederländisch): <a
|
||
href="https://broncode.org/">https://broncode.org</a></p>
|
||
|
||
</body>
|
||
|
||
<tags>
|
||
<tag key="front-page"/>
|
||
<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
|
||
<tag key="public-administration">Öffentliche Verwaltung</tag>
|
||
<tag key="nl">Niederlande</tag>
|
||
</tags>
|
||
|
||
<discussion href="https://community.fsfe.org/t/699"/>
|
||
|
||
<image url="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/d9a1339d919cc9aa979241a4738e7c9d.png" alt="PMPC"/>
|
||
</html>
|