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  2. <html newsdate="2015-11-05">
  3. <head>
  4. <title>Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet</title>
  5. </head>
  6. <body class="press release">
  7. <h1>Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Nach <a
  9. href="/activities/routers/timeline.html">fast drei Jahren</a>
  10. intensiver Arbeit der Free Software Foundation Europe (FSFE) und vieler
  11. anderer Organisationen wurde am heutigen Donnerstag <a
  12. href="/activities/routers/files/20151008_Gesetzentwurf.pdf">das
  13. Gesetz</a> „zur Auswahl und zum Anschluss von
  14. Telekommunikationsendgeräten“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die
  15. FSFE begrüßt das neue Gesetz, da es effektiv den Routerzwang für
  16. ungültig erklärt und endlich Endgerätefreiheit für Anlagen wie Modems
  17. und Router herstellt.</p>
  18. <p>Routerzwang verhindert, dass Nutzende von Internetanschlüssen ein
  19. Endgerät ihrer Wahl verwenden können und zwingt sie dazu, mindestens
  20. immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen zu haben.
  21. Diese verbreitete Praxis ist eine Gefahr für die Sicherheit,
  22. Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern und hat
  23. negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von
  24. Herstellern.</p>
  25. <blockquote>
  26. <p>„Das heute beschlossene Gesetz ist ein großer Erfolg für uns und
  27. alle Personen und Organisationen, die sich für digitale
  28. Verbraucherrechte einsetzen. Wir sind sehr froh, dass die
  29. Bundestagsabgeordneten trotz kursierender technisch und rechtlich
  30. fragwürdiger Gegenargumente für die Wahlfreiheit und Sicherheit von
  31. BürgerInnen und Unternehmen gestimmt haben“, sagt Max Mehl,
  32. Deutschland-Koordinator der FSFE. „Nun gilt es, dass Provider die
  33. Entscheidung akzeptieren und Behörden über die Einhaltung des Gesetzes
  34. wachen.“</p>
  35. </blockquote>
  36. <p>Das neue Gesetz tritt nach einer sechsmonatigen Übergangszeit
  37. voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in
  38. der Regel die Dose in der Wand als der Netzabschlusspunkt, an den die
  39. Kunden von Internetanbietern ein Gerät ihrer Wahl anschließen können.
  40. Des Weiteren müssen die Provider den Verbraucherinnen und Verbrauchern
  41. bei Vertragsschluss alle notwendigen Zugangsdaten und Informationen
  42. zukommen lassen, die sie für den Anschluss eines alternativen Geräts
  43. benötigen. Die FSFE wird die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und
  44. bittet Unterstützer und andere Organisationen um ihre Mithilfe
  45. dabei.</p>
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  48. <tag content="Wettbewerb">Competition</tag>
  49. <tag content="Deutschland">Germany</tag>
  50. <tag content="Politik">Policy</tag>
  51. <tag content="Routerzwang">Routers</tag>
  52. </tags>
  53. </html>