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<html newsdate="2015-10-28">
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<title>FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit</title>
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<h1>FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit</h1>
<p>Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus
Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free
Software Foundation Europe (FSFE) zahlreichen Bundestagsabgeordnete ein
Schreiben zum Thema Routerzwang geschickt. Der Brief soll den
Volksvertretern verdeutlichen, wie wichtig es ist, das geplante Gesetz
für die Telekommunikations-Endgerätefreiheit unverändert
umzusetzen.</p>
<p>Am 4. November werden die vier Bundestagsausschüsse Wirtschaft und
Energie, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und digitale
Infrastruktur, und Digitale Agenda über den Gesetzentwurf „zur Auswahl
und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ beraten. Die 132
Abgeordneten, die diesen Ausschüssen angehören, werden dabei eine
besondere Verantwortung tragen, da es in ihrer Hand liegt, die Rechte
von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sichern und kleine und
mittlere Unternehmen zu schützen.</p>
<blockquote>
<p>„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz entworfen hat,
welches den Routerzwang effektiv beseitigen kann“, sagt Matthias
Kirschner, Präsident der FSFE. „Der derzeitige Routerzwang ist für
Bürger und Wirtschaft gleichermaßen schädlich. Das muss nun
parteiübergreifend allen Abgeordneten bewusst sein. Jetzt brauchen wir
eine schnelle und unveränderte Umsetzung des geplanten Gesetzes.“</p>
</blockquote>
<p>Der Gesetzentwurf ist das Resultat einer langen Diskussion um den
sogenannten Routerzwang. Dieser verhindert, dass Nutzende von
Internetanschlüssen ein Endgerät ihrer Wahl verwenden können, sondern
mindestens immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen
haben müssen. Diese verbreitete Praktik ist eine Gefahr für die
Sicherheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern
und hat negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von
Herstellern.</p>
<p>Doch trotz der einstimmigen Meinung von Experten,
Verbraucherschützern und Politikern stellten sich Ende September
Mitglieder des Bundesrats auf die Seite der wenigen Gegner des jetzigen
Entwurfs. Dabei übernahmen sie technisch unstimmige und längst
widerlegte Argumente von Internetanbietern und Kabelnetzbetreibern.
Bisher wies die Bundesregierung die Kritik des Bundesrats als anlasslos
ab.</p>
<blockquote>
<p>„Das heutige Schreiben soll eine Wiederholung der enttäuschenden
Reaktion des Bundesrats vermeiden. Mit einer breiten Allianz aus
vielfältigen Befürwortern von Endgerätefreiheit fordern wir die
Ausschussmitglieder dazu auf, diese grundlegenden Nutzerrechte schnell
gesetzlich ohne faule Kompromisse festzuschreiben“, so Max Mehl,
Deutschland-Koordinator der FSFE. „Kein Abgeordneter kann sich ab heute
darauf berufen, nichts von der Bedeutung der Endgerätefreiheit für die
unabhängige Nutzung und Sicherheit des Internets gewusst zu haben.“</p>
</blockquote>
<p>Die entpersonalisierte Version des versendeten Verbändeschreibens
können Sie <a
href="/activities/routers/files/20151027_Verbaendeschreiben.pdf">hier
einsehen</a>. Wir haben außerdem alle wichtigen Ereignisse inklusive
diverser Dokumente im Verlauf der Routerzwang-Debatte separat <a
href="/activities/routers/timeline.html">auf unserer Webseite
aufgelistet</a>.</p>
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