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  2. <html newsdate="2015-09-02">
  3. <head>
  4. <title>Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer
  9. Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische
  10. Internet und Telefon. Allerdings gehört er den meisten
  11. BenutzerInnen in Deutschland überhaupt nicht, obwohl er in ihren
  12. Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. </p>
  13. <p>Noch zumindest, denn kürzlich hat das <a
  14. href="http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/365-15.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1">Bundeskabinett
  15. einen Gesetzentwurf verabschiedet</a>, um den so genannten
  16. Routerzwang endgültig abzuschaffen, damit alle Kunden auch ein
  17. anderes als das vom Provider gelieferte Endgerät nutzen können und
  18. dieses auch frei modifizieren dürfen.</p>
  19. <h2>Was ist Routerzwang?</h2>
  20. <p>Dabei sah es lange sehr schlecht aus für diejenigen, die gerne
  21. einen eigenen Router an die Dose in der Wand anschließen wollen.
  22. Oft geben die Provider entweder die notwendigen Zugangsdaten nicht
  23. heraus, verweigern den Support oder sperren den Zugang komplett.
  24. Was wie ein Luxusproblem klingt, hat <a
  25. href="/activities/routers/">enorme Auswirkungen auf Privatsphäre,
  26. Sicherheit und Wettbewerb</a>. Über einen Router fließen in den
  27. meisten Fällen sämtliche Telefonate und Internetverbindungen, und
  28. viel zu häufig sind die vorgelieferten Geräte mit Sicherheitslücken
  29. gespickt. Über bestimmte Protokolle kann der Provider stets
  30. Kontrolle über solche Router erlangen und etwa Einfluss auf
  31. Qualität des Internetverkehrs zu bestimmten Diensten nehmen.
  32. Alternative Geräte, die beispielsweise auf Freier Software aufbauen
  33. und deswegen Datenschutz und Sicherheit groß schreiben, haben auf
  34. einem solch abgeschotteten Markt wenig Chancen, weil viele Nutzer
  35. sie nicht ohne großen Aufwand einsetzen können, wenn die Provider
  36. nicht mitspielen. Das stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung
  37. von Benutzern Freier Software und deren Herstellern dar, denn wir
  38. sollten stets die volle Hoheit über die von uns verwendeten Geräte
  39. innehaben.</p>
  40. <p>Grundstein der Debatte über Routerzwang ist seit jeher die
  41. Definition des Netzabschlusspunkts. Dieser definiert, wo das
  42. öffentliche Netz, also das des Anbieters, endet und wo das des
  43. Kunden beginnt. Eigentlich sollte diese Schnittstelle die Dose in
  44. der Wand sein, doch viele Provider legen das mitgelieferte Endgerät
  45. als solche aus. Dadurch sei es auch legitim, dem Kunden die
  46. Herausgabe von Zugangsdaten zum Ersatz dieses Geräts zu verweigern.
  47. Bei den meisten Kabelanbietern muss das Modem gar erst durch einen
  48. Techniker im Datenzentrum registriert werden. Die technischen
  49. Gründe, die angeblich für diesen Zwang sprechen, sind jedoch
  50. technisch nicht stimmig und dienen als Vorwand. In den USA etwa ist
  51. dieser Markt liberalisiert und die beschworenen flächendeckenden
  52. Netzausfälle sind nicht zu beobachten.</p>
  53. <h2>Was bisher geschah</h2>
  54. <p><a href="/activities/routers/timeline.html">Seit Anfang 2013</a>
  55. schwelt die öffentliche Debatte über Zwangsrouter, stets begleitet
  56. von der FSFE. Nachdem die Bundesnetzagentur in einem <a
  57. href="https://netzpolitik.org/2014/routerzwang-das-intransparente-verfahren-zur-transparenzverordnung">intransparenten
  58. Verfahren</a> nach zahlreichen Anhörungen und Workshops immer noch
  59. unsicher war, ob sie nun den Routerzwang <a
  60. href="/news/2014/news-20140929-01.html">gesetzlich legitimieren
  61. soll</a>, obwohl sich nicht nur die FSFE, sondern auch die Mehrheit
  62. von hunderten Stellungnahmen dagegen aussprach, übernahm Ende 2014
  63. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das
  64. Ministerium hat einen zufriedenstellenden Gesetzentwurf zuerst zur
  65. Ratifizierung in die EU-Kommission und danach in das Bundeskabinett
  66. gebracht und dabei bisher alle notwendigen Hürden im
  67. Gesetzgebungsprozess überwunden. Das Gesetz wartet nun auf
  68. Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.</p>
  69. <p>Wir hätten uns zwar noch weitere gesetzliche Festschreibungen
  70. von Benutzerrechten für Kommunikationsgeräte gewünscht, aber der
  71. jetzige Stand garantiert zumindest für den mittelfristigen Stand
  72. der Technik ein Grundlevel von Nutzerfreiheiten. Um überhaupt bis
  73. an diesem Punkt zu kommen, war einiges an Arbeit notwendig. Als
  74. FSFE haben wir ein kleines Team interner und externer Experten
  75. aufgebaut, welches zu vielen der Anhörungen der Bundesnetzagentur
  76. detaillierte Stellungnahmen verfasst hat, welche neben
  77. wirtschaftlichen Aspekten auch Nutzerfreiheiten im Sinne von Freier
  78. Software und Offenen Standards angesprochen haben. Auch nach der
  79. Übernahme des BMWi haben wir in Abstimmung mit anderen
  80. Organisationen den Prozess stets kritisch begleitet und auf Mängel,
  81. aber auch positive Entwicklungen aufmerksam gemacht.</p>
  82. <p>Mit einer Modifikation von <a
  83. href="http://www.gesetze-im-internet.de/fteg">FTEG</a> (Gesetz über
  84. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen) und <a
  85. href="http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004">TKG</a>
  86. (Telekommunikationsgesetz) sollen die bisherigen Mängel nun behoben
  87. werden. Der passive Netzabschlusspunkt soll klar definiert, die
  88. Betreiber zur unaufgeforderten Bereitstellung von
  89. „notwendige[n] Zugangsdaten und Informationen für den
  90. Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung
  91. der Telekommunikationsdienste“ verpflichtet und ein Bußgeld
  92. von 10.000 Euro festgelegt werden, falls sie gegen diese
  93. Informationspflichten verstoßen.</p>
  94. <h2>Es ist noch nicht vorbei</h2>
  95. <p>Momentan liegt das Gesetz dem Bundesrat zur Stellungnahme vor
  96. und wird danach von der Bundesregierung dem Bundestag zu den drei
  97. Lesungen vorgelegt. Wird das Gesetz angenommen, benötigt es noch
  98. die Billigung des Bundesrats, um dann den Routerzwang sechs Monate
  99. nach dessen Verkündigung abschaffen zu können. Doch damit das
  100. tatsächlich gelingt, müssen wir diesen Prozess aufmerksam
  101. verfolgen, und darauf achten, dass der Entwurf nicht verwässert
  102. wird. Und Sie können dabei helfen: Kontaktieren Sie Ihre
  103. Volksvertreter, dass sie dieses Gesetz unbedingt ohne weitere
  104. Einschränkungen auf den Weg bringen sollen, um das absolute Minimum
  105. an Endgerätefreiheit, Verbraucherschutz und Sicherheit zu
  106. sichern.</p>
  107. <p>Doch auch danach wird es spannend. Stellen sich Internetanbieter
  108. bei der Verwendung eigener Geräte im Support quer? Können alle
  109. Geräte problemlos an alternativen Routern eingesetzt werden? Findet
  110. trotz Gesetz eine Diskriminierung irgendeiner Art statt? Wir können
  111. uns über die bisherigen Erfolge freuen, doch dieses Thema ist zu
  112. brisant, als dass sich Freunde alternativer Endgeräte in
  113. trügerischer Sicherheit wiegen dürften. Für das kommende Internet
  114. der Dinge, wo Kühlschränke und Heizungen über das Internet
  115. erreichbar sein werden, spielen der Router und Endgerätefreiheit
  116. allgemein eine noch viel zentralere Rolle. Wir gehen davon aus,
  117. dass wir nicht das letzte Mal mit diesem Thema zu tun hatten, und
  118. dass wir auch in anderen europäischen Ländern Gerätefreiheit
  119. herstellen und verteidigen müssen.</p>
  120. </body>
  121. <tags>
  122. <tag content="Routerzwang">routers</tag>
  123. <tag content="Deutschland">de</tag>
  124. <tag content="Politik">Policy</tag>
  125. </tags>
  126. </html>