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<html newsdate="2015-03-06">
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<title>Schweizerischer Bundesrat prüft rechtliche Garantie auf Freie-Software-Veröffentlichung</title>
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<h1>Schweizerischer Bundesrat prüft rechtliche Garantie auf Freie-Software-Veröffentlichung</h1>
<p>In der Schweiz herrscht derzeit Verunsicherung bezüglich der
Entwicklung und Veröffentlichung Freier Software durch öffentliche Träger.
Auslöser war die Entwicklung und Freigabe der Software <em>OpenJustitia</em>
durch das Schweizerische Bundesgericht. Der Bundesrat will nun prüfen, ob die
Veröffentlichung von Freier Software durch die Bundesverwaltung gesetzlich
explizit erlaubt werden kann. Die Free Software Foundation Europe fordert eine
Klarstellung, damit öffentlich finanzierte Software rechtssicher als Freie
Software veröffentlicht werden kann.</p>
<p>Im Dezember 2014 hat die Parlamentariergruppe <em>Parldigi - Digitale
Nachhatltigkeit</em> ein Postulat mit dem Titel „Wie kann die Freigabe von
Open Source Software [/Freier Software] durch die Bundesverwaltung explizit
erlaubt werden?” <a href="http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20144275">eingereicht</a>.
Der Bundesrat wird darin beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltsgesetz
dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch
den Bund explizit erlaubt und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen
vorzuschlagen, um die Freie-Software-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen
zu können.</p>
<p>Am 25.02.2015 hat der Schweizerische Bundesrat bestätigt, dass das Postulat
geprüft wird.</p>
<blockquote>
<p>„Es ist wichtig, dass sich der Schweizerische Bundesrat dem
Thema annimmt”, so Marcus Möller vom schweizer Team der FSFE. „Wir hoffen,
dass baldmöglichst Rechtssicherheit für die Entwicklung Freier Software durch
öffentliche Träger hergestellt wird.”</p>
</blockquote>
<p>Die FSFE Schweiz <a href="http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2014/11/fsfe-zuerich-zu-openjustitia/">setzt
sich dafür ein</a>, dass die fehlende gesetzliche Grundlage dazu baldmöglichst
geschaffen wird, damit Software -- deren Entwicklung von öffentlichen Geldern
finanziert wird -- als Freie Software veröffentlicht werden kann. Öffentliche
Institution selbst, sollen jedoch nicht als Dienstleister für
Freie-Software-Entwicklungen auftreten, da dies zu einer Marktverzerrung führen
könnte. Die eigentliche Freigabe von Softwareentwicklungen unter einer Freien
Lizenz stärkt und vitualisiert hingegen aus Sicht der FSFE den Markt.</p>
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