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  2. <html newsdate="2014-09-29">
  3. <head>
  4. <title>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</title>
  5. </head>
  6. <body class="press release">
  7. <h1>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</h1>
  8. <p newsteaser="yes">
  9. Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der
  10. "Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer
  11. Entmündigung von Verbrauchern.
  12. </p>
  13. <p>
  14. Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern,
  15. ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt
  16. wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen.
  17. Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern das
  18. integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".
  19. Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur
  20. Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist
  21. "freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft,
  22. Internettelefonie-Daten und andere Zugangsdaten geheim zu halten und damit den
  23. vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des Verbrauchers zu
  24. verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern auch
  25. in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
  26. </p>
  27. <p>
  28. Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen Entwurf
  29. noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des
  30. Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen.
  31. Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren Entwurf
  32. der Transparenzverordnung analysiert und schon <a
  33. href="/news/2014/news-20140328-01.html">dabei erheblichen Besserungsbedarf
  34. festgestellt</a>. Es ist unverständlich, warum die finale Version, die
  35. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch
  36. verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände und
  37. Einzelpersonen aus <a
  38. href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">früheren
  39. Stellungnahmen</a>, die sich mehrheitlich gegen den Routerzwang
  40. ausgesprochen haben, wurde respektiert.
  41. </p>
  42. <blockquote><p>
  43. "Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter, statt
  44. diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im Kleingedruckten
  45. darüber informiert werden, dass sie kein anderes Gerät verwenden dürfen",
  46. sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der Free Software Foundation
  47. Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert mit dem Entwurf die Vereinbarung
  48. aus dem Koalitionsvertrag."
  49. </p></blockquote>
  50. <p>
  51. Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im
  52. Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld
  53. vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der
  54. Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in andere
  55. Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät", "Integrated
  56. Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert und könnten
  57. genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten Anbieter dem
  58. Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte zur
  59. Nutzung vorschreiben.
  60. </p>
  61. <p>
  62. <strong>Weitere Information zu Zwangsroutern:</strong>
  63. <ul>
  64. <li><a href="/activities/routers/routers.html">Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?</a></li>
  65. <li><a href="/activities/routers/timeline.html">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013</a></li>
  66. </ul>
  67. </p>
  68. </body>
  69. <sidebar news="routerzwang">
  70. <h2>Mehr über Routerzwang</h2>
  71. <ul>
  72. <li><a href="/activities/routers/">Ausführliche Informationen zum Routerzwang</a></li>
  73. <li><a href="/news/2014/news-20140328-01.html">Unser Kommentar zum vorherigen TKTransparenzV-Entwurf</a></li>
  74. <li><a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Ausführliche Stellungnahme zum vorherigen Entwurf</a></li>
  75. <li><a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a></li>
  76. <li><a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a></li>
  77. <li><a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
  78. </ul>
  79. </sidebar>
  80. <tags>
  81. <tag>routers</tag>
  82. <tag>de</tag>
  83. </tags>
  84. </html>