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  2. <html newsdate="2014-09-29">
  3. <version>1</version>
  4. <head>
  5. <title>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</title>
  6. </head>
  7. <body>
  8. <h1>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</h1>
  9. <p>
  10. Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der
  11. "Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer
  12. Entmündigung von Verbrauchern.
  13. </p>
  14. <p>
  15. Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern,
  16. ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt
  17. wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen.
  18. Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern das
  19. integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".
  20. Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur
  21. Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist
  22. "freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft,
  23. Internettelefonie-Daten und andere Zugangsdaten geheim zu halten und damit den
  24. vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des Verbrauchers zu
  25. verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern auch
  26. in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
  27. </p>
  28. <p>
  29. Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen Entwurf
  30. noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des
  31. Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen.
  32. Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren Entwurf
  33. der Transparenzverordnung analysiert und schon <a
  34. href="/news/2014/news-20140328-01.html">dabei erheblichen Besserungsbedarf
  35. festgestellt</a>. Es ist unverständlich, warum die finale Version, die
  36. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch
  37. verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände und
  38. Einzelpersonen aus <a
  39. href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">früheren
  40. Stellungnahmen</a>, die sich mehrheitlich gegen den Routerzwang
  41. ausgesprochen haben, wurde respektiert.
  42. </p>
  43. <blockquote><p>
  44. "Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter, statt
  45. diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im Kleingedruckten
  46. darüber informiert werden, dass sie kein anderes Gerät verwenden dürfen",
  47. sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der Free Software Foundation
  48. Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert mit dem Entwurf die Vereinbarung
  49. aus dem Koalitionsvertrag."
  50. </p></blockquote>
  51. <p>
  52. Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im
  53. Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld
  54. vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der
  55. Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in andere
  56. Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät", "Integrated
  57. Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert und könnten
  58. genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten Anbieter dem
  59. Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte zur
  60. Nutzung vorschreiben.
  61. </p>
  62. <p>
  63. <strong>Weitere Information zu Zwangsroutern:</strong>
  64. <ul>
  65. <li><a href="/activities/routers/routers.html">Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?</a></li>
  66. <li><a href="/activities/routers/timeline.html">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013</a></li>
  67. </ul>
  68. </p>
  69. </body>
  70. <sidebar>
  71. <h2>Mehr über Routerzwang</h2>
  72. <ul>
  73. <li><a href="/activities/routers/">Ausführliche Informationen zum Routerzwang</a></li>
  74. <li><a href="/news/2014/news-20140328-01.html">Unser Kommentar zum vorherigen TKTransparenzV-Entwurf</a></li>
  75. <li><a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Ausführliche Stellungnahme zum vorherigen Entwurf</a></li>
  76. <li><a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a></li>
  77. <li><a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a></li>
  78. <li><a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
  79. </ul>
  80. </sidebar>
  81. <tags>
  82. <tag key="routers"/>
  83. <tag key="de"/>
  84. </tags>
  85. </html>