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<html newsdate="2014-09-29">
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<title>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</title>
</head>
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<h1>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</h1>
<p>
Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der
"Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer
Entmündigung von Verbrauchern.
</p>
<p>
Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern,
ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt
wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen.
Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern das
integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".
Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur
Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist
"freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft,
Internettelefonie-Daten und andere Zugangsdaten geheim zu halten und damit den
vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des Verbrauchers zu
verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern auch
in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
</p>
<p>
Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen Entwurf
noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des
Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen.
Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren Entwurf
der Transparenzverordnung analysiert und schon <a
href="/news/2014/news-20140328-01.html">dabei erheblichen Besserungsbedarf
festgestellt</a>. Es ist unverständlich, warum die finale Version, die
hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch
verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände und
Einzelpersonen aus <a
href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">früheren
Stellungnahmen</a>, die sich mehrheitlich gegen den Routerzwang
ausgesprochen haben, wurde respektiert.
</p>
<blockquote><p>
"Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter, statt
diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im Kleingedruckten
darüber informiert werden, dass sie kein anderes Gerät verwenden dürfen",
sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der Free Software Foundation
Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert mit dem Entwurf die Vereinbarung
aus dem Koalitionsvertrag."
</p></blockquote>
<p>
Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im
Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld
vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der
Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in andere
Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät", "Integrated
Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert und könnten
genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten Anbieter dem
Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte zur
Nutzung vorschreiben.
</p>
<p>
<strong>Weitere Information zu Zwangsroutern:</strong>
<ul>
<li><a href="/activities/routers/routers.html">Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?</a></li>
<li><a href="/activities/routers/timeline.html">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013</a></li>
</ul>
</p>
</body>
<sidebar>
<h2>Mehr über Routerzwang</h2>
<ul>
<li><a href="/activities/routers/">Ausführliche Informationen zum Routerzwang</a></li>
<li><a href="/news/2014/news-20140328-01.html">Unser Kommentar zum vorherigen TKTransparenzV-Entwurf</a></li>
<li><a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Ausführliche Stellungnahme zum vorherigen Entwurf</a></li>
<li><a href="/news/2013/news-20131104-02.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a></li>
<li><a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a></li>
<li><a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
</ul>
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