FSFE
/
fsfe-website


			
							12345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152535455565758596061626364656667686970717273747576777879808182838485868788899091929394
							<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<html newsdate="2014-09-29">
	<head>
		<title>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</title>
	</head>
	<body class="press release">

<h1>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</h1>


<p newsteaser="yes">
	Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der 
	"Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer 
	Entmündigung von Verbrauchern. 
</p>

<p>
	Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern, 
	ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt 
	wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen. 
	Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern das 
	integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf". 
	Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur 
	Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist 
	"freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft, 
	Internettelefonie-Daten und andere Zugangsdaten geheim zu halten und damit den 
	vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des Verbrauchers zu 
	verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern auch 
	in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
</p>

<p>
	Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen Entwurf 
	noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des 
	Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen. 
	Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren Entwurf 
	der Transparenzverordnung analysiert und schon <a 
	href="/news/2014/news-20140328-01.html">dabei erheblichen Besserungsbedarf 
	festgestellt</a>. Es ist unverständlich, warum die finale Version, die 
	hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch 
	verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände und 
	Einzelpersonen aus <a 
	href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">früheren 
	Stellungnahmen</a>, die sich mehrheitlich gegen den Routerzwang 
	ausgesprochen haben, wurde respektiert.
</p>

<blockquote><p>
	"Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter, statt 
	diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im Kleingedruckten 
	darüber informiert werden, dass sie kein anderes Gerät verwenden dürfen", 
	sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der Free Software Foundation 
	Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert mit dem Entwurf die Vereinbarung 
	aus dem Koalitionsvertrag."
</p></blockquote>

<p>
	Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im 
	Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld 
	vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der 
	Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in andere 
	Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät", "Integrated 
	Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert und könnten 
	genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten Anbieter dem 
	Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte zur 
	Nutzung vorschreiben.
</p>

<p>
	<strong>Weitere Information zu Zwangsroutern:</strong>
	<ul>
		<li><a href="/activities/routers/routers.html">Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?</a></li>
		<li><a href="/activities/routers/timeline.html">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013</a></li>
	</ul>
</p>

</body>

<sidebar news="routerzwang">
	<h2>Mehr über Routerzwang</h2>
	<ul>
		<li><a href="/activities/routers/">Ausführliche Informationen zum Routerzwang</a></li>
		<li><a href="/news/2014/news-20140328-01.html">Unser Kommentar zum vorherigen TKTransparenzV-Entwurf</a></li>
		<li><a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Ausführliche Stellungnahme zum vorherigen Entwurf</a></li>
		<li><a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a></li>
		<li><a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a></li>
		<li><a href="http://blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
	</ul>
</sidebar>
	<tags>
		<tag>compulsoryrouters</tag>
		<tag>de</tag>
	</tags>
</html>