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  1. <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
  2. <html newsdate="2013-12-11">
  3. <version>1</version>
  4. <head>
  5. <title>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</title>
  6. </head>
  7. <body>
  8. <h1>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</h1>
  9. <p>Der finale Koalitionsvertrag, über den die
  10. SPD-Mitglieder bis zum 14. Dezember abstimmen, beschreibt sich selbst als
  11. Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft. Die Free
  12. Software Foundation Europe (FSFE) kann ebenfalls Fortschritte erkennen, aber
  13. keine Meilensteine, die Deutschland zum Spitzenreiter der Digitalisierung
  14. von Gesellschaft und Wirtschaft machen würde, wie es sich die
  15. Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben.</p>
  16. <p>Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine klare Haltung
  17. gegenüber dem Routerzwang geeinigt haben, dem sie eine deutliche Absage
  18. erteilen<a class="fn" href="#1">1</a> und damit der <a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">Empfehlung der FSFE</a> folgen. Ebenso plädieren
  19. sie für Freie Lizenzen und Open Access im Bildungssystem<a class="fn" href="#2">2</a> und erwähnen in
  20. vielerlei Hinsicht IT-Sicherheit als Voraussetzung für Vertrauen der Bürger
  21. in öffentliche Behörden und Projekte<a class="fn" href="#3">3</a>. Dazu passend erwähnt der
  22. Koalitionsvertrag auch den Willen zur Förderung von offenen Plattformen und
  23. großflächiger Interoperabilität<a class="fn" href="#4">4</a>.</p>
  24. <p>Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und
  25. konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen
  26. von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie
  27. Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden<a class="fn" href="#5">5</a>, wie es angesichts
  28. der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig
  29. wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen
  30. eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen. Eine ähnlich
  31. vorsichtige Formulierung fand sich auch schon im Koalitionsvertrag der
  32. vorherigen Regierung<a class="fn" href="#6">6</a>, was keine Stärkung Freier Software auf Bundesebene
  33. mit sich brachte. Auch ambitionierten Projekten wie bundesweiten Warn- und
  34. Informationssystemen für Bürger<a class="fn" href="#7">7</a> und der Zentralisierung der Bundes-IT
  35. ohne Herstellerabhängigkeit<a class="fn" href="#8">8</a> fehlt die letzte Konsequenz, dass diese nur
  36. mit Freier Software plattformunabhängig umgesetzt werden können. Welche
  37. Gründe sprechen dagegen, dass öffentlich finanzierte Software verpflichtend
  38. unter Freie Lizenzen gestellt werden muss?</p>
  39. <p>Bei der Analyse des Koalitionsvertrags fällt auf, dass im Gegensatz zu
  40. früheren Entwürfen Offene Standards nicht mehr wörtlich auftauchen, sondern
  41. nur noch in Umschreibungen. Diese sind für viele gute Ideen wie Open Access
  42. im Bildungssektor eine Grundvoraussetzung, um Inhalte diskriminierungsfrei
  43. und interoperabel anbieten zu können. Hier fordert die FSFE von der
  44. Großen Koalition, den Worten konkrete Taten für Freie Software folgen zu
  45. lassen. Ebenso vermisst die FSFE trotz eines <a href="/news/2013/news-20130612-01.de.html">interfraktionellen
  46. Antrags</a> klare Aussagen gegen Softwarepatente und trotz <a href="/news/2012/news-20121120-01.de.html">eines
  47. Eckpunktepapiers</a> der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen kritische
  48. Technologien wie Secure Boot, die die Unabhängigkeit von Bürgern,
  49. Unternehmen und Staaten gefährden.</p>
  50. <p>Dabei könnte Deutschland schon heute von der Erfahrung seiner
  51. unmittelbaren EU-Nachbarn lernen. Die Niederlande etwa stehen im
  52. <a href="https://www.un.org/en/development/desa/publications/connecting-governments-to-citizens.html">E-Government-Index der UN</a> europaweit an oberster Stelle, während
  53. Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 10 rangiert. Dort können etwa
  54. Steuererklärungen auch nativ auf GNU/Linux-Systemen ausgefüllt werden,
  55. wogegen sich <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten">deutsche Behörden immer noch stemmen</a>. In Frankreich wurde
  56. <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/ministries-france-detail-use-and-plans-free-software">ein Netzwerk aufgestellt</a>, über welches detailliert erfasst wird, wo welche
  57. Freie Software wie verwendet wird und welche Ergebnisse damit erreicht
  58. werden. Die Französische Gendarmerie hat mehrere zehntausend Computer
  59. auf GNU/Linux-Systeme umgestellt und dadurch die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40">IT-Kosten um 40% gesenkt</a>.
  60. Schwedens Ausschreibungssystem ermöglicht es auch kleineren regionalen
  61. Firmen, Bundesaufträge oder Teile davon anzunehmen, was die lokale
  62. Wirtschaft stärkt und gleichzeitig die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/news/se-framework-agreement-increases-use-open-source">Interoperabilität zwischen Gemeinden
  63. und Behörden verbessert</a>. Ähnliche positive Erfahrungen und Strategien
  64. sind auch in Großbritannien und in Italien, wo Freie Software in Behörden
  65. priorisiert wird, zu beobachten.</p>
  66. <p>In Deutschland hingegen ließ sich in den letzten Jahren eher Stagnation
  67. und Rückschritt verzeichnen. Die Umstellung auf Freie Software im
  68. Auswärtigen Amt wurde gestoppt, andere Freie-Software-Projekte in ihrer
  69. Umsetzung behindert und keine neuen gefördert.</p>
  70. <p>Zwar zeigt der Koalitionsvertrag, dass CDU/CSU und SPD grundsätzlich
  71. gewillt sind, Freier Software mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Doch um
  72. wieder den Anschluss an die europäische Spitze zu finden, ist es nötig, dass
  73. die Regierung in den nächsten vier Jahren konsequent Freier Software den
  74. Vorrang in Ausschreibungen und kritischen Infrastrukturen gewährt. Nur durch
  75. die Förderung Freier Software ist es möglich, Freiheit, Sicherheit und
  76. Wettbewerb in einer digitalen Gesellschaft zu vereinen.</p>
  77. <h2 id="fn">Fußnoten</h2>
  78. <ol>
  79. <li>
  80. <blockquote id="1"><p>"Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von
  81. Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl
  82. an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung
  83. der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind
  84. den Kundinnen und Kunden <strong>unaufgefordert mitzuteilen</strong>." (S. 49)</p></blockquote></li>
  85. <li>
  86. <blockquote id="2"><p>"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt
  87. werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches
  88. Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und
  89. Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich
  90. sein, die Verwendung <strong>freier Lizenzen und Formate</strong> ausgebaut werden." (S. 30)</p></blockquote></li>
  91. <li>
  92. <blockquote id="3"><p>"Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind
  93. Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die
  94. Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von
  95. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden." (S. 152)</p></blockquote>
  96. <blockquote><p>"Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten,
  97. Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie
  98. vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen." (S.
  99. 148)</p></blockquote></li>
  100. <li>
  101. <blockquote id="4"><p>"Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen
  102. (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
  103. Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.)
  104. eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im
  105. europäischen Verbund zu halten. <strong>Als Alternative zu den geschlossenen
  106. digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich
  107. gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen
  108. und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein</strong>. Wir wollen im globalen
  109. Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl.
  110. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir
  111. unterstützen Prozesse der <strong>Standardisierung, Interoperabilität</strong> und
  112. Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher
  113. Produkte." (S. 20)</p></blockquote></li>
  114. <li>
  115. <blockquote id="5"><p>"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im
  116. Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und
  117. Nachhaltigkeit als <strong>mitentscheidende Kriterien bedacht werden</strong>. Bei
  118. Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und <strong><em>wenn möglich</em>
  119. Open-Source-Lösungen erwogen werden</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
  120. <li>
  121. <blockquote id="6"><p>"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der
  122. Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung
  123. vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der
  124. Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT
  125. des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei
  126. auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann." (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf">Alter Koalitionsvertrag</a> S. 102)</p></blockquote></li>
  127. <li>
  128. <blockquote id="7"><p>"Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und
  129. Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder
  130. über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden
  131. können." (S. 144)</p></blockquote></li>
  132. <li>
  133. <blockquote id="8"><p>"Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments
  134. unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu
  135. koordinieren. Dabei sind Technologien <strong><em>nach Möglichkeit</em> langfristig</strong> so zu
  136. planen, dass <strong>keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software,
  137. Hardware oder Herstellern entstehen</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
  138. </ol>
  139. </body>
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