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  2. <html newsdate="2013-12-11">
  3. <head>
  4. <title>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Der finale Koalitionsvertrag, über den die
  9. SPD-Mitglieder bis zum 14. Dezember abstimmen, beschreibt sich selbst als
  10. Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft. Die Free
  11. Software Foundation Europe (FSFE) kann ebenfalls Fortschritte erkennen, aber
  12. keine Meilensteine, die Deutschland zum Spitzenreiter der Digitalisierung
  13. von Gesellschaft und Wirtschaft machen würde, wie es sich die
  14. Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben.</p>
  15. <p>Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine klare Haltung
  16. gegenüber dem Routerzwang geeinigt haben, dem sie eine deutliche Absage
  17. erteilen<a class="fn" href="#1">1</a> und damit der <a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">Empfehlung der FSFE</a> folgen. Ebenso plädieren
  18. sie für Freie Lizenzen und Open Access im Bildungssystem<a class="fn" href="#2">2</a> und erwähnen in
  19. vielerlei Hinsicht IT-Sicherheit als Voraussetzung für Vertrauen der Bürger
  20. in öffentliche Behörden und Projekte<a class="fn" href="#3">3</a>. Dazu passend erwähnt der
  21. Koalitionsvertrag auch den Willen zur Förderung von offenen Plattformen und
  22. großflächiger Interoperabilität<a class="fn" href="#4">4</a>.</p>
  23. <p>Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und
  24. konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen
  25. von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie
  26. Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden<a class="fn" href="#5">5</a>, wie es angesichts
  27. der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig
  28. wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen
  29. eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen. Eine ähnlich
  30. vorsichtige Formulierung fand sich auch schon im Koalitionsvertrag der
  31. vorherigen Regierung<a class="fn" href="#6">6</a>, was keine Stärkung Freier Software auf Bundesebene
  32. mit sich brachte. Auch ambitionierten Projekten wie bundesweiten Warn- und
  33. Informationssystemen für Bürger<a class="fn" href="#7">7</a> und der Zentralisierung der Bundes-IT
  34. ohne Herstellerabhängigkeit<a class="fn" href="#8">8</a> fehlt die letzte Konsequenz, dass diese nur
  35. mit Freier Software plattformunabhängig umgesetzt werden können. Welche
  36. Gründe sprechen dagegen, dass öffentlich finanzierte Software verpflichtend
  37. unter Freie Lizenzen gestellt werden muss?</p>
  38. <p>Bei der Analyse des Koalitionsvertrags fällt auf, dass im Gegensatz zu
  39. früheren Entwürfen Offene Standards nicht mehr wörtlich auftauchen, sondern
  40. nur noch in Umschreibungen. Diese sind für viele gute Ideen wie Open Access
  41. im Bildungssektor eine Grundvoraussetzung, um Inhalte diskriminierungsfrei
  42. und interoperabel anbieten zu können. Hier fordert die FSFE von der
  43. Großen Koalition, den Worten konkrete Taten für Freie Software folgen zu
  44. lassen. Ebenso vermisst die FSFE trotz eines <a href="/news/2013/news-20130612-01.de.html">interfraktionellen
  45. Antrags</a> klare Aussagen gegen Softwarepatente und trotz <a href="/news/2012/news-20121120-01.de.html">eines
  46. Eckpunktepapiers</a> der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen kritische
  47. Technologien wie Secure Boot, die die Unabhängigkeit von Bürgern,
  48. Unternehmen und Staaten gefährden.</p>
  49. <p>Dabei könnte Deutschland schon heute von der Erfahrung seiner
  50. unmittelbaren EU-Nachbarn lernen. Die Niederlande etwa stehen im
  51. <a href="https://www.un.org/en/development/desa/publications/connecting-governments-to-citizens.html">E-Government-Index der UN</a> europaweit an oberster Stelle, während
  52. Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 10 rangiert. Dort können etwa
  53. Steuererklärungen auch nativ auf GNU/Linux-Systemen ausgefüllt werden,
  54. wogegen sich <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten">deutsche Behörden immer noch stemmen</a>. In Frankreich wurde
  55. <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/ministries-france-detail-use-and-plans-free-software">ein Netzwerk aufgestellt</a>, über welches detailliert erfasst wird, wo welche
  56. Freie Software wie verwendet wird und welche Ergebnisse damit erreicht
  57. werden. Die Französische Gendarmerie hat mehrere zehntausend Computer
  58. auf GNU/Linux-Systeme umgestellt und dadurch die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40">IT-Kosten um 40% gesenkt</a>.
  59. Schwedens Ausschreibungssystem ermöglicht es auch kleineren regionalen
  60. Firmen, Bundesaufträge oder Teile davon anzunehmen, was die lokale
  61. Wirtschaft stärkt und gleichzeitig die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/news/se-framework-agreement-increases-use-open-source">Interoperabilität zwischen Gemeinden
  62. und Behörden verbessert</a>. Ähnliche positive Erfahrungen und Strategien
  63. sind auch in Großbritannien und in Italien, wo Freie Software in Behörden
  64. priorisiert wird, zu beobachten.</p>
  65. <p>In Deutschland hingegen ließ sich in den letzten Jahren eher Stagnation
  66. und Rückschritt verzeichnen. Die Umstellung auf Freie Software im
  67. Auswärtigen Amt wurde gestoppt, andere Freie-Software-Projekte in ihrer
  68. Umsetzung behindert und keine neuen gefördert.</p>
  69. <p>Zwar zeigt der Koalitionsvertrag, dass CDU/CSU und SPD grundsätzlich
  70. gewillt sind, Freier Software mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Doch um
  71. wieder den Anschluss an die europäische Spitze zu finden, ist es nötig, dass
  72. die Regierung in den nächsten vier Jahren konsequent Freier Software den
  73. Vorrang in Ausschreibungen und kritischen Infrastrukturen gewährt. Nur durch
  74. die Förderung Freier Software ist es möglich, Freiheit, Sicherheit und
  75. Wettbewerb in einer digitalen Gesellschaft zu vereinen.</p>
  76. <h2 id="fn">Fußnoten</h2>
  77. <ol>
  78. <li>
  79. <blockquote id="1"><p>"Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von
  80. Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl
  81. an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung
  82. der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind
  83. den Kundinnen und Kunden <strong>unaufgefordert mitzuteilen</strong>." (S. 49)</p></blockquote></li>
  84. <li>
  85. <blockquote id="2"><p>"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt
  86. werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches
  87. Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und
  88. Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich
  89. sein, die Verwendung <strong>freier Lizenzen und Formate</strong> ausgebaut werden." (S. 30)</p></blockquote></li>
  90. <li>
  91. <blockquote id="3"><p>"Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind
  92. Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die
  93. Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von
  94. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden." (S. 152)</p></blockquote>
  95. <blockquote><p>"Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten,
  96. Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie
  97. vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen." (S.
  98. 148)</p></blockquote></li>
  99. <li>
  100. <blockquote id="4"><p>"Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen
  101. (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
  102. Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.)
  103. eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im
  104. europäischen Verbund zu halten. <strong>Als Alternative zu den geschlossenen
  105. digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich
  106. gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen
  107. und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein</strong>. Wir wollen im globalen
  108. Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl.
  109. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir
  110. unterstützen Prozesse der <strong>Standardisierung, Interoperabilität</strong> und
  111. Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher
  112. Produkte." (S. 20)</p></blockquote></li>
  113. <li>
  114. <blockquote id="5"><p>"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im
  115. Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und
  116. Nachhaltigkeit als <strong>mitentscheidende Kriterien bedacht werden</strong>. Bei
  117. Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und <strong><em>wenn möglich</em>
  118. Open-Source-Lösungen erwogen werden</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
  119. <li>
  120. <blockquote id="6"><p>"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der
  121. Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung
  122. vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der
  123. Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT
  124. des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei
  125. auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann." (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf">Alter Koalitionsvertrag</a> S. 102)</p></blockquote></li>
  126. <li>
  127. <blockquote id="7"><p>"Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und
  128. Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder
  129. über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden
  130. können." (S. 144)</p></blockquote></li>
  131. <li>
  132. <blockquote id="8"><p>"Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments
  133. unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu
  134. koordinieren. Dabei sind Technologien <strong><em>nach Möglichkeit</em> langfristig</strong> so zu
  135. planen, dass <strong>keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software,
  136. Hardware oder Herstellern entstehen</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
  137. </ol>
  138. </body>
  139. <tags>
  140. <tag>de</tag>
  141. <tag>Swpat</tag>
  142. <tag>os</tag>
  143. <tag>PublicAdministration</tag>,
  144. </tags>
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  146. </html>
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