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<html newsdate="2013-12-11">
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<title>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</title>
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<h1>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</h1>
<p>Der finale Koalitionsvertrag, über den die
SPD-Mitglieder bis zum 14. Dezember abstimmen, beschreibt sich selbst als
Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft. Die Free
Software Foundation Europe (FSFE) kann ebenfalls Fortschritte erkennen, aber
keine Meilensteine, die Deutschland zum Spitzenreiter der Digitalisierung
von Gesellschaft und Wirtschaft machen würde, wie es sich die
Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben.</p>
<p>Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine klare Haltung
gegenüber dem Routerzwang geeinigt haben, dem sie eine deutliche Absage
erteilen<a class="fn" href="#1">1</a> und damit der <a href="/news/2013/news-20131104-02.html">Empfehlung der FSFE</a> folgen. Ebenso plädieren
sie für Freie Lizenzen und Open Access im Bildungssystem<a class="fn" href="#2">2</a> und erwähnen in
vielerlei Hinsicht IT-Sicherheit als Voraussetzung für Vertrauen der Bürger
in öffentliche Behörden und Projekte<a class="fn" href="#3">3</a>. Dazu passend erwähnt der
Koalitionsvertrag auch den Willen zur Förderung von offenen Plattformen und
großflächiger Interoperabilität<a class="fn" href="#4">4</a>.</p>
<p>Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und
konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen
von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie
Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden<a class="fn" href="#5">5</a>, wie es angesichts
der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig
wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen
eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen. Eine ähnlich
vorsichtige Formulierung fand sich auch schon im Koalitionsvertrag der
vorherigen Regierung<a class="fn" href="#6">6</a>, was keine Stärkung Freier Software auf Bundesebene
mit sich brachte. Auch ambitionierten Projekten wie bundesweiten Warn- und
Informationssystemen für Bürger<a class="fn" href="#7">7</a> und der Zentralisierung der Bundes-IT
ohne Herstellerabhängigkeit<a class="fn" href="#8">8</a> fehlt die letzte Konsequenz, dass diese nur
mit Freier Software plattformunabhängig umgesetzt werden können. Welche
Gründe sprechen dagegen, dass öffentlich finanzierte Software verpflichtend
unter Freie Lizenzen gestellt werden muss?</p>
<p>Bei der Analyse des Koalitionsvertrags fällt auf, dass im Gegensatz zu
früheren Entwürfen Offene Standards nicht mehr wörtlich auftauchen, sondern
nur noch in Umschreibungen. Diese sind für viele gute Ideen wie Open Access
im Bildungssektor eine Grundvoraussetzung, um Inhalte diskriminierungsfrei
und interoperabel anbieten zu können. Hier fordert die FSFE von der
Großen Koalition, den Worten konkrete Taten für Freie Software folgen zu
lassen. Ebenso vermisst die FSFE trotz eines <a href="/news/2013/news-20130612-01.html">interfraktionellen
Antrags</a> klare Aussagen gegen Softwarepatente und trotz <a href="/news/2012/news-20121120-01.html">eines
Eckpunktepapiers</a> der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen kritische
Technologien wie Secure Boot, die die Unabhängigkeit von Bürgern,
Unternehmen und Staaten gefährden.</p>
<p>Dabei könnte Deutschland schon heute von der Erfahrung seiner
unmittelbaren EU-Nachbarn lernen. Die Niederlande etwa stehen im
<a href="https://www.un.org/en/development/desa/publications/connecting-governments-to-citizens.html">E-Government-Index der UN</a> europaweit an oberster Stelle, während
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 10 rangiert. Dort können etwa
Steuererklärungen auch nativ auf GNU/Linux-Systemen ausgefüllt werden,
wogegen sich <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten">deutsche Behörden immer noch stemmen</a>. In Frankreich wurde
<a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/ministries-france-detail-use-and-plans-free-software">ein Netzwerk aufgestellt</a>, über welches detailliert erfasst wird, wo welche
Freie Software wie verwendet wird und welche Ergebnisse damit erreicht
werden. Die Französische Gendarmerie hat mehrere zehntausend Computer
auf GNU/Linux-Systeme umgestellt und dadurch die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40">IT-Kosten um 40% gesenkt</a>.
Schwedens Ausschreibungssystem ermöglicht es auch kleineren regionalen
Firmen, Bundesaufträge oder Teile davon anzunehmen, was die lokale
Wirtschaft stärkt und gleichzeitig die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/news/se-framework-agreement-increases-use-open-source">Interoperabilität zwischen Gemeinden
und Behörden verbessert</a>. Ähnliche positive Erfahrungen und Strategien
sind auch in Großbritannien und in Italien, wo Freie Software in Behörden
priorisiert wird, zu beobachten.</p>
<p>In Deutschland hingegen ließ sich in den letzten Jahren eher Stagnation
und Rückschritt verzeichnen. Die Umstellung auf Freie Software im
Auswärtigen Amt wurde gestoppt, andere Freie-Software-Projekte in ihrer
Umsetzung behindert und keine neuen gefördert.</p>
<p>Zwar zeigt der Koalitionsvertrag, dass CDU/CSU und SPD grundsätzlich
gewillt sind, Freier Software mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Doch um
wieder den Anschluss an die europäische Spitze zu finden, ist es nötig, dass
die Regierung in den nächsten vier Jahren konsequent Freier Software den
Vorrang in Ausschreibungen und kritischen Infrastrukturen gewährt. Nur durch
die Förderung Freier Software ist es möglich, Freiheit, Sicherheit und
Wettbewerb in einer digitalen Gesellschaft zu vereinen.</p>
<h2 id="fn">Fußnoten</h2>
<ol>
<li>
<blockquote id="1"><p>"Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von
Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl
an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung
der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind
den Kundinnen und Kunden <strong>unaufgefordert mitzuteilen</strong>." (S. 49)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="2"><p>"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt
werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches
Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und
Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich
sein, die Verwendung <strong>freier Lizenzen und Formate</strong> ausgebaut werden." (S. 30)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="3"><p>"Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind
Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die
Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von
Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden." (S. 152)</p></blockquote>
<blockquote><p>"Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten,
Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie
vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen." (S.
148)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="4"><p>"Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen
(IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.)
eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im
europäischen Verbund zu halten. <strong>Als Alternative zu den geschlossenen
digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich
gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen
und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein</strong>. Wir wollen im globalen
Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl.
Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir
unterstützen Prozesse der <strong>Standardisierung, Interoperabilität</strong> und
Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher
Produkte." (S. 20)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="5"><p>"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im
Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und
Nachhaltigkeit als <strong>mitentscheidende Kriterien bedacht werden</strong>. Bei
Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und <strong><em>wenn möglich</em>
Open-Source-Lösungen erwogen werden</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="6"><p>"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der
Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung
vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der
Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT
des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei
auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann." (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf">Alter Koalitionsvertrag</a> S. 102)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="7"><p>"Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und
Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder
über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden
können." (S. 144)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="8"><p>"Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments
unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu
koordinieren. Dabei sind Technologien <strong><em>nach Möglichkeit</em> langfristig</strong> so zu
planen, dass <strong>keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software,
Hardware oder Herstellern entstehen</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
</ol>
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