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  2. <html newsdate="2013-09-18">
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</h1>
  8. <p newsteaser="yes">Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre
  9. <strong><a
  10. href="/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-hessen.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine
  11. zur Landtagswahl in Hessen</a></strong> am 22. September 2013. Mit den
  12. Fragen will die FSFE sehen, inwieweit sich die Landesverbände mit den
  13. Themen auseinandergesetzt haben. Trotz wiederholter Nachfrage und
  14. Bestätigung über den Eingang unserer Fragen hat die SPD nicht auf die
  15. Fragen geantwortet (siehe Update unten). Bei FDP und Die Linke fällt eine Bewertung schwer: Sie
  16. haben die <a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Antworten ihrer
  17. Bundesverbände 1:1 übernommen</a>, was zwar eine generelle Zustimmung zur
  18. Bundesebene zulässt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im
  19. Landesverband erschwert. Enttäuschend ist die Antwort der CDU:</p>
  20. <blockquote><p>"Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer
  21. Aussagen. Nach unseren
  22. bisherigen Erfahrungen erhoffen wir uns nach diesen Antworten keine
  23. Unterstützung der Landespartei für Freie Software. Neben der Enttäuschung
  24. bei den Volksparteien äußern Grüne und Piraten dagegen klare und
  25. positive Positionen für die Verbreitung Freier Software, die Förderung
  26. von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die
  27. eigene IT.", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
  28. FSFE.</p></blockquote>
  29. <p>Zunächst klare Aussagen der hessischen <strong>Grünen</strong>, die
  30. Freie Software als Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung sehen.
  31. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in
  32. vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen
  33. Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden.
  34. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch
  35. unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung
  36. auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden.
  37. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die
  38. irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.</p>
  39. <p>Dagegen relativiert die hessische <strong>CDU</strong> viele ihrer
  40. Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der
  41. Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus
  42. "lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen" entwickelt wurde. Sie ist für
  43. die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur,
  44. wenn "keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen
  45. sprechen". Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen
  46. bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen
  47. sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung
  48. beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.</p>
  49. <p>Weiterhin will die CDU Werbung für "lizenzpflichtige Software"
  50. ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise
  51. als "lizenzfrei" und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt,
  52. welches der "lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt
  53. wird". Allerdings soll der Hinweis im <a
  54. href="http://www.cio.bund.de/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html">Migrationsleitfaden</a>
  55. umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:</p>
  56. <blockquote><p>Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten
  57. Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den
  58. Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die <a
  59. href="http://pdfreaders.org/graphics.de.html">von der FSFE
  60. bereitgestellten HTML-Bausteine</a> zum Download alternativer
  61. PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.</p></blockquote>
  62. <p>Als bisheriger Koalitionspartner fordert die <strong>FDP</strong> die
  63. gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige
  64. Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der
  65. Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU
  66. Hessen in der Bildung nur dort verwendet "wo es sinnvoll" ist. Weiterhin
  67. unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn
  68. die Privatwirtschaft dies benötigt.</p>
  69. <p>Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme
  70. und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von
  71. Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU,
  72. sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den
  73. interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und
  74. begründet.</p>
  75. <p>Klare Aussagen wieder von den hessischen <strong>Piraten</strong>. Sie
  76. wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur
  77. Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets
  78. selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung
  79. für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen.
  80. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise
  81. ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.</p>
  82. <p>Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen
  83. freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen,
  84. gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll
  85. offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können.
  86. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden
  87. und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen
  88. sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung
  89. einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der
  90. Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen
  91. Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.</p>
  92. <p><strong>Update</strong>: Nach Veröffentlichung der Wahlprüfsteine antwortete uns die SPD
  93. Hessen. Sie ging davon aus, dass wir die Antworten der Bundesebene auch
  94. für Hessen verwenden und hatte die Anfrage als erledigt gesehen. Da bei
  95. dem Thema keine inhaltlichen Differenzen zur SPD auf Bundesbene
  96. bestehen, bat sie uns, die Positionen der Bundes-SPD nachträglich auch
  97. als Positionen der Hessen-SPD in die Übersicht zur Landtagswahl
  98. aufzunehmen.</p>
  99. <ul>
  100. <li><a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Bundestagswahl: Positionen
  101. der Parteien zu Freier Software.</a></li>
  102. <li><a
  103. href="/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-bavaria.html">Landtagswahl:
  104. Antworten der Parteien in Bayern.</a></li>
  105. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Andere
  106. Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe.</li>
  107. <li>Erwähnung von Freier Software in <a
  108. href="https://wiki.fsfe.org/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
  109. und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>
  110. </ul>
  111. </body>
  112. <tags>
  113. <tag>AskYourCandidates</tag>
  114. <tag>de</tag>
  115. <tag>Elections</tag>
  116. <tag>PublicAdministration</tag>
  117. </tags>
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  119. </html>
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