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<html newsdate="2013-07-03">
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<title>Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software</title>
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<h1>Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software</h1>
<p>Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht
heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22.
September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den
Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt
werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten,
Secure Boot, gebührenfreier Lizenzierung von Standards, Werbung für unfreie
Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und Softwarepatenten.
Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten
Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert. </p>
<p>Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung und Bewertung der
<strong><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">vollständigen
Antworten</a></strong> durch die FSFE. Des Weiteren ermutigt die FSFE
Freie-Software-Aktivisten, diese Fragen und Antworten als Inspiration für
eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu
nehmen.</p>
<p>Erfreulich zunächst: SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler
wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als
Freie Software veröffentlicht wird. Die SPD schreibt „von der öffentlichen
Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch
wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die
Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe <a href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">FSFEs
Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland</a>) und
begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit
Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale,
Verbreiterung der Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch
sicherheitsrelevante Vorteile.“ Weiterhin kritisieren sie den Rückschritt
weg von Freier Software im Auswärtigen Amt. Die Piraten und die Linke
befürworten beide die generelle Veröffentlichung aller öffentlich
finanzierten Inhalte. Die FDP geht nicht direkt auf die Frage ein sondern
fordert generell „sowohl proprietäre, als auch Freie Software“ bei
Ausschreibungen zu berücksichtigen.</p>
<p>Dagegen sieht die CDU „haushaltsrechtliche Hürden“ für die
Veröffentlichung und Weiterentwicklung Freier Software durch die
öffentliche Verwaltung. Dazu verweist sie auf einen Absatz der
Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2). Die Bundesregierung schreibt
jedoch im rechtlichen Begleitdokuments zum <a href="http://www.cio.bund.de/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html">Migrationsleitfaden</a>:
Dieser Absatz „stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software
dar“ (S. 41) und „[i]m praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von
GPL-Software, darf die Behörde die eigenen Entwicklungsanteile ohne
Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben“ (S. 43). Dagegen sieht
der Migrationsleitfaden das Problem der kostenlosen Weitergabe an Private
bei vollständiger Neuentwicklungen sowie bei Fortentwicklungen von
Non-Copyleft-Programmen. Unverständlich ist, warum die Union die BHO in 8
Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert hat, wenn sie dieses als
Problem sieht. Des Weiteren soll laut CDU/CSU in jedem Einzelfall geprüft
werden, ob die Software „mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt
werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden
kann", und wenn dies zutrifft, soll diese nicht veröffentlicht werden.</p>
<p>Die <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/?p=1031">Zurückhaltung der
ElsterFormular-Software</a> stößt bei den Parteien auf Unverständnis,
Bedauern und Kritik. Die FDP macht auf die Plattformunabhängigkeit von der
geplanten Version von Elsteronline aufmerksam, die auf Java verzichten soll. Sie bedauert
jedoch, dass das ElsterFormular nicht plattformunabhängig zugänglich ist.
Die Freien Wähler empfinden die gegebene Plattformabhängigkeit im Hinblick
auf die Systemsicherheit unverständlich. Für die SPD ist die Bindung an
einen Betriebssystemhersteller inakzeptabel, und sie will sich dafür
einsetzen, „entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme
bereitzustellen.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass auch
Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das ElsterFormular nutzen
können. Deutliche Kritik kommt von den Linken: „Die Bereitstellung des
Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von
GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster
federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich
wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.“ Die Piraten sprechen sich
außerdem für eine Veröffentlichung der Software und Dokumentation unter
einer Freien Lizenz aus, auch wenn diese qualitativ schlecht wäre, um zumindest
anderen die Möglichkeit einzuräumen, die Software weiterzuentwicklen.</p>
<p>Alle Parteien sind sich einig: Öffentliche Einrichtungen sollten sich
bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche
Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst
oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere
weiterzugeben) einräumen lassen. Dazu die FDP: „Das macht unabhängig vom
Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der
Dienstleisterwahl.“ Die SPD und die Grünen begründen ihre Forderungen vor
allem aus Sicht der IT-Sicherheit. Laut der Linken soll der Staat „seine
Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen“. Die
CDU will „einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
werden.“ Piraten und Grüne verweisen darauf, dass staatliche Nutzungsrechte
Bedingung sind, um - wie von beiden Parteien gefordert - Software der
öffentlichen Verwaltung unter Freien Lizenzen zu veröffentlichen. Weiterhin
wollen die Freien Wähler über eine Bestrafung für Beamte und Angestellte
nachdenken, die für den Staat Verträge ohne diesen Nutzungsrechte
unterschreiben.</p>
<p>Zur Kontrolle mobiler Geräte befragt, gehen die Parteien primär auf
Datenschutzaspekte ein. Die SPD sieht „insbesondere das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen.“ Grüne,
Linke, Piraten und SPD fordern datenschutzfreundliche Technik als
Grundeinstellung („Datenschutz durch Technik“), wohingegen CDU/CSU, FDP und
Freie Wähler auf eine bessere Aufklärung der Bürger abzielen. Zu der Frage
welche Rechte die Anwender über die Software auf diesen Geräten haben
sollten – eine Frage, die von der FSFE z.B. mit ihrer <a href="/activities/android/android.html">FreeYourAndroid.org-Kampagne</a>
aufgeworfen wird – treffen die Parteien jedoch keine Aussagen.</p>
<p>Beim Thema <a href="/freesoftware/secure-boot.html">"Secure
Boot"</a> sind sich zunächst alle Parteien einig: das <a href="/news/2012/news-20121120-01.html">Eckpunktepapier der
Bundesregierung</a> enthält wichtige Forderungen, die sie unterstützen
und umsetzen wollen. „Mit der Implementierung von Secure Boot werden die
Eigentümer von IT-Geräten in der Möglichkeit beschränkt, unabhängig und
vollständig die Kontrolle über Inhalte und Anwendungen auszuüben", so die
Linke zur Problembeschreibung. Die FDP will „sicherstellen dass Nutzer eine
informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können“ und die CDU
möchte die Arbeit zu dem Thema auf nationaler und internationaler Ebene
weiter verfolgen. In ihrer ausführlichen Antwort schreiben die Piraten:
„Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu installieren,
sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt zwangsläufig zur
Förderung von Oligopolen oder Monopolen im Softwaremarkt. Wichtiger noch
ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle über
IT-Systeme [....]“ Die Grünen bezweifeln, wie die Bundesregierung „mit der
großflächigen Bindung an Microsoftdienste“ das Eckpunktepapier umsetzen
will und die SPD fordert eine „Initiative auf europäischer Ebene [...],
damit diese Vorgaben nicht nur eine politische Willenserklärung bleiben,
sondern tatsächlich eingehalten werden."</p>
<p>Bis auf die CDU und die Freien Wähler befürworten alle Parteien explizit
die gebührenfreie Lizenzierung von Standards. Die Grünen verweisen auf ihre
Forderung aus der <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/">Enquete Kommission
„Internet und Digitale Gesellschaft“ (EIDG)</a>, bei der sie die
öffentliche Verwaltung zur Förderung der Interoperabilität und
Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den Einsatz offener
Standards verpflichtet will, „um bei der Weiterentwicklung der Systeme
nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein.“
Kritik an SAGA kommt von den Linken und den Piraten. Die Linken sehen in
restriktions- und lizenzkostenfreien Spezifikationen keinen Automatismus
zur vermehrten Implementierung in Freier Software. „Hierzu sind der aktive
politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
erforderlich“ so die Linken. Die Piraten kritisieren, dass ODF in SAGA nur
ein empfohlenes Format sei, was dazu führe, „dass in der Verwaltungspraxis
immer noch unfreie Software und nicht-offene Formate eingesetzt werden
können.“ SAGA verkomme so zu einem „Papiertiger“.</p>
<p>Bedauerlicherweise sieht die CDU kein Problem mit <a href="/activities/pdfreaders/pdfreaders.html">Werbung auf Webseiten der
öffentlichen Verwaltung</a> für unfreie Software, solange diese der
Benutzerfreundlichkeit dienen. Die anderen Parteien lehnen diese Art der
Werbung klar ab und wollen diese in der Zukunft unterbinden. Die Grünen
verweisen in ihrer Antwort auf ihre Anfrage „Werbung für proprietäre
Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“
(Drucksache 17/8951) in der sie dieses Thema aufgegriffen hatten und auf
die darauf folgende Besprechung des Themas im IT-Planungsrats. Die Freien
Wähler bieten ihre Mithilfe für Lösungen im Kommunalbereich an.</p>
<p>Die jahrelange Arbeit gegen Softwarepatente zeigt Wirkung: Inzwischen
sind sich alle Parteien auf Bundesebene beim Thema Softwarepatente einig,
dass die Patentierung von Software effektiv begrenzt werden soll. Dazu
verweisen sie auch auf den <a href="/news/2013/news-20130612-01.html">
interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv
begrenzen"</a>.</p>
<p>Allgemein ist die CDU/CSU dafür, „Serious Games“ (Lernspiele, deren
primäres Ziel es ist, Wissen auf unterhaltsame Weise zu vermitteln) in
Schulen und Universitäten einzusetzen, und überlegt, diese unter freie
Lizenzen zu stellen. Auch die FDP hat Vorhaben im Bildungsbereich: Sie
wollen mehr Kinder an das Programmieren heranführen und bei der
„Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf [achten], dass diese
plattformunabhängig eingesetzt werden können.“ Die Freien Wähler wollen
Freie Software im kommunalen Bereich fördern. Die Grünen wollen vor allem
eine konsequente Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierte
Software, kritisieren weiterhin Rückschritte wie z.B. im <a href="/news/2011/news-20110511-01.html">Auswärtigen Amt</a> und wollen
durch Veröffentlichung eigener Software („betatext“) mit gutem Beispiel
vorrangehen. Die Linke sieht Freie Software im Kontext der
Gemeingüterwirtschaft und denkt z.B. daran, diese mit einem Teil der
Rundfunkbeiträge zu fördern. Die SPD will primär Freie Software in der
Verwaltung fördern und, wie bereits bei den Sondervoten in der EIDG
gefordert, „Fördermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der
Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit [...]
stellen."</p>
<ul>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html"> Andere
Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe sowie <a href="/activities/elections/askyourcandidates/200909-germany-bundestagswahl.html"> Veröffentlichungen zur letzten
Bundestagswahl</a>.</li>
<li>Erwähnung von Freier Software in <a href="https://wiki.fsfe.org/Activities/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>
</ul>
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