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<title>Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen</title>
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<h1>Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen</h1>
<p>Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen
<a href="http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713086.pdf">interfraktionellen
Antrag</a> (<a href="https://l.fsfe.org/bikt-swpat-en.pdf">englische
Übersetzung des BIKT</a>) zur Begrenzung von Softwarepatenten <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45033928_kw23_angenommen_abgelehnt/index.html">beschlossen</a>.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von
Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich
vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht
durch Patente Dritter entwertet werden können. Patente auf Software sollen
lediglich erlaubt sein, wenn ein Computerprogramm  eine mechanische oder
elektromechanische  Komponente ersetzt. Des Weiteren hat der Bundestag
klargestellt, dass die Regierung bei ihrer Umsetzung die rechtssichere
Veröffentlichung von Freier Software sicherstellen muss.</p>
<blockquote>
<p>"Dies  ist ein wichtiger Schritt, um dem
Softwarepatent-Irrsinn ein Ende zu machen. Die FSFE begrüßt diese
Entscheidung. Es ist gut, dass alle im Bundestag  vertretenen Parteien
die weitreichenden Probleme von Softwarepatenten verstanden haben und
dementsprechend handeln", sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator
der FSFE. </p>
</blockquote>
<p>Zehntausende  von Softwarepatenten in Deutschland und Europa stellen ein
enormes Kosten- und  Haftungsrisko dar, insbesondere  für kleine und
mittelständische Unternehmen. Mehrere deutsche Mittelstandsorganisationen
begrüßten  die Entscheidung des Bundestags. Sie warnen jedoch davor die
Verantwortung alleine an Brüssel abzugeben. Die EU erweist sich bereits 
seit Jahren unfähig dazu, Softwareentwicklern Rechtssicherheit zu
gewährleisten. "Deutschland muss diese Entscheidung nun gesetzlich
umsetzen, um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden", sagt Johannes
Sommer vom Unternehmensverband BIKT.</p>
<p>Bei  einer Sachverständigeranhörung im Bundestag am 13. Mai, an der auch
die FSFE teilnahm, schlugen die Mittelstandsunternehmen BIKT und  BITMi
Änderungen im deutschen Urheber- und Patentrecht vor. Diese  Vorschläge
würden auch Softwarepatente betreffen, die bereits erteilt  wurden. Der
erste Vorschlag ist eine <a href="https://l.fsfe.org/bikt-schutz">Schutzschirmklausel</a> im
Urheberrecht, welche verhindern würde, dass Patentansprüche  mit den
urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren. Der zweite  Vorschlag
betrifft das deutsche Patentrecht: Patentansprüche sollen keine Wirkung auf
Werke haben, die bereits selbständig durch das Urheberrecht geschützt
sind.  Beide Vorschläge würden die rechtliche Durchsetzung von
Softwarepatenten gegenüber Softwareentwicklern verhindern. Die FSFE
unterstützt beide Vorschläge.</p>
<blockquote>
<p>"Da die EU entschieden hat, ihren Gestaltungsmöglichkeiten
in Bezug auf das europäische Einheitspatent aufzugeben , ist dies ein
wichtiger Schritt um Softwarepatente einzuschränken", sagt
Kirschner.</p>
</blockquote>
<p>Hintergrund:  Der interfraktionelle Antrag wurde im April ins Plenum
eingebracht. Nach der ersten Lesung wurde der Antrag bei einer
Sachverständigeranhörung  im Rechtsausschuss am 13. Mai diskutiert.
Anlässlich dazu veröffentlichte die FSFE <a href="http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/47_Patentierung_von_Computerprogrammen/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Kirschner.pdf">eine
schriftliche Stellungnahme</a> und <a href="https://wiki.fsfe.org/mk/BundestagAnhoerung2013SoftwarepatenteNotizen">Notizen 
des mündlichen Eingangstatements von Matthias Kirschners</a>. Während der
Anhörung unterstützte eine große Mehrheit der externen Sachverständigern
den interfratkionellen Antrag. Nach Empfehlung des  Rechtsausschusses,
unterstützt durch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem
Ausschuss für Kultur und Medien stimmte der Bundestag in der Planarsitzung
am 7. Juni einstimmig für den Antrag.</p>
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