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<title>Europäischer Gerichtshof bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft</title>
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<body>
<h1>Europäischer Gerichtshof bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft</h1>
<p>
Der Europäische Gerichtshof hat eine Rekordstrafe für Microsoft
bestätigt. Die Europäische Kommission hatte das Unternehmen im Jahr 2004
mit einer Strafe von 899 Millionen Euro belegt, weil Microsoft seine
Vormachtstellung auf dem Desktop in den Markt für Arbeitsgruppenserver
übertragen wollte. In einem Urteil vom Mittwoch entschied der EuGH, dass
diese bis dahin beispiellose Geldbuße gerechtfertigt war.
</p>
<p>
Acht Jahre lang hat die Free Software Foundation Europe
an <a href="/activities/ms-vs-eu/ms-vs-eu.html">diesem
Fall mitgearbeitet</a>, auch im Namen des Samba-Teams, das einen
konkurrierenden Arbeitsgruppenserver als Freie Software entwickelt.
</p>
<p>
„Microsoft ist und bleibt ein verurteilter Monopolist. Die Firma
konnte nur noch versuchen, über ihre Bestrafung zu verhandeln“, sagt
Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe. „Das
Gericht hat die Geldbuße um weniger als fünf Prozent verringert. Das
konsequente Vorgehen der Europäische Kommission war durchweg
berechtigt. Wir haben hart daran gearbeitet, die Kommission in diesem
Fall zu unterstützen und sind auf den Sieg, den wir erreicht haben,
überaus stolz. Wir danken dem Samba-Team und allen, die uns in diesem
Verfahren unterstützt haben. Wir hoffen, dass sich die Kommission
weiterhin für freien Wettbewerb im Software-Markt einsetzt.“
</p>
<p>
Microsoft hatte sich geweigert, Konkurrenten einfache
Schnittstelleninformationen zur Verfügung zu stellen, die sie
brauchten, um ein Ersatzprodukt für Microsofts Serverprogramm zu
schreiben. Das Unternehmen machte die Herausgabe davon abhängig, dass
die Wettbewerber auch eine Lizenz für die Patente des Software-Riesen
erwarben. Das Gericht bestätigte die Haltung der Kommission, dass
diese Strategie ein illegales Wettbewerbshindernis darstellte. So
dient dieser Fall auch als Beispiel dafür, wie Patente auf Software
den Wettbewerb im Markt schädigen.
</p>
<p>
„Wir haben erfolgreich das Recht von Freie Software-Entwicklern
durchgesetzt, die Informationen zu erhalten, die sie brauchen, damit
ihre Programme mit denen anderer Anbieter zusammen arbeiten
können. Dennoch hat sich Microsoft bis zum Schluss gegen unsere
legitimen Forderungen gesperrt,” sagte Carlo Piana, der die Free
Software Foundation Europe und das Samba-Team in diesem Verfahren
vertrat. „Die heutige Entscheidung stellt eindeutig klar, dass wir
richtig lagen. Die Herausgabe der Informationen ist kein Zugeständnis
des Unternehmens, sondern seine Pflicht.“
</p>
<p>
Die Bedrohung für den Wettbewerb im IT-Markt ist jedoch auch nach
Abschluss des Verfahrens nicht vorüber. Microsoft versucht
immer noch, weite Teile des Technologiemarktes unter seine Kontrolle
zu bringen, und andere Unternehmen wie Apple verfolgen ähnliche Strategien. Die
Firma benutzt weiterhin Patente um <a href="/activities/swpat/letter-20101222.html">Gegner
unter Druck zu setzen und sich an ihren Produkten zu
bereichern</a>. Microsoft steht auch hinter dem Versuch, Besitzer
von Computern daran zu hindern,
<a href="/freesoftware/secure-boot.html">
Software ihrer Wahl auf den Geräten zu installieren</a>. Um diesen
Gefahren entgegenzutreten, wird sich die Free Software Foundation Europe
weiterhin für eine freie Informationsgesellschaft einsetzen und für die
Interessen von Entwicklern und Benutzern freier Software
arbeiten.
</p>
<h2>Hintergrund</h2>
<p>
Die Europäische Kommission entschied 2004, dass Microsoft den
Wettbewerb im Servermarkt in gesetzwidriger Weise behinderte. Aber erst
2007 beugte sich das Unternehemn den Forderungen der Kommission und
stellte seinen Konkurrenten die geforderten
Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung. Aufgrund dieser
Verzögerung erhöhte die Kommission die ursprüngliche Strafe von 497
auf 899 Millionen Euro.
</p>
<p>
Diese Entscheidung focht Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof
an. Die Firma behauptete, dass die geforderten
Interoperabilitätsinformationen durch Patente und als
Betriebsgeheimnis geschützt seien, und dass Microsoft daher für die
Herausgabe erhebliche Gebühren von seinen Wettbewerbern fordern
könne. Wettbewerber, die diese Informationen nutzten, sollten für jede
verkaufte Kopie ihrer Software Lizenzgebühren an Microsoft zahlen.
</p>
<p>
FSFE und das Samba-Team (das ein Lizenznehmer der
Interoperabilitätsinformationen, oder „WSPP“, über die Protocol
Freedom Information Foundation ist) nahmen als Drittpartei an dem Fall
teil, und stellten klar, daß fragliche Interoperabilitätsinformationen
keineswegs "innovativ" im Sinne des Patentrechts sind. Diese
Informationen waren nicht geheim, weil sie wertvoll waren; vielmehr
waren sie wertvoll für Microsoft, weil ihre Geheimhaltung es anderen
Anbietern schwer machte, gleichwertige Ersatzprodukte für Microsofts
Arbeitsgruppenserver-Software zu entwickeln.
</p>
<h3>Kontakt</h3>
Karsten Gerloff<br/>
Präsident<br/>
gerloff@fsfe.org<br/>
+49 176 9690 4298
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auf <a href="/press">https://fsfe.org/press</a>.</p>
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<translator>Aljosha Papsch</translator>
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