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  2. <html newsdate="2012-03-22">
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  4. <head>
  5. <title>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</title>
  6. </head>
  7. <body>
  8. <h1>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</h1>
  9. <h2>Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind "gutes Recht"</h2>
  10. <p> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
  11. ihre <a
  12. href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
  13. für die Wahl zum Landtag des Saarlandes</a> am 25. März. Die Parteien konnten
  14. Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem
  15. Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software,
  16. Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für
  17. unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu
  18. Softwarepatenten. </p>
  19. <p>Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vor
  20. der <a
  21. href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">
  22. Landtagswahl in Berlin</a>, sind die Positionen der meisten Parteien im
  23. Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich.
  24. Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei.
  25. In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und
  26. restriktiven Lizensierungen als "das gute Recht" proprietärer
  27. Softwareunternehmen. </p>
  28. <h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
  29. <p>Die <strong>CDU</strong> Saarland hebt sich positiv von anderen
  30. Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider
  31. abweisend, doch immerhin bleiben sie - im Gegensatz zu anderen Landesverbände
  32. der CDU - beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen
  33. beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux
  34. als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch
  35. viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.</p>
  36. <p>Die Aussagen der <strong>FDP</strong> wirken sind insgesamt unverbindlich
  37. und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole
  38. sind "grundsätzlich nicht im Interesse der FDP" und sie wollen zudem
  39. Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit
  40. ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist,
  41. bleibt allerdings unklar.</p>
  42. <p>Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der <strong>Grünen</strong> ist die
  43. Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die
  44. Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten - sie sind aber leider auch
  45. unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar,
  46. dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich
  47. scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu
  48. haben.</p>
  49. <p>Die Positionen der <strong>Linken</strong> sind ebenfalls durchgehend
  50. positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software
  51. beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf "die soziale
  52. Komponente" Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und
  53. im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt -
  54. ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen
  55. Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden
  56. schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.</p>
  57. <p>Die große Überraschung im Saarland ist die <strong>Piratenpartei</strong>,
  58. deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher
  59. hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken
  60. Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar <a
  61. href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">im
  62. Grundsatzprogramm der Partei</a> beschlossen: "Wir setzen uns für die
  63. Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
  64. verbreitet und verändert werden kann."</p>
  65. <p>Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei
  66. des Saarlandes noch feststellen, dass die "Piratenpartei DIE politische Kraft
  67. darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte."
  68. Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die
  69. Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:</p>
  70. <blockquote>
  71. "Es ist das <strong>gute Recht</strong>, dass bei unfreier Software der
  72. Hersteller das Monopol <strong>besitzen</strong> darf, das <strong>eigene
  73. Produkt</strong> vor Manipulation zu <strong>schützen</strong>. [...] Es
  74. kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man
  75. politisch darauf Druck ausübt." </blockquote>
  76. <p>Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten
  77. und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu
  78. anderen Punkten ihres <a
  79. href="https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_demokratisch_kontrollierte_technische_Infrastruktur">eigenen
  80. Grundsatzprogramms</a> Politik machen wollen. "Das klingt gerade so, als ob
  81. die Piratenpartei im Saarland Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und
  82. großen IT-Konzernen übernommen hat", so Matthias Kirschner,
  83. Deutschlandkoordinator der FSFE. Dabei sind die "Piraten" seinerzeit mit dem
  84. Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland
  85. hingegen scheint sich für das "Recht" von Rechtverwertern stark zu machen,
  86. Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Deshalb fragt sich Kirschner weiter:
  87. "Haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter
  88. Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei
  89. der Piratenpartei angekommen?"</p>
  90. <p>Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die <strong>SPD</strong>
  91. hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend
  92. positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen noch, zeigt die saarländische
  93. SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre
  94. Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und
  95. damit unverbindlich.</p>
  96. <h2>Verweise</h2>
  97. <ul>
  98. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes</a></li>
  99. <li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
  100. <ul>
  101. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">Berlin</a></li>
  102. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
  103. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
  104. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
  105. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
  106. </ul>
  107. </li>
  108. </ul>
  109. </body>
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