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<html newsdate="2011-09-12">
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<title>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien: Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</title>
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<h1>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien</h1>
<h2>Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</h2>
<p> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
ihre <a
href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin</a> am 18. September. Die
Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von
Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung,
Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie
zu Softwarepatenten. </p>
<p>"Wir sind erfreut über die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die
Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus
schon öfter Thema war. Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen
gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit
einer nichts sagenden Antwort. Dennoch freut es uns, dass die Parteien die
wirtschaftlichen Vorteile Freier Software besser verstehen und wir werden
weiter daran arbeiten, dass auch die gesellschaftlichen Aspekte besser
verstanden werden", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
FSFE.</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher
negativ geäußert haben, positioniert sich die <strong>FDP</strong> in Berlin
eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich
mehrere Versprechen.</p>
<p>Die Berliner <strong>Grünen</strong> sind starke Befürworter Freier
Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung
fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass
die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt
finden.</p>
<p>Die <strong>SPD</strong> spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus.
Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD
zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie
Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene
Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung
blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren
anderen Landesverbänden erheblich besser aus.</p>
<p>Die <strong>Piraten</strong> sprechen sich, wie aus anderen Befragungen
gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei
Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da
diese Innovation behindern. Auch die <strong>Partei Mensch Umwelt
Tierschutz</strong> und die <strong>Rentnerinnen und Rentner
Partei</strong> befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die
<strong>Freien Wähler Berlin</strong> größtenteils negativ und skeptisch
gegenüber Freier Software.</p>
<p>Die <strong>CDU</strong> positioniert sich überhaupt nicht zu Freier
Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie
verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen
langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein
paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei
Position bezogen wird.</p>
<h2>Verweise</h2>
<ul>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus</a></li>
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
<ul>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
<li>Wikimedia stellte den Parteien auch <a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/meta/wiki/Wikimedia_Deutschland/Wahlpr%C3%BCfsteine/Berlin_2011#Open_Source_in_der_Verwaltung">Fragen zu Freier Software</a></li>
</li>
</ul>
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