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<title>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
Wettbewerbsverständnis</title>
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<h1>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
Wettbewerbsverständnis</h1>
<p>Nach den Befragungen in anderen Bundesländern, veröffentlichte heute die Free
Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu
Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen.</p>
<p>
"Am meisten hat uns die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards
erschreckt. Weiterhin verstehen wir nicht, dass die Bremer SPD und FDP
Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Wir
sehen das als Anlass, die Parteien in Zukunft besser zu informieren. Beim Thema
Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen
Software-Patente", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE. "
</p>
<p>
Die FDP betont zwar die Kosteneinsparungen Freier Software, verkennt jedoch deren
politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen,
die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen.
Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie
Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger
konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen
werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.
</p>
<p>
Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software
auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die
Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen
nur eine allgemeine Antwort gab.
</p>
<p>
"Bedauerlicherweise zeigt die CDU mit der Wahl in Bremen keine Verbesserung",
so Kirschner. "Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt und
unkonkret auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben unsere Fragen in
Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer
CDU die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software."
</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>
<strong>Offene Standards:</strong> werden thematisch von der SPD noch mit
Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards
wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den
"Fachleuten" überlassen.
</p>
<p>
<strong>Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung:</strong> Die Bremer FDP bezweifelt,
ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der
öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine
solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm
eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei
den Antworten der Parteien <a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">in Rheinland-Pfalz</a>.
</p>
<p>
<strong>Software-Patente:</strong> Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem der
Software-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und
Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema
etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts.
</p>
<p>Wahlprüfsteine kommender Wahlen:</p>
<ul>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
</ul>
<p>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:</p>
<ul>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
<h2>Über die Befragung</h2>
<p>
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle
Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit
bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier
Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten
der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. Im Rahmen
ihrer <a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">"Ask your Candidates"-Kampagne</a>
wird die FSFE die selben Fragen auch an die Parteien der kommenden
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin
richten.
</p>
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