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  2. <html newsdate="2011-05-20">
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  5. <title>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
  6. Wettbewerbsverständnis</title>
  7. </head>
  8. <body>
  9. <h1>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
  10. Wettbewerbsverständnis</h1>
  11. <p>Nach den Befragungen in anderen Bundesländern, veröffentlichte heute die Free
  12. Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu
  13. Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen.</p>
  14. <p>
  15. "Am meisten hat uns die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards
  16. erschreckt. Weiterhin verstehen wir nicht, dass die Bremer SPD und FDP
  17. Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Wir
  18. sehen das als Anlass, die Parteien in Zukunft besser zu informieren. Beim Thema
  19. Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen
  20. Software-Patente", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE. "
  21. </p>
  22. <p>
  23. Die FDP betont zwar die Kosteneinsparungen Freier Software, verkennt jedoch deren
  24. politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen,
  25. die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen.
  26. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie
  27. Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger
  28. konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen
  29. werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.
  30. </p>
  31. <p>
  32. Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software
  33. auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die
  34. Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen
  35. nur eine allgemeine Antwort gab.
  36. </p>
  37. <p>
  38. "Bedauerlicherweise zeigt die CDU mit der Wahl in Bremen keine Verbesserung",
  39. so Kirschner. "Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt und
  40. unkonkret auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben unsere Fragen in
  41. Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer
  42. CDU die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software."
  43. </p>
  44. <h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
  45. <p>
  46. <strong>Offene Standards:</strong> werden thematisch von der SPD noch mit
  47. Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards
  48. wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den
  49. "Fachleuten" überlassen.
  50. </p>
  51. <p>
  52. <strong>Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung:</strong> Die Bremer FDP bezweifelt,
  53. ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der
  54. öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine
  55. solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm
  56. eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei
  57. den Antworten der Parteien <a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">in Rheinland-Pfalz</a>.
  58. </p>
  59. <p>
  60. <strong>Software-Patente:</strong> Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem der
  61. Software-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und
  62. Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema
  63. etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts.
  64. </p>
  65. <p>Wahlprüfsteine kommender Wahlen:</p>
  66. <ul>
  67. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
  68. </ul>
  69. <p>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:</p>
  70. <ul>
  71. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
  72. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
  73. <li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
  74. </ul>
  75. <h2>Über die Befragung</h2>
  76. <p>
  77. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle
  78. Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit
  79. bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier
  80. Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten
  81. der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. Im Rahmen
  82. ihrer <a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">"Ask your Candidates"-Kampagne</a>
  83. wird die FSFE die selben Fragen auch an die Parteien der kommenden
  84. Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin
  85. richten.
  86. </p>
  87. </body>
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