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<html newsdate="2010-12-07">
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<title>Softwarevertrag der Europäischen Kommission ist schlecht für
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Europa</title>
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<h1>Softwarevertrag der Europäischen Kommission ist schlecht für Europa</h1>
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<p>Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten
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sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem
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Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Kommission
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kündigte letzte Woche einen auf sechs Jahre angelegten Rahmenvertrag zum
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Kauf verschiedener, hauptsächlich proprietärer, Software und damit verbundener
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Dienstleistungen an<a class="fn" href="#refs">1</a>.</p>
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<p>„Dies ist schlecht für Europa,“ sagt Karsten Gerloff, Präsident der Free
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Software Foundation Europe. „Statt eine Strategie zu entwickeln, um die
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Vorteile Freier Software zu nutzen und unabhängig von einzelnen Anbietern
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zu werden, bringt sich die Kommission noch stärker in eine durch den
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Lock-in-Effekt bewirkte Abhängigkeit.“</p>
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<p>Der Vertrag der letzten Woche widerspricht den Absichtserklärungen
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in mehreren Dokumenten der Kommission. Laut den europäischen
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Beschaffungsrichtlinien sollen Käufe des öffentlichen Sektors derart
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erfolgen, dass „Diskriminierung vermieden und bei der Beschaffung im
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öffentlichen Sektors ein Wettbewerb ermöglicht wird.“</p>
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<p>Die im Mai 2010 veröffentlichte Digitale Agenda fordert, dass
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„IKT-Produkte und -Dienstleistungen offen und
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interoperabel“<a class="fn" href="#refs">2</a> sein müssen. Laut einer
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vom OSOR-Projekt der Europäischen Kommission herausgegebenen Richtlinie
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sollen in europäischen Beschaffungsrichtlinien „Ausschreibungen auf
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funktionalen Anforderungen basieren, nicht auf bestimmten Produkten oder
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Anbietern“<a class="fn" href="#refs">3</a>, während der Vertrag der letzten
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Woche eine lange Liste von konkreten Produkten enthält, die die
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Kommission kaufen will.</p>
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<p>In den Erklärungen von Malmö und Granada 2009 und 2010 haben die
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Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, „besonders auf die
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Vorteile zu achten, die sich aus der Verwendung offener Spezifikationen
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ergeben, um Dienste so kosteneffizient wie möglich anzubieten und um
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Innovation und Kosteneffizienz im E-Government durch die systematische
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Förderung Offener Standards und interoperabler Systeme zu verankern“<a class="fn" href="#refs">4</a>.</p>
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<p>Der Beschaffungsprozess wurde von der Generaldirektion Informatik (DIGIT)
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durchgeführt. Diese Abteilung leitet auch den Prozess zur Revision des
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European Interoperability Framework. Die FSFE hat bisherige
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Entwürfe<a class="fn" href="#refs">6</a> stark
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kritisiert<a class="fn" href="#refs">5</a>, da sie
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Offene Standards<a class="fn" href="#refs">7</a> und Freie
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Software<a class="fn" href="#refs">8</a> gegenüber der ursprünglichen Fassung
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weniger unterstützen.</p>
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<p>„Die Bürger in Europa erwarten von der Kommission, dass sie ihre Kosten
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niedrig hält, dass sie ihre Steuergelder so verwendet, dass die Entwicklung
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Europas gefördert wird, und dass sie sich an ihre eigenen Richtlinien hält,“
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so Gerloff. „Dieses Verhalten von DIGIT wird den Europäern in allen drei
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Punkten nicht gerecht. Es schadet der Glaubwürdigkeit der Kommission.“</p>
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<h2 id="fn">Fußnoten</h2>
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<ol id="refs">
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<li>Siehe Mark Ballards Artikel „<a href="http://www.computerweekly.com/Articles/2010/12/03/244307/European-Commission-signs-largest-ever-software-deal.htm">European Commission signs largest ever software deal</a>“ vom 2. Dezember 2010.</li>
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<li>Siehe die aktualisierte Version der <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52010DC0245%2801%29:EN:NOT">Digitalen Agenda</a>, revidiert am 26. August 2010.</li>
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<li>Siehe die <a href="http://www.osor.eu/idabc-studies/OSS-procurement-guideline%20-final.pdf">OSOR Guideline on public procurement of Open
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Source Software</a>.</li>
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<li>Siehe den Volltext der <a href="http://www.epractice.eu/en/library/299149">Erklärung von Malmö</a> und der
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<a href="http://www.epractice.eu/en/news/316468">Erklärung von Granada</a>.</li>
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<li>Siehe die <a href="/news/2010/news-20100330-01.html">Reaktion der FSFE auf die Entwicklungen beim EIFv2</a></li>
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<li>Für weitere Informationen zur Entwicklung beim European Interoperability Framework, siehe den <a href="/freesoftware/standards/eifv2.html">Vergleich der verschiedenen Versionen</a> der FSFE.</li>
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<li>Siehe die <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards der FSFE</a>.</li>
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<li>Siehe <a href="/freesoftware/freesoftware.html">Definition Freier Software der FSFE</a>.
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</li>
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</ol>
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<p class="n">
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<a href="#top">To top</a>
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</p>
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</body>
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<tags>
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<tag key="front-page"/>
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<tag key="european-commission"/>
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<tag key="policy"/>
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</tags>
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<translator>Markus Enzenberger</translator>
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</html>
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