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  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>FSFE - EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <h1>EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen</h1>
  8. <p class="background">
  9. 2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des
  10. Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die
  11. vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern
  12. zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese
  13. Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster
  14. Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand
  15. Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für
  16. schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen
  17. Wettbewerbern die betreffenden Protokollinformationen zur Verfügung
  18. zu stellen.
  19. </p>
  20. <p class="background">
  21. Das <a href="http://www.samba.org">Samba</a> Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber
  22. Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch
  23. zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF)
  24. wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine
  25. einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba
  26. vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu
  27. verschaffen.
  28. </p>
  29. <p>
  30. "Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das
  31. Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität
  32. nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass
  33. Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität
  34. in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem
  35. sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der
  36. Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen.
  37. </p>
  38. <p>
  39. FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle
  40. Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe
  41. steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen
  42. erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den
  43. heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle
  44. Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn
  45. steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei
  46. Microsoft sorgen.
  47. </p>
  48. <p>
  49. "Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir
  50. erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit
  51. nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es
  52. verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird
  53. nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die
  54. die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat.
  55. Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien
  56. Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE.
  57. </p>
  58. <p>
  59. Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten
  60. erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die
  61. Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau
  62. mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das
  63. Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu
  64. beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien
  65. Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein
  66. Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer
  67. schweigen."
  68. </p>
  69. <p>
  70. "Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit
  71. Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente
  72. von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort:
  73. "Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht
  74. die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder
  75. unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer,
  76. transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit."
  77. </p>
  78. <p>
  79. Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als
  80. jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie
  81. verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent
  82. des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn
  83. sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen,
  84. die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb
  85. entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen
  86. politischen Adressaten."
  87. </p>
  88. <p>
  89. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist,
  90. in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende
  91. Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems
  92. (ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-,
  93. Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen
  94. Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch
  95. in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die
  96. anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen
  97. will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat."
  98. </p>
  99. <p>
  100. "Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die
  101. Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu
  102. unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software
  103. zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit
  104. 2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten."
  105. </p>
  106. <p>
  107. Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein
  108. Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses
  109. Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu
  110. arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und
  111. Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von
  112. außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben,
  113. während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt
  114. allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen
  115. Erfolg ermöglicht haben."
  116. </p>
  117. <p>Über die Free Software Foundation Europe:</p>
  118. <p class="background">
  119. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  120. regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv
  121. und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software
  122. entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software
  123. wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt,
  124. verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien
  125. erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins
  126. öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu
  127. unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu
  128. verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als
  129. Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde.<br /> <br />
  130. http://fsfeurope.org</p>
  131. <p>Kontakt:</p>
  132. <address>
  133. Georg Greve +41-76-5611866
  134. Jonas Öberg +46-733-423962
  135. Carlo Piana +39-347-8835209
  136. Shane Coughlan +41-79-2633406
  137. Ciaran O'Riordan +32-477-364419
  138. </address>
  139. <p>Die Telefonzentrale der FSFE ist erreichbar über:</p>
  140. <address>
  141. Belgien: +32-2-747 03 57
  142. Deutschland: +49-700-373 38 76 73
  143. Schweden: +46-31-7802160
  144. Schweiz: +41-43-500 03 66
  145. UK: +44-29-200 08 17 7
  146. </address>
  147. </body>
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  149. </html>
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