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  2. <html>
  3. <version>1</version>
  4. <head>
  5. <title> EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen</title>
  6. </head>
  7. <body>
  8. <h1>EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen</h1>
  9. <p class="background">
  10. 2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des
  11. Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die
  12. vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern
  13. zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese
  14. Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster
  15. Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand
  16. Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für
  17. schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen
  18. Wettbewerbern die betreffenden Protokollinformationen zur Verfügung
  19. zu stellen.
  20. </p>
  21. <p class="background">
  22. Das <a href="http://www.samba.org">Samba</a> Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber
  23. Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch
  24. zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF)
  25. wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine
  26. einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba
  27. vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu
  28. verschaffen.
  29. </p>
  30. <p>
  31. "Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das
  32. Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität
  33. nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass
  34. Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität
  35. in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem
  36. sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der
  37. Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen.
  38. </p>
  39. <p>
  40. FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle
  41. Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe
  42. steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen
  43. erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den
  44. heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle
  45. Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn
  46. steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei
  47. Microsoft sorgen.
  48. </p>
  49. <p>
  50. "Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir
  51. erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit
  52. nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es
  53. verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird
  54. nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die
  55. die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat.
  56. Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien
  57. Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE.
  58. </p>
  59. <p>
  60. Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten
  61. erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die
  62. Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau
  63. mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das
  64. Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu
  65. beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien
  66. Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein
  67. Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer
  68. schweigen."
  69. </p>
  70. <p>
  71. "Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit
  72. Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente
  73. von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort:
  74. "Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht
  75. die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder
  76. unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer,
  77. transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit."
  78. </p>
  79. <p>
  80. Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als
  81. jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie
  82. verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent
  83. des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn
  84. sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen,
  85. die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb
  86. entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen
  87. politischen Adressaten."
  88. </p>
  89. <p>
  90. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist,
  91. in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende
  92. Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems
  93. (ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-,
  94. Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen
  95. Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch
  96. in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die
  97. anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen
  98. will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat."
  99. </p>
  100. <p>
  101. "Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die
  102. Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu
  103. unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software
  104. zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit
  105. 2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten."
  106. </p>
  107. <p>
  108. Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein
  109. Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses
  110. Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu
  111. arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und
  112. Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von
  113. außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben,
  114. während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt
  115. allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen
  116. Erfolg ermöglicht haben."
  117. </p>
  118. <p>Über die Free Software Foundation Europe:</p>
  119. <p class="background">
  120. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  121. regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv
  122. und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software
  123. entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software
  124. wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt,
  125. verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien
  126. erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins
  127. öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu
  128. unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu
  129. verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als
  130. Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde.<br /> <br />
  131. https://fsfe.org</p>
  132. <p>Kontakt:</p>
  133. <address>
  134. Georg Greve +41-76-5611866
  135. Jonas Öberg +46-733-423962
  136. Carlo Piana +39-347-8835209
  137. Shane Coughlan +41-79-2633406
  138. Ciaran O'Riordan +32-477-364419
  139. </address>
  140. <p>Die Telefonzentrale der FSFE ist erreichbar über:</p>
  141. <address>
  142. Belgien: +32-2-747 03 57
  143. Deutschland: +49-700-373 38 76 73
  144. Schweden: +46-31-7802160
  145. Schweiz: +41-43-500 03 66
  146. UK: +44-29-200 08 17 7
  147. </address>
  148. </body>
  149. </html>
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