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<html newsdate="2021-04-27">
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<title>Bundestagswahl 2021: Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft</title>
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<h1>Bundestagswahl 2021: Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft</h1>
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<p>Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik.
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Darunter die Free Software Foundation Europe, die sich dafür einsetzt, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software
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unter einer Freie-Software Lizenz veröffentlicht wird. </p>
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<p>Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen
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einsetzen die Politik auf: <a href="https://lists.fsfe.org/pipermail/press-release-de/2020q2/000323.html">Aus der Krise lernen - Digitale Zivilgesellschaft stärken!</a>
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In einem offenen Brief eröffneten die unterzeichnenden Organisationen zugleich konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig.
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Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der
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Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.</p>
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<img src="https://pics.fsfe.org/uploads/big/0c44c5022b8c5cef50b89793b6b7c90f.jpg" alt="PMPC"/>
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<figcaption>Public Money? Public Code!</figcaption>
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<p>Deshalb hat sich unter <a href="https://digitalezivilgesellschaft.org/">digitalezivilgesellschaft.org</a> erneut ein breites Spektrum an Organisationen,
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darunter auch die Free Software Foundation Europe, zusammengefunden, um die Politik mit ihrer Expertise zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das
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Netzwerk, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann – und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf,
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Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen. </p>
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<h3>Vier Forderungen an die Bundesregierung</h3>
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<ol><li> Digitale Souveränität: Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft als oberste Maxime in der Digitalpolitik verankern. Statt
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eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine Mission, welche digitale Souveränität zum Leitprinzip erhebt und mit
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Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen verfasst und evaluiert wird.</li>
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<li> Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise
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einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer
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Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.</li>
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<li> Öffentliches Geld, öffentliches Gut: Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle unter einer freien Lizenz zugänglich sein, damit kein Wissen verloren
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oder Probleme doppelt gelöst werden. Das betrifft Software: Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für
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öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freien Software Lizenz (auch als Open Source beziechnet) veröffentlicht wird.
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Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! <a href="https://publiccode.eu/">(Public Money? Public Code!)</a>. Aber auch
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Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources).</li>
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<li> Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial ausgestaltet
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wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft
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langfristig gefördert werden.</li></ol>
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<h2>Launch-Event am 5. Mai 2021</h2>
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<p>Am Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-Parlaments), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von D64) und Julia
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Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde von Katja Jäger (betterplace lab).
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Anschließend gibt es für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen, Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen.
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Alexander Sander von der FSFE wird den Themenraum zu "Public Money? Public Code!" moderieren. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event gibt es in Kürze
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auf <a href="https://digitalezivilgesellschaft.org/">digitalezivilgesellschaft.org</a>.</p>
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<p>Unterzeichnende Organisationen von digitalezivilgesellschaft.org: Free Software Foundation Europe, Superrr Lab, gut.org, betterplace lab, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND), Open Knowledge Foundation
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Deutschland e.V., Liquid Democracy e.V., iRights.Lab, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Chaos Computer Club,
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Bundesverband Smart City e.V., mediale pfade, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Center for the Cultivation of Technology, neuland21 e.V.,
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Arbeitskreis Digitalisierung der BUNDjugend, Verstehbahnhof, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia Deutschland e. V.,
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Stiftung Neue Verantwortung, D64, epicenter.works e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Ashoka Deutschland e. V., Progressives Zentrum e. V.</p>
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<description>BTW21 Public Code</description>
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<tag key="front-page"/>
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<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
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