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<html newsdate="2017-12-12">
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<title>Funkabschottung: Der aktuelle Stand der Gerätefreiheit</title>
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<h1>Funkabschottung: Der aktuelle Stand der Gerätefreiheit</h1>
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<p> Seit mehr als zwei Jahren arbeitet die Free Software
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Foundation Europe an dem Problem der <a href="/activities/radiodirective/">Funkabschottung,</a> das von einer
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Europäischen Richtlinie aufgeworfen wurde, welche die Nutzer*innen
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vielleicht daran hindern könnte, Software auf ihren funkfähigen Geräten
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wie Mobiltelefonen, Laptops oder Routern zu installieren. Wir haben die
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Öffentlichkeit informiert und mit Entscheidungsträger*innen gesprochen,
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um kritische Punkte der Richtlinie zu korrigieren. Es gibt immer noch
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viel zu tun, um die Freiheit und IT-Sicherheit auf unseren funkfähigen
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Geräten zu schützen. Lesen Sie mehr über die neuesten Verfahren und die
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nächsten Schritte. </p>
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<div class="right" style="max-width: 506px; width: 25%;">
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<img src="/activities/radiodirective/img/radiolockdown-cage.jpg" alt="ein Vogelkäfig mit einem Router und einem Mobiltelefon, die darin eingesperrt sind und beide Funkwellen senden"/>
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</div>
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<p>Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament die <a href="http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32014L0053">Richtlinie für Funkanlagen</a> erlassen, die neben anderen Regulierungen, den
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Handel für funkfähige Hardware dafür verantwortlich macht, Nutzende
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daran zu hindern, Software zu installieren, die möglicherweise die
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Funkparameter eines Gerätes ändert, um die geltenden Funkregulierungen
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zu brechen. Während wir das Ziel teilen, Funkfrequenzen geordnet zu halten,
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hat der Ansatz der Richtlinie negative Folgen für die Rechte der Nutzenden,
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die Freie Software, einen fairen Wettbewerb, Innovation und die Umwelt – zumeist
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ohne gleichwertige Zugewinne bei der Sicherheit.</p>
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<blockquote>[Funkanlagen][sie unterstützen] unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.<br/>
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– <strong>Artikel 3(3)(i) der Richtlinie für Funkanlagen 2014/53/EU</strong></blockquote>
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<p>Diese Sorge wird von mehr als 50 Organisationen und Unternehmen geteilt,
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die unser <a href="/activities/radiodirective/statement.html">Gemeinsame Erklärung gegen die Funkabschottung</a> unterzeichnet haben, ein Ergebnis unserers
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andauernden Austauschs und Zusammenarbeit mit der Community der Freien
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Software in Europe und darüber hinaus.</p>
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<p>Die Richtlinie für Funkanlagen war im Juni 2017 in Kraft
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getreten, aber die Geräteklassen, die von dem umstrittenen, die
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Funkabschottung verursachenden Artikel 3(3)(i) betroffen sind, sind noch
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nicht definiert. Das bedeutet, dass die Richtlinie bestehende
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Hardware noch nicht betrifft. Die Definition, welche Hardware und Geräte
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betroffen sein werden, wird von der Europäischen Kommission durch ein
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entsprechendes Gesetz getroffen werden und es wird erwartet, dass es
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frühestens Ende 2018 fertig sein wird.</p>
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<blockquote>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den einzelnen [...] genannten Anforderungen betroffen sind.<br/>
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– <strong>Artikel 3(3), Absatz 2 von 2014/53/EU</strong>
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</blockquote>
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<p>Jedoch wird diese Liste schon in der <a href="http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3413">Expert*innenrunde
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für rekonfigurierbare Funksysteme</a> vorbereitet, einem Gremium von
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Behörden, Organisationen und Einzelpersonen der Mitgliedsstaaten, deren
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Aufgabe es ist, der Europäischen Kommission bei Entwürfen der entsprechenden
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Gesetze zur Aktivierung von Artikel 3(3)(i) zu assistieren. Die FSFE hat
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sich für eine Mitgliedschaft bei diesem Kommittee beworben, wurde aber
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abgelehnt. Die Befürchtung, dass die Mitglieder der Expert*innenrunde
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nicht ausreichend die Zivilgesellschaft und die weitgefächerte
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Softwarenutzenden repräsentieren, kam auch während eines <a href="http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20171121-1430-COMMITTEE-IMCO">kürzlich
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stattgefundenen Treffens im Europäischen Parlament</a> auf.</p>
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<p>Trotzdem arbeiten wir zusammen mit Organisationen und Firmen daran,
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die Freiheit der Nutzenden in Bezug auf funkfähige Geräte zu schützen
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und bleiben mit den Mitgliedern der Expert*innenrunde in Kontakt. Zum
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Beispiel haben wir unsere Expertise für Fallstudien geteilt und nehmen
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Einfluss auf Einschätzungen zu Entwürfen der Gruppenmitglieder. Wir freuen
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uns auch auf eine öffentliche Beratungsphase, um der Öffentlichkeit unsere
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Argumente und Verbesserungsvorschläge zu präsentieren und anderen Dienststellen
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zu ermöglichen, ihre Meinung zu teilen.</p>
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<p>Alle unsere Aktivitäten zielen darauf ab, die Freie Software und
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die Rechte der Nutzenden auf aktuellen und zukünftigen funkfähigen
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Geräten zu schützen. Das ist wichtiger denn je, da nur wenige Mitglieder
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der Expert*innenrunde die Bedeutung der Möglichkeit Software auf funkfähigen Geräten zu installieren erkennen. Insbesonder für die IT-Sicherheit ist dies wichtig, beispielsweise
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für kritische Hardwareupdates, die der Hersteller nur sporadisch oder gar
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nicht durchführt. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, um
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Entscheidungsträger*innen die Bedeutung Freier Software (auch als Open
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Source Software bekannt) nahezubringen. Vor allem die Bedeutung welche Freie Software für die Netzwerksicherheit,
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Naturwissenschaft, Bildung und technische Innovation hat. Dafür sind
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großangelegte Ausnahmen bei der Klassifizierung und Definition notwendig.</p>
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<p>Solche langwierigen Politikaktivitäten zu führen, erfordert viele Ressourcen
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für gemeinnützige Organisationen wie die FSFE. Bitte ziehen Sie in Betracht, uns
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heute als <a href="https://my.fsfe.org/donate">Einzelperson
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</a> oder als <a href="https://my.fsfe.org/donate">Unternehmen</a> mit einer Spende zu helfen, um
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unsere Arbeit auch weiterhin zu ermöglichen.</p>
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<tag key="radiodirective">Funkabschottung</tag>
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<tag key="policy">Politik</tag>
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<tag key="european-commission">Europäische Kommission</tag>
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