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<html newsdate="2014-03-10">
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<title>OB-Wahl in München: LiMux Erfolg ausbauen, Umstellungsschmerzen abarbeiten</title>
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<h1>OB-Wahl in München: LiMux Erfolg ausbauen, Umstellungsschmerzen abarbeiten</h1>
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<p>Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute
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gemeinsam mit dem <a href="http://www.ffii.de/">Förderverein für eine Freie
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Informationelle Infrastruktur München</a> ihre <a href="/activities/elections/askyourcandidates/201403-germany-bayern-muc.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine
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für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt
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München am 16. März 2014</a>. Die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten konnten sich
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zu Fragen hinsichtlich Freier Software und Offener Standards in München im
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Allgemeinen und des LiMux-Projekts im Speziellen sowie sicherer
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Kommunikationsmöglichkeiten und der kommunalen Datenweitergabe äußern.</p>
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<p>Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, CSU, Grüne, FDP, Die
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Linke, Bayernpartei und ÖDP legten auch AfD sowie Piraten ihre Positionen dar.
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Die fast vollständige Umstellung der Münchner Verwaltungs-IT auf Freie
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Software, das sogenannte LiMux-Projekt, wird außer von der CSU grundsätzlich
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als Bereicherung für die Stadt gesehen. Sehr erfreulich ist auch, dass die
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Aspekte Freiheit und Unabhängigkeit von proprietären Softwareanbietern
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inzwischen von den Politikerinnen und Politikern mindestens als ebenso wichtig
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betrachtet werden wie die Kosten. </p>
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<p>Trotz ihres umfassenden Bekenntnis zu Freier Software wurden jedoch immer
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wieder Probleme mit der Software in der Verwaltung genannt. Diese stehen aber
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offenbar eher mit der IT-Organisation an sich als der eingesetzten (Freien)
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Software in Zusammenhang. Es besteht aber den Aussagen nach der Wille, diese
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technischen und organisatorischen Probleme gezielt und unter Beibehaltung von
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Freier Software zu lösen. Auch wurde mehrheitlich geschrieben, dass der Einsatz
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von Freier Software in weiteren Bereichen, insbesondere des Bildungswesens,
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anzustreben sei. Mit Erstaunen nehmen wir allerdings auch die Verwechselung von
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Freier Software, also Software die man verwenden, untersuchen, weitergeben und
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ändern darf, mit kostenloser Software (Freeware) durch Josef Schmid/CSU zur
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Kenntnis. Auf dieses Mißverständnis scheint seine in weiten Teilen ablehnende
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Haltung gegenüber dem LiMux-Projekts begründet.</p>
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<p>Gesichterte elektronische Kommunikation halten fast alle Befragten im Moment
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noch für zu komplex und daher auch noch nicht massentauglich. Es wird als
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Alternative auf die Briefpost und das persönliche Gespräch verwiesen. Beim
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kommunalen Datenhandel sprechen sich fast alle dafür aus, vor der Weitergabe
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die Erlaubnis der Bürgerinnen und Bürger einzuholen (Opt-In) statt ihnen nur
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ein Widerspruchsrecht einzuräumen (Opt-Out).</p>
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<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
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<p>Nennt man München und Freie Software in einem Satz, folgt mit hoher
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Wahrscheinlichkeit auch kurz darauf der Begriff <strong>LiMux</strong>. Dieser
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aus den Wörtern Linux und München gebildete Projektname steht für die
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Umstellung der städtischen IT-Systeme auf Freie Software und stellt ein
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international wahrgenommenes Leuchtturmprojekt dar. Die Stadt München begab
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sich mit diesem bis dato beispiellosen Vorhaben klar in eine Vorreiterrolle für
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andere Kommunen, Länder und Firmen in der ganzen Welt. </p>
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<p>Diese Einschätzung teilt auch eine deutliche Mehrheit der Befragten. Das
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Thema LiMux, stellvertretend für Freie Software und Offene Standards, steht
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also für die Münchner Kandidatinnen und Kandidaten genauso auf der Tagesordnung
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wie z.B. Defizite bei Kita-Plätzen oder die Untertunnelung des Englischen
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Gartens. Dabei wird LiMux nicht nur positiv bewertet. Durchweg alle
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Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die bereits in engerem Kontakt mit der
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Stadtverwaltung stehen, berichten von Schwierigkeiten beim Einsatz der
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Software. So schreibt Michael Mattar von der FDP "Die Unzufriedenheit bei den
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städtischen Mitarbeitern ist enorm." Ähnliche Aussagen waren auch bereits von
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Sabine Nallinger, Grüne, während des Wahlkampfs zu hören. Brigitte Wolf von der
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Partei Die Linke sieht auch Probleme und regt an: "Die Unzufriedenheit mit dem
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LiMux System kann sicherlich nur reduziert werden indem die Anwenderinnen und
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Anwender umfangreicher im Umgang mit dem System geschult werden." Wo diese
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Schwierigkeiten herkommen, beschreibt Nallinger so: "Wir haben anfangs den
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Aufwand unterschätzt. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir keinen
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Überblick hatten, wie heterogen und vielfältig die Software-Landschaft der
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Münchner Stadtverwaltung war." Auch wenn man berücksichtigt, dass in grossen
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Verwaltungen fast immer eine gewisse Unzufriedenheit mit der bestehenden
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IT-Lösung existiert: Es scheint, dass hier LiMux auch einen Teil der mit jeder
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Umstrukturierung und Konsolidierung einher gehenden Unzufriedenheit zugerechnet
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bekommen hat.</p>
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<p>Der Großteil der Befragten spricht sich daher dafür aus, diese
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Unzufriedenheit systematisch abzuarbeiten. Stellvertretend schreibt Michael
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Mattar von der FDP: "Wir werden in der neuen Amtsperiode in jedem Fall
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gezwungen sein, diese Schwächen systematisch zu eruieren und einen
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Maßnahmekatalog zu erstellen, um die Schwierigkeiten in der Praxis abzubauen.
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Ich gehe davon aus, dass dies gelingen wird, da ein Systemwechsel sicher zu
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unvertretbaren Kosten führen würde." Diese Standard-Vorgehensweise für
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komplexe Systeme unabhängig vom Hersteller scheint lediglich Josef Schmid,
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Kandidat der CSU, nicht zu unterstützen. In seiner Argumentation bedient er sich
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leider auch längst vergessen geglaubter Klischees, so stellt er die Behauptung
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auf, dass Freie Software kostenlos sein müsse. Er weist darüber hinaus in
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seiner Antwort darauf hin, dass die Verbreitung Freier Software nicht in den
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Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge gehöre. Andere Parteien zeigten in Bezug
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auf die zentrale Rolle der Informationstechnologie für Gesellschaft, Wirtschaft
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und Bildung deutlich mehr Bewusstsein und waren sich in unterschiedlicher
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Ausprägung einig, hier mehr für den IT- und Wissensstandort München tun zu
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wollen.</p>
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<p>Die Enthüllungen von Edward Snowden haben der Weltöffentlichkeit schmerzhaft
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vor Augen geführt, dass es eine flächendeckende Überwachungsmaschinerie gibt,
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vor der man sich nur schwer schützen kann. Unbestritten effektiv ist aber nach
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wie vor der Einsatz von starker Kryptographie in quelloffener Software. Daher
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wollten wir wissen, ob man mit den Kandidatinnen und Kandidaten verschlüsselt
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kommunizieren könne und ob es Ideen gibt, wie sichere Kommunikation mit der
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Verwaltung aussehen könnte.</p>
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<p>Die ÖDP hat das Thema nach eigener Aussage schon länger auf ihrer Agenda:
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"Diese Problematik (Industriespionage) haben wir bereits in unseren Anträgen
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2003 angesprochen." Bemängelt wird aber, dass die gängigen
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Verschlüsselungsverfahren für Normalanwenderinnen und -anwender noch zu
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kompliziert seien. Einen konkreten Lösungsansatz beschreibt Brigitte Wolf, Die
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Linke: "Vielmehr würde ich mich dafür einsetzten, dass die Stadt ihren
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Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Software und Handhabung bereit
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stellt und erklärt, wie diese funktionieren und warum sie wichtig sind. Dabei
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benötigen wir sicherlich Schulungen für die Beschäftigten. Hier würde ich mich
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dafür einsetzen, dass diese obligatorisch sind und schon während der Ausbildung
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angeboten werden. Eine weitere Option wäre es, die interne Kommunikation der
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städtischen Stellen auch über vertrauliche E-Mail-Kommunikationskanäle laufen
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zu lassen, hier handelt es sich oftmals ja auch um sensible Daten."
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Zusammenfassend ist das Bewusstsein parteiübergreifend geschärft, aber es
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hapert oft noch an der konkreten Umsetzung. Treffend beschreibt der Kandidat
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der Bayernpartei, Horst Münzinger, den Anspruch: "Der Schutz persönlicher
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Übermittlungskanäle und Daten vor dem Zugriff durch Dritte hat in der
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Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern absoluten
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Vorrang."</p>
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<p>Im Jahr 2013 wurde ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet, welches unter
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Anderem die Weitergabe von Meldedaten zu gewerblichen Zwecken neu behandelt.
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Bürgerinnen und Bürgern wird zwar die Möglichkeit gegegeben, der Weitergabe der
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Daten in einigen Fällen zu widersprechen (Opt-Out), doch wird über diese
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Möglichkeit nur zurückhaltend informiert und setzt eine aktive Handlung voraus.
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Wir wollten daher wissen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten sich nicht dafür
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einsetzen wollen, dass die Weitergabe nur nach der Zustimmung durch die
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Betroffenen erfolgen darf (Opt-In). Aus den Antworten nahezu aller Parteien
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ließ sich entnehmen, dass die Opt-In-Variante zu präferieren sei. Dieter Reiter
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von der SPD merkt allerdings an: "Wir geben zu bedenken, dass nicht nur
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Parteien, sondern auch viele Organisationen und Privatpersonen bei einem
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Opt-in-Verfahren Nachteile in Kauf nehmen müssten. Kommerzielle hingegen kaufen
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sich ihre Daten notfalls teuer woanders." Sabine Nallinger von den Grünen setzt
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die Prioritäten dagegen deutlich anders: "Es gibt ein Recht auf informationelle
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Selbstbestimmung, das muss gerade für obligatorisch erhobene Daten von Behörden
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gelten. Staatliche Melderegister sind keine Grabbeltische der Privatwirtschaft.
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Nur die Daten von den Bürgerinnen und Bürgern, die explizit einem Verkauf der
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eigenen Daten zustimmen, werden weitergegeben (Opt-In-Verfahren). Das Interesse
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der Werbewirtschaft und von Adresshändlern muss hintanstehen."</p>
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<h2>Verweise</h2>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201403-germany-bayern-muc.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt München 2014</a></li>
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<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
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<ul>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201205-germany-nrw.html">Nordrhein-Westfalen</a></li>
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<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201205-germany-schle-hol.html">Schleswig-Holstein</a></li>
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|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201203-germany-saarland.html">Saarland</a></li>
|
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Berlin</a></li>
|
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
|
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
|
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
|
|
<li><a href="/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
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</ul>
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</li>
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</ul>
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</body>
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<tags>
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<tag key="limux">München</tag>
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|
<tag key="public-administration">ÖffentlicheVerwaltung</tag>
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<tag key="ayc">BefrageDeineKandidaten</tag>
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