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<title>FSFE gegen Software Patente in Europa - Offener Brief - 10. Mai 2004</title>
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<center><h1>Softwarepatente in Europa</h1>
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[<a href="/activities/swpat/swpat.html">Einführung</a> | <a href="/activities/swpat/background.html">Hintergrund</a> | <a href="/activities/swpat/status.html">Status</a> | <a href="/activities/swpat/documents.html">Weiterführende Dokumente</a>]
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</center>
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<br/>
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<center> Offener Brief [2004-05-10]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20040531.html">2004-05-31</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20040706.html">2004-07-06</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20040802.html">2004-08-02</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20040906.html">2004-09-06</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20041004.html">2004-10-04</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20041101.html">2004-11-01</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20041206.html">2004-12-06</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050103.html">2005-01-03</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050207.html">2005-02-07</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050307.html">2005-03-07</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050405.html">2005-04-05</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050502.html">2005-05-02</a>]
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[<a href="/activities/swpat/letter-20050606.html">2005-06-06</a>]
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</center>
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<h1>Offener Brief an alle Bürger Europas</h1>
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<h3>10. Mai 2004</h3>
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<div class="letter">
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<p>Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,</p>
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<p>Haben Sie schon mal was von der Internet-(IP-) Telefonie gehört? Das
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ist eine prima Technik!</p>
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<p>Wenn Sie am Computer sitzen, können Sie auf eine Nummer klicken und
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der Computer wählt für Sie - ganz automatisch!</p>
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<p>Wollen Sie sich mit Ihren Freunden fürs Wochenende verabreden, können
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Sie genauso
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einfach eine Telefonkonferenz einberufen. Und wenn Sie und Ihre
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Gesprächspartner über eine Webcam verfügen, sehen Sie sich auch
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noch.Sollten Sie eine 'Flatrate' in Anspruch nehmen, entstehen Ihnen
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keinerlei Verbindungsgebühren.</p>
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<p>Entsprechend beträchtlich sind die Geschäftserwartungen: IBM rechnet
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bei professionellen Anwendern mit Kostenreduzierungen von 30 Prozent.
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Die Marktforschungsgesellschaft Gartner rechnet damit, dass sich das
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Marktvolumen bis 2007 gegenüber 2002 fast vervierfacht. Ein
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hochinteressantes Geschäft also.</p>
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<p>Und doch - die Sache hat einen Haken. Und der heisst 'Softwarepatent':
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Während das Urheberrecht beispielsweise verhindert, dass jemand
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"Microsoft Word" unter einem anderen Produktnamen verkauft, werden mit
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Softwarepatenten Ideen geschützt und für viele Jahre zum kreativen
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Sperrgebiet erklärt. So hält die Firma Apple ein Patent auf einen
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virtuellen Papierkorb. Wo es entsprechende rechtliche Grundlagen gibt,
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kann Apple Papierkörbe in Softwareanwendungen verhindern bzw. von den
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Herstellern Lizenzgebühren in beliebiger Höhe fordern.</p>
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<p>Doch zurück zur Internet-Telefonie: Hier ist ein ganzes Kartenhaus von
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Ideen notwendig: Wie kommen Audio- und Video gemeinsam beim Anwender
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an? Wie können die Daten so komprimiert werden, dass Anwender mit
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schmalbandigem Analoganschluß nicht ausgeschlossen werden? - Und
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dieses Gebäude der Internet-Telefonie steht und fällt mit jeder
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einzelnen dieser Ideen. Professor Henning Schulzrinne von der
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US-Amerikanischen Columbia University sieht nur eine Chance:
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17 Jahre warten, bis alle Patente abgelaufen sind!</p>
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<p>In den USA gibt es bereits gesetzliche Grundlagen, um Ansprüche aus
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Softwarepatenten durchzusetzen. Das Europäische Patentamt vergibt seit
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Jahren Patente, deren Ansprüche aber mangels Gesetz hierzulande nicht
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durchgesetzt werden können. Der Ministerrat der Europäischen Union
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will nun die rechtlichen Regelungen hierzulande denen jenseits des
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Atlantiks anpassen. Und das, obwohl das Europäische Parlament noch im
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September 2003 bekräftigt hat, es solle auch
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künftig keine Softwarepatente in Europa geben. Und jetzt - keine
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sieben Monate
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später - machen Ministerrat und Kommission der Europäischen Union
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Anstalten das genaue Gegenteil zu beschliessen. Ein
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Affront gegen unsere gewählten Volksvertreter!</p>
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<p>Dass damit die Spielregeln der Demokratie mit Füssen getreten werden,
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ist dabei nur eine Randerscheinung. Viel mehr werden uns die
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wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen zu schaffen machen:
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Das Europäische
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Patentamt
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hat 30.000 Softwarepatente erteilt. Wieviel kreatives und damit
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wirtschaftliches Potential wird damit auf viele Jahre hinaus
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blockiert? Wieviele Arbeitsplätze könnten ohne Softwarepatente künftig
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entstehen??</p>
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<p>Wer aber hat nun ein Interesse daran, Ideen zu monopolisieren und mit
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Ihnen zu handeln? Im November 2003 haben die Vorstandsvorsitzenden von
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Alcatel, Ericsson, Nokia und Siemens an
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die EU-Kommission geschrieben und sich für die Softwarepatente stark
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gemacht. Wussten Sie was sie tun? Offenbar nicht - denn gerade die
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Telekomausrüster würden ein glänzendes Geschäft mit der IP-Telefonie
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machen!</p>
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<p>Auf jeden Fall haben die Patentanwälte ein Interesse an neuen und
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komplexen Gesetzen: Nach der
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Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen Softwarepatente hat die
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Patentanwaltskammer eine zwölfseite Stellungnahme veröffentlicht,
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gezeichnet vom Vorsitzenden des "Computer-Software-Ausschusses". Aus
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der Sicht der über 700 Patentanwälte allein in München (Hier muß
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man natürlich noch die Rechteverwalter in den Unternehmen und Kammern
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hinzuzählen!) scheint dieser Aufwand auch gerechtfertigt, schliesslich
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schien diesen ja ein wesentliches Betätigungsfeld mit
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Wachstumspotential abhanden zu kommen. Aber kann es sich die
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Europäische Volkswirtschaft leisten, ihre Wettbewerbsfähigkeit
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zugunsten dieser Partialinteressen zu opfern?? Solange aber die
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öffentliche Diskussion von Patentanwälten in Patentämtern,
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Anwaltskanzleien, Kammern, Verbänden und Ministerien bestimmt wird,
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wird der Eindruck erweckt werden, die Partialinteressen seien die
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Interessen der gesamten Gesellschaft.</p>
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<p>Wissenschaftlich bestätigt wurden die Auswirkungen des Krebsgeschwürs
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"Patentunwesen" vom US-amerikanischen MIT, des Massachusetts Institute of
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Technology. Das hat in einer Studie im Jahr 2003 festgestellt, dass
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Unternehmen umso weniger in Forschung und Entwicklung investieren, je
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mehr Softwarepatente sie halten.</p>
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<p>Was passiert nun in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt,
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wenn diese Entwicklungen nicht gestoppt werden? Wir verbieten den
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Menschen, kreativ zu sein. Wir überlassen die gesellschaftliche
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Entwicklung den Bürokraten, die uns auf Schritt und Tritt zu ihrem
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eigenen Vorteil gängeln wollen. Der Tschechische Präsident Vaclav
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Klaus formuliert es so: "Die EU besteht nicht aus Freiheit und
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Offenheit, sondern aus Bürokratisierung, Dirigismus, Regulierung und
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Harmonisierung." Wenn wir die Diskussionen anderen überlassen, laufen
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wir Gefahr, ihm Recht zu geben.</p>
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<p>Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie kennen uns - die <a href="/">fsfe.org</a> und den <a href="http://www.ffii.org">www.ffii.org</a> - als Organisationen, die
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sich mit der Förderung öffentlicher Informationsgüter und Freier
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Software beschäftigen.</p>
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<p>Das werden wir auch in Zukunft tun.</p>
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<p>Nun werden Softwarepatente auch Freie Sofware erheblich behindern,
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in der Konsequenz geht es allerdings um weit mehr - nämlich die
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Versklavung der gesamten Gesellschaft durch die Patentindustrie! Daher
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bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in unserem Kampf für die Freiheit
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in Europa! Dies können Sie tun, indem Sie:
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</p>
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<ul>
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<li>1. Bei den Politikern und Behörden Ihres Landes protestieren
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</li>
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<li>2. Unternehmer -- und nicht deren Patentabteilung -- auf die Gefahren
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von Software-Patenten aufmerksam machen und darum bitten
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sich bei ihrer Regierung für die Innovation und gegen
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Software-Patente einzusetzen.</li>
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<li>3. Die Zeitungen in Ihrer Region/ in Ihrem beruflichen Umfeld
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ansprechen. Journalisten haben Einfluss - sie müssen aber zunächst
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erkennen, dass den Menschen ein Problem auf den Nägeln brennt!</li>
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||
<li>4. Uns mit Ihrer Spende unterstützen: Bankdaten und
|
||
verschiedene Online-Zahlungszugänge finden Sie unter
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||
<a href="/help/donate.html">https://fsfe.org/help/donate.html</a> und unter
|
||
<a href="http://www.ffii.org/assoc/financ/account/">http://www.ffii.org/assoc/financ/account/</a><br/>
|
||
Diese Spende ist in vielen Ländern Europas
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||
steuerlich abzugsfähig. Die Bescheinigung für Ihr Finanzamt erhalten Sie
|
||
bei Angabe Ihrer Adresse umgehend.</li>
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||
<li>5. An den Demonstrationen teilnehmen, die wir vom 10. bis 14. Mai in
|
||
zahlreichen Haupstädten Europas
|
||
durchführen:
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<a href="http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En">http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En</a>
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</li>
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||
<li>6. Außerdem können Sie unter
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<a href="http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de">http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de</a>
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||
den "Aufruf zum Handeln II" des FFII unterschreiben.</li>
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</ul>
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||
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
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<table width="100%">
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||
<tr>
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<td>
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<div align="left">
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||
<a href="/about/people/greve/">Georg Greve</a><br/>
|
||
Free Software Foundation Europe<br/>
|
||
<a href="/index.html">fsfe.org</a>
|
||
</div>
|
||
</td>
|
||
<td>
|
||
</td>
|
||
<td>
|
||
<div align="right">
|
||
Hartmut Pilch<br/>
|
||
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.<br/>
|
||
<a href="http://www.ffii.org">www.ffii.org</a>
|
||
</div>
|
||
</td>
|
||
</tr>
|
||
</table>
|
||
</div>
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