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<html>
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<version>1</version>
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<head>
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<title>FSFE – IPRED2 – Die zweite Richtlinie zur Durchsetzung
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von „geistigem Eigentum“ („Intellectual Property Rights“)</title>
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</head>
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<body>
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<h1>Kriminalisierung von Verletzungen des Urheber- und Markenrechts</h1>
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<p>
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Unterstützen Sie unsere Arbeit an diesem und ähnlichen Projekten:
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<a href="https://my.fsfe.org/donate">werden Sie Fellow der FSFE</a>, <a
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href="/help/donate">spenden Sie an die FSFE</a> und ermutigen Sie andere
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dazu.
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</p>
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<ol>
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<li><a href="#status">Status</a></li>
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<li><a href="#active">Bisherige Aktivitäten</a></li>
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<li><a href="#summary">Zusammenfassung der Richtlinie</a></li>
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<li><a href="#harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</a>
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<ul>
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<li><a href="#swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</a></li>
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<li><a href="#models">Schaden für effiziente Softwareproduktions-
|
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und Vertriebsmodelle</a></li>
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<li><a href="#abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</a></li>
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<li><a href="#indemnification">Verhinderung von Haftungsübernahmen</a></li>
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<li><a href="#grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
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Datentauschdienste</a></li>
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</ul>
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</li>
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<li><a href="#text">Den Vorschlag „2006/0168(COD)“ lesen</a>
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<ul>
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<li><a href="#directive">Verfahrensdetails</a></li>
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<li><a href="#problems">Die Probleme</a>
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<ul>
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<li><a href="#limits">Schwache Abgrenzung:
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„absichtlich“ und „gewerbsmäßig“</a></li>
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<li><a href="#investigation">Unverhältnismäßiger Zugang für
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Rechteinhaber</a></li>
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</ul>
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</li>
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</ul>
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</li>
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<li><a href="#options">Was wir tun können</a></li>
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<li><a href="#links">Externe Links</a></li>
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</ol>
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<h2 id="status">Aktueller Stand</h2>
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<p>
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Am 25. Mai 2007 findet die Abstimmung zur ersten Lesung des Europäischen
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Parlaments statt. Der FFII hat eine <a
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href="http://action.ffii.org/ipred2/Plenary1_Tabled_Amendments">Tabelle
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mit den Änderungsanträgen</a> veröffentlicht, aus der man auch ablesen
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kann, welche Änderungsanträge bisher angenommen wurden.
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</p>
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<h2 id="active">Bisherige Aktivitäten</h2>
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<p>
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Informationen zur Position der FSFE, vor der ersten Lesung des
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||
Europäischen Parlaments, finden Sie in <a
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href="letter-april-2007.html">unserem offenen Brief an die MEPs
|
||
(Mitglieder des Europäischen Parlaments), April 2007</a>.
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</p>
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<h2 id="summary">Zusammenfassung der Richtlinie</h2>
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<ul>
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<li>Die vorgeschlagene Richtlinie: <a
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href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a></li>
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||
</ul>
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<p class="quote">
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||
„Artikel 3<br />
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||
Straftat<br />
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||
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerblichem
|
||
Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der
|
||
Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung
|
||
dazu als Straftat gilt.“<br />
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||
(Artikel 3. Seite 9 der vorgeschlagenen Direktive)
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</p>
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<p>
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||
Die Definition von „geistigem Eigentum“ („Intellectual
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||
property rights“) wirft Patente, Urheberrechte, Markenrechte,
|
||
Geschmacksmuster und andere Kategorien von Recht in einen Topf. Es wird
|
||
keine Definition von „vorsätzlich“ oder von „in gewerblichem Umfang“
|
||
gegeben, und es fehlen Beispiele dazu, was unter „geistigem
|
||
Eigentum“ zu verstehen sein soll und was nicht darunter zu verstehen
|
||
ist.
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</p>
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<p>
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||
Diese Richtlinie wird häufig „IPRED2“ genannt. Wir empfehlen
|
||
jedoch, Begriffe wie „geistiges Eigentum“ nicht zu verwenden, da
|
||
dies zu <a
|
||
href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.de.html">Verwirrungen
|
||
führt</a>, die unsere Arbeit schwieriger machen. Die Richtlinie könnte
|
||
stattdessen „die Kriminalisierungsrichtlinie“ genannt werden.
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||
</p>
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<h2 id="harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</h2>
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||
<h3 id="swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</h3>
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<p>
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||
Wir erwarten, dass das Europäische Parlament die vorgeschlagene
|
||
Richtlinie abändern wird, um Patente auszuschließen. Dies ist
|
||
wichtig, denn obwohl durch das Europäische
|
||
Patentabkommen Software von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist,
|
||
gewährt das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf
|
||
Softwareideen. Trotz der Tatsache, dass mehr als 90% der
|
||
Rechtstreitigkeiten, die auf solchen Patenten basieren, keine Chance
|
||
auf Erfolg vor Gericht besäßen, bietet das EPA damit Patentinhabern
|
||
eine juristische Grundlage, um Softwareproduzenten und -händlern
|
||
Gerichtsverfahren anzudrohen. Gefängnisstrafen, hohe Geldstrafen,
|
||
Beschlagnahme von Besitz und die Gefahr der Firmenschließung sind
|
||
Bedrohungen, die genügend Furcht unter Computernutzern erzeugen
|
||
könnten, diese ungültigen Patente anzuerkennen. (Weitere Informationen
|
||
zu der Problematik von Softwarepatenten gibt es auf der Seite über die
|
||
<a href="/activities/swpat/swpat.html">Arbeit der FSFE gegen
|
||
Patentierbarkeit von Software.</a>)
|
||
</p>
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||
<h3 id="models">Schaden für effiziente Softwareproduktions- und
|
||
Vertriebsmodelle</h3>
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<p>
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||
Die starke Erhöhung der Risiken von Softwareentwicklung und -vertrieb
|
||
wird sich abschreckend auf Produzenten und Händler auswirken, die in
|
||
Strukturen agieren, die keine oder nur wenige Geldmittel für
|
||
juristische Zwecke zur Verfügung haben. Damit wird insbesondere <a
|
||
href="/freesoftware/freesoftware.html">Freie Software</a> geschwächt, da
|
||
diese oft durch Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)
|
||
oder durch Unternehmen, die ihre Kerngeschäft nicht in der
|
||
Softwareentwicklung sehen, entwickelt wird.
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</p>
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||
<h3 id="abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</h3>
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<p>
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||
Wenn man den Initiatoren von Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang
|
||
erweiterten Zugang zu nationalen Strafverfolgungsinstitutionen gibt und
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||
damit die nachteiligen Auswirkungen von Rechtsstreitigkeiten erhöht,
|
||
dann werden Menschen dazu angeregt, diese Gerichtsverfahren als
|
||
kommerzielles Werkzeug am Markt anzuwenden.
|
||
</p>
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<p>
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||
Ein weithin bekanntes Beispiel aus den USA ist SCO: Ohne irgendeinen
|
||
Beweis oder irgendwelche anderen Hinweise hat SCO IBM und andere der
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||
Verletzung von „geistigem Eigentum“ auf kommerzieller Ebene
|
||
beschuldigt. Damit haben sie den wachsenden Einsatz von Freier
|
||
Software, wie etwa des <a
|
||
href="/freesoftware/gnuproject.html">GNU/Linux</a>-Betriebssystems,
|
||
gehemmt und haben dem Ansehen einer Handvoll Unternehmen, allesamt
|
||
Wettbewerbsgegner von Microsoft, einem der Hauptunterstützer von SCO,
|
||
geschadet.
|
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</p>
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||
|
||
<h3 id="indemnification">Verhinderung von Haftungsübernahmen</h3>
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<p>
|
||
Bei Straftatbeständen ist keine Haftungsübernahme möglich. Daher werden
|
||
Versicherungen gegen Patentklagen unmöglich gemacht, und
|
||
Softwareproduzenten können nicht mehr die Haftung für ihre
|
||
Vertragshändler übernehmen.
|
||
</p>
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||
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||
|
||
<h3 id="grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
|
||
Datentauschdienste</h3>
|
||
|
||
<p>
|
||
Die Europäische Richtlinie zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte
|
||
des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
|
||
Informationsgesellschaft“ (<a
|
||
href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001L0029:DE:HTML">com(2001)29ec</a>)
|
||
hat den Einfluss des Urheberrechts stark erweitert. Neben dem Verbot
|
||
der nichtgenehmigten Vervielfältigung von Informationen schränkt das
|
||
Gesetz jetzt auch die Möglichkeiten ein, wie die Öffentlichkeit
|
||
Technologien einsetzen kann, um auf urheberrechtlich geschützte
|
||
Informationen zuzugreifen. Zum Beispiel gilt man als
|
||
Urheberrechtsverletzer, wenn man seine eigene Software entwickelt, mit
|
||
der man eine gewöhnliche, selbst erworbene DVD anschauen kann. Schreibt
|
||
man Software, mit der man Dateien mit anderen über das Netzwerk
|
||
tauschen kann, so befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone - es
|
||
könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die in der Richtlinie
|
||
angedrohten Gefängnisstrafen und anderen harten Strafen werden viele
|
||
davon abhalten, nützliche Software aller Art zu schreiben (inklusive
|
||
zwar geduldeter, aber illegaler Software sowie Software in Grauzonen).
|
||
</p>
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||
<h2 id="text">Den Vorschlag „2006/0168(COD)“ lesen</h2>
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<p>
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||
Der IPRED2-Vorschlag bestand ursprünglich aus zwei Teilen, wurde dann
|
||
aber im Mai 2006 als ein Richtlinienvorschlag veröffentlicht:
|
||
<a
|
||
href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>).
|
||
</p>
|
||
|
||
<p>
|
||
Der Grund für die Neuveröffentlichung und die Änderung von zwei Teilen
|
||
zu einem ist ein Präzedenzfall des Europäischen Gerichtshofes, der
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||
besagt, dass EU-Richtlinien von Mitgliedstaaten die
|
||
Einführung von strafrechtlichen Maßnahmen verlangen können.
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||
</p>
|
||
|
||
<h3 id="directive">Verfahrensdetails</h3>
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||
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||
<p>
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||
Die folgenden Informationen in diesem Abschnitt gelten für die erste
|
||
Veröffentlichung von IPRED2, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass
|
||
es sich im aktuellen Vorschlag nicht ändern wird.<br />
|
||
Verantwortlicher Ausschuss im Parlament: Rechtsausschuss (JURI)<br />
|
||
Berichterstatter im Parlament: <a
|
||
href="http://www.europarl.europa.eu/members/public/yourMep/view.do?language=DE&id=28419">Nicola
|
||
Zingaretti</a> (PSE, Italien).<br />
|
||
Weitere kommentierende Ausschüsse im Parlament: Industrie, Forschung und Energie
|
||
(ITRE), Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO), Bürgerrechte,
|
||
Justiz und Innenpolitik (LIBE).
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||
</p>
|
||
|
||
<h3 id="problems">Die Probleme</h3>
|
||
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<p>
|
||
Die größten Probleme der Richtlinie bestehen in den Artikeln 3 und 4
|
||
(Seite 9 und 10 des Dokuments). Artikel 3 ist weiter <a
|
||
href="#summary">oben</a> angeführt. Artikel 4 listet die harten
|
||
strafrechtliche Maßnahmen auf, die für die in Artikel 3 beschriebenen
|
||
Handlungen anwendbar gemacht werden sollen. Diese beinhalten Gefängnis-
|
||
und Geldstrafen, Geschäftsschließungen, Zerstörung von Gütern, die
|
||
Möglichkeit, durch das Gericht überwacht zu werden und das Verbot, auf
|
||
öffentliche Unterstützung zurückgreifen zu können.
|
||
</p>
|
||
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||
<h4 id="limits">Schwache Abgrenzung: „vorsätzlich“ und
|
||
„gewerbsmäßig“</h4>
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||
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||
<p>
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||
Der Satz „<span style="font-style: italic;">jede
|
||
vorsätzliche Verletzung […] in gewerbsmäßigem
|
||
Umfang</span>“ wird viele Menschen glauben machen, die
|
||
Richtlinie beziehe sich nur auf vorsätzlichen Gesetzesbruch
|
||
aus Profitgründen.
|
||
</p>
|
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|
||
<p>
|
||
Nehmen wir zum Beispiel den Anwalt eines Patentinhabers, der
|
||
versucht, einen Softwareentwickler dazu zu zwingen, seine
|
||
Software nicht mehr zu vertreiben.<br />
|
||
Anwalt: „Hallo. Sie verletzen unser Patent, stellen Sie
|
||
den Vertrieb Ihrer Software ein.“<br />
|
||
Softwareentwickler: „Da muss ein Missverständnis vorliegen.
|
||
Ich habe kein Patent gelesen, und außerdem ist
|
||
Softwarefunktionalität in der EU nicht patentierbar.“<br />
|
||
Anwalt: „Aber das Europäische Patentamt hat dieses
|
||
Patent gewährt, und Sie verletzen es.“<br />
|
||
Softwareentwickler: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es einer
|
||
gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.“<br />
|
||
Anwalt: „Da Sie vorsätzlich ihre Software geschrieben haben
|
||
und Ihre Software den Softwaremarkt betrifft, ist Ihre
|
||
Rechtsverletzung vorsätzlich und gewerbsmäßig – das macht Sie zu
|
||
einem Kriminellen. Werden Sie nun den Vertrieb ihrer Software
|
||
einstellen, oder riskieren Sie eine Vorstrafe, die
|
||
Schließung Ihres Unternehmens, eine hohe Geldstrafe und
|
||
vielleicht ein wenig Zeit im Gefängnis?“<br />
|
||
Softwareentwickler: „… aber meine Entwicklungsarbeit war
|
||
vorsätzlich, die Rechtsverletzung jedoch nicht. Ich habe noch
|
||
nicht einmal etwas von diesem dubiosen Patent gewusst.“<br />
|
||
Anwalt: „Nun, seit dem Zeitpunkt meiner Anschuldigung der
|
||
Rechtsverletzung Ihnen gegenüber sind Sie sich dessen jedoch bewusst.
|
||
Daher ist jede weitere Rechtsverletzung vorsätzlich. Werden Sie
|
||
jetzt den Vertrieb einstellen?“
|
||
</p>
|
||
|
||
<p id="busker">
|
||
Ein einfacheres Beispiel ist der Musiker, der auf der Straße
|
||
für das Kleingeld der Leute spielt. Die vorgeschlagene
|
||
Richtlinie stempelt jeden Musiker zum Kriminellen ab, wenn das
|
||
Lied, das er spielt, urheberrechtlich geschützt ist und ohne
|
||
einer Lizenz vorgetragen wird. Es macht auch die Person, die den
|
||
Musiker in die Stadt gefahren hat zum Kriminellen, da sie die
|
||
Rechtsverletzung unterstützt hat. Leute, die dem Musiker ihr
|
||
Kleingeld geben oder einfach nur umherstehen und zuhören,
|
||
könnten dann ebenso Kriminelle sein, da sie den Musiker zum
|
||
spielen animieren. Und jeder, der die Rechtsverletzung hätte
|
||
verhindern können, dies aber nicht tat, ist auch ein
|
||
Krimineller: Er hat die Rechtsverletzung begünstigt. Dieses
|
||
Beispiel kann sehr nützlich sein, den Menschen klarzumachen, wie
|
||
aberwitzig der Richtlinientext ist, aber es verdeutlicht nicht
|
||
die Gefahr für die Softwarefreiheit. Daher ist es nur als
|
||
erster Schritt für tiefergehende Erläuterungen zu verstehen.
|
||
</p>
|
||
|
||
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||
<h4 id="investigation">Unverhältnismäßiger Zugang für Rechteinhaber</h4>
|
||
|
||
<p>
|
||
Der Richtlinienvorschlag gibt den Rechteinhabern Sonderrechte, um die
|
||
Untersuchung zu beeinflussen:
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="quote">„Artikel 7<br />Gemeinsame Ermittlungsgruppen<br />
|
||
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Inhaber von
|
||
Rechten des geistigen Eigentums oder ihre Vertreter sowie Sachverständige
|
||
an den von gemeinsamen Ermittlungsgruppen geleiteten Untersuchungen von
|
||
Straftaten im Sinne von Artikel 3 mitwirken können.“
|
||
</p>
|
||
|
||
<p>
|
||
Wichtig ist auch Artikel 8 (Seite 11), der aussagt, dass
|
||
Mitgliedstaaten Verletzungen „geistiger Eigentumsrechte“
|
||
auch untersuchen und bestrafen sollen, wenn der Rechteinhaber dies nicht
|
||
verlangt hat.
|
||
</p>
|
||
|
||
<h2 id="options">Was wir tun können</h2>
|
||
|
||
<ul>
|
||
|
||
|
||
<li>
|
||
Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
|
||
aufrufen, die strafrechtlichen Mittel auf jene Fälle zu
|
||
beschränken, bei denen die Rechtsverletzung im Zusammenhang mit
|
||
organisierter Kriminalität steht, oder wo sie ein Gesundheits-
|
||
oder Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit darstellt.
|
||
Organisierte Kriminalität und öffentliche Gesundheit- und
|
||
Sicherheitsrisiken werden als Rechtfertigung für diese
|
||
Richtlinie genannt und es erscheint angemessen, die Artikel an
|
||
die Rechtfertigungen zu knüpfen.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
|
||
auffordern, die strafrechtliche Behandlung „des Versuches einer
|
||
solchen Rechtsverletzung sowie der Beihilfe und Anstiftung“ aus
|
||
der Richtlinie zu entfernen. Denn für die meisten, wenn nicht sogar
|
||
alle Mitgliedstaaten stellt die Richtlinie eine härtere Bestrafung für
|
||
Anstiftung oder Beihilfe einer solchen Verletzung von „geistigem
|
||
Eigentum“ dar, als bisher für das eigentliche Delikt auf der jeweiligen
|
||
nationalen Ebene anwendbar ist.
|
||
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
Wir können Druck im Europäischen Parlament aufbauen, diese
|
||
Richtlinie einfach grundsätzlich abzulehnen. Der Entwurf von
|
||
Gesetzen ist die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht
|
||
des Europäischen Parlaments. Nachdem die Kommission den
|
||
Richtlinienvorschlag an das Parlament übergeben hat, welcher im
|
||
Grunde aus undefinierten und unklaren Begriffen besteht, wäre
|
||
es für das Parlament angemessen, den Vorschlag zurückzuweisen,
|
||
da die Kommission nicht ihre Aufgaben gemacht hat.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
Wir können im Präzedenzrecht nach existierenden Strafsanktionen
|
||
für Patent-, Urheber- und Markenrechtsverletzungen
|
||
suchen. Einige MEPs denken, dass dieser Richtlinienvorschlag
|
||
lediglich eine Harmonisierung existierender Gesetze ist. In
|
||
Wirklichkeit existieren aber nur in sehr wenigen
|
||
Mitgliedstaaten der EU solche Gesetze - und es wäre
|
||
interessant zu wissen, wie oft diese angewandt werden. Wenn dies
|
||
alte, selten angewandte Gesetze sind, dann wäre es schwer für
|
||
jemanden zu argumentieren, dass diese Gesetze europaweit
|
||
unabdingbar sind.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
Wir können versuchen, Patente aus der Richtlinie
|
||
auszuschließen. Dies wäre sehr brauchbar, da es gerade bei
|
||
Patenten einfach ist, diese unwissentlich zu verletzen. Diese
|
||
unwissentliche Verletzung würde hier niemanden vor
|
||
Strafsanktionen schützen, denn „vorsätzlich“ könnte
|
||
sich hier eher auf die Handlung beziehen, welche zur
|
||
Rechtsverletzung (schreiben der Software) führte, als die
|
||
Rechtsverletzung selbst. Selbst wenn man unwissentliche
|
||
Rechtsverletzungen ausschließen würde, würde dieser
|
||
Richtlinienvorschlag den Patentinhabern die Macht geben, durch
|
||
einfaches Informieren des Rechteverletzers ein Vergehen in
|
||
eine Straftat zu verwandeln.
|
||
Diese hätte offensichtlich Verwendungsmöglichkeiten auf dem
|
||
Markt: Einen Konkurrenten kurz vor der Veröffentlichung eines
|
||
Produkts oder während eines Ausschreibungsverfahrens zu
|
||
informieren wären zwei Beispiele für einen möglichen Missbrauch.
|
||
</li>
|
||
</ul>
|
||
|
||
|
||
<h2 id="todo">Notwendige Sofortmaßnahmen</h2>
|
||
|
||
<p>
|
||
Hoffentlich wird diese Internetseite nützlich sein, um andere
|
||
zu informieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass weitere Informationen
|
||
hier hinzugefügt werden sollten, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns
|
||
auf.
|
||
|
||
</p>
|
||
|
||
<p>
|
||
Viele Mitgliedstaaten besitzen bereits strafrechtliche
|
||
Maßnahmen für Urheber- und Markenrechtsverletzungen, und
|
||
einige haben diese sogar schon für Patentverletzungen. Wenn
|
||
Politiker fragen: „Welchen Schaden haben strafrechtliche
|
||
Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen?“, so
|
||
sollten wir eine Liste mit treffenden Beispielen zur Verfügung
|
||
haben.
|
||
Diese Liste muss zusammengetragen werden, und dafür benötigen wir
|
||
Ihre Hilfe.
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<h2 id="links">Externe Links</h2>
|
||
|
||
<ul>
|
||
|
||
<li>
|
||
Der Richtlinienvorschlag: <a
|
||
href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>.
|
||
(auch weiter oben verlinkt)
|
||
</li>
|
||
|
||
<!-- Information should become available at this webpage, but it's not there now -->
|
||
<!-- <li> -->
|
||
<!-- <a -->
|
||
<!-- href="http://www.europarl.eu.int/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=COD/2006/0168">Die -->
|
||
<!-- Informationsseite der Europäischen Union zu diesem Richtlinienvorschlag</a>. -->
|
||
<!-- </li> -->
|
||
|
||
<li>
|
||
<a href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.de.html">Meinten Sie
|
||
„geistiges Eigentum“? Ein verführerisches Nichts</a>, eine
|
||
Abhandlung von Richard Stallman über Begrifflichkeiten.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
<a href="http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT">Die Charta
|
||
der Grundrechte der Europäischen Union</a>. Die Richtlinie verletzt
|
||
möglicherweise den Artikel 49 über die „Verhältnismäßigkeit im
|
||
Zusammenhang mit Straftaten und Strafen“.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
Ein Artikel des ZDNet aus Großbritannien: (englisch) <a
|
||
href="http://insight.zdnet.co.uk/business/legal/0,39020487,39211542,00.htm">Making
|
||
IP infringement a crime</a>
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
<a
|
||
href="http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2000/com2000_0789de01.pdf">com(2000)789</a>,
|
||
eine im Zusammenhang stehende Mitteilung der Kommission.
|
||
</li>
|
||
|
||
<li>
|
||
<a
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href="http://www.europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_195/l_19520040602de00160025.pdf">IPRED-1,
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der Vorgänger dieser Richtlinie</a>
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</li>
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</ul>
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<translator>Fred Thiele</translator>
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